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Fall Litwinenko: London bezichtigt Putin des Mordes – und bleibt Beweise schuldig

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(21.01.2016/hg/dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin stand einem britischen Untersuchungsbericht zufolge „wahrscheinlich“ hinter dem Plutonium-Mord am Kreml-Gegner Alexander Litwinenko. Die Täter hätten den 43-Jährigen im Jahr 2006 sehr wahrscheinlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB vergiftet, heißt es im Abschlussbericht einer gerichtlichen Untersuchung in London, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Tat sei „wahrscheinlich gutgeheißen worden“ vom damaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew „und auch von Präsident Putin“, schrieb Richter Robert Owen, der die Untersuchung leitete.

Die gerichtliche Untersuchung ist nicht mit einem Prozess gleichzusetzen und hat keine direkten strafrechtlichen Konsequenzen. Beweise für das Mitwissen oder gar die Zustimmung Putins legte Owen nicht vor. Für diese Schlussfolgerung spräche aber die Kommandostruktur des Geheimdienstes.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hält die Ergebnisse seiner Sprecherin zufolge für „extrem verstörend“. Sie bestätigten, was frühere Regierungen bereits angenommen hätten. Die Regierung überlege nun, wie weiter vorgegangen werden solle.

Ende der 1980er Jahre arbeitete Alexander Litwinenko in der Abteilung für Spionageabwehr des sowjetischen Geheimdienstes KGB, danach war er für den KGB-Nachfolger FSB tätig. Im Jahr 2000 gewährte Großbritannien ihm und seiner Familie politisches Asyl. Zuvor hatte Litwinenko seinen ehemaligen Arbeitgeber bezichtigt, 1999 Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Russland verübt zu haben, die einen Vorwand für den zweiten Tschetschenien-Krieg (1999-2009) liefern sollten.

Der russische Geheimdienst stehe ihm zufolge auch hinter der von tchetschenischen Terroristen durchgeführten Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Jahr 2002, bei der mindestens 129 Menschen getötet worden waren. Zudem soll der FSB Ender der 1990er Jahre führende al-Qaida-Mitglieder, darunter den gegenwärtigen Chef des Terrornetzwerkes, Aiman az-Zawahiri, ausgebildet haben.

Auch die Kontroverse um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung im Jahr 2005 sei vom FSB organisiert worden. 2006 bezichtige Litwinenko den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, ein Agent des FSB zu sein. Russlands Präsidenten Waldimir Putin unterstellte er zudem pädophile Neigungen.

Werden solcherlei Vorwürfe, wenn sie sich gegen westliche Regierungen und Institutionen richten, in den großen Medien zumeist grundsätzlich als versponnene Verschwörungstheorien abgekanzelt, wurden Litwinenkos Anschuldigungen dagegen von westlichen Medien wohlwollend in einer Berichterstattung aufgegriffen, in der der „schärfste Kritiker des Kreml“ als mutiger Kämpfer gegen staatliche Unterdrückung dargestellt wurde.

Für Litwinenkos Witwe Marina, die die gerichtliche Untersuchung durchgesetzt hatte, stand bereits unmittelbar nach dem Tod ihres Mannes fest, dass „die Auftraggeber im Kreml sitzen“.  

„Ich bin natürlich sehr froh, dass die Worte, die mein Mann auf dem Sterbebett gesprochen hat, als er Herrn Putin seines Mordes bezichtigte, als wahr bewiesen wurden“, sagte sie in London nach der Veröffentlichung des Berichts. Zudem forderte sie, russische Agenten aus Großbritannien auszuweisen und „gezielte Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote“.

Der mit der Untersuchung betraute Richter Robert Owen hält es für erwiesen, dass die russischen Staatsbürger Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun ihren Landsmann im November 2006 mit radioaktivem Polonium 210 absichtlich tödlich vergiftet haben. Gegen sie besteht in Großbritannien Haftbefehl, ihre Auslieferung lehnt Russland aber ab.

Lugowoi, der inzwischen als Abgeordneter der Staatsduma Immunität genießt, wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück. „Die Ergebnisse bestätigen die antirussische Position Londons sowie die Engstirnigkeit und Unlust der Engländer, den wahren Grund für den Tod von Litwinenko festzustellen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Ein russischer Justizsprecher nannte die am Donnerstag in London veröffentlichten Untersuchungsergebnisse „politisch motiviert“. Moskau werde auf einer solchen Grundlage kein Verfahren gegen Lugowoi und den ebenfalls beschuldigten Dmitri Kowtun eröffnen.

Zudem untersage es die russische Verfassung, russische Staatsbürger für einen möglichen Prozess im Ausland auszuliefern, bekräftigte der Justizsprecher.

Ein ranghoher Diplomat in Moskau sagte, Russland werde einen offiziellen Kommentar nach Prüfung des Untersuchungsberichts abgeben. Schon jetzt sei aber klar, dass die Ergebnisse „nicht ohne Auswirkungen“ auf das bilaterale Verhältnis bleiben würden.

 

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Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

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