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Freitag, 29. Juli 2016  

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Raketentest: USA fordern „beispiellose“ Sanktionen gegen Nordkorea

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(08.02.2016/hg/dpa)

Nach Nordkoreas umstrittenem Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich „harten beispiellosen Maßnahmen“ anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt.

Einen Tag nach dem Raketenstart kam es am Montag zu einem Zwischenfall an der strittigen innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer. Südkoreas Streitkräfte gaben nach eigenen Angaben Warnschüsse ab, als ein Patrouillenboot aus Nordkorea in südkoreanische Gewässer eingedrungen sei. Das Boot sei nach den Schüssen wieder abgedreht. An der Seegrenze kommt es öfters zu Zwischenfällen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben nach einem neuen nordkoreanischen Atomtest im Januar und dem Raketenstart am Sonntag zugenommen. Pjöngjang sprach von einem Satellitenstart zur Weltraumerforschung. Viele Länder vermuten dahinter allerdings den verdeckten Test einer militärischen Langstreckenrakete.

„Mit jeder dieser Aktionen kommt die Volksrepublik ihrem Ziel näher, atomar bestückte interkontinentale ballistische Raketen zu entwickeln“, sagte Power. „Wir hoffen, dass China wie alle Ratsmitglieder die ernste Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit sehen wird.“ Sie forderte ein rasches Handeln des Sicherheitsrates.

Der Ratsvorsitzende Rafael Ramirez aus Venezuela hatte nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums angekündigt, dass eine weitere Resolution gegen Nordkorea vorbereitet werde. Nordkorea sind durch bestehende Resolutionen Atomtests sowie der Start von Raketen unter Verwendung ballistischer Raketentechnik untersagt.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte nach dem Raketenstart in Telefonaten mit seinen südkoreanischen und japanischen Kollegen die „eiserne Verpflichtung“» der USA, die beiden verbündeten Länder zu verteidigen. Zudem habe er die Bedeutung eines einheitlichen internationalen Vorgehens gegen Nordkoreas Provokationen betont, sagte Außenamtssprecher John Kirby.

Russland und China warnten derweil vor einer Eskalation gewarnt. Die beiden UN-Veto-Mächte seien besorgt, dass die Führung in Pjöngjang demonstrativ das Völkerrecht missachte, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow und Chinas Botschafter in Moskau, Li Huei, betonten bei einem Treffen, der Atomstreit mit Nordkorea könne nur politisch gelöst werden.

Nordkorea hatte zuletzt Ende 2012 eine Weltraumrakete gestartet. Der Start wurde damals weltweit verurteilt. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas am 6. Januar dieses Jahres nahm der Weltsicherheitsrat bereits Diskussionen über neue Sanktionen gegen Pjöngjang auf.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Merkel geißelt Terror

(28.07.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarn [ ... ]


Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]