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Syrien: Türkei zum Einsatz von Bodentruppen bereit

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(16.02.2016/hg/dpa)

Die Türkei ist zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit internationalen Verbündeten. „Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden“, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Einen Einsatz nur mit dem Verbündeten Saudi Arabien schloss er jedoch aus.

Der Regierungsmitarbeiter bestätigte zudem die Verlegung vier saudischer Kampfjets zum Nato-Stützpunkt Incirlik bis Ende Februar. Saudi-Arabien hatte Anfang des Monats seine Bereitschaft für einen Bodeneinsatz in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition erklärt. Die USA und andere westliche Staaten lehnen die Entsendung eigener Bodentruppen in Syrien aber ab.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor dem Parlament in Ankara, die Situation in Syrien bedrohe inzwischen die nationale Sicherheit seines Landes. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Syrien bezeichnete er als „Legionäre und bezahlte Soldaten Russlands“.

Die YPG war zuletzt in Nordsyrien mithilfe der Unterstützung der russischen Luftwaffe vorgerückt. Sie gehört im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zum wichtigsten Verbündeten des Westens. Die Türkei will ein Vorrücken der YPG in der Region jedoch verhindern, notfalls mit Bodentruppen. Seit Tagen nimmt das türkische Militär Nordsyrien unter Artilleriebeschuss, um die YPG zurückzudrängen. Die türkische Regierung fordert die kurdischen Kämpfer auf, das von ihnen eroberte Gebiet wieder den sogenannten Rebellen zu überlassen, zu denen auch der syrische al-Qaida-Ableger Nusra-Front zählt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]


Karlsruhe: NSA-Spionageziele bleiben geheim – zum Staatswohl

(16.11.2016/hg/dpa) Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Richter entschieden, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Das habe mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne [ ... ]


Berufsverband: „CETA eine Art TTIP durch die Hintertür“

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