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Montag, 26. September 2016  

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Prognose: Bolivianer lehnen weitere Amtszeit für Morales ab

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(22.02.2016/hg/dpa)

Boliviens Präsident Evo Morales ist nach Prognosen mit dem Vorhaben gescheitert, bis maximal 2025 im Amt bleiben zu können. Bei einem Referendum über eine dafür notwendige Verfassungsänderung stimmten am Sonntag dem Sender ATB zufolge 52,3 Prozent mit Nein und 47,7 Prozent mit Ja, eine andere Prognose kam auf 51 zu 49 Prozent.

6,5 Millionen Bolivianer waren zur Wahl aufgerufen. Morales räumte die Niederlage noch nicht ein – er will das womöglich erst in einigen Tagen vorliegende endgültige Ergebnis der Wahlbehörde abwarten.

Der frühere Kokabauer und erste indigene Präsident des Andenstaates ist seit 2006 im Amt. Der linke Politiker hatte bereits einmal die Verfassung ändern lassen, um länger im Amt bleiben zu können und wurde 2014 mit rund 61 Prozent für eine dritte Amtszeit bis 2020 gewählt. Durch eine Änderung des Artikels 168 wollte er nun mit Vizepräsident Álvaro García Linera eine nochmalige Wiederwahl und dann – im Falle eines Wahlsieges – eie vierte Amtszeit erreichen.

García Linera sprach von einem „technischen Patt“ – die Ergebnisse der Bürger, die im Ausland gewählt haben, sowie die aus abgelegenen ländlichen Regionen müssten noch abgewartet werden. Es wäre die erste schwere Niederlage für den 56-jährigen Morales, der bereits jetzt so lange regiert wie kein Staatspräsident zuvor seit der Unabhängigkeit 1825.

Im Schnitt wuchs die Wirtschaft während seiner Präsidentschaft um 4,9 Prozent, vor allem auch dank der Einnahmen aus dem verstaatlichten Gasgeschäft. Die Armut im Land konnte unter Morales drastisch reduziert werden. Kritiker werfen dem Präsidenten und seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), aber autoritäre Tendenzen vor.

Überschattet wurde der Wahlkampf zum Referendum zuletzt von einer Brandattacke von Demonstranten auf das Rathaus der zweitgrößten Stadt El Alto, bei der sechs Menschen starben. Die MAS hatte 2015 das Bürgermeisteramt dort an Soledad Chapetón von der Partei Unidad Nacional verloren – einem MAS-Politiker wird eine Mittäterschaft an der Tragödie vorgeworfen. Staatsminister Carlos Romero gab in diesem Zusammenhang die Festnahme von fünf Verdächtigen bekannt. Die Ermittlungen würden fortgesetzt, bis alle Schuldigen gefasst sind, „unabhängig davon, ob es Anhänger der MAS, oder der Opposition oder Verwaltungsangestellte oder sonstige Personen sind“, zitiert das Nachrichtenportal amerika21 den Minister.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]


Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

(14.09.2016/dpa) Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Bayer und Monsanto unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro). Der [ ... ]