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Bericht: Armut noch immer auf hohem Niveau – vor allem Rentner und Kinder betroffen

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(23.02.2016/hg/dpa)

Trotz guter Wirtschaftslage ist die Armut in Deutschland nur leicht gesunken. Betroffen sind laut dem am Dienstag präsentierten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 12,5 Millionen Menschen. Das größte Armutsrisiko tragen demnach Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche, Schlechtqualifizierte, Ausländer und Rentner. Gegen den Bundestrend stieg die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen besonders stark.

Nach den jüngsten Zahlen sank der Anteil der Armen um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent im Jahr 2014. Damit sei der bundesweite Aufwärtstrend seit 2006 zunächst gestoppt, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. Erst zeigen müsse sich aber, „ob er tatsächlich beendet ist“. Die Quote, eine Zahl des Statistischen Bundesamts, gibt an, wer in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens lebt. Bei Singles liegt die Armutsschwelle etwa bei 917 Euro, bei Paaren mit zwei Kindern bei 1926 Euro. Für das Bundesamt sind die Betroffenen zunächst „armutsgefährdet“.

„Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst dann arm, wenn man unter Brücken schlafen oder Pfandflaschen sammeln muss“, so Schneider.

In neun Bundesländern nahm die Armutsquote ab – etwa in Bremen um minus 0,5 Punkte auf 24,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um minus 2,3 Punkte auf 21,3 Prozent oder in Berlin um 1,4 Punkte auf 20 Prozent.

In Bayern stieg sie dagegen von 11,3 auf 11,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar von 17,1 auf 17,5 Prozent. Das Ruhrgebiet sei dabei die „Problemregion Nummer Eins“, sagte Schneider. „Jeder fünfte Einwohner dieses größten Ballungsraums Deutschlands muss mittlerweile zu den Armen gezählt werden.“

Alarmiert zeigte sich Schneider von der Lage der Rentner. Bei ihnen sei die Armut seit 2005 etwa zehn Mal so stark angewachsen wie beim Rest der Bevölkerung. „Es ist eine Armut, die sich zum Großteil ganz knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus bewegt.“

Laut Deutschem Kinderhilfswerk sind sogar 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm. Präsident Thomas Krüger forderte einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Schneider trat für eine Stärkung der Renten, der Grundsicherung, für mehr Bildung und steuerliche Umverteilung ein.

Rund 335 000 Menschen sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ohne Wohnung – „so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr“, sagte Vize-Geschäftsführerin Werena Rosenke. Wohnungen fehlten für Wohnungslose, einkommensarme Haushalte und Zuwanderer.

Die Flüchtlinge fallen laut Schneider statistisch bei der Armut derzeit gar nicht und auch künftig kaum ins Gewicht. „Das Horrorszenario, wonach ausgerechnet die Flüchtlinge unseren Sozialstaat überstrapazieren, hat keine empirische Grundlage.“ Dass allerdings auch viele Flüchtlinge arm sind oder von Armut bedroht, betont auch der Bericht.

Pro Asyl warnte gleichwohl davor, das gerade im Bundestag beratene Asylpaket II für schnellere Verfahren drohe das Armutsrisiko zu vergrößern. Denn viele Asylbewerber dürften dann abgelehnt werden, aber nicht abgeschoben werden können. Sie würden dann geduldet, doch dieser Status erschwere den Zugang zu Jobs, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte seinen Bericht erstmals gemeinsamen mit zahlreichen weiteren Sozialverbänden vor.

Die Kluft beim Einkommen ist laut der Sozialexpertin Dorothee Spannagel gestiegen, und zwar seit Ende der 1990er Jahre mit einer Unterbrechung 2006 bis 2010. Hauptursache sei, dass es Lohnzuwächse vor allem bei den höheren Gehältern gegeben habe. Der Niedriglohnbereich sei davon weitgehend abgekoppelt, sagte die Forscherin bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]