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Dienstag, 27. September 2016  

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USA uneins mit China über Sanktionen gegen „gefährliches“ Nordkorea

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(27.01.2016/hg/dpa)

China und die USA sind sich uneins über die Schärfe neuer Sanktionen gegen Nordkorea. Nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Yi forderte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Peking mehr Druck Chinas auf seinen Nachbarn.

Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas müsse eine „starke“ UN-Resolution „bedeutende neue Maßnahmen“ enthalten, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz. Chinas Außenminister zeigte sich hingegen zurückhaltender: „Die neue Resolution sollte keine neuen Spannungen provozieren, geschweige denn die koreanische Halbinsel destabilisieren.“

Mit scharfen Worten warnte Kerry vor der Gefahr durch Nordkorea und seinen jungen Machthaber für die Welt. „Die Taten Kim Jong Uns sind rücksichtslos und sie sind gefährlich.“ Mit seinem Raketenprogramm arbeite Nordkorea zudem daran, jeden Flecken der Welt zu erreichen. Die USA nähmen diese Bedrohung sehr ernst. „Die USA werden tun, was notwendig ist, um die Menschen in unserem Land und unsere Freunde in der Welt zu beschützen“, sagte Kerry.

Unter Hinweis auf den vielfältigen wirtschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Grenze zwischen China und Nordkorea sagte Kerry, es gebe viele Wege, um Einfluss auszuüben. „Es können wirksame Schritte unternommen werden.“ Die USA seien fest davon überzeugt, dass China mit seinen engen Beziehungen zu Nordkorea eine „besondere Fähigkeit“ besitze, bei der Lösung des Problems zu helfen. Die angestrebte Resolution müsse jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Beide Seiten wollten beschleunigt an einem Text arbeiten.

Sein chinesischer Amtskollege sagte allerdings, Sanktionen seien kein Selbstzweck. Das Ziel müsse vielmehr sein, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mahnte die USA, erst ihre „festgefahrene Politik“ zu überdenken, bevor Druck auf China ausgeübt werde. „Es läuft auf Onkel Sams kompromisslose Feindschaft hinaus, die sich in anhaltende Diffamierungen, Sanktionen, Isolation und Provokationen Nordkoreas zeigt und das Unsicherheitsgefühl des Landes aufflammen lässt und es zu rücksichtslosem nuklearen Abenteuertum drängt.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]


Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

(14.09.2016/dpa) Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Bayer und Monsanto unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro). Der [ ... ]