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Anschlag in Ankara: Türkei macht PKK und syrische Kurdenmiliz verantwortlich

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(18.2.2016/hg/dpa)

Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK und deren syrische Schwesterorganisation YPG für den verheerenden Anschlag von Ankara verantwortlich. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu behauptete am Donnerstag, ein 1992 in Syrien geborener Selbstmordattentäter der YPG habe die Tat mit Unterstützung der „separatistischen Terrororganisation“ PKK verübt.

Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurden 14 Menschen in Verbindung mit dem Anschlag in der Hauptstadt festgenommen. YPG und PKK dementierten eine Beteiligung an der Tat, bei der der Attentäter mit einer Autobombe 28 Menschen in den Tod gerissen hatte. In einer Pressemitteilung betont die YPG, dass Ankara durch die Schuldzuweisungen eine Attacke gegen Syrien und das syrische Kurdengebiet Rojava vorbereite.

Davutoglu kündigte Vergeltung für den Anschlag an. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Damaskus. „Die YPG ist eine Marionette des syrischen Regimes, und das syrische Regime ist direkt verantwortlich für diesen Anschlag. Wir behalten uns das Recht vor, jede Art von Maßnahme gegen das syrische Regime zu treffen.“

Die syrische Kurdenpartei PYD - deren bewaffneter Arm die YPG ist - wies jede Verantwortung für den Anschlag zurück. „Wir haben keine Verbindungen zu dem, was in der Türkei passiert“, sagte der Ko-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die türkischen Anschuldigungen seien Teil einer „Eskalationspolitik“ gegen kurdische Parteien.

PKK-Kommandeur Cemil Bayik sagte der PKK-nahen Agentur Firat zu dem Anschlag: „Wir wissen nicht, wer das getan hat. Es könnte aber ein Vergeltungsschlag für die Massaker in Kurdistan gewesen sein.“ Die Armee geht seit Mitte Dezember mit einer Offensive gegen kurdische Städte im Südosten des Landes vor. Hunderte Zivilisten wurden dabei getötet, zehntausende sind auf der Flucht.

Davutoglu sagte am Donnerstag, bei den Opfern des Anschlags in der Nähe des Parlaments in Ankara habe es sich um 27 Soldaten und einen Regierungsbeamten gehandelt. Von den 61 Verletzten schwebte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DHA niemand in Lebensgefahr.

Nach Angaben der Streitkräfte flog die türkische Luftwaffe nach dem Anschlag von Ankara Bombenangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. Davutoglu sagte, dabei seien 70 PKK-Kämpfer getötet worden, darunter Anführer der Organisation.

Nach dem Selbstmordattentat in Ankara wurden bei einem mutmaßlichen PKK-Bombenanschlag auf die Armee in der Südosttürkei mindestens sechs Soldaten getötet. Ein weiterer Soldat sei bei der Detonation des Sprengsatzes auf der Straße von Diyarbakir nach Lice am Donnerstag schwer verwundet worden, teilten die Streitkräfte mit.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]


Minister sieht keine IS-Vernetzung des Axt-Angreifers

(19.07.2016/hg/dpa) Bei dem Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher keine Hinweise für eine Vernetzung des Täters mit der Terrormiliz IS. Der selbst ernannte Islamische Staat (IS) hatte die Tat mit fünf Verletzten laut IS-nahen Medien für sich beansprucht. Die Ermittler hätten am Wohn- und Tatort jedoch „keinerlei Indizien“ für eine Vernetzung des 17 Jahre alten Angreifers mit islamistischen Organisationen gefunden, sagte Herrmann am Dienstag in München. Der 17-Jährige war am Montagabend mit einer Axt und einem Mess [ ... ]


China untermauert Ansprüche im Südchinesischen Meer

(19.07.2016/hg/dpa) Mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen im Südchinesischen Meer unterstreicht China seine Drohungen in Richtung USA und Philippinen. Die USA wurden vor „Provokationen“ gewarnt. Auch drohte China den Philippinen mit einer Konfrontation, falls es auf einer Umsetzung des jüngsten Urteils des internationalen Schiedshofes in Den Haag beharren sollte, wonach die weit reichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage sind. Die neuen Militärübungen begannen am Dienstag in einem Gebiet östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hai [ ... ]