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Zum Schutze von Frankreichs Energieinteressen: Mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali

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(28.01.2016/hg/dpa)

Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali wird deutlich ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in den gefährlichen Norden des Wüstenstaates mit großer Mehrheit zu. 502 Abgeordnete waren für die stärkere Teilnahme an der UN-Mission, 66 dagegen, 6 enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützen auch die Grünen den Einsatz. Die Linke stimmte als einzige Bundestagsfraktion dagegen.

Die deutschen Soldaten sollen zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen beitragen. Ihre Hauptaufgaben werden Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie der Objektschutz sein. Die Soldaten werden in der früheren Rebellenhochburg Gao stationiert. Sie sollen die teils islamistischen Aufständischen aber nicht aktiv bekämpfen.

Die Weiten der Sahara im Norden Malis sind seit Jahren ein Rückzugsgebiet für militante Separatisten und Islamisten. Dort sind unter anderem Kämpfer aktiv, die Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) die Treue geschworen haben.

Die sunnitische Terrororganisation ist zuletzt wieder erstarkt und hat bei Anschlägen auf Hotel in Malis Hauptstadt Bamako und jüngst in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou rund fünfzig Menschen getötet. Anfang Januar entführten die Extremisten in der nordmalischen Stadt Timbuktu auch eine Schweizer Missionarin.

In der Region sind auch Kämpfer der Islamistengruppe Ansar Dine aktiv sowie Rebellen des Nomadenvolks der Tuareg, die seit Jahrzehnten nach mehr Autonomie streben. Nach dem gewaltsamen Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi in Libyen 2011 flossen viele Waffen über die porösen Grenzen der Sahara-Anrainerstaaten in die Region. 2012 übernahmen Islamisten und Tuareg-Rebellen für einige Monate in Nordmali die Macht. Erst ein militärisches Eingreifen der früheren Kolonialmacht Frankreich im Januar 2013 ermöglichte die Rückeroberung. Frankreich war 2011 Vorreiter der militärischen Intervention in Libyen, in dessen Folge auch die Nachbarregionen des nordafrikanischen Landes destabilisiert wurden.

Die Sahelzone, zu der Mali gehört, spielt eine herausragende Rolle für Frankreichs energiepolitische Interessen. Die Atommacht ist von den Uranimporten aus der Region abhängig. Rund achtzig Prozent des von Frankreich produzierten Stroms basieren auf der Atomindustrie. Knapp ein Drittel des benötigten Urans stammt aus Malis Nachbarland Nigeria. Frankreichs Eingreifen verfolgte somit auch das Ziel, ein Übergreifen der chaotischen Zustände auf Nigeria zu verhindern. Aber auch Nordmali ist reich an Rohstoffen. Neben Uranvorkommen befinden sich dort drei nicht näher erforschte Erdölfelder. Darüber hinaus ist das Land drittgrößter Goldproduzent Afrikas.

Im letzten Jahr haben die meisten der im Norden Malis aktiven Gruppen ein Friedensabkommen akzeptiert, dessen zähe Umsetzung von einer rund zwölftausend Mann starken Friedensmission der Vereinten Nationen begleitet wird. Mindestens 64 Blauhelmsoldaten haben seit Beginn des Einsatzes im März 2013 ihr Leben verloren. Nordmali ist etwa so groß wie Frankreich und kaum effektiv zu überwachen. Mit seinen siebzehn Millionen Einwohnern gehört Mali zu den ärmsten Ländern der Welt.

 

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

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