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Samstag, 01. Oktober 2016  

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Steinmeier im Kreml: Wiederannäherung zwischen Berlin und Moskau?

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(23.03.2016/hg/dpa)

Die Stimmung ist freundlich, die Themen sind ernst. Trotz Krieg in Syrien, Krise in der Ukraine und Terror in Brüssel lässt es sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau nicht nehmen, zunächst seinem Duzfreund und Kollegen Sergej Lawrow zum Geburtstag zu gratulieren. Der russische Chefdiplomat ist am Montag 66 geworden. Doch dann setzen die beiden auch schon wieder ernste Mienen auf.

Steinmeiers diplomatische Initiative kommt angesichts einer beladenen internationalen Agenda in einem kritischen Moment. Im Syrien-Konflikt hat Russland mit seinem unerwarteten Teilabzug der Streitkräfte erneut Fakten geschaffen, auf die sich der Westen nun einstellen muss. In der Ukraine steckt der Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Aufständischen in einer Sackgasse. Zudem unterstreichen die Anschläge in Brüssel vom Dienstag die Dringlichkeit des Kampfes gegen Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“.

Steinmeier und Lawrow sind sich darin einig: Nur gemeinsam kann der Kampf gegen den islamistischen Terror gelingen. Beobachter halten es daher nicht für einen Zufall, dass kurz nach Steinmeier auch US-Außenminister John Kerry in Moskau eintraf.

„Für Russland ist der Doppelbesuch von zwei Schwergewichten wie Steinmeier und Kerry eine gute Gelegenheit, wichtige Punkte anzusprechen“, sagt der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem bei den Themen Syrien und Terror-Bekämpfung sehe er gute Möglichkeiten, die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Es sei bereits seit Längerem eine Widerannäherung zwischen Moskau und Berlin zu beobachten, die „Viele übersehen haben oder nicht wahrhaben wollten“, so Below.

Für den Deutschland-Experten der Akademie der Wissenschaften in Moskau war das Minsker Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt vom Februar 2015 der Wendepunkt. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich mit Putin am Verhandlungstisch einen Kompromiss vermittelt. Seitdem geht es in Belows Sicht wieder aufwärts in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Die Sicht auf den Krieg in der Ukraine bleibt aber zwischen Berlin und Moskau verschieden. Steinmeier müht sich und erläutert vor der Presse, was alles für mehr Sicherheit in der Ostukraine getan werden sollte.

„Es gibt immer noch keine stabile Sicherheitslage“, sagte er. Obwohl ein Waffenstillstand gilt, beschießen Aufständische und Regierungstruppen  einander täglich dutzende Male.

Wichtig sei es, der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ungehinderten Zugang zu verschaffen, so der Außenminister. Die Beobachter sollten eine Entflechtung der Konfliktparteien und den Abzug der Waffen von der Frontlinie besser kontrollieren können. Auch die Räumung von Minen sei wichtig. Lawrow kritisierte vor allem die Regierung in Kiew, die sich nicht an das Minsker Abkommen halte.

Beide Minister betonten die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen. „Die Beziehungen zu Deutschland, wie wir es heute bestätigt haben, bleiben eine Priorität für uns“, sagte Lawrow. Für das Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/17 übernehmen Steinmeier und Lawrow die Schirmherrschaft.

 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]