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Steinmeier im Kreml: Wiederannäherung zwischen Berlin und Moskau?

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(23.03.2016/hg/dpa)

Die Stimmung ist freundlich, die Themen sind ernst. Trotz Krieg in Syrien, Krise in der Ukraine und Terror in Brüssel lässt es sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau nicht nehmen, zunächst seinem Duzfreund und Kollegen Sergej Lawrow zum Geburtstag zu gratulieren. Der russische Chefdiplomat ist am Montag 66 geworden. Doch dann setzen die beiden auch schon wieder ernste Mienen auf.

Steinmeiers diplomatische Initiative kommt angesichts einer beladenen internationalen Agenda in einem kritischen Moment. Im Syrien-Konflikt hat Russland mit seinem unerwarteten Teilabzug der Streitkräfte erneut Fakten geschaffen, auf die sich der Westen nun einstellen muss. In der Ukraine steckt der Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Aufständischen in einer Sackgasse. Zudem unterstreichen die Anschläge in Brüssel vom Dienstag die Dringlichkeit des Kampfes gegen Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“.

Steinmeier und Lawrow sind sich darin einig: Nur gemeinsam kann der Kampf gegen den islamistischen Terror gelingen. Beobachter halten es daher nicht für einen Zufall, dass kurz nach Steinmeier auch US-Außenminister John Kerry in Moskau eintraf.

„Für Russland ist der Doppelbesuch von zwei Schwergewichten wie Steinmeier und Kerry eine gute Gelegenheit, wichtige Punkte anzusprechen“, sagt der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem bei den Themen Syrien und Terror-Bekämpfung sehe er gute Möglichkeiten, die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Es sei bereits seit Längerem eine Widerannäherung zwischen Moskau und Berlin zu beobachten, die „Viele übersehen haben oder nicht wahrhaben wollten“, so Below.

Für den Deutschland-Experten der Akademie der Wissenschaften in Moskau war das Minsker Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt vom Februar 2015 der Wendepunkt. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich mit Putin am Verhandlungstisch einen Kompromiss vermittelt. Seitdem geht es in Belows Sicht wieder aufwärts in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Die Sicht auf den Krieg in der Ukraine bleibt aber zwischen Berlin und Moskau verschieden. Steinmeier müht sich und erläutert vor der Presse, was alles für mehr Sicherheit in der Ostukraine getan werden sollte.

„Es gibt immer noch keine stabile Sicherheitslage“, sagte er. Obwohl ein Waffenstillstand gilt, beschießen Aufständische und Regierungstruppen  einander täglich dutzende Male.

Wichtig sei es, der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ungehinderten Zugang zu verschaffen, so der Außenminister. Die Beobachter sollten eine Entflechtung der Konfliktparteien und den Abzug der Waffen von der Frontlinie besser kontrollieren können. Auch die Räumung von Minen sei wichtig. Lawrow kritisierte vor allem die Regierung in Kiew, die sich nicht an das Minsker Abkommen halte.

Beide Minister betonten die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen. „Die Beziehungen zu Deutschland, wie wir es heute bestätigt haben, bleiben eine Priorität für uns“, sagte Lawrow. Für das Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/17 übernehmen Steinmeier und Lawrow die Schirmherrschaft.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]


Minister sieht keine IS-Vernetzung des Axt-Angreifers

(19.07.2016/hg/dpa) Bei dem Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher keine Hinweise für eine Vernetzung des Täters mit der Terrormiliz IS. Der selbst ernannte Islamische Staat (IS) hatte die Tat mit fünf Verletzten laut IS-nahen Medien für sich beansprucht. Die Ermittler hätten am Wohn- und Tatort jedoch „keinerlei Indizien“ für eine Vernetzung des 17 Jahre alten Angreifers mit islamistischen Organisationen gefunden, sagte Herrmann am Dienstag in München. Der 17-Jährige war am Montagabend mit einer Axt und einem Mess [ ... ]


China untermauert Ansprüche im Südchinesischen Meer

(19.07.2016/hg/dpa) Mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen im Südchinesischen Meer unterstreicht China seine Drohungen in Richtung USA und Philippinen. Die USA wurden vor „Provokationen“ gewarnt. Auch drohte China den Philippinen mit einer Konfrontation, falls es auf einer Umsetzung des jüngsten Urteils des internationalen Schiedshofes in Den Haag beharren sollte, wonach die weit reichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage sind. Die neuen Militärübungen begannen am Dienstag in einem Gebiet östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hai [ ... ]