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Raketentest: USA fordern „beispiellose“ Sanktionen gegen Nordkorea

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(08.02.2016/hg/dpa)

Nach Nordkoreas umstrittenem Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich „harten beispiellosen Maßnahmen“ anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt.

Einen Tag nach dem Raketenstart kam es am Montag zu einem Zwischenfall an der strittigen innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer. Südkoreas Streitkräfte gaben nach eigenen Angaben Warnschüsse ab, als ein Patrouillenboot aus Nordkorea in südkoreanische Gewässer eingedrungen sei. Das Boot sei nach den Schüssen wieder abgedreht. An der Seegrenze kommt es öfters zu Zwischenfällen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben nach einem neuen nordkoreanischen Atomtest im Januar und dem Raketenstart am Sonntag zugenommen. Pjöngjang sprach von einem Satellitenstart zur Weltraumerforschung. Viele Länder vermuten dahinter allerdings den verdeckten Test einer militärischen Langstreckenrakete.

„Mit jeder dieser Aktionen kommt die Volksrepublik ihrem Ziel näher, atomar bestückte interkontinentale ballistische Raketen zu entwickeln“, sagte Power. „Wir hoffen, dass China wie alle Ratsmitglieder die ernste Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit sehen wird.“ Sie forderte ein rasches Handeln des Sicherheitsrates.

Der Ratsvorsitzende Rafael Ramirez aus Venezuela hatte nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums angekündigt, dass eine weitere Resolution gegen Nordkorea vorbereitet werde. Nordkorea sind durch bestehende Resolutionen Atomtests sowie der Start von Raketen unter Verwendung ballistischer Raketentechnik untersagt.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte nach dem Raketenstart in Telefonaten mit seinen südkoreanischen und japanischen Kollegen die „eiserne Verpflichtung“» der USA, die beiden verbündeten Länder zu verteidigen. Zudem habe er die Bedeutung eines einheitlichen internationalen Vorgehens gegen Nordkoreas Provokationen betont, sagte Außenamtssprecher John Kirby.

Russland und China warnten derweil vor einer Eskalation gewarnt. Die beiden UN-Veto-Mächte seien besorgt, dass die Führung in Pjöngjang demonstrativ das Völkerrecht missachte, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow und Chinas Botschafter in Moskau, Li Huei, betonten bei einem Treffen, der Atomstreit mit Nordkorea könne nur politisch gelöst werden.

Nordkorea hatte zuletzt Ende 2012 eine Weltraumrakete gestartet. Der Start wurde damals weltweit verurteilt. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas am 6. Januar dieses Jahres nahm der Weltsicherheitsrat bereits Diskussionen über neue Sanktionen gegen Pjöngjang auf.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

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Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

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