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Vorwurf: CDU will Flüchtlinge als Lohndrücker einsetzen

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(15.02.2016/hg/dpa)

Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit in der Flüchtlingspolitik zu. Die CDU plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.

Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der Bild am Sonntag: „Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann: „Dann würden wir Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer ausspielen, das darf auf keinen Fall passieren.“ Der Mindestlohn müsse für alle gelten.

Kritik an dem CDU-Integrationskonzept kam auch von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn ist das Papier eine Zumutung und nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Die Union geht an eine rote Linie, die ich nicht nachvollziehen kann. Sie vergreift sich am sozialen Zusammenhalt.“

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt“, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es.

Das Anliegen, den flächendeckenden Mindestlohn durch weitere Ausnahmen auszuhebeln, trifft erwartungsgemäß auf die Zustimmung der Industrie. „Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Tagesspiegel.

Die Arbeitgeberverbände verknüpfen den CDU-Vorstoß mit weiterreichenden Forderungen. Demnach soll die Ausnahmeregelung für Flüchtlinge wie auch für Langzeitarbeitslose nicht auf sechs Monate begrenzt werden. „Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden“, verlangen die Arbeitgeber.

Auch andere Punkte des Integrationskonzeptes der CDU stoßen auf Kritik beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. „Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche ein wirkungsvolles und durchdachtes Integrationspaket, „und keinen Populismus“, so Miersch. Die SPD-Linke ist der größte Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Merkel geißelt Terror

(28.07.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarn [ ... ]


Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]