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Samstag, 25. Juni 2016  

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Spionage-Prozess: Verteidigung fordert mildes Urteil für BND-Mitarbeiter

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(14.03.2016/hg/dpa)

Im Münchner Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen BND-Mitarbeiter hat die Verteidigung den Strafantrag der Anklage auf zehn Jahre Haft als deutlich überhöht bezeichnet - ohne jedoch selbst ein konkretes Strafmaß zu fordern. Der Bundesrepublik sei kein erkennbarer Schaden entstanden, argumentierten die Anwälte am Montag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Der 32 Jahre alte Angeklagte habe ein umfassendes Geständnis abgelegt und seine Tat aufrichtig bereut. Er sei kein Top-Spion, sondern habe aus persönlichen Motiven gehandelt.

Zwischen 2008 und 2014 soll der gelernte Bürokaufmann mehr als zweihundert teils streng geheime und brisante Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben und dafür mindestens achtzigtausend Euro kassiert haben. 2014 soll er sich zudem dem russischen Geheimdienst angedient und diesem drei BND-Dokumente geliefert haben. Allerdings brach er diesen Kontakt von sich aus wieder ab.

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen jahrelanger Spitzeltätigkeit vor allem für die CIA auf zehn Jahre Haft plädiert. Sie wirft dem 32-Jährigen Landesverrat in besonders schweren Fällen, die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vor. Die Verteidigung sah hingegen den Tatbestand des Landesverrats nicht erfüllt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]


US-Wahlkampf: Attentat auf Donald Trump vereitelt

(21.06.2016/hg/dpa) Ein junger Wohnungsloser aus Großbritannien ist in Las Vegas bei dem Versuch festgenommen worden, den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump zu ermorden. Der Mann halte sich illegal in den USA auf, berichtet die Zeitung Las Vegas Review Journal unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Brite war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des Immobilienmilliardärs Trump festgenommen worden. Zuvor hatte er versucht, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen, der Trumps Personenschutz stellte. Im Verhör mit der Polizei gab er laut Geric [ ... ]


Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

(21.06.2016/hg/dpa) Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung d [ ... ]


Einsatz für Flüchtlinge: Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle

(20.06.2016/hg/dpa) Fast jeder zweite deutsche Bürgermeister ist einer Umfrage zufolge wegen seiner Flüchtlingspolitik schon beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal unter eintausend deutschen Bürgermeistern. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Persönliche körperliche Angriffe sind demnach bisher aber die Ausnahme: Sechs Prozent der Befragten gaben an, angegriffen worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit [ ... ]


Steinmeier: Streit um Äußerungen zur NATO hält an

(20.06.2016/hg/dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt die kritische Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Russland-Politik der NATO. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die NATO nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben.“ Das sei die Lehre der Entspannungspolitik. Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, „der ist absurd“. Die NATO sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel wa [ ... ]