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Mittwoch, 25. Mai 2016  

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Frontex fordert 1500 Polizisten für Abschiebung von Flüchtlingen an

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(21.03.2016/hg/dpa)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat 1500 Polizisten angefordert, die Griechenland bei der Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei unterstützen sollen. Wie die Behörde am Montag in Warschau mitteilte, werden außerdem fünfzig Experten gesucht, die dabei helfen sollen. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits zugesagt, ihre Kontingente zu erhöhen, hieß es. Konkrete Angaben zu den beteiligten Ländern und zusätzlichen Mitarbeitern gab es aber nicht. Derzeit hat Frontex 734 Mitarbeiter in Griechenland im Einsatz, darunter auch auf See und besonders betroffenen Inseln.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri versicherte, seine Behörde werde Griechenland auch weiterhin bei der Grenzsicherung und -patrouille unterstützen. Gleichzeitig betonte er: „Frontex kann nur (Migranten) zurückführen, wenn die griechischen Behörden jeden Einzelfall analysiert und eine Rückkehrentscheidung getroffen haben.“ Die Rückführung derjenigen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, werde „in vollem Einklang mit EU-Recht und internationalem Recht“ erfolgen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]


Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]


Wikileaks-Informantin Manning legt Berufung gegen ihre Verurteilung ein

(20.05.2016/hg/dpa) Die «Wikileaks»-Informantin Chelsea Manning hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu einer langjährigen Haftstraße eingelegt. Das berichtete die Enthüllungsplattform «The Intercept» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Die Verurteilung sei «in hohem Maße ungerecht», argumentierten ihre Anwälte in dem am Donnerstag veröffentlichten Berufungsschreiben. In der Geschichte des Landes sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden. Die 28-Jährige war als Soldat Bradley Manning im Irak und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks  [ ... ]


EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung

(20.05.2016/hg/dpa) Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Die Kommission brachte nun eine Übergangsregelung ins Spiel. Bis Dienstagabend sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu äußern. Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, läuft die Zulassung Ende Juni ersatzlos aus. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber [ ... ]