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Donnerstag, 26. Mai 2016  

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Protest gegen Kürzungen: Tausende Traktoren blockieren Griechenlands Straßen

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(27.01.2016/hg/dpa)

Für diesen Donnerstag sind in Griechenland landesweite Streiks gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen geplant. Doch bereits am Vortag hatte die Streik- und Protestwelle das Land fest im Griff: Etwa zehntausend Bauern blockierten mit ihren Treckern landesweit wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge.

Die großen Wochenmärkte in Athen wurden von den Bauern am Mittwoch nicht beliefert; das wenige Obst und Gemüse, das die Händler vorrätig hatten, verschenkten sie an die Bürger. Auch die Fähren sind in den Ausstand getreten – bis einschließlich Donnerstag bleiben sie an den Docks vertäut, was all jene Inseln beeinträchtigt, die keinen Flughafen haben, und vor allem die Situation in der Ostägäis verschärft. Dort kommen täglich Flüchtlinge an, die bei einem Fährstreik auf den Inseln festsitzen.

Den Vorschlag von Regierungschef Alexis Tsipras, sich mit den Landwirten zusammenzusetzen, lehnten diese ab. Wie einer der Demonstranten dem griechischen Fernsehsender Skai am Dienstag sagte, müsse die Regierung erst die bestehenden Pläne zur Renten- und auch zur Steuerreform vollständig zurückziehen, bevor man überhaupt bereit sei, zu reden.

„Wir sind für jeden Dialog offen“, sagte Landwirt Giorgos Machas, der eine der Protestaktionen in Mittelgriechenland anführt, „aber nicht, wenn Tsipras zwar reden will, aber gleichzeitig schon vorab ankündigt, seine Pläne seien unabänderlich. Wie soll man da noch zusammenkommen? Mit 42 Prozent Besteuerung jedenfalls kann keiner Landwirt überleben.“

Dasselbe sagen die Rechtsanwälte und Notare, die derzeit in der Athener Innenstadt regelmäßig den „Aufstand der Krawatten“ formen. Am Donnerstag wollen außerdem die Journalisten streiken.

Anlass der Protest- und Streikwelle ist die geplante Rentenreform der Links-Rechts-Regierung. Sie sieht teils schmerzhafte Einschnitte vor, darunter Kürzungen von durchschnittlich fünfzehn Prozent der Rente für alle, die künftig rentenberechtigt werden.

Tsipras warnte am Vorabend in einer Parlamentsdebatte, das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen. Wenn Athen die massiven Kürzungen nicht umsetzt, erhält sie keine weiteren Kredite der „Quadriga“ mehr, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]


Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]