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Griechenland: Streiks gegen Rentenkürzungen weiten sich aus

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(21.01.2016/hg/dpa)

Die Proteste gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland weiten sich aus: Am Donnerstag haben griechische Landwirte wichtige Straßenverbindungen mit ihren Traktoren gesperrt. Unter anderem wurde der Verkehr auf der Achse behindert, die Westgriechenland mit der Türkei verbindet. Weitere Straßensperren sollten am Abend in Nord- und Mittelgriechenland entstehen, sagten Landwirte im Fernsehen.

Die Seeleute setzten einen 48-stündigen Streik fort. Die meisten Fähren blieben in den Häfen. Auch der Schienenverkehr wurde durch Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner behindert.

Um die Mittagszeit versammelten sich in Athen zudem mehr als zweitausend Rechtsanwälte, Ingenieure, Notare, Apotheker, Prokuristen, Ärzte sowie andere Freischaffende zu Protesten. „Wir sagen Nein zur Rentenreform“, skandierten die Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen Freischaffende auf die Straße, wie das Staatsradio berichtete. Die griechische Presse sprach von einem „Aufstand der Krawatten“.

Am 4. Februar soll es zu landesweiten Streiks auch im staatlichen Bereich kommen. Die sogenannte Rentenreform sieht unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent vor. Wenn die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die massiven Kürzungen nicht umsetzt, erhält sie keine weiteren Finanzhilfen der „Quadriga“ mehr, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Entspannung: Moskau will Sanktionen gegen Ankara aufheben

(29.06.2016/hg/dpa) Nach sieben Monaten Eiszeit will Russland die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das teilten die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Telefonat mit. Es war das erste Gespräch der Staatschefs nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November im Grenzgebiet zu Syrien. Zu Wochenbeginn hatte Erdogan in einem Brief an Putin sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert. Putin sagte nun, er strebe eine Normalisierung der Beziehungen an. Russische Touristen gehörten vor der Krise zu den w [ ... ]


Umstritten: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung

(29.06.2016/hg/dpa) Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in Europa für die nächsten achtzehn Monate zugelassen. Einen Tag vor Ablauf der geltenden Zulassung am Monatsende hat die EU-Kommission die weitere Verwendung am Mittwoch im Alleingang genehmigt. Bis spätestens Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage soll dann erneut entschieden werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die EU-Kommission hatte eigentlich darauf gedrungen, dass die EU-Staaten über die Zukunft des weit verbreiteten Unkrautvernich [ ... ]


Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

(28.06.2016/hg/dpa) Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen. Die am Montag verkündete Vereinbarun [ ... ]


Ukraine: US-geführtes Militärmanöver „Rapid Trident“ hat begonnen

(27.06.2016/hg/dpa) Im Westen der Ex-Sowjetrepublik Ukraine hat das jährliche US-geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) begonnen. Bis zum 8. Juli üben rund 1800 Soldaten aus vierzehn Staaten einschließlich des Gastlandes mit schwerer Kriegstechnik, wie Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew mitteilte. Mit insgesamt vierhundert Soldaten stellen die USA und Kanada den größten Teil ausländischer Truppenkontingente. Für die Ukraine nehmen vor allem erfahrene Kämpfer aus dem Kriegsgebiet im Osten teil, teilte die prowestliche Führung i [ ... ]


Erdoğan bedauert Abschuss von russischem Kampfjet - Anzeige wegen Militäreinsatz

(27.06.2016/hg/dpa) Nach Moskauer Angaben hat sich der türkische Präsident Recep Ayyip Erdoğan für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs entschuldigt. Erdoğan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In der Türkei kündigte die Regierung eine eigene Erklärung an. Die türkische Luftwaffe hatte im vergangenen November ein russisches Kampflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, das aus Syrien angeblich kurz in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Ein Pilo [ ... ]