hintergrund_old_english
Mittwoch, 27. Juli 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Bericht: Armut noch immer auf hohem Niveau – vor allem Rentner und Kinder betroffen

Drucken E-Mail

(23.02.2016/hg/dpa)

Trotz guter Wirtschaftslage ist die Armut in Deutschland nur leicht gesunken. Betroffen sind laut dem am Dienstag präsentierten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 12,5 Millionen Menschen. Das größte Armutsrisiko tragen demnach Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche, Schlechtqualifizierte, Ausländer und Rentner. Gegen den Bundestrend stieg die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen besonders stark.

Nach den jüngsten Zahlen sank der Anteil der Armen um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent im Jahr 2014. Damit sei der bundesweite Aufwärtstrend seit 2006 zunächst gestoppt, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. Erst zeigen müsse sich aber, „ob er tatsächlich beendet ist“. Die Quote, eine Zahl des Statistischen Bundesamts, gibt an, wer in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens lebt. Bei Singles liegt die Armutsschwelle etwa bei 917 Euro, bei Paaren mit zwei Kindern bei 1926 Euro. Für das Bundesamt sind die Betroffenen zunächst „armutsgefährdet“.

„Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst dann arm, wenn man unter Brücken schlafen oder Pfandflaschen sammeln muss“, so Schneider.

In neun Bundesländern nahm die Armutsquote ab – etwa in Bremen um minus 0,5 Punkte auf 24,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um minus 2,3 Punkte auf 21,3 Prozent oder in Berlin um 1,4 Punkte auf 20 Prozent.

In Bayern stieg sie dagegen von 11,3 auf 11,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar von 17,1 auf 17,5 Prozent. Das Ruhrgebiet sei dabei die „Problemregion Nummer Eins“, sagte Schneider. „Jeder fünfte Einwohner dieses größten Ballungsraums Deutschlands muss mittlerweile zu den Armen gezählt werden.“

Alarmiert zeigte sich Schneider von der Lage der Rentner. Bei ihnen sei die Armut seit 2005 etwa zehn Mal so stark angewachsen wie beim Rest der Bevölkerung. „Es ist eine Armut, die sich zum Großteil ganz knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus bewegt.“

Laut Deutschem Kinderhilfswerk sind sogar 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm. Präsident Thomas Krüger forderte einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Schneider trat für eine Stärkung der Renten, der Grundsicherung, für mehr Bildung und steuerliche Umverteilung ein.

Rund 335 000 Menschen sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ohne Wohnung – „so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr“, sagte Vize-Geschäftsführerin Werena Rosenke. Wohnungen fehlten für Wohnungslose, einkommensarme Haushalte und Zuwanderer.

Die Flüchtlinge fallen laut Schneider statistisch bei der Armut derzeit gar nicht und auch künftig kaum ins Gewicht. „Das Horrorszenario, wonach ausgerechnet die Flüchtlinge unseren Sozialstaat überstrapazieren, hat keine empirische Grundlage.“ Dass allerdings auch viele Flüchtlinge arm sind oder von Armut bedroht, betont auch der Bericht.

Pro Asyl warnte gleichwohl davor, das gerade im Bundestag beratene Asylpaket II für schnellere Verfahren drohe das Armutsrisiko zu vergrößern. Denn viele Asylbewerber dürften dann abgelehnt werden, aber nicht abgeschoben werden können. Sie würden dann geduldet, doch dieser Status erschwere den Zugang zu Jobs, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte seinen Bericht erstmals gemeinsamen mit zahlreichen weiteren Sozialverbänden vor.

Die Kluft beim Einkommen ist laut der Sozialexpertin Dorothee Spannagel gestiegen, und zwar seit Ende der 1990er Jahre mit einer Unterbrechung 2006 bis 2010. Hauptursache sei, dass es Lohnzuwächse vor allem bei den höheren Gehältern gegeben habe. Der Niedriglohnbereich sei davon weitgehend abgekoppelt, sagte die Forscherin bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]