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Griechenland: Bauern-Proteste eskalieren – Regierung kündigt härteres Vorgehen an

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(09.02.2016/hg/dpa)

Die seit mehr als drei Wochen andauernden Proteste der griechischen Landwirte eskalieren. Mit der landesweiten Blockade von Straßen, Schienen und Grenzübergängen wehren sich die Bauern gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. An den Grenzen stauen sich die Lastwagen mittlerweile über 25 Kilometer lang.

Auf der bulgarischen Seite des Grenzübergangs Promachon-Kulata besetzten am Dienstagvormittag Hunderte bulgarische Fernfahrer ihrerseits überraschend die Straßen, um sich gegen die andauernde Blockade der griechischen Bauern zu wehren. Aufgebracht forderten sie ein Eingreifen der Behörden beider EU-Nachbarstaaten, damit der Verkehr wieder frei fließen kann.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte sich die Situation an der Grenze verschärft, diesmal auf der griechischen Seite. Aus der langen Schlange wartender Lastwagen lösten sich fünf Fahrzeuge, und brachen mit rund achtzig Stundenkilometern durch die Blockade und zerschmetterten den Grenzbaum, um nach Bulgarien zu gelangen.

Athen kündigte härtere Maßnahmen gegen die Landwirte an. Ein vermeintliches Gesprächsangebot von Alexis Tsipras hatten die Bauern abgelehnt, da der Regierungschef von vornherein seine Pläne für unabänderlich erklärt hatte. Die Landwirte wollen sich erst an den Verhandlungstisch setzen, wenn die Regierung den bestehenden Vorschlag zur Rentenreform komplett zurückzieht und die Verhandlungen quasi von Null an beginnen.

Dem widersetzt sich jedoch die Regierung, die die beabsichtigen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen als alternativlos darstellt, da es sich bei diesen Maßnahmen um Auflagen der internationalen Gläubigern des pleitebedrohten Landes handelt. Ohne diese „Reformen“ erhält das Land keine weiteren Kredite der sogenannten „Quadriga“, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammensetzt.

Eine zentrale Rolle spielt das Rentensystems deshalb, weil es laut Tsipras kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Sechs Jahre Krise, die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit hätten dazu geführt, dass die Rentenkassen kaum noch Geld einnehmen.

Viele Berufsgruppen, darunter die Landwirte, sollen mit höheren Abgaben und Steuern zur Lösung des Problems beitragen. Für die Bauern sind unter anderem eine Anhebung der Rentenbeiträge von sieben auf zwanzig Prozent sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien vorgesehen. Am Wochenende wollen sie deshalb mit ihren Traktoren nach Athen fahren.

Die Regierung kündigte an, dieses Vorhaben gewaltsam zu unterbinden: „Sie dürfen protestieren, so viel sie wollen, aber Traktoren in Athen wird es nicht geben“, zitiert die griechische Tageszeitung Kathimerini Regierungsquellen. Die Traktoren würden am Stadtrand aufgehalten, heißt es.

Wegen der Proteste nehmen auch die Export-Ausfälle des Landes zu. Laut Medienberichten verlieren griechische Exporteure täglich bis zu dreißig Millionen Euro durch die Blockaden. Wenn die Bauern die Blockaden wie angedroht auf Häfen und Bahnhöfe ausweiten, könnte der tägliche Verlust bis zu 65 Millionen Euro betragen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

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Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

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Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]


Minister sieht keine IS-Vernetzung des Axt-Angreifers

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China untermauert Ansprüche im Südchinesischen Meer

(19.07.2016/hg/dpa) Mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen im Südchinesischen Meer unterstreicht China seine Drohungen in Richtung USA und Philippinen. Die USA wurden vor „Provokationen“ gewarnt. Auch drohte China den Philippinen mit einer Konfrontation, falls es auf einer Umsetzung des jüngsten Urteils des internationalen Schiedshofes in Den Haag beharren sollte, wonach die weit reichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage sind. Die neuen Militärübungen begannen am Dienstag in einem Gebiet östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hai [ ... ]