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Syrien: Türkei zum Einsatz von Bodentruppen bereit

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(16.02.2016/hg/dpa)

Die Türkei ist zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit internationalen Verbündeten. „Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden“, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Einen Einsatz nur mit dem Verbündeten Saudi Arabien schloss er jedoch aus.

Der Regierungsmitarbeiter bestätigte zudem die Verlegung vier saudischer Kampfjets zum Nato-Stützpunkt Incirlik bis Ende Februar. Saudi-Arabien hatte Anfang des Monats seine Bereitschaft für einen Bodeneinsatz in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition erklärt. Die USA und andere westliche Staaten lehnen die Entsendung eigener Bodentruppen in Syrien aber ab.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor dem Parlament in Ankara, die Situation in Syrien bedrohe inzwischen die nationale Sicherheit seines Landes. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Syrien bezeichnete er als „Legionäre und bezahlte Soldaten Russlands“.

Die YPG war zuletzt in Nordsyrien mithilfe der Unterstützung der russischen Luftwaffe vorgerückt. Sie gehört im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zum wichtigsten Verbündeten des Westens. Die Türkei will ein Vorrücken der YPG in der Region jedoch verhindern, notfalls mit Bodentruppen. Seit Tagen nimmt das türkische Militär Nordsyrien unter Artilleriebeschuss, um die YPG zurückzudrängen. Die türkische Regierung fordert die kurdischen Kämpfer auf, das von ihnen eroberte Gebiet wieder den sogenannten Rebellen zu überlassen, zu denen auch der syrische al-Qaida-Ableger Nusra-Front zählt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Merkel geißelt Terror

(28.07.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht gestellt. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarn [ ... ]


Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]