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Mittwoch, 31. August 2016  

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Amazon: Keine Bezahlung nach Einzelhandels-Tarif

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(29.03.2016/hg/dpa)

Der Online-Händler Amazon wehrt sich weiter gegen die Kritik der Gewerkschaft Verdi an der Bezahlung seiner Mitarbeiter in den deutschen Versandzentren. „Wir bezahlen in unseren Logistikzentren am oberen Ende dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich ist, an allen Standorten in Deutschland umgerechnet mindestens zehn Euro brutto pro Stunde“, erklärte Amazon am Dienstag in München.

Die Gewerkschaft Verdi fordert hingegen eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel – dies lehnt Amazon ab. Seit 2013 kommt es deshalb immer wieder zu Streiks an den deutschen Standorten des Konzerns, der nahezu keine Steuern in Deutschland zahlt. Am Dienstag legten Beschäftigte in Graben bei Augsburg und Leipzig die Arbeit zeitweise nieder.

„270 Mitarbeiter der Frühschicht sind dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt“, erklärte Amazon. Zu Lieferverzögerungen komme es aber nicht, da der Großteil der insgesamt rund elftausend Beschäftigten regulär arbeite. In Leipzig rechnete Verdi-Streikleiter Thomas Schneider bis zum Ende der Spätschicht mit mehr als vierhundert Beteiligten.

Bereits vor Ostern hatte es Streiks bei Amazon in Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg, Werne, Koblenz, Pforzheim und Graben gegeben. „Der Kampf um existenzsichernde Tarifverträge bei Amazon hat nicht nur elementare Bedeutung für die Beschäftigten bei Amazon selbst, sondern für den gesamten Einzelhandel“, sagte Hubert Thiermeyer von Verdi in Bayern. „Wenn transnationale Konzerne sich Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken der Beschäftigten verschaffen, heizt dies den ruinösen Verdrängungswettbewerb im Handel noch weiter an.“

 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]


Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

(30.08.2016/dpa) Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise ze [ ... ]


US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]