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Donnerstag, 01. September 2016  

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Protest gegen Kürzungen: Tausende Traktoren blockieren Griechenlands Straßen

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(27.01.2016/hg/dpa)

Für diesen Donnerstag sind in Griechenland landesweite Streiks gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen geplant. Doch bereits am Vortag hatte die Streik- und Protestwelle das Land fest im Griff: Etwa zehntausend Bauern blockierten mit ihren Treckern landesweit wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge.

Die großen Wochenmärkte in Athen wurden von den Bauern am Mittwoch nicht beliefert; das wenige Obst und Gemüse, das die Händler vorrätig hatten, verschenkten sie an die Bürger. Auch die Fähren sind in den Ausstand getreten – bis einschließlich Donnerstag bleiben sie an den Docks vertäut, was all jene Inseln beeinträchtigt, die keinen Flughafen haben, und vor allem die Situation in der Ostägäis verschärft. Dort kommen täglich Flüchtlinge an, die bei einem Fährstreik auf den Inseln festsitzen.

Den Vorschlag von Regierungschef Alexis Tsipras, sich mit den Landwirten zusammenzusetzen, lehnten diese ab. Wie einer der Demonstranten dem griechischen Fernsehsender Skai am Dienstag sagte, müsse die Regierung erst die bestehenden Pläne zur Renten- und auch zur Steuerreform vollständig zurückziehen, bevor man überhaupt bereit sei, zu reden.

„Wir sind für jeden Dialog offen“, sagte Landwirt Giorgos Machas, der eine der Protestaktionen in Mittelgriechenland anführt, „aber nicht, wenn Tsipras zwar reden will, aber gleichzeitig schon vorab ankündigt, seine Pläne seien unabänderlich. Wie soll man da noch zusammenkommen? Mit 42 Prozent Besteuerung jedenfalls kann keiner Landwirt überleben.“

Dasselbe sagen die Rechtsanwälte und Notare, die derzeit in der Athener Innenstadt regelmäßig den „Aufstand der Krawatten“ formen. Am Donnerstag wollen außerdem die Journalisten streiken.

Anlass der Protest- und Streikwelle ist die geplante Rentenreform der Links-Rechts-Regierung. Sie sieht teils schmerzhafte Einschnitte vor, darunter Kürzungen von durchschnittlich fünfzehn Prozent der Rente für alle, die künftig rentenberechtigt werden.

Tsipras warnte am Vorabend in einer Parlamentsdebatte, das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen. Wenn Athen die massiven Kürzungen nicht umsetzt, erhält sie keine weiteren Kredite der „Quadriga“ mehr, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]


Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

(30.08.2016/dpa) Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise ze [ ... ]


US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]