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„Mit dem Blut der Märtyrer“

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Die türkische Regierung setzt ihren Krieg gegen die Kurden fort und will die Überreste parlamentarischer Demokratie beseitigen. Der Westen schweigt. -

Von CAN DEVRIM, 30. März 2016 -


In den vergangenen acht Monaten seien 5 359 „Terroristen“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Vorfeldorganisationen „getötet, verwundet oder innerhalb wie außerhalb der Türkei gefangen“ worden, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Anfang dieser Woche. Abgesehen davon, dass die Zahlen maßlos übertrieben seien dürften, zeigen sie erneut: Für Ankara gibt es in dem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung keine Zivilisten. Jeder Getötete, Verhaftete oder Verwundete wird automatisch in die Kategorie „Terrorist“ eingeordnet.

Der blutigen Praxis eines Krieges, der ohne Rücksichtnahme auf Leben und Wohl der „eigenen“ Bevölkerung im Südosten der Türkei geführt wird, entspricht eine zunehmend militaristische und faschistische Rhetorik der AKP-Führung. „Wir haben dieses Territorium mit dem Blut unserer Märtyrer über tausend Jahre lang zu unserem Land gemacht. Wenn wir weiter hier leben wollen, müssen wir einen Preis bezahlen“, so Erdoğan vor Offizieren der türkischen Streitkräfte in Istanbul.

Kein Ende in Sicht

Den „Preis“ bezahlen indes andere. Hunderttausende Kurden sind auf der Flucht, ganze Stadtteile wie etwa Sur, der Altstadtbezirk der Metropole Diyarbakir, oder Cizre-Cudi sind durch Granatbeschuss unbewohnbar geworden. Dennoch scheint die türkische Regierung kein Ende des Feldzuges anzuvisieren. Das offen ausgesprochene Ziel Ankaras ist die vollständige „Säuberung“ des Südostens der Türkei von oppositionellen Gruppen – angesichts der Zustimmungswerte für linke kurdische Parteien bei siebzig Prozent und mehr ein Vorhaben, dass, wie die PKK formuliert, als „politischer Genozid“ gewertet werden muss.

Das militärische Konzept, das die türkischen Truppen verfolgen, ist so simpel wie grausam: Stadt für Stadt werden als „Ausgangssperre“ bezeichnete Belagerungszustände durchgesetzt. Die jeweiligen Gebiete werden flächendeckend bombardiert, mit Scharfschützen umstellt und so lange sturmreif geschossen, bis Bodentruppen gegen die Stellungen der aus kurdischen Jugendlichen gebildeten Zivilverteidigungseinheiten YPS vorrücken und deren Gräben und Barrikaden beseitigen können. Ist dieses Ziel erreicht, ziehen die Polizei- und Militäreinheiten zur nächsten Stadt weiter.

Im Rahmen der jüngsten Militär- und Polizeioperationen stehen derzeit zwei Städte im Fokus: Die türkisch-syrische Grenzstadt Nusaybin und Yüksekova in der Provinz Hakkari. In beiden Orten werden Wohnviertel beschossen, alleine in Yüksekova sind 20 000 Soldaten sowie Mitglieder der Polizeispezialeinheiten PÖH im Einsatz, unterstützt von achtzig Kampfpanzern.

Präsidialdiktatur kurz vor Umsetzung  

Im Windschatten der nationalistischen Mobilmachung, die mit dem Krieg gegen die Kurden einhergeht, versucht Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Langzeitprojekt einer Verfassungsänderung durchzudrücken, die eine Aufwertung seines Amtes zu Lasten des Parlaments vorsieht.

Bereits Ende April soll ein Entwurf dem Parlament vorgelegt werden, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş (AKP) kürzlich vor Journalisten. Für die notwendige Mehrheit unter den Abgeordneten versucht die AKP derzeit Mandatare der extrem nationalistischen MHP zu gewinnen. Neben der Zerstörung der Reste parlamentarischer Demokratie zugunsten einer Art Präsidialdiktatur sieht der Entwurf neueren Meldungen zufolge auch die Entmachtung des Verfassungsgerichts vor, das in der Vergangenheit gelegentlich Urteile erließ, die Präsident Erdoğan und Premier Davutoglu missfielen.

Deutlich wurde das neue Rechtsverständnis jüngst anlässlich der Verhaftung der beiden prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Das oberste Gericht hatte die Untersuchungshaft der beiden aufgehoben, Erdogan meldete sich zu Wort und bekundete, er werde diese Entscheidung weder respektieren, noch sich an sie halten. „Was soll das heißen?“ fragte daraufhin der Hurriyet-Kolumnist Burak Bekdil. „Was will der Präsident uns damit sagen? Er werde kein Gerichtsurteil ‚akzeptieren, respektieren oder befolgen’, nicht einmal vom Höchstgericht, wenn es ihm nicht passt. Das ist eine neue Rechtsprechung. Wir haben nun zwei Arten von Gerichtsurteilen: Die, die unser Präsident mag, und die, die er nicht mag.“

Dieser Status Quo soll offenbar mit der Verfassungsänderung auch formal festgeschrieben werden. Die Türkei wird immer offener zu einem faschistischen Staat: Presse- und Versammlungsfreiheit, Gewaltentrennung oder auch nur die Unversehrtheit der eigenen Bürger, so sie sich nicht dem Willen des Staatsoberhauptes unterwerfen, sind nicht mehr garantiert.

Im Westen nichts Neues

Die zahllosen und lückenlos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte werden von westlichen Regierungen mehrheitlich ignoriert, wenn nicht sogar aktiv unterstützt. Die Berliner Große Koalition hat sich spätestens seit Abschluss des Flüchtlingsdeals mit Ankara klar positioniert. Die AKP-Regierung kann schalten und walten, wie sie will. Kritik oder gar Sanktionen hat sie als strategisch wichtiger Partner nicht zu befürchten.

Dabei wird diese Vorgehensweise, wie in früheren Fällen, sich sogar aus Sicht der europäischen Staaten als kontraproduktiv erweisen. „Wenn sich der Krieg in der Türkei ausweitet, kann es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen“, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas der Deutschen Presse-Agentur vor Kurzem in Diyarbakir. Der Co-Vorsitzende der größten linken Oppositionspartei weist damit auf eine Kausalkette hin, die von Berlin geflissentlich ignoriert wird: Je freier man Erdoğan gewähren lässt, desto repressiver und faschistischer wird die Türkei. Je repressiver und faschistischer die Türkei wird, desto mehr Menschen werden sich gezwungen sehen, aus ihr zu fliehen, insbesondere aus den kurdischen Gebieten.

Wenn dann im Zuge des schäbigen Deals mit Ankara die Visafreiheit für türkische Staatsbürger gewährt werden sollte, könnten diese Menschen, vielleicht Hunderttausende, sich gezwungen sehen, nach Europa auszureisen. Sie hätten jede Möglichkeit dazu und das Asylrecht auf ihrer Seite.

Was also produziert wird, indem man in Berlin im Austausch für Grenzsicherung auf jeden Druck auf die AKP-Führung verzichtet, sind erneute Fluchtbewegungen. Wieder einmal werden mit Hilfe des Westens jene Fluchtgründe produziert, gegen die man sich dann durch Abschottung meint wehren zu müssen. Das ist nicht nur menschenverachtend und verbrecherisch, sondern auch dumm und kurzsichtig.

 

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