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Prognose: Bolivianer lehnen weitere Amtszeit für Morales ab

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(22.02.2016/hg/dpa)

Boliviens Präsident Evo Morales ist nach Prognosen mit dem Vorhaben gescheitert, bis maximal 2025 im Amt bleiben zu können. Bei einem Referendum über eine dafür notwendige Verfassungsänderung stimmten am Sonntag dem Sender ATB zufolge 52,3 Prozent mit Nein und 47,7 Prozent mit Ja, eine andere Prognose kam auf 51 zu 49 Prozent.

6,5 Millionen Bolivianer waren zur Wahl aufgerufen. Morales räumte die Niederlage noch nicht ein – er will das womöglich erst in einigen Tagen vorliegende endgültige Ergebnis der Wahlbehörde abwarten.

Der frühere Kokabauer und erste indigene Präsident des Andenstaates ist seit 2006 im Amt. Der linke Politiker hatte bereits einmal die Verfassung ändern lassen, um länger im Amt bleiben zu können und wurde 2014 mit rund 61 Prozent für eine dritte Amtszeit bis 2020 gewählt. Durch eine Änderung des Artikels 168 wollte er nun mit Vizepräsident Álvaro García Linera eine nochmalige Wiederwahl und dann – im Falle eines Wahlsieges – eie vierte Amtszeit erreichen.

García Linera sprach von einem „technischen Patt“ – die Ergebnisse der Bürger, die im Ausland gewählt haben, sowie die aus abgelegenen ländlichen Regionen müssten noch abgewartet werden. Es wäre die erste schwere Niederlage für den 56-jährigen Morales, der bereits jetzt so lange regiert wie kein Staatspräsident zuvor seit der Unabhängigkeit 1825.

Im Schnitt wuchs die Wirtschaft während seiner Präsidentschaft um 4,9 Prozent, vor allem auch dank der Einnahmen aus dem verstaatlichten Gasgeschäft. Die Armut im Land konnte unter Morales drastisch reduziert werden. Kritiker werfen dem Präsidenten und seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), aber autoritäre Tendenzen vor.

Überschattet wurde der Wahlkampf zum Referendum zuletzt von einer Brandattacke von Demonstranten auf das Rathaus der zweitgrößten Stadt El Alto, bei der sechs Menschen starben. Die MAS hatte 2015 das Bürgermeisteramt dort an Soledad Chapetón von der Partei Unidad Nacional verloren – einem MAS-Politiker wird eine Mittäterschaft an der Tragödie vorgeworfen. Staatsminister Carlos Romero gab in diesem Zusammenhang die Festnahme von fünf Verdächtigen bekannt. Die Ermittlungen würden fortgesetzt, bis alle Schuldigen gefasst sind, „unabhängig davon, ob es Anhänger der MAS, oder der Opposition oder Verwaltungsangestellte oder sonstige Personen sind“, zitiert das Nachrichtenportal amerika21 den Minister.

 

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Obama gedenkt Atombomben-Opfer

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G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

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Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]