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Dienstag, 27. September 2016  

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Festung Europa: Alternativrouten für Flüchtlinge sollen geschlossen werden

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(10.03.2016/hg/dpa)

Nach der Schließung der Balkanroute wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. „Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt“, sagte der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Hilfe für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge. „Wir haben jetzt genug über Grenzen gesprochen. Es sind scheußliche Bilder“, sagte er mit Blick auf die verzweifelte Lage der Migranten in Idomeni an der mazedonischen Grenze. „Das muss geregelt werden.“

De Maizière übt sich derweil in Relativierungen:  Europa müsse Griechenland helfen, allerdings sei die Zahl der Flüchtlinge dort im Verhältnis zur Bevölkerung „immer noch deutlich niedriger“ als in Deutschland, Österreich oder Schweden im vergangenen Jahr. Den an der mazedonischen Grenze campierenden Flüchtlingen vor Ort Hilfe zukommen zu lassen, lehnt Deutschlands Innenminister ab. Die griechischen Behörden hätten ihnen „andere, bessere Unterkünfte“ angeboten. „Und es ist nicht zu viel verlangt von den Flüchtlingen, dass sie in bessere Unterkünfte gehen als in den schlechten, in denen sie bisher sind.“

„Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, betonte de Maizière. Nachdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen geschlossen haben, ist die Balkanroute praktisch dicht. De Maizière sagte, in Deutschland käme derzeit nicht einmal ein Zehntel der Menge an Flüchtlingen an wie im vergangenen Herbst.

„Das Gipfelergebnis vom Montag hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, behauptet der Innenminister, obwohl auf dem Gipfel noch keine Einigung über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zustande kam. Nicht der Gipfel, sondern die von Berlin anfangs noch kritisierte Schließung der Grenzen durch mehrere Balkanstaaten hat den „wesentlichen Beitrag“ zur Reduzierung der hierzulande eintreffenden Flüchtlinge geleistet. „Wir sind auf einem sehr guten Weg und für Deutschland werden die Zahlen damit auch niedrig bleiben“, sagte de Maizière.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßte die jüngsten Entwicklungen. „Das Ehrlichste ist es, wenn man den Flüchtlingen sagt: Es gibt kein Durchkommen mehr über die Balkanroute, dass die Balkanroute geschlossen ist, weil dann wird man auch keine Hoffnungen und Erwartungen wecken.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

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Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

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Milliardenübernahme: Bayer kauft Monsanto

(14.09.2016/dpa) Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Bayer und Monsanto unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro). Der [ ... ]