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Zum Schutze von Frankreichs Energieinteressen: Mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali

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(28.01.2016/hg/dpa)

Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali wird deutlich ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in den gefährlichen Norden des Wüstenstaates mit großer Mehrheit zu. 502 Abgeordnete waren für die stärkere Teilnahme an der UN-Mission, 66 dagegen, 6 enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützen auch die Grünen den Einsatz. Die Linke stimmte als einzige Bundestagsfraktion dagegen.

Die deutschen Soldaten sollen zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen beitragen. Ihre Hauptaufgaben werden Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie der Objektschutz sein. Die Soldaten werden in der früheren Rebellenhochburg Gao stationiert. Sie sollen die teils islamistischen Aufständischen aber nicht aktiv bekämpfen.

Die Weiten der Sahara im Norden Malis sind seit Jahren ein Rückzugsgebiet für militante Separatisten und Islamisten. Dort sind unter anderem Kämpfer aktiv, die Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) die Treue geschworen haben.

Die sunnitische Terrororganisation ist zuletzt wieder erstarkt und hat bei Anschlägen auf Hotel in Malis Hauptstadt Bamako und jüngst in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou rund fünfzig Menschen getötet. Anfang Januar entführten die Extremisten in der nordmalischen Stadt Timbuktu auch eine Schweizer Missionarin.

In der Region sind auch Kämpfer der Islamistengruppe Ansar Dine aktiv sowie Rebellen des Nomadenvolks der Tuareg, die seit Jahrzehnten nach mehr Autonomie streben. Nach dem gewaltsamen Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi in Libyen 2011 flossen viele Waffen über die porösen Grenzen der Sahara-Anrainerstaaten in die Region. 2012 übernahmen Islamisten und Tuareg-Rebellen für einige Monate in Nordmali die Macht. Erst ein militärisches Eingreifen der früheren Kolonialmacht Frankreich im Januar 2013 ermöglichte die Rückeroberung. Frankreich war 2011 Vorreiter der militärischen Intervention in Libyen, in dessen Folge auch die Nachbarregionen des nordafrikanischen Landes destabilisiert wurden.

Die Sahelzone, zu der Mali gehört, spielt eine herausragende Rolle für Frankreichs energiepolitische Interessen. Die Atommacht ist von den Uranimporten aus der Region abhängig. Rund achtzig Prozent des von Frankreich produzierten Stroms basieren auf der Atomindustrie. Knapp ein Drittel des benötigten Urans stammt aus Malis Nachbarland Nigeria. Frankreichs Eingreifen verfolgte somit auch das Ziel, ein Übergreifen der chaotischen Zustände auf Nigeria zu verhindern. Aber auch Nordmali ist reich an Rohstoffen. Neben Uranvorkommen befinden sich dort drei nicht näher erforschte Erdölfelder. Darüber hinaus ist das Land drittgrößter Goldproduzent Afrikas.

Im letzten Jahr haben die meisten der im Norden Malis aktiven Gruppen ein Friedensabkommen akzeptiert, dessen zähe Umsetzung von einer rund zwölftausend Mann starken Friedensmission der Vereinten Nationen begleitet wird. Mindestens 64 Blauhelmsoldaten haben seit Beginn des Einsatzes im März 2013 ihr Leben verloren. Nordmali ist etwa so groß wie Frankreich und kaum effektiv zu überwachen. Mit seinen siebzehn Millionen Einwohnern gehört Mali zu den ärmsten Ländern der Welt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Merkel geißelt Terror

(28.07.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarn [ ... ]


Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]