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Deutschland treibt Pläne für NATO-Einsatz in der Ägäis voran

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(10.02.2016/hg/dpa)

Deutschland macht sich zusammen mit der Türkei für den Einsatz von NATO-Schiffen zum Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis stark. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch zu Beginn eines NATO-Treffens in Brüssel: „Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen.“ Wie die neue Mission konkret aussehen könnte, muss noch geklärt werden.

Die Pläne gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt.

Bereits jetzt stellt die Bundeswehr Schiffe für einen EU-Einsatz gegen Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren. Für einen NATO-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei könnte ein ständiger Marineverband des Bündnisses genutzt werden. Einer von ihnen ist derzeit ohnehin im Mittelmeer unterwegs. Flaggschiff ist der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“.

Innerhalb der großen Koalition gibt es über eine Nato-Beteiligung noch Diskussionen. Die SPD äußerte sich deutlich zurückhaltender als der Koalitionspartner CDU/CSU. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Südwestrundfunk, er sei „sehr skeptisch“. Eigentlich sei der Einsatz gegen Schleuserbanden keine Aufgabe für das Militär, sondern für die Polizei. Zu den offenen Fragen gehört, ob die NATO ihre Aufklärung aus der Luft oder von Schiffen aus betreiben soll.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte in der Märkischen Allgemeinen klar: „Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen. Worum es geht, ist das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen.“ Nach Angaben seines Ministeriums wurde Steinmeier von Merkel nach deren Treffen mit Davutoglu über das Vorhaben unterrichtet. Die Pläne sollen nun von dem Militärbündnis in den nächsten Wochen weiter geprüft werden.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Merkel geißelt Terror

(28.07.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarn [ ... ]


Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]