hintergrund_old_english
Sonntag, 04. Dezember 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Raketentest: USA fordern „beispiellose“ Sanktionen gegen Nordkorea

Drucken E-Mail

(08.02.2016/hg/dpa)

Nach Nordkoreas umstrittenem Raketenstart wollen die USA im UN-Sicherheitsrat die bisher härtesten Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, rief am Sonntag insbesondere China auf, sich „harten beispiellosen Maßnahmen“ anzuschließen. Die Maßnahmen sollten die Erwartungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un übersteigen. Das höchste UN-Gremium hatte zuvor den Raketenstart scharf verurteilt.

Einen Tag nach dem Raketenstart kam es am Montag zu einem Zwischenfall an der strittigen innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer. Südkoreas Streitkräfte gaben nach eigenen Angaben Warnschüsse ab, als ein Patrouillenboot aus Nordkorea in südkoreanische Gewässer eingedrungen sei. Das Boot sei nach den Schüssen wieder abgedreht. An der Seegrenze kommt es öfters zu Zwischenfällen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben nach einem neuen nordkoreanischen Atomtest im Januar und dem Raketenstart am Sonntag zugenommen. Pjöngjang sprach von einem Satellitenstart zur Weltraumerforschung. Viele Länder vermuten dahinter allerdings den verdeckten Test einer militärischen Langstreckenrakete.

„Mit jeder dieser Aktionen kommt die Volksrepublik ihrem Ziel näher, atomar bestückte interkontinentale ballistische Raketen zu entwickeln“, sagte Power. „Wir hoffen, dass China wie alle Ratsmitglieder die ernste Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit sehen wird.“ Sie forderte ein rasches Handeln des Sicherheitsrates.

Der Ratsvorsitzende Rafael Ramirez aus Venezuela hatte nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums angekündigt, dass eine weitere Resolution gegen Nordkorea vorbereitet werde. Nordkorea sind durch bestehende Resolutionen Atomtests sowie der Start von Raketen unter Verwendung ballistischer Raketentechnik untersagt.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte nach dem Raketenstart in Telefonaten mit seinen südkoreanischen und japanischen Kollegen die „eiserne Verpflichtung“» der USA, die beiden verbündeten Länder zu verteidigen. Zudem habe er die Bedeutung eines einheitlichen internationalen Vorgehens gegen Nordkoreas Provokationen betont, sagte Außenamtssprecher John Kirby.

Russland und China warnten derweil vor einer Eskalation gewarnt. Die beiden UN-Veto-Mächte seien besorgt, dass die Führung in Pjöngjang demonstrativ das Völkerrecht missachte, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow und Chinas Botschafter in Moskau, Li Huei, betonten bei einem Treffen, der Atomstreit mit Nordkorea könne nur politisch gelöst werden.

Nordkorea hatte zuletzt Ende 2012 eine Weltraumrakete gestartet. Der Start wurde damals weltweit verurteilt. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas am 6. Januar dieses Jahres nahm der Weltsicherheitsrat bereits Diskussionen über neue Sanktionen gegen Pjöngjang auf.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]


Karlsruhe: NSA-Spionageziele bleiben geheim – zum Staatswohl

(16.11.2016/hg/dpa) Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Richter entschieden, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Das habe mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne [ ... ]


Berufsverband: „CETA eine Art TTIP durch die Hintertür“

(16.11.2016/hg) Am 30. Oktober unterzeichneten  Vertreter der Europäischen Union und der kanadischen Regierung das höchst umstrittene Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Damit werden die Teile des Vertrages, welche nur die EU-Ebene betreffen, voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten. Vorher muss allerdings noch das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung des Abkommens zustimmen, was höchstwahrscheinlich im Dezember dieses Jahres oder Anfang 2017 der Fall sein wird. „Mit der Wahl von Donald Trump am 9. November 2016 gilt das geplante Freih [ ... ]