hintergrund_old_english
Samstag, 27. August 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Griechenland: Flüchtlingshelfer entsetzt über Folgen von Merkels Türkei-Deal

Drucken E-Mail

(23.03.2016/hg/dpa)

Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos haben sich entsetzt über die Folgen des von der Bundesregierung ausgearbeiteten Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei geäußert. (1) Aus Protest gegen die faktische Inhaftierung der Menschen vor Ort stellten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Transport der Flüchtlinge zum sogenannten Hotspot der Insel ein. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert geht Deutschland von einer eher kurzen Verweildauer der Flüchtlinge in den umstrittenen Aufnahmelagern aus. „Sie muss so kurz sein wie möglich, (...) aber auch so lang wie nötig, um den rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden“, erklärte Seibert am Mittwoch in Berlin.

„Bisher war es so, dass am Hafen Ärzte und freiwillige Helfer warteten, die sich um die Flüchtlinge kümmerten, sie versorgten und zu den Auffanglagern brachten“, sagte Thomas Baumgärtel, der auf Lesbos die Station der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) leitet. „Das bricht jetzt weg – aber wir können die Leute ja nicht einfach im Meer aufsammeln, am leeren Pier ausladen und wieder aufs Meer fahren!“

Glück im Unglück, sagte Baumgärtel, dass es in der Nacht zum Mittwoch stark stürmte und deshalb von der Türkei aus keine Boote übersetzten. „Wenn das Wetter morgen wieder besser wird, müssen wir uns was überlegen.“

Amnesty International stellte seine Aktivitäten im Lager Moria auf Lesbos nach eigenen Angaben ein. Die Fortführung der Arbeit mache die Helfer zu „Komplizen eines Systems, das wir als unfair und unmenschlich ansehen“, teilte die Landeskoordinatorin für Griechenland, Marie Elisabeth Ingres, mit. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird.“

Helfer vor Ort auf Lesbos berichteten, dass neu ankommende Flüchtlinge und Migranten seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag wie Kriminelle behandelt würden. Wenn sie im Auffanglager ankommen, werden ihnen demnach Schnürsenkel, Gürtel und Handys abgenommen. Anschließend würden sie im „Hotspot“, einem ehemaligen Gefängnis, in Baracken untergebracht, die sie nicht verlassen dürften.

Im griechischen Grenzlager Idomeni forderten Insassen die Öffnung der mazedonischen Sperranlagen. Dutzende Migranten blockierten die Eisenbahntrasse, rund 150 setzten sich auf eine Fernstraße und verursachten kurzzeitig ein Verkehrschaos. Einige Migranten traten in den Hungerstreik, berichteten Reporter vor Ort. Die griechischen Bahnen brachten alte Schlafwagenwaggons nach Idomeni, die rund 250 Menschen einen trockenen Schlafplatz bieten. Am Nachmittag setzte erneut starker Regen ein.

„Die Menschen hier tun sich aus lauter Verzweiflung selbst Schlechtes an“, sagte UNHCR-Sprecher Babar Baloch der Deutschen Presse-Agentur. Aus Furcht vor Gewaltakten wütender Migranten zogen die meisten humanitären Organisationen einen Teil ihrer Mitarbeiter in der Nacht zum Mittwoch aus dem Lager ab, wie der UNHCR-Sprecher berichtete. In Idomeni harren nach Schätzungen des Krisenstabs aktuell gut 13 000 Menschen aus. Sie wollen weiter Richtung Norden, meist nach Deutschland.


 

Anmerkungen

(1) Siehe hierzu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153234567/Wie-Merkel-und-Erdogan-den-Tuerkei-Deal-einfaedelten.html

 

Kurzmeldungen im Überblick

US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]