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Kritik: „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ könnte Steuerzahler Milliarden kosten

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(22.02.2016/hg/dpa)

Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Stromkonzernen eine Art „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vorschlagen. Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich – bei voller Nachhaftung.

Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach „ab einem gewissen Zeitpunkt“ jedoch der Staat.

Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Es müsse der „Totalausfall“ vermieden und das Risiko für den Staat maximal begrenzt werden, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht.

Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Stromkonzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein „Insolvenzrisiko“ in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden.

Die erheblich unter Druck geratenen Konzerne erhielten Planungssicherheit – die Gefahr einer Pleite mit größeren Risiken für die Steuerzahler würde demnach gemindert. Teil eines möglichen Paktes wäre auch, dass die Unternehmen alle anhängigen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. „Wir reden nicht von Risikovermeidung, sondern von Risikominderung“, verlautete aus der Regierungskommission.

Die Linke warnte vor milliardenschweren Steuergeschenken für die Atomkonzerne. „Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine Überforderung der Betreiber“, kritisierte der linke Atomexperte Hubertus Zdebel. Auch die Anti-AKW-Bewegung fürchtet, der Staat könnte es den Konzernen zu leicht machen. Es dürfe nicht sein, dass das größte Kostenrisiko, die langfristige Atommüll-Lagerung, auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: „Diese wird mit Sicherheit viel teurer werden, als bisher angenommen“, so das Netzwerk „ausgestrahlt“.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Steuer-Razzia bei Google in Paris

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Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

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Wikileaks-Informantin Manning legt Berufung gegen ihre Verurteilung ein

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EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung

(20.05.2016/hg/dpa) Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Die Kommission brachte nun eine Übergangsregelung ins Spiel. Bis Dienstagabend sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu äußern. Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, läuft die Zulassung Ende Juni ersatzlos aus. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber [ ... ]