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Dienstag, 28. Juni 2016  

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USA uneins mit China über Sanktionen gegen „gefährliches“ Nordkorea

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(27.01.2016/hg/dpa)

China und die USA sind sich uneins über die Schärfe neuer Sanktionen gegen Nordkorea. Nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Yi forderte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Peking mehr Druck Chinas auf seinen Nachbarn.

Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas müsse eine „starke“ UN-Resolution „bedeutende neue Maßnahmen“ enthalten, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz. Chinas Außenminister zeigte sich hingegen zurückhaltender: „Die neue Resolution sollte keine neuen Spannungen provozieren, geschweige denn die koreanische Halbinsel destabilisieren.“

Mit scharfen Worten warnte Kerry vor der Gefahr durch Nordkorea und seinen jungen Machthaber für die Welt. „Die Taten Kim Jong Uns sind rücksichtslos und sie sind gefährlich.“ Mit seinem Raketenprogramm arbeite Nordkorea zudem daran, jeden Flecken der Welt zu erreichen. Die USA nähmen diese Bedrohung sehr ernst. „Die USA werden tun, was notwendig ist, um die Menschen in unserem Land und unsere Freunde in der Welt zu beschützen“, sagte Kerry.

Unter Hinweis auf den vielfältigen wirtschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Grenze zwischen China und Nordkorea sagte Kerry, es gebe viele Wege, um Einfluss auszuüben. „Es können wirksame Schritte unternommen werden.“ Die USA seien fest davon überzeugt, dass China mit seinen engen Beziehungen zu Nordkorea eine „besondere Fähigkeit“ besitze, bei der Lösung des Problems zu helfen. Die angestrebte Resolution müsse jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Beide Seiten wollten beschleunigt an einem Text arbeiten.

Sein chinesischer Amtskollege sagte allerdings, Sanktionen seien kein Selbstzweck. Das Ziel müsse vielmehr sein, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mahnte die USA, erst ihre „festgefahrene Politik“ zu überdenken, bevor Druck auf China ausgeübt werde. „Es läuft auf Onkel Sams kompromisslose Feindschaft hinaus, die sich in anhaltende Diffamierungen, Sanktionen, Isolation und Provokationen Nordkoreas zeigt und das Unsicherheitsgefühl des Landes aufflammen lässt und es zu rücksichtslosem nuklearen Abenteuertum drängt.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

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Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

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Ukraine: US-geführtes Militärmanöver „Rapid Trident“ hat begonnen

(27.06.2016/hg/dpa) Im Westen der Ex-Sowjetrepublik Ukraine hat das jährliche US-geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) begonnen. Bis zum 8. Juli üben rund 1800 Soldaten aus vierzehn Staaten einschließlich des Gastlandes mit schwerer Kriegstechnik, wie Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew mitteilte. Mit insgesamt vierhundert Soldaten stellen die USA und Kanada den größten Teil ausländischer Truppenkontingente. Für die Ukraine nehmen vor allem erfahrene Kämpfer aus dem Kriegsgebiet im Osten teil, teilte die prowestliche Führung i [ ... ]


Erdoğan bedauert Abschuss von russischem Kampfjet - Anzeige wegen Militäreinsatz

(27.06.2016/hg/dpa) Nach Moskauer Angaben hat sich der türkische Präsident Recep Ayyip Erdoğan für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs entschuldigt. Erdoğan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In der Türkei kündigte die Regierung eine eigene Erklärung an. Die türkische Luftwaffe hatte im vergangenen November ein russisches Kampflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, das aus Syrien angeblich kurz in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Ein Pilo [ ... ]


Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]