hintergrund_old_english
Donnerstag, 25. August 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Kritik: „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ könnte Steuerzahler Milliarden kosten

Drucken E-Mail

(22.02.2016/hg/dpa)

Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Stromkonzernen eine Art „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vorschlagen. Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich – bei voller Nachhaftung.

Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach „ab einem gewissen Zeitpunkt“ jedoch der Staat.

Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Es müsse der „Totalausfall“ vermieden und das Risiko für den Staat maximal begrenzt werden, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht.

Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Stromkonzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein „Insolvenzrisiko“ in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden.

Die erheblich unter Druck geratenen Konzerne erhielten Planungssicherheit – die Gefahr einer Pleite mit größeren Risiken für die Steuerzahler würde demnach gemindert. Teil eines möglichen Paktes wäre auch, dass die Unternehmen alle anhängigen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. „Wir reden nicht von Risikovermeidung, sondern von Risikominderung“, verlautete aus der Regierungskommission.

Die Linke warnte vor milliardenschweren Steuergeschenken für die Atomkonzerne. „Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine Überforderung der Betreiber“, kritisierte der linke Atomexperte Hubertus Zdebel. Auch die Anti-AKW-Bewegung fürchtet, der Staat könnte es den Konzernen zu leicht machen. Es dürfe nicht sein, dass das größte Kostenrisiko, die langfristige Atommüll-Lagerung, auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: „Diese wird mit Sicherheit viel teurer werden, als bisher angenommen“, so das Netzwerk „ausgestrahlt“.

 

Kurzmeldungen im Überblick

De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]


UN: IS-Terrormiliz nimmt im Irak 3000 Flüchtlinge gefangen

(05.08.2016/hg/dpa) Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach UN-Angaben im Nordirak bis zu 3000 Menschen auf der Flucht gefangen genommen haben. Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag weiter berichtete, sollen die Menschen bereits am Donnerstag vor heftigen Kämpfen in der Provinz Kirkuk geflohen sein. Mindestens zwölf Flüchtlinge sollen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation stützt sich auf nicht näher bezeichnete Berichte, die sie aus dem Konfliktgebiet erhalten habe. Die Irakische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (IOHR) berichtete von 190 [ ... ]


Vor Olympia: Kraftwerks-Projekt in Brasilien gestrichen

(05.08.2016/hg/dpa) Das größte geplante Infrastrukturprojekt Brasiliens, ein gigantisches Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet, darf nicht verwirklicht werden. Die Umweltbehörde Ibama verweigerte die für den Bau am Tapajós-Fluss im Bundesstaat Pará notwendige Umweltlizenz, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Geplant war dort ein Mega-Staudamm über 7,6 Kilometer Länge, das Wasserkraftwerk sollte über 8000 Megawatt Leistung haben, das entspricht sechs Atomkraftwerken. Der indigene Stamm der Munduruku und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten gemeinsam gegen das von der Regieru [ ... ]