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Dienstag, 26. Juli 2016  

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USA uneins mit China über Sanktionen gegen „gefährliches“ Nordkorea

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(27.01.2016/hg/dpa)

China und die USA sind sich uneins über die Schärfe neuer Sanktionen gegen Nordkorea. Nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Yi forderte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Peking mehr Druck Chinas auf seinen Nachbarn.

Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas müsse eine „starke“ UN-Resolution „bedeutende neue Maßnahmen“ enthalten, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz. Chinas Außenminister zeigte sich hingegen zurückhaltender: „Die neue Resolution sollte keine neuen Spannungen provozieren, geschweige denn die koreanische Halbinsel destabilisieren.“

Mit scharfen Worten warnte Kerry vor der Gefahr durch Nordkorea und seinen jungen Machthaber für die Welt. „Die Taten Kim Jong Uns sind rücksichtslos und sie sind gefährlich.“ Mit seinem Raketenprogramm arbeite Nordkorea zudem daran, jeden Flecken der Welt zu erreichen. Die USA nähmen diese Bedrohung sehr ernst. „Die USA werden tun, was notwendig ist, um die Menschen in unserem Land und unsere Freunde in der Welt zu beschützen“, sagte Kerry.

Unter Hinweis auf den vielfältigen wirtschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Grenze zwischen China und Nordkorea sagte Kerry, es gebe viele Wege, um Einfluss auszuüben. „Es können wirksame Schritte unternommen werden.“ Die USA seien fest davon überzeugt, dass China mit seinen engen Beziehungen zu Nordkorea eine „besondere Fähigkeit“ besitze, bei der Lösung des Problems zu helfen. Die angestrebte Resolution müsse jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Beide Seiten wollten beschleunigt an einem Text arbeiten.

Sein chinesischer Amtskollege sagte allerdings, Sanktionen seien kein Selbstzweck. Das Ziel müsse vielmehr sein, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mahnte die USA, erst ihre „festgefahrene Politik“ zu überdenken, bevor Druck auf China ausgeübt werde. „Es läuft auf Onkel Sams kompromisslose Feindschaft hinaus, die sich in anhaltende Diffamierungen, Sanktionen, Isolation und Provokationen Nordkoreas zeigt und das Unsicherheitsgefühl des Landes aufflammen lässt und es zu rücksichtslosem nuklearen Abenteuertum drängt.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]