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Samstag, 03. Dezember 2016  

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Anschläge auf Flüchtlingsheime und Linke-Politiker in Naunhof

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(25.01.2016/hg/dpa)

Nach mehreren offenbar rechtsradikal motivierten Anschlägen in Naunhof im Kreis Leipzig hat der sächsische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Bei den Attacken auf zwei Asylbewerberunterkünfte sowie die Wohnung eines Politikers der Linken waren Scheiben zerstört und Schmierereien hinterlassen worden, wie das Operative Abwehrzentrum am Montag mitteilte. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus.

Die unbekannten Täter hatten am Sonntagmorgen Betonbrocken, Ziegel- und Pflastersteine auf die Gebäude geworfen. Dabei durchschlug eines der Wurfgeschosse das Wohnzimmerfenster des Kommunalpolitikers Michael Eichhorn (Linke). „Ich habe auf dem Sofa geschlafen und wurde von dem Lärm geweckt“, sagte Eichhorn der Deutsche Presse-Agentur. Der Stein habe ihn nur knapp verfehlt. Nachdem es in der Vergangenheit bereits verbale Attacken auf ihn gegeben habe, sei dieser Angriff nun von einer neuen Qualität.

Unmittelbar nach den Vorfällen setzte die Polizei einen Fährtensuchhund ein. Weitere Einzelheiten machte die Behörde mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Der betroffene Politiker engagiert sich den Angaben der Partei vor Ort aktiv für Geflüchtete.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]


Karlsruhe: NSA-Spionageziele bleiben geheim – zum Staatswohl

(16.11.2016/hg/dpa) Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Richter entschieden, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Das habe mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne [ ... ]


Berufsverband: „CETA eine Art TTIP durch die Hintertür“

(16.11.2016/hg) Am 30. Oktober unterzeichneten  Vertreter der Europäischen Union und der kanadischen Regierung das höchst umstrittene Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Damit werden die Teile des Vertrages, welche nur die EU-Ebene betreffen, voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten. Vorher muss allerdings noch das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung des Abkommens zustimmen, was höchstwahrscheinlich im Dezember dieses Jahres oder Anfang 2017 der Fall sein wird. „Mit der Wahl von Donald Trump am 9. November 2016 gilt das geplante Freih [ ... ]