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Steinmeier im Kreml: Wiederannäherung zwischen Berlin und Moskau?

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(23.03.2016/hg/dpa)

Die Stimmung ist freundlich, die Themen sind ernst. Trotz Krieg in Syrien, Krise in der Ukraine und Terror in Brüssel lässt es sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau nicht nehmen, zunächst seinem Duzfreund und Kollegen Sergej Lawrow zum Geburtstag zu gratulieren. Der russische Chefdiplomat ist am Montag 66 geworden. Doch dann setzen die beiden auch schon wieder ernste Mienen auf.

Steinmeiers diplomatische Initiative kommt angesichts einer beladenen internationalen Agenda in einem kritischen Moment. Im Syrien-Konflikt hat Russland mit seinem unerwarteten Teilabzug der Streitkräfte erneut Fakten geschaffen, auf die sich der Westen nun einstellen muss. In der Ukraine steckt der Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Aufständischen in einer Sackgasse. Zudem unterstreichen die Anschläge in Brüssel vom Dienstag die Dringlichkeit des Kampfes gegen Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“.

Steinmeier und Lawrow sind sich darin einig: Nur gemeinsam kann der Kampf gegen den islamistischen Terror gelingen. Beobachter halten es daher nicht für einen Zufall, dass kurz nach Steinmeier auch US-Außenminister John Kerry in Moskau eintraf.

„Für Russland ist der Doppelbesuch von zwei Schwergewichten wie Steinmeier und Kerry eine gute Gelegenheit, wichtige Punkte anzusprechen“, sagt der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem bei den Themen Syrien und Terror-Bekämpfung sehe er gute Möglichkeiten, die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Es sei bereits seit Längerem eine Widerannäherung zwischen Moskau und Berlin zu beobachten, die „Viele übersehen haben oder nicht wahrhaben wollten“, so Below.

Für den Deutschland-Experten der Akademie der Wissenschaften in Moskau war das Minsker Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt vom Februar 2015 der Wendepunkt. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich mit Putin am Verhandlungstisch einen Kompromiss vermittelt. Seitdem geht es in Belows Sicht wieder aufwärts in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Die Sicht auf den Krieg in der Ukraine bleibt aber zwischen Berlin und Moskau verschieden. Steinmeier müht sich und erläutert vor der Presse, was alles für mehr Sicherheit in der Ostukraine getan werden sollte.

„Es gibt immer noch keine stabile Sicherheitslage“, sagte er. Obwohl ein Waffenstillstand gilt, beschießen Aufständische und Regierungstruppen  einander täglich dutzende Male.

Wichtig sei es, der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ungehinderten Zugang zu verschaffen, so der Außenminister. Die Beobachter sollten eine Entflechtung der Konfliktparteien und den Abzug der Waffen von der Frontlinie besser kontrollieren können. Auch die Räumung von Minen sei wichtig. Lawrow kritisierte vor allem die Regierung in Kiew, die sich nicht an das Minsker Abkommen halte.

Beide Minister betonten die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen. „Die Beziehungen zu Deutschland, wie wir es heute bestätigt haben, bleiben eine Priorität für uns“, sagte Lawrow. Für das Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/17 übernehmen Steinmeier und Lawrow die Schirmherrschaft.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

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Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]


Karlsruhe: NSA-Spionageziele bleiben geheim – zum Staatswohl

(16.11.2016/hg/dpa) Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Richter entschieden, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Das habe mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne [ ... ]


Berufsverband: „CETA eine Art TTIP durch die Hintertür“

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