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Anschlag in Ankara: Türkei macht PKK und syrische Kurdenmiliz verantwortlich

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(18.2.2016/hg/dpa)

Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK und deren syrische Schwesterorganisation YPG für den verheerenden Anschlag von Ankara verantwortlich. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu behauptete am Donnerstag, ein 1992 in Syrien geborener Selbstmordattentäter der YPG habe die Tat mit Unterstützung der „separatistischen Terrororganisation“ PKK verübt.

Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurden 14 Menschen in Verbindung mit dem Anschlag in der Hauptstadt festgenommen. YPG und PKK dementierten eine Beteiligung an der Tat, bei der der Attentäter mit einer Autobombe 28 Menschen in den Tod gerissen hatte. In einer Pressemitteilung betont die YPG, dass Ankara durch die Schuldzuweisungen eine Attacke gegen Syrien und das syrische Kurdengebiet Rojava vorbereite.

Davutoglu kündigte Vergeltung für den Anschlag an. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Damaskus. „Die YPG ist eine Marionette des syrischen Regimes, und das syrische Regime ist direkt verantwortlich für diesen Anschlag. Wir behalten uns das Recht vor, jede Art von Maßnahme gegen das syrische Regime zu treffen.“

Die syrische Kurdenpartei PYD - deren bewaffneter Arm die YPG ist - wies jede Verantwortung für den Anschlag zurück. „Wir haben keine Verbindungen zu dem, was in der Türkei passiert“, sagte der Ko-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die türkischen Anschuldigungen seien Teil einer „Eskalationspolitik“ gegen kurdische Parteien.

PKK-Kommandeur Cemil Bayik sagte der PKK-nahen Agentur Firat zu dem Anschlag: „Wir wissen nicht, wer das getan hat. Es könnte aber ein Vergeltungsschlag für die Massaker in Kurdistan gewesen sein.“ Die Armee geht seit Mitte Dezember mit einer Offensive gegen kurdische Städte im Südosten des Landes vor. Hunderte Zivilisten wurden dabei getötet, zehntausende sind auf der Flucht.

Davutoglu sagte am Donnerstag, bei den Opfern des Anschlags in der Nähe des Parlaments in Ankara habe es sich um 27 Soldaten und einen Regierungsbeamten gehandelt. Von den 61 Verletzten schwebte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DHA niemand in Lebensgefahr.

Nach Angaben der Streitkräfte flog die türkische Luftwaffe nach dem Anschlag von Ankara Bombenangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. Davutoglu sagte, dabei seien 70 PKK-Kämpfer getötet worden, darunter Anführer der Organisation.

Nach dem Selbstmordattentat in Ankara wurden bei einem mutmaßlichen PKK-Bombenanschlag auf die Armee in der Südosttürkei mindestens sechs Soldaten getötet. Ein weiterer Soldat sei bei der Detonation des Sprengsatzes auf der Straße von Diyarbakir nach Lice am Donnerstag schwer verwundet worden, teilten die Streitkräfte mit.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]


Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]


Wikileaks-Informantin Manning legt Berufung gegen ihre Verurteilung ein

(20.05.2016/hg/dpa) Die «Wikileaks»-Informantin Chelsea Manning hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu einer langjährigen Haftstraße eingelegt. Das berichtete die Enthüllungsplattform «The Intercept» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Die Verurteilung sei «in hohem Maße ungerecht», argumentierten ihre Anwälte in dem am Donnerstag veröffentlichten Berufungsschreiben. In der Geschichte des Landes sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden. Die 28-Jährige war als Soldat Bradley Manning im Irak und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks  [ ... ]


EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung

(20.05.2016/hg/dpa) Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Die Kommission brachte nun eine Übergangsregelung ins Spiel. Bis Dienstagabend sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu äußern. Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, läuft die Zulassung Ende Juni ersatzlos aus. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber [ ... ]