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Dienstag, 27. September 2016  

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Protest gegen Kürzungen: Tausende Traktoren blockieren Griechenlands Straßen

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(27.01.2016/hg/dpa)

Für diesen Donnerstag sind in Griechenland landesweite Streiks gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen geplant. Doch bereits am Vortag hatte die Streik- und Protestwelle das Land fest im Griff: Etwa zehntausend Bauern blockierten mit ihren Treckern landesweit wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge.

Die großen Wochenmärkte in Athen wurden von den Bauern am Mittwoch nicht beliefert; das wenige Obst und Gemüse, das die Händler vorrätig hatten, verschenkten sie an die Bürger. Auch die Fähren sind in den Ausstand getreten – bis einschließlich Donnerstag bleiben sie an den Docks vertäut, was all jene Inseln beeinträchtigt, die keinen Flughafen haben, und vor allem die Situation in der Ostägäis verschärft. Dort kommen täglich Flüchtlinge an, die bei einem Fährstreik auf den Inseln festsitzen.

Den Vorschlag von Regierungschef Alexis Tsipras, sich mit den Landwirten zusammenzusetzen, lehnten diese ab. Wie einer der Demonstranten dem griechischen Fernsehsender Skai am Dienstag sagte, müsse die Regierung erst die bestehenden Pläne zur Renten- und auch zur Steuerreform vollständig zurückziehen, bevor man überhaupt bereit sei, zu reden.

„Wir sind für jeden Dialog offen“, sagte Landwirt Giorgos Machas, der eine der Protestaktionen in Mittelgriechenland anführt, „aber nicht, wenn Tsipras zwar reden will, aber gleichzeitig schon vorab ankündigt, seine Pläne seien unabänderlich. Wie soll man da noch zusammenkommen? Mit 42 Prozent Besteuerung jedenfalls kann keiner Landwirt überleben.“

Dasselbe sagen die Rechtsanwälte und Notare, die derzeit in der Athener Innenstadt regelmäßig den „Aufstand der Krawatten“ formen. Am Donnerstag wollen außerdem die Journalisten streiken.

Anlass der Protest- und Streikwelle ist die geplante Rentenreform der Links-Rechts-Regierung. Sie sieht teils schmerzhafte Einschnitte vor, darunter Kürzungen von durchschnittlich fünfzehn Prozent der Rente für alle, die künftig rentenberechtigt werden.

Tsipras warnte am Vorabend in einer Parlamentsdebatte, das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen. Wenn Athen die massiven Kürzungen nicht umsetzt, erhält sie keine weiteren Kredite der „Quadriga“ mehr, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

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Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]


Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

(14.09.2016/dpa) Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Bayer und Monsanto unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro). Der [ ... ]