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Donnerstag, 01. September 2016  

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Griechenland: Streiks gegen Rentenkürzungen weiten sich aus

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(21.01.2016/hg/dpa)

Die Proteste gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland weiten sich aus: Am Donnerstag haben griechische Landwirte wichtige Straßenverbindungen mit ihren Traktoren gesperrt. Unter anderem wurde der Verkehr auf der Achse behindert, die Westgriechenland mit der Türkei verbindet. Weitere Straßensperren sollten am Abend in Nord- und Mittelgriechenland entstehen, sagten Landwirte im Fernsehen.

Die Seeleute setzten einen 48-stündigen Streik fort. Die meisten Fähren blieben in den Häfen. Auch der Schienenverkehr wurde durch Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner behindert.

Um die Mittagszeit versammelten sich in Athen zudem mehr als zweitausend Rechtsanwälte, Ingenieure, Notare, Apotheker, Prokuristen, Ärzte sowie andere Freischaffende zu Protesten. „Wir sagen Nein zur Rentenreform“, skandierten die Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen Freischaffende auf die Straße, wie das Staatsradio berichtete. Die griechische Presse sprach von einem „Aufstand der Krawatten“.

Am 4. Februar soll es zu landesweiten Streiks auch im staatlichen Bereich kommen. Die sogenannte Rentenreform sieht unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent vor. Wenn die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die massiven Kürzungen nicht umsetzt, erhält sie keine weiteren Finanzhilfen der „Quadriga“ mehr, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]


Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

(30.08.2016/dpa) Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise ze [ ... ]


US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]