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Zum Schutze von Frankreichs Energieinteressen: Mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali

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(28.01.2016/hg/dpa)

Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali wird deutlich ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in den gefährlichen Norden des Wüstenstaates mit großer Mehrheit zu. 502 Abgeordnete waren für die stärkere Teilnahme an der UN-Mission, 66 dagegen, 6 enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützen auch die Grünen den Einsatz. Die Linke stimmte als einzige Bundestagsfraktion dagegen.

Die deutschen Soldaten sollen zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen beitragen. Ihre Hauptaufgaben werden Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie der Objektschutz sein. Die Soldaten werden in der früheren Rebellenhochburg Gao stationiert. Sie sollen die teils islamistischen Aufständischen aber nicht aktiv bekämpfen.

Die Weiten der Sahara im Norden Malis sind seit Jahren ein Rückzugsgebiet für militante Separatisten und Islamisten. Dort sind unter anderem Kämpfer aktiv, die Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) die Treue geschworen haben.

Die sunnitische Terrororganisation ist zuletzt wieder erstarkt und hat bei Anschlägen auf Hotel in Malis Hauptstadt Bamako und jüngst in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou rund fünfzig Menschen getötet. Anfang Januar entführten die Extremisten in der nordmalischen Stadt Timbuktu auch eine Schweizer Missionarin.

In der Region sind auch Kämpfer der Islamistengruppe Ansar Dine aktiv sowie Rebellen des Nomadenvolks der Tuareg, die seit Jahrzehnten nach mehr Autonomie streben. Nach dem gewaltsamen Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi in Libyen 2011 flossen viele Waffen über die porösen Grenzen der Sahara-Anrainerstaaten in die Region. 2012 übernahmen Islamisten und Tuareg-Rebellen für einige Monate in Nordmali die Macht. Erst ein militärisches Eingreifen der früheren Kolonialmacht Frankreich im Januar 2013 ermöglichte die Rückeroberung. Frankreich war 2011 Vorreiter der militärischen Intervention in Libyen, in dessen Folge auch die Nachbarregionen des nordafrikanischen Landes destabilisiert wurden.

Die Sahelzone, zu der Mali gehört, spielt eine herausragende Rolle für Frankreichs energiepolitische Interessen. Die Atommacht ist von den Uranimporten aus der Region abhängig. Rund achtzig Prozent des von Frankreich produzierten Stroms basieren auf der Atomindustrie. Knapp ein Drittel des benötigten Urans stammt aus Malis Nachbarland Nigeria. Frankreichs Eingreifen verfolgte somit auch das Ziel, ein Übergreifen der chaotischen Zustände auf Nigeria zu verhindern. Aber auch Nordmali ist reich an Rohstoffen. Neben Uranvorkommen befinden sich dort drei nicht näher erforschte Erdölfelder. Darüber hinaus ist das Land drittgrößter Goldproduzent Afrikas.

Im letzten Jahr haben die meisten der im Norden Malis aktiven Gruppen ein Friedensabkommen akzeptiert, dessen zähe Umsetzung von einer rund zwölftausend Mann starken Friedensmission der Vereinten Nationen begleitet wird. Mindestens 64 Blauhelmsoldaten haben seit Beginn des Einsatzes im März 2013 ihr Leben verloren. Nordmali ist etwa so groß wie Frankreich und kaum effektiv zu überwachen. Mit seinen siebzehn Millionen Einwohnern gehört Mali zu den ärmsten Ländern der Welt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]