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Montag, 27. Juni 2016  

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„Bundestrojaner“ zur Online-Überwachung einsatzbereit

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(23.02.2016/hg/dpa)

Nach monatelangen Vorbereitungen steht den Ermittlern von Bund und Ländern die umstrittene eigene Software für Online-Durchsuchungen zur Verfügung. Die Genehmigung für den sogenannten Bundestrojaner sei am Montag erteilt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen. Der Bundestrojaner könne jederzeit zum Einsatz kommen. Ursprünglich wollte das Bundeskriminalamt (BKA) ihn im Herbst einsatzbereit haben.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Zuerst hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass der Bundestrojaner kurz vor der Zulassung steht.

Der Ministeriumssprecher erläuterte: „Grundsätzlich ist das eine Fähigkeit an einer Stelle, wo es eine solche Fähigkeit nicht gab.“ Die Software dient der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Sie soll es den Ermittlern ermöglichen, Kommunikation mitzuverfolgen, bevor sie verschlüsselt ist.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich skeptisch, ob der Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann. „Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass ein heimlicher Fernzugriff nur unter strengsten Voraussetzungen und bei überragend wichtigen Rechtsgütern zulässig sein kann.“ Dies ist demnach etwa bei Gefahr für Leib und Leben oder Delikten gegen den Bestand des Staats der Fall.

Von Notz forderte unter anderem, dass der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt werden müsse, also der Programmiertext der Software. Ähnlich äußerte sich auch der Chaos Computer Club.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte, das Instrument komme nur aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen zum Einsatz. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei beteiligt gewesen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]


US-Wahlkampf: Attentat auf Donald Trump vereitelt

(21.06.2016/hg/dpa) Ein junger Wohnungsloser aus Großbritannien ist in Las Vegas bei dem Versuch festgenommen worden, den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump zu ermorden. Der Mann halte sich illegal in den USA auf, berichtet die Zeitung Las Vegas Review Journal unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Brite war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des Immobilienmilliardärs Trump festgenommen worden. Zuvor hatte er versucht, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen, der Trumps Personenschutz stellte. Im Verhör mit der Polizei gab er laut Geric [ ... ]


Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

(21.06.2016/hg/dpa) Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung d [ ... ]


Einsatz für Flüchtlinge: Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle

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Steinmeier: Streit um Äußerungen zur NATO hält an

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