hintergrund_old_english
Dienstag, 24. Mai 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

UN-Beauftragter: Noch erhebliche Differenzen bei Syrien-Gesprächen

Drucken E-Mail

(14.03.2016/hg/dpa)

Bei den Syrien-Friedensgesprächen gibt es nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura noch erhebliche Differenzen zwischen den Konfliktparteien. Deshalb werde er sich in den kommenden Tagen weiterhin nur separat mit den Vertretern der Regierung und der Opposition treffen, sagte De Mistura am Montag in Genf. Dort nahm er kurz vor dem fünften Jahrestag des Syrien-Konflikts die Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche wieder auf und traf sich zunächst mit einer Delegation der syrischen Regierung.

Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer politischen Lösung für den blutigen Konflikt bahnen. De Mistura will mit den Kriegsparteien über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung sowie Wahlen innerhalb von 18 Monaten verhandeln. Die erste Gesprächsrunde war Anfang Februar ausgesetzt worden, nachdem das unter saudischer Regentschaft gebildete Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition die Verhandlungen vorzeitig verlassen hatte.

Mittlerweile gilt seit mehr als zwei Wochen eine Waffenruhe, die trotz Verstößen weitgehend hält. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Regierung und Opposition zu „ernsthaften Verhandlungen“ auf. Auch nach mehr als zwei Wochen Feuerpause sei die Lage in Syrien „höchst fragil“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. „Alles hängt am seidenen Faden. Die Lage kann jederzeit wieder explodieren.“

Auch Russland rief die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. Außenminister Sergej Lawrow mahnte im Fernsehen, die Kurden in die Verhandlungen einzubeziehen. Kurdenmilizen beherrschen den größten Teil der Grenze zur Türkei und sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Das Hohe Verhandlungskomitee lehnt eine Einbindung der Kurden in die Friedensgespräche jedoch ab – ebenso wie die Türkei.

De Mistura erklärte, er hoffe, dass die Abgesandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des HNC echten Willen zu einer Verhandlungslösung erkennen ließen. Andernfalls werde er den Auftrag zu Bemühungen um Frieden für Syrien „an die Mächte mit Einfluss“ zurückgeben müssen, vor allem Russland, die USA und den UN-Sicherheitsrat, sagte de Mistura.

Die Gespräche steuerten auf einen „Moment der Wahrheit“ zu, so der Sonderbeauftragte. Eine Alternative zu einer Verhandlungslösung sehe er nicht. „Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg – und zwar schlimmer als bisher“, sagte De Mistura. Der UN-Vermittler plant zunächst drei weitere Gesprächsrunden. Die erste soll ihm zufolge etwa bis zum 24. März dauern. Anschließend solle es eine etwa zehntägige Pause geben, erklärte De Mistura.

Trotz der für Syrien vereinbarten Waffenruhe sind nach UN-Angaben immer noch Hunderttausende notleidende Menschen für humanitäre Helfer nicht erreichbar. Besonders besorgniserregend sei die Situation in der ländlichen Region um Homs sowie in der Stadt Aleppo, warnten die Leiter der UN-Hilfsorganisationen. Allein an diesen Orten befänden sich noch eine halbe Million Menschen hinter Frontlinien in der Falle. Weitere zwei Millionen seien in Gebieten, die von der Terrormiliz IS beherrscht werden, für die UN-Helfer nicht erreichbar.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]


Wikileaks-Informantin Manning legt Berufung gegen ihre Verurteilung ein

(20.05.2016/hg/dpa) Die «Wikileaks»-Informantin Chelsea Manning hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu einer langjährigen Haftstraße eingelegt. Das berichtete die Enthüllungsplattform «The Intercept» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Die Verurteilung sei «in hohem Maße ungerecht», argumentierten ihre Anwälte in dem am Donnerstag veröffentlichten Berufungsschreiben. In der Geschichte des Landes sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden. Die 28-Jährige war als Soldat Bradley Manning im Irak und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks  [ ... ]


EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung

(20.05.2016/hg/dpa) Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Die Kommission brachte nun eine Übergangsregelung ins Spiel. Bis Dienstagabend sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu äußern. Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, läuft die Zulassung Ende Juni ersatzlos aus. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber [ ... ]


Grüne kritisieren Atom-Pläne der EU-Kommission

(17.05.2016/hg/dpa) Die Grünen haben Überlegungen der EU-Kommission zur Forschung im Atombereich scharf kritisiert. „Die gleiche Kommission, die nichts unversucht lässt, um die Erneuerbaren Energien kaputt zu machen, will jetzt Atomkraft mit Milliarden subventionieren“, sagte der Vizechef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, am Dienstag in Berlin. Zuvor war der Entwurf eines Papiers der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Es sieht neben Eckpunkten zur Finanzierung von Kernkraftprojekten auch die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke vor, die d [ ... ]


Karabach-Konflikt: Armenien und Aserbaidschan sagen friedlicher Lösung zu


(17.05.2016/hg/dpa) Die Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan wollen im Streit um das Gebiet Berg-Karabach zu einer friedlichen Lösung zurückkehren. Das sagten die Präsidenten Sersch Sargsjan und Ilham Aliyev bei einem Treffen mit Vermittlern aus Russland, USA und Frankreich am Montagabend in Wien zu. Die Kämpfe um Berg-Karabach waren im April wieder ausgebrochen, nachdem Aserbaidschan die von christlichen Armeniern bewohnte Region mit Panzern, Artillerie und der Luftwaffe angegriffen hatte. Mehr als 120 Menschen wurden dabei getötet. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan sprach vo [ ... ]