hintergrund_old_english
Samstag, 27. August 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Fall Litwinenko: London bezichtigt Putin des Mordes – und bleibt Beweise schuldig

Drucken E-Mail

(21.01.2016/hg/dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin stand einem britischen Untersuchungsbericht zufolge „wahrscheinlich“ hinter dem Plutonium-Mord am Kreml-Gegner Alexander Litwinenko. Die Täter hätten den 43-Jährigen im Jahr 2006 sehr wahrscheinlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB vergiftet, heißt es im Abschlussbericht einer gerichtlichen Untersuchung in London, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Tat sei „wahrscheinlich gutgeheißen worden“ vom damaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew „und auch von Präsident Putin“, schrieb Richter Robert Owen, der die Untersuchung leitete.

Die gerichtliche Untersuchung ist nicht mit einem Prozess gleichzusetzen und hat keine direkten strafrechtlichen Konsequenzen. Beweise für das Mitwissen oder gar die Zustimmung Putins legte Owen nicht vor. Für diese Schlussfolgerung spräche aber die Kommandostruktur des Geheimdienstes.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hält die Ergebnisse seiner Sprecherin zufolge für „extrem verstörend“. Sie bestätigten, was frühere Regierungen bereits angenommen hätten. Die Regierung überlege nun, wie weiter vorgegangen werden solle.

Ende der 1980er Jahre arbeitete Alexander Litwinenko in der Abteilung für Spionageabwehr des sowjetischen Geheimdienstes KGB, danach war er für den KGB-Nachfolger FSB tätig. Im Jahr 2000 gewährte Großbritannien ihm und seiner Familie politisches Asyl. Zuvor hatte Litwinenko seinen ehemaligen Arbeitgeber bezichtigt, 1999 Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Russland verübt zu haben, die einen Vorwand für den zweiten Tschetschenien-Krieg (1999-2009) liefern sollten.

Der russische Geheimdienst stehe ihm zufolge auch hinter der von tchetschenischen Terroristen durchgeführten Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Jahr 2002, bei der mindestens 129 Menschen getötet worden waren. Zudem soll der FSB Ender der 1990er Jahre führende al-Qaida-Mitglieder, darunter den gegenwärtigen Chef des Terrornetzwerkes, Aiman az-Zawahiri, ausgebildet haben.

Auch die Kontroverse um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung im Jahr 2005 sei vom FSB organisiert worden. 2006 bezichtige Litwinenko den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, ein Agent des FSB zu sein. Russlands Präsidenten Waldimir Putin unterstellte er zudem pädophile Neigungen.

Werden solcherlei Vorwürfe, wenn sie sich gegen westliche Regierungen und Institutionen richten, in den großen Medien zumeist grundsätzlich als versponnene Verschwörungstheorien abgekanzelt, wurden Litwinenkos Anschuldigungen dagegen von westlichen Medien wohlwollend in einer Berichterstattung aufgegriffen, in der der „schärfste Kritiker des Kreml“ als mutiger Kämpfer gegen staatliche Unterdrückung dargestellt wurde.

Für Litwinenkos Witwe Marina, die die gerichtliche Untersuchung durchgesetzt hatte, stand bereits unmittelbar nach dem Tod ihres Mannes fest, dass „die Auftraggeber im Kreml sitzen“.  

„Ich bin natürlich sehr froh, dass die Worte, die mein Mann auf dem Sterbebett gesprochen hat, als er Herrn Putin seines Mordes bezichtigte, als wahr bewiesen wurden“, sagte sie in London nach der Veröffentlichung des Berichts. Zudem forderte sie, russische Agenten aus Großbritannien auszuweisen und „gezielte Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote“.

Der mit der Untersuchung betraute Richter Robert Owen hält es für erwiesen, dass die russischen Staatsbürger Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun ihren Landsmann im November 2006 mit radioaktivem Polonium 210 absichtlich tödlich vergiftet haben. Gegen sie besteht in Großbritannien Haftbefehl, ihre Auslieferung lehnt Russland aber ab.

Lugowoi, der inzwischen als Abgeordneter der Staatsduma Immunität genießt, wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück. „Die Ergebnisse bestätigen die antirussische Position Londons sowie die Engstirnigkeit und Unlust der Engländer, den wahren Grund für den Tod von Litwinenko festzustellen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Ein russischer Justizsprecher nannte die am Donnerstag in London veröffentlichten Untersuchungsergebnisse „politisch motiviert“. Moskau werde auf einer solchen Grundlage kein Verfahren gegen Lugowoi und den ebenfalls beschuldigten Dmitri Kowtun eröffnen.

Zudem untersage es die russische Verfassung, russische Staatsbürger für einen möglichen Prozess im Ausland auszuliefern, bekräftigte der Justizsprecher.

Ein ranghoher Diplomat in Moskau sagte, Russland werde einen offiziellen Kommentar nach Prüfung des Untersuchungsberichts abgeben. Schon jetzt sei aber klar, dass die Ergebnisse „nicht ohne Auswirkungen“ auf das bilaterale Verhältnis bleiben würden.

 

Kurzmeldungen im Überblick

US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]