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Freitag, 29. Juli 2016  

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Griechenland mit Flüchtlingen überfordert – Brüssel verspricht Hilfsgelder

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(02.03.2016/hg/dpa)

Die EU will in der Flüchtlingskrise Staaten wie Griechenland in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen bis zu 700 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das hat der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch in Brüssel angesichts der sich täglich verschlechternden Lage in Griechenland vorgeschlagen. Täglich kommen fast zweitausend neue Flüchtlinge über die Ägäis in Griechenland an, aber in Richtung Norden auf der Balkanroute geht es nur noch im Schneckentempo weiter. Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien stauen sich inzwischen zehntausend Flüchtlinge, deren Versorgung immer schwieriger wird.

Am Mittwoch ließ Mazedonien nur rund zweihundert Flüchtlinge aus Nordgriechenland einreisen, sagte die griechische Polizei einem dpa-Reporter in Idomeni. Hilfsorganisationen warnten vor einer humanitären Katastrophe. In Deutschland ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark zurück.

Die 700 Millionen Euro sind für alle EU-Staaten gedacht, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.

„Wir müssen heute, nicht morgen handeln. Es stehen zu viele Leben auf dem Spiel“, sagte Stylianides. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte die Solidarität der EU-Partner ein: „Wir werden alle zusammen erfolgreich sein oder alle zusammen scheitern“, sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Der Flüchtlingszuzug aus der Türkei nach Griechenland nahm am Mittwoch sogar noch zu. Allein auf der Insel Lesbos seien bis zum Mittwochmittag neunhundert Menschen an Bord von Dutzenden überfüllten Schlauchbooten angekommen, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. Dies sei doppelt so viel wie der Durchschnitt der Ankünfte der vergangenen drei Tage gewesen, hieß es.

Tsipras warnte, die Entwicklung übersteige die Kräfte seines Landes. Griechenland hat nach Medienberichten Zelte, Medikamente, Klimaanlagen, Containerwohnungen, Generatoren, Krankenwagen und Betten sowie Matratzen für einhunderttausend Menschen gefordert. Zudem sollen 8200 Polizisten, Sanitäter und Beamte für die Sicherheit, die Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge sorgen. In Nord- und Mittelgriechenland werden mehrere Aufnahmelager in ehemaligen Kasernen, verlassenen Lagerhallen und alten Flugplätzen errichtet.

In Deutschland waren im Januar noch rund 91 700 Flüchtlinge neu registriert worden - im Februar sank die Zahl nun auf etwa 61 400. Nach Experteneinschätzung sorgt vor allem die Grenzschließung in Mazedonien für den Rückgang in Deutschland: „Die Flüchtlingszahlen bei uns gehen runter, weil die mazedonische Grenze abgeriegelt wurde“, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, der dpa. Er forderte die Bundesregierung auf, in Griechenland festsitzende Flüchtlinge gezielt nach Deutschland zu holen. Andernfalls drohe eine humanitäre Katastrophe.

In Kroatien und Slowenien wurde am Morgen nicht ein einziger neuer Flüchtling gezählt. Am Vortag waren es rund 450, teilte die Polizei am Mittwoch in Zagreb und Ljubljana mit. Damit kommen insgesamt täglich deutlich weniger Menschen über diesen Transitweg nach Österreich und Deutschland als die 580 am Tag, auf die sich die Balkanländer bei ihrem umstrittenen Treffen Mitte Februar ohne Griechenland geeinigt hatten. Dagegen waren es im Dezember vergangenen Jahres teilweise mehr als viertausend am Tag. Im Januar und Februar waren in Slowenien 98 000 neue Flüchtlinge gezählt worden.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

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Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

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