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Freitag, 10. September 2010  

Terrorismus



Flug verpasst und festgenommen: Wie zwei Jemeniten zu „Terrorverdächtigen“ wurden

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Von THOMAS WAGNER, 01. September 2010 -

Wie leicht Menschen, die aus muslimischen Ländern stammen, heute in die Fänge der Terrorfahndung geraten können, zeigt das Beispiel von zwei Jemeniten, die seit Jahren legal in den USA leben und am Montag bei einem Flug in ihre ursprüngliche Heimat beim Zwischenstopp auf dem Flughafen von Amsterdam als sogenannte Terrorverdächtige festgenommen worden waren.

Bei den beiden Männern handelt es sich entgegen erster Angaben nun anscheinend doch nicht um Terroristen, die Anschläge auf Flugzeuge geplant hatten.

Auf Veranlassung des US-Heimatschutzministeriums waren Ahmad Mohamed Nasser al-Soofi, 48, aus Alabama und Hezem al-Murisi, 37, aus Memphis auf dem Flughafen von Amsterdam wegen des Verdachts auf ein Terrorkomplott festgenommen worden. Sie saßen am Mittwoch noch in Untersuchungshaft. Ob sie tatsächlich einem Richter vorgeführt und angeklagt werden, wollten die niederländischen Behörden bis spätestens Donnerstag entscheiden. Nach den neuen Angaben aus den USA wird aber nun eher mit ihrer baldigen Freilassung gerechnet.

Flugverspätung


Zunächst hatten es US-amerikanische Sicherheitsbeamte als alarmierend eingestuft, dass das Gepäck der Männer in Chicago planmäßig auf einen Flug nach Washington umgeladen worden war, sie selbst jedoch mit einer anderen Maschine nach Amsterdam flogen.

Dafür gibt es nun aber laut US-Medienberichten eine einfache Erklärung: Die aus verschiedenen Richtungen nach Chicago angereisten Männer verpassten wegen einer Flugverspätung die Maschine nach Washington, wo sie einen Anschlussflug über Dubai nach Sanaa nehmen wollten. Sie seien daraufhin auf einen Flug der United Airlines nach Amsterdam mit Anschluss nach Jemen umgebucht worden.

„Das FBI hat die Sache geprüft und keinen Grund gefunden, Terrorismus zu befürchten“, zitierte die New York Times am Mittwoch einen anonym bleibenden Sicherheitsbeamten. (1) Ein ebenfalls nicht namentlich genannter US-Geheimdienstler sagte der Zeitung: „Am Ende wird man das seltsam und unüblich finden, aber es hat nichts mit Terrorismus zu tun.“ Am Dienstagabend hatte bereits das US-Ministerium für Heimatschutz begonnen, zurückzurudern. Man warne in der Sache der zwei festgenommenen Jemeniten „vor voreiligen Schlussfolgerungen“, hatte es in einer Presseerklärung geheißen.

Geschenke statt Bombenattrappen

Bei den angeblich gefährlich anmutenden Gegenständen, die bei einer Kontrolle in den USA im Koffer des 48 Jahre alten Verdächtigen entdeckt wurden, handele es sich wahrscheinlich um Geschenke für verschiedene Empfänger im Jemen.

US-Ermittler hatten zunächst angegeben, dass es sich bei den Gegenständen um Bombenattrappen handele und zumindest einer der Männer damit zur Vorbereitung von Anschlägen die US-Sicherheitskontrollen habe testen wollen. Bei den Gegenständen handelte es sich um mehrere Messer, mit Klebeband zusammengebundene Handys und Uhren sowie ein an einer Plastikflasche befestigtes Handy. Außerdem trug der Mann 7000 US-Dollar in bar bei sich.

Aller Wahrscheinlichkeit handelte es sich bei den Gegenständen um Geschenke für Familienangehörige. Das meinte jedenfalls Imad Hamad, der Direktor des American-Arab Anti-Discrimination Committee in Michigan. Die Mitnahme von Bargeld bei Reisen in die Heimat ist im Jemen durchaus üblich.

Selbst wenn sich auch der neueste Fang der Terrorfahnder wieder rasch als Irrtum herausgestellt hat. Einen Zweck hat der Vorfall erfüllt: Die Angst der Flugreisenden vor islamistischen Terror am köcheln zu halten.


(1) http://www.nytimes.com/2010/09/01/world/europe/01plane.html?_r=1&scp=1&sq=48%20years%20old%20amsterdam&st=cse
 

Verschwörungstheorien: Britischer Think Tank rückt Skeptiker in die Nähe des Terrorismus

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Von SEBASTIAN RANGE, 31. August 2010 -

Eine Studie des britischen Think Tanks Demos mit dem Titel The Power of Unreason beschäftigt sich mit „Verschwörungstheorien“ und wie deren Verbreitung im Rahmen der Terrorbekämpfung entgegen gewirkt werden kann. (1)

DEMOS - conspiracy_theories_paperVerschwörungstheorien – etwa die Behauptung, die Anschläge von London 2005 (7/7) oder die des 11. September 2001 (9/11) seien ein „Inside-Job“ – würden zunehmend das Vertrauen in die Institutionen der Regierung zerstören, so die Autoren Jamie Bartlett und Carl Miller. Dieses Misstrauen könne insbesondere Anstrengungen behindern, gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Denn Verschwörungstheorien würden im extremistischen Kontext als ein „radikalisierender Verstärker“ wirken.

Zwar würden Verschwörungstheorien nicht zwangsläufig in extremistischen Anschauungen münden, aber sie seien den meisten extremistischen Gruppen zu eigen, wodurch ein Zusammenhang bestehe.

Verschwörungstheorien würden vor allem im Hinblick auf vergangene Terror-Attacken gedeihen. So würden laut Umfragen ein Drittel aller US-Amerikaner es für „sehr wahrscheinlich“ oder „einigermaßen wahrscheinlich“ halten, dass Regierungsbeamte die 9/11-Attacken selbst ausgeführt bzw. willentlich zugelassen haben. In der muslimischen Welt liege der Anteil sogar bei 80 Prozent. Auch im Vereinigten Königreich stehen viele Muslime den Verlautbarungen der Regierung skeptisch gegenüber. So würde ein Viertel von ihnen nicht an die Schuldigkeit der vier Männer glauben, die für die 7/7-Anschläge verantwortlich gemacht werden. In Sachen 9/11 halten sogar die Hälfte der britischen Muslime die Anschläge für selbst gemacht. „Nach allem was wir wissen, könnten Bush und Bin Laden auch zusammen sitzen und Champagner schlürfen“, wird eine weit verbreitete Ansicht beispielhaft zitiert.

Die Bewegung der 9/11-Skeptiker sei zu einem „großen und wachsenden politischen Faktor“ geworden. Die Studie merkt an, dass die 9/11-Verschwörungstheorien so verbreitet sind, dass selbst Al Qaeda-Vize Ayman Al-Zawahiri vor ihnen warnte und den Iran beschuldigte, diese in die Welt gesetzt zu haben.

Verschwörungstheorien seien besonders in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung hinderlich. Denn erfolgreiche Terrorbekämpfung hänge von einem positiven Verhältnis zwischen der Polizei und den einzelnen Gemeinschaften ab. Vor allem die Beziehung zur muslimischen Gemeinschaft sei aufgrund des durch Verschwörungstheorien hervorgerufenen Misstrauens problematisch. Die „Gerüchte um 7/7 schaden dem Verhältnis zwischen den Muslimen und dem Rest von Großbritannien“, wird Scottland Yard-Mann Brian Paddick zitiert. Viele Muslime würden der Polizei misstrauen und seien abgeneigt, die Behörden über Extremisten zu informieren.

Nachdem in der Studie der Bogen von Verschwörungstheorien zum (gewalttätigen) Extremismus gespannt wurde, lässt sich der Kampf gegen
jamie-bartlett
Jamie Bartlett, einer der Autoren der Studie, ist Absolvent der London School of Economics und der University von Oxford. Heute leitet er bei Demos das Gewalt- und Terrorismusprogramm. Seine primären Forschungsinteressen liegen im Bereich Terrorismus, radikaler und extremistischer Bewegungen, des Islamismus und gewalttätigen Extremismus. Bevor Bartlett zu Demos kam, arbeitete er bei der international tätigen Hilfsorganisation Islamic Relief, die in enger Kooperation mit USAID steht.
Verschwörungstheorien in den Kampf gegen den Terror integrieren.

Doch wie bekämpft man die ideologischen Wegbereiter des Terrors am effektivsten? Auch dazu hat man sich in der Studie Gedanken gemacht.

„Die Ironie ist, dass Verschwörungstheorien von Natur aus nur schwer von einer Regierung zu widerlegen sind“, heißt es darin. Widerlegungen seitens der Regierung liefen Gefahr, als Beweis einer Vertuschung angesehen zu werden. Denn würde es eine Verschwörung seitens der Regierung wirklich geben, dann wäre es auch begründet zu vermuten, dass sie die Untersuchung in dieser Angelegenheit behindert. Verschwörungstheorien seien die einzigen Theorien, bei denen die Beweise, die gegen sie sprechen, als Beweis für ihre Richtigkeit betrachtet werden. Je mehr Beweise die Regierung für eine Theorie zusammenstelle, desto mehr zeige dies laut der Verschwörungstheoretiker, dass diese den Leuten die offizielle Version aufzwängen will.
Die Studie stellt fest, dass das US-Außenministerium große Anstrengungen unternommen habe, 9/11-Verschwörungstheorien zu widerlegen – aber mit nur mäßigem Erfolg. Auch habe die 7/7-Untersuchung dabei versagt, der Verbreitung von Verschwörungstheorien Einhalt zu bieten.

Die Autoren schlagen im Wesentlichen vier Maßnahmen vor, mit denen Verschwörungstheorien bekämpft werden sollen. Zum einen sollen die Geheimdienste transparenter agieren, denn Verschwörungstheorien seien auch eine Reaktion auf den „Mangel an Transparenz und Offenheit“ in vielen der Institutionen.

Besonders das Internet gilt für die Autoren als umkämpftes Terrain um die Meinungshoheit. Was kaum verwunderlich ist, denn im Gegensatz zu den etablierten Medien (Fernsehen, Tageszeitungen etc.) ist das Internet weitestgehend (noch) nicht monopolisiert und befindet sich nicht im Besitz einiger weniger Eigentümer, die somit den öffentlichen Meinungsbildungsprozess maßgeblich kontrollieren können.

Doch nicht diese Machtkonzentration wird kritisiert, sondern dass „sich ungefähr jeder fünfte Internetnutzer im Vereinigten Königreich keine Gedanken über die Richtigkeit oder Einseitigkeit der Informationen macht, die er konsumiert.“

Da sich das Internet aber nicht zensieren lasse, müsse als zweite Maßnahme vor allem die jüngere Generation, die sich vor allem durch das Internet informiert, dazu erzogen werden, „Fertigkeiten und Fähigkeiten zu erwerben, um durch die Informationen in einer umsichtigen Weise navigieren“ zu können.

Daher gebe es in den Sekundarschulen eine „zunehmende Konzentration auf die Kernfähigkeiten, um die jungen Menschen dabei zu unterstützen, erfolgreiche Lerner, selbstbewusste Individuen und verantwortungsbewusste Bürger zu werden“.

Da die Regierung nur wenig Erfolg dabei habe, Verschwörungstheorien direkt zu bekämpfen, müsse als dritte Maßnahme auch die Zivilgesellschaft mobilisiert werden.

„Es gibt eine Reihe von unabhängigen zivilen gesellschaftlichen Gruppen, die gegenwärtig daran arbeiten, verschiedene Formen extremistischer und terroristischer Ideologie zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass diese auch die Verschwörungstheorien als Teil dieser Ideologie vergegenwärtigen. Solche Gruppen haben bei der sachlichen Widerlegung dieser Theorien eine höhere Glaubwürdigkeit als die Regierung.“

Doch auf den Kampf zivil-gesellschaftlicher Gruppen und der Erziehung zum kritischen Denken will man sich allein nicht verlassen. Als vierte Maßnahme sollen Regierungsbeamte Internetseiten- und Foren infiltrieren, um „Zweifel an den Verschwörungstheorien zu sähen“ und „alternative Informationen“ einzubringen.

Die Demos-Studie verweist dabei auf ein psychologisches Experiment von Solomon Asch, das gezeigt hat, dass die Bereitschaft aller Mitglieder einer Gruppe, dem Gruppenkonsens zu widersprechen, erheblich steigt, sobald nur einer in der Gruppe seine Zweifel äußert.

Eine solche Vorgehensweise wurde auch von Cass Sunstein vorgeschlagen. Sunstein ist ein enger Vertrauter von US-Präsident Obama und Chef des Office of Information and Regulatory Affairs. Als Co-Autor wirkte an einem 2008 veröffentlichten Strategiepapier mit, dass sich auch dem Kampf gegen Verschwörungstheorien gewidmet hat. Darin wird vorgeschlagen, soziale Online-Netzwerke, Chat-Rooms, aber auch „reale“ Gruppen zu infiltrieren, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu festigen. (2)

Dass die Regierung nun Agenten losschickt, um in Internet-Foren Skeptiker von der Richtigkeit der offiziellen Version zum 11.September zu überzeugen, dürfte allerdings nur Wasser auf deren Mühlen sein.

Zwar gestehen die Verfasser der Studie ein, dass es Verschwörungen von Regierungen bzw. staatlichen Bediensteten gegeben hat – sie nennen u.a. Operation Northwoods (3) –, aber der Gedanke, dass es sich auch im Fall von 9/11 um eine solche handeln könnte, wird gar nicht erst zugelassen. Dass sie von vornherein eine solche ausschließen, zeigt, dass sie selbst den kritischen, selbstbewussten Umgang mit Informationen meiden, die sie von der jüngeren Generation einfordern.

Dabei lässt sich doch ihre Beschreibung, wie Verschwörungstheorien funktionieren, ebenso auf die offizielle Version anwenden. Laut Barlett und Miller kreieren Verschwörungstheoretiker zuerst „den anderen“, „den Feind“, der dämonisiert wird. Danach „delegitimieren sie Stimmen des Widerspruchs und der Mäßigung als Teil der Verschwörung“. Und schließlich ermutigen sie eine Gruppe, Gewalt anzuwenden.

Dies trifft haargenau auf eine 9/11-Verschwörungstheorie zu: auf die offizielle. Denn auch die offizielle Version ist eine Verschwörungstheorie, schließlich kann kein Zweifel darin bestehen, dass die Anschläge von mehreren Personen durchgeführt wurden, die sich zu diesem Zweck verschworen haben. Die Theorie, wonach Bin Laden und seine Anhänger die Anschläge verübt haben, wurde bereits Stunden nach dem Ereignis in die Welt gesetzt. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 10. November 2001 richtete George Bush scharfe Worte gegen Abweichler. Er warnte vor deren „bösartigen Lügen“, die dem Terror förderlich seien. Bereits im September 2001 sagte er vor dem US-Kongress: „Entweder seid ihr mit uns, oder ihr seid mit den Terroristen.“

Wir haben also eine Verschwörungstheorie, die bis zum heutigen Tag vor keinem Gericht je bewiesen wurde, und deren Kritiker der Unterstützung des Terrors bezichtigt werden – genau so, wie es die Studie im Fall der nicht-offiziellen Verschwörungstheorien behauptet.

Und schließlich wurde, im Gegensatz zu den alternativen Verschwörungstheorien, mit der offiziellen 9/11-Verschwörungstheorie eine Gruppe – die Bevölkerung der USA und anderer Länder – ermutigt, Gewalt anzuwenden, die bis heute nicht nur in Afghanistan andauert.

Auch im Fall des Irak-Kriegs können wir dieses Schema antreffen. Dort haben sich Mitglieder der Regierung Bush und Blair verschworen, um die Welt mittels Lügen in einen Krieg zu führen. Erinnert sei nur an Colin Powells Lügenbaron-Auftritt am 5.Februar 2003 vor der UNO, oder Anthony Blairs Ausspruch, wonach der Irak laut (selbst erfundener) Geheimdienstinformationen jederzeit innerhalb von 45 Minuten Großbritannien mit Massenvernichtungswaffen (MVW) angreifen könne.

Und wenn es heißt, dass jeder Gegenbeweis den Verschwörungstheoretikern nur als Beweis ihrer eigenen Theorie dient, so ließ sich das im Fall des Iraks auch nachweisen.

Wenn etwa UNO-Waffeninspekteure wie Hans Blix oder Scott Ritter sagten, dass es keine MVW im Irak gebe, dann wurde das nur als Beweis betrachtet, dass Saddam diese eben besonders gut versteckt hat – was einen Einmarsch erst recht notwendig mache. Eine waschechte Verschwörungstheorie also, denn schließlich beruhte sie auf der Behauptung, dass hunderte oder tausende Iraker an einem geheimen MVW-Programm arbeiten würden. Dass man keinen Nachweis für dieses Programm präsentieren konnte, war so nur der Beweis für dessen geheimen Charakter, und nicht für dessen Nicht-Existenz.

Auch seinerzeit wurden Kritiker mundtot gemacht, manche meinen sogar – wie im Fall des britischen UN-Waffeneinspekteurs David Kelly – mausetot. Aber das ist wieder eine andere Verschwörungstheorie. (4) Und natürlich ermutigte auch die MVW-Verschwörungstheorie eine Gruppe, Gewalt anzuwenden, welcher im Irak Hunderttausende zum Opfer fielen.

Dass die Verfasser der Studie die von ihnen selbst entwickelten Kriterien nur auf diejenigen anwenden, die sich im Widerspruch zu Regierungsversionen befinden, zeigt nur, dass es ihnen eben nicht um einen objektiven, kritischen Umgang mit allen zugänglichen Informationen geht, sondern um die Diffamierung derjenigen, die dem offiziellen Kanon widersprechen. Ein Mittel der Diffamierung ist dabei, den Widerspruch selbst bereits als Extremismus, Gewalttätigkeit und schließlich Terror zu brandmarken.

Damit bereitet man den Boden, auf dem eines Tages 9/11-Skeptiker und andere wegen Terror-Unterstützung kriminalisiert werden können. Das ist eine bedrohliche Situation für jeden „Dissidenten“ und darüber hinaus eine Gefahr für die Meinungsfreiheit insgesamt. Es zeigt aber auch, wie wenig Vertrauen man von offizieller Seite in die eigenen Argumente hat, den wachsenden Zweifeln Einhalt zu gebieten, sonst würde man nicht zu den Maßnahmen der Diffamierung, Infiltration und gegebenenfalls Kriminalisierung greifen.

(1) Die Studie ist hier nachzulesen bzw. runterzuladen: http://www.demos.co.uk/publications/thepowerofunreason
(2) Die Studie ist hier nachzulesen: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1084585
(3) Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods
(4) Siehe dazu: http://en.wikipedia.org/wiki/Death_of_David_Kelly
 

Anklage gegen mutmaßliche Helfer der Islamischen Jihad Union erhoben

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Von REDAKTION, 26. August 2010 -

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht Berlin erhoben. Die zwei 21- und 31-jährigen Männer sowie eine 28-jährige Frau sollen die terroristischen Vereinigungen Islamische Jihad Union (IJU), Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) und Al Qaeda unterstützt haben, wie die Anklagebehörde gestern in Karlsruhe mitteilte. Von November 2009 bis Februar 2010 sollen die deutschen Staatsangehörigen und in Deutschland lebenden Angeschuldigten die Organisationen mit rund 4.300 Euro für ihren Kampf unterstützt haben.

Bei der 28-jährigen handelt es sich um Filiz Gelowicz, Ehefrau des zur sogenannten Sauerland-Gruppe gehörenden Fritz Gelowicz. Die Sauerland-Gruppe gilt als deutsche Filiale der IJU. Im vergangenen März war Fritz Gelowicz wegen in Deutschland geplanter Terroranschläge vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt wie der ebenso zu zwölf Jahren Haft verurteilte Daniel Schneider als Rädelsführer der Gruppe. Die beiden anderen Gruppenmitglieder, Adem Yilmaz und Attila Selek, wurden zu elf bzw. fünf Jahren Haft verurteilt.

Filiz Gelowicz und der 21-Jährige sollen außerdem im Internet Propagandamaterial wie radikalislamische Videos verbreitet haben. Damit sollten neue Mitglieder oder Unterstützer für die IJU und die DTM gewonnen werden, so die Anklage. Filiz Gelowicz soll mehr als 1.000 Videos, Beiträge und Kommentare in das wichtigste deutschsprachige islamistische Internetforum eingestellt haben. In sechs dieser Beiträge wurden Muslime aus dem deutschsprachigen Raum aufgefordert, sich dem Dschihad anzuschließen oder die terroristischen Vereinigungen zu unterstützen. Außerdem sei sie Mitautorin von zwei Propagandatexten der DTM gewesen, und habe diese Anfang 2010 im Namen der Terrororganisation über deutschsprachige Internetforen verbreitet.

Sie und der 21-jährige sitzen in Untersuchungshaft, seitdem der Bundesgerichtshof am 21.Februar einen Haftbefehl gegen die Angeschuldigten erlassen hat. Nach dem 31-Jährigen wird weiterhin gefahndet. Sein Haftbefehl war zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt worden.

Die IJU und der DTM verfolgen nach Angaben der Bundesanwaltschaft das Ziel, Afghanistan von westlichem Einfluss zu befreien und in dem Land ein Islamisches Emirat zu errichten. Sie bekämpften deshalb mit Terroranschlägen vor allem afghanische Regierungstruppen und Mitglieder der internationalen NATO-Schutztruppe ISAF. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an dem Militäreinsatz der NATO ist auch Deutschland ins Visier dieser Organisationen geraten. Beide Vereinigungen seien auf Geld angewiesen, um ihre Kämpfer mit Waffen, Sprengstoffen und Kommunikationsmitteln auszustatten oder Terrorcamps aufrechtzuerhalten.

Fritz Gelowicz radikalisierte sich vor allem unter dem Einfluss der Predigten von Dr.Yehia Yousif, einem ägyptischen Arzt, der sich im Jahr 2000 in Neu-Ulm niederließ. Dort war er „Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten“, so die FAZ. (1) „Yousif hatte eine Gruppe von jungen Schülern um sich geschart, die er jede Woche unterrichtete, und Fritz war einer davon“, schrieb der Spiegel über Yousifs Einfluss. (2) Das bayerische Innenministerium schloss die Neu-Ulmer Moschee im Jahr 2005. Die Schließung wurde vor allem mit den Hetzpredigten Yousifs begründet.

Doch der Chef-Ideologe der Sauerland-Gruppe war ein Spitzel des Verfassungsschutzes. Von 1996 bis mindestens 2002 arbeitete er für das baden-württembergische Landesamt des Geheimdienstes. (3)  Ewald T. Riehtmüller, bis 2006 im Wirtschaftsrat der CDU, hatte über Yousifs Stellung innerhalb des Dienstes Folgendes zu sagen: „Ich war vor Jahren auf einer Islamkonferenz in London. Dort war Yehia Yousif der offizielle Vertreter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war nicht irgendein Informant, er war DER Islamexperte der Stuttgarter Behörde. Kenner der Szene in Ulm/Neu-Ulm halten ihn außerdem für einen BND-Agenten.“ (4)

Welche Rolle der Verfassungsschutz bei den Anschlagsplänen spielte, wurde in dem Gerichtsverfahren gegen die Sauerland-Gruppe aber nie thematisiert.

Interessanterweise äußerte Benno Köpfer, Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“, gegenüber dem ARD-Politmagazin Monitor seine Zweifel, ob die Islamische Jihad Union überhaupt existiert. „Die Islamische Dschihad Union, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet”, so Köpfer damals.  Auch habe man bei der Landesbehörde Zweifel, ob ein kurz zuvor aufgetauchtes Bekennerschreiben der IJU echt sei.

Nach seiner Einschätzung werde in dem Bekennerschreiben nur die Medienberichterstattung aufgenommen. „Das lässt mich an der Authentizität zweifeln.“ (5) Allerdings ist man heute auch  im Verfassungsschutz von der Authentizität der IJU überzeugt, Köpfers Äußerungen waren wohl eher ein einmaliger Ausrutscher.


Der Verfassungsschutz hatte aber nicht nur über Yousif Zugang zu den Mitgliedern der Sauerland-Zelle. Der Geheimdienst hatte auch zwei V-Leute in der Nähe von Daniel Schneider platziert. Einer der beiden lebte sogar mit in dessen WG und übermittelte Daten von Schneiders Laptop an die Behörden. Die Vertrauensperson habe „wertvolle Informationen zu Schneider und seinen Kontaktpersonen“ geliefert, heißt es in einem Vermerk der Ermittler. (6)

Unterwandert wurde die Sauerland-Gruppe auch von Mevlüt Kar, der für die CIA und den türkischen Geheimdienst arbeitete. Er versorgte die Sauerland-Gruppe mit Zündern für die Sprengsätze. (7)

Laut Recherchen von Monitor wurde die IJU vom usbekischen Geheimdienst gegründet.

Der ehemalige usbekische Geheimdienstmitarbeiter Ikrom Yakubov, der in Großbritannien Asyl gefunden hat, sagte, dass die einfachen, „authentischen“ Mitglieder der IJU nichts darüber wissen, dass die Gruppe vom usbekischen Geheimdienst geführt wird. (Siehe Video-Clip)

Fritz Gelowicz und seine drei Mitverschwörer hatten ursprünglich gar nicht vor, Anschläge in Deutschland zu verüben. Ihre Absicht war es, in Afghanistan, Irak oder Tschetschenien gegen westliche bzw. russische Truppen zu kämpfen. Doch in einem pakistanischen Ausbildungslager wurden sie von den  IJU-Chefs Nashmiddin Schalolow und Süleyman Özbeki dazu gedrängt, Anschläge in Deutschland  zu begehen. (8)

Schalolow wurde im September vergangenen Jahres von der CIA mittels einer Drohne getötet. (9) Auch Süleyman ist Ende letzten Jahres laut Informationen des Verfassungsschutzes durch eine Bombe getötet worden.(10)

Somit sind die beiden Männer, die der Sauerland-Gruppe die Befehle gaben und das Bindeglied zwischen ihnen und der Jihad Union darstellten, nicht mehr am Leben. Ob sie selbst auf Geheiß des usbekischen oder eines anderen Geheimdienstes gehandelt haben, wird somit wohl für immer Spekulation bleiben. Kurios ist auch, dass die Sauerland-Gruppe erst aus den Medien erfahren haben will, dass sie Teil der IJU ist. (11) Merkwürdig auch, dass den nun Angeklagten neben der Unterstützung der IJU auch die Unterstützung von Al Qeada vorgeworfen wird. Denn die IJU hatte sich im Oktober vergangenen Jahres von Al Qaeda auf einer islamistischen Webseite distanziert. (12) Also noch bevor die Beschuldigten die Organisationen mit rund 4.300 Euro unterstützt haben sollen.

Ob auch die drei Angeklagten durch die Predigten eines Verfassungsschutzmitarbeiters radikalisiert oder anderweitig von Geheimdienstleuten beeinflusst wurden, wird in dem kommenden  Gerichtsverfahren sicherlich nicht thematisiert werden.

Quellenangaben:


(1)  FAZ, 11.10.2008, „ Wie'n zweiter 11. September“,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA2E22F2A85FB400E8FD81CC1A5919A47~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(2) Spiegel, 01.09.2008, „Der Hass des Abdullah“,
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-59673675.html
(3) Stuttgarter Zeitung, 21.01.2007, „Ulm: Islamistischer Hassprediger und Imam als Spitzel des Verfassungsschutz enttarnt“
(4) junge Welt, 26.09.2007, „Eine Putschstrategie“, http://www.jungewelt.de/2007/09-26/007.php
(5) ARD-Tagesschau, 04.10.2007, „Verfassungsschutz zweifelt an Bekennerschreiben“
(6) Spiegel, 06.09.2008, „Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576682,00.html
(7) Deutschlandfunk, 12.05.2009, „Ein Käfig voller Narren“, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/
(8) Spiegel, 17.09.2009,  „Auftraggeber der Sauerland-Gruppe von US-Drohne getötet“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,649703,00.html
(9) ebd.
(10) Holger Schmidt, 10.11.2009, http://www.swr.de/blog/terrorismus/?p=1220
(11) Ad Hoc News, 09.07.2009, „Sauerland-Gruppe bestreitet Kontakt zur Islamischen Dschihad Union“, http://www.ad-hoc-news.de/april-sauerland-gruppe-bestreitet-kontakt-zur-islamischen--/de/Regional/20336925
(12) Erklärung der IJU, 22.10.2009, http://www.sehadetzamani.com/haber_detay.php?haber_id=2273
 

ZDF-Aufklärung kläglich gescheitert: "Der 11. September - Die wahre Geschichte"

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Von SEBASTIAN RANGE, 24. August 2010 -

ZDF - der 11. September - Die wahre Geschichte„Die zweiteilige ZDF-Dokumentation ‚Der 11. September – Die wahre Geschichte’ beleuchtet Hintergründe der Tat und Schicksale von Opfern“, heißt es in einer Ankündigung der Sendung (Sendetermine 24. und 31. August, 20:15 Uhr). (1) Der erste Teil – „Es begann in Hamburg” – untersucht neben der sogenannten Hamburger Zelle um Mohammed Atta und Ziad Jarrah vor allem die Rivalität zwischen dem FBI-Anti-Terror-Experten John O‘Neill und seinem Gegenpart bei der CIA, Michael Scheuer.

„Die Rivalität zwischen CIA und FBI wurde durch das persönliche Verhältnis der beiden auf die Spitze getrieben“, so Marc Brasse, der den ersten Teil zusammen mit Florian Huber realisiert hat. Kernthese der Sendung ist, dass es den persönlichen Antipathien der beiden Männer geschuldet ist, dass die Anschläge nicht verhindert werden konnten. „Hätten der CIA und das FBI vorher kooperiert, hätten sie gute Chancen gehabt, den Anschlag zu verhindern.“ (2)

Von methodischen Schwächen ...

Doch diese These ist nicht stichhaltig. Um sie möglichst widerspruchsfrei präsentieren zu können, werden viele in diesem Zusammenhang wichtige Tatsachen ausgeblendet. Hinzu kommen methodische Mängel in der Darstellung. So wird generell auf Quellenangaben verzichtet, den Aussagen der befragten Experten muss ungeprüft geglaubt werden.

Auch die Darstellung mittels nachgestellter Szenen ist problematisch. Sie geben der Sendung zwar einen ansprechenden, unterhaltenden Rahmen, allerdings hat man oftmals genau an diesen Stellen das Gefühl, die Produzenten der Sendung hätten ein Tagebuch von Atta oder Jarrah zur Hand gehabt und sich so deren innerste Gedanken und Beweggründe aneignen können.

Wenn es in der Sendung etwa heißt, dass „die künftigen Piloten [vor der Einreise in die USA] neue Pässe beantragt [haben], um ihren Afghanistan-Aufenthalt zu verschleiern”, so erscheint dies zunächst als eine plausible Erklärung. Doch wie später in diesem Artikel gezeigt werden wird, handelten Atta und Co. keinesfalls nach streng konspirativen Regeln. Die Plausibilität dieser Aussage ist auch deswegen in Frage zu stellen, da Ziad Jarrah nach seiner Abreise aus Afghanistan im Januar 2001 bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten von CIA-Beamten verhört und anschließend wieder laufen gelassen wurde. (3) Zumindest er hätte keinen Grund zu verschleiern, was den US-Behörden ohnehin nicht verborgen blieb.

Einen schwerwiegenderen Widerspruch enthält die Darstellung der Teilnahme von Atta und Jarrah an einem Ausbildungscamp in Afghanistan im Januar 2000. So heißt es: „Osama bin Laden lädt Atta und Jarrah zum Ramadanfest in sein Haus. Dort verkündet er ihnen, dass sie Auserwählte sind – für eine große Märtyrermission.“ Anschließend erläutert Jean-Charles Brisard, französischer Anti-Terror-Experte, das Geschehen: „Sie trainierten, wie man sich in einem Flugzeug bewegen muss.

Sie bauten sich ein Cockpit aus Holz mit Piloten- und CO-Pilotensitzen. Damit trainierten sie, die Kontrolle an Bord an sich zu reißen. Eine wirklich clevere Idee.“
Woher Brisard das weiß, erfahren wir allerdings nicht. „Und so bekommen beide den Auftrag: Geht zurück nach Deutschland und lernt Fliegen“, schließt der Sprecher das Kapitel über den Besuch der beiden mutmaßlichen 9/11-Todespiloten in Afghanistan.

Doch Mohammed Atta lernte bereits im April 1999 zusammen mit Marwan Al-Shehhi auf den Philippinen das Fliegen. (4) Dass Atta auf Geheiß von Bin Laden das Fliegen lernte, ist folglich eine falsche Darstellung der Tatsachen.

Wirklich absurd wird es aber zu Beginn des zweiten Teils der Dokumentation, wenn es heißt, Atta habe bei der Entführung von Flug American Airlines 11 so lange ruhig im Sitz gesessen, bis seine Komplizen die Überwältigung von Crew und Passagieren erfolgreich zu Ende gebracht hatten. Erst dann sei er aufgestanden und ins Cockpit gegangen. In diesem Fall kann man eine fehlende Quellenangabe nicht bemängeln. Es gibt schlicht keine. Diese nachgestellte Szene ist der freien Imagination der Macher geschuldet. Dennoch heißt es in einer Besprechung der Sendung im Focus, „nachgespielte Szenen geben der Doku zusätzliche Spannung, ohne allzu sehr ins Fantastische abzugleiten.“ (5)

Aber selbst Szenen, die nicht nachgestellt sind, werden für den Zuschauer oft zu einer Glaubensfrage. So wird ein Video präsentiert, das eine spanische Al Qaeda-Zelle bei einem „Aufklärungstrip“ in New York zeige, „getarnt als Familien-Ausflug“. Die Tarnung funktioniert: An keiner Stelle der gezeigten Aufnahmen ist irgendetwas Verdächtiges zu erkennen, was sich von den Profilen anderer Touristen unterscheiden würde, die das WTC besuchten.

Mit der Aussage, „ausführlich filmen sie das Gebäude innen - bis ins oberste Stockwerk des Nordturms“, wird suggeriert, dies sei ein ungewöhnliches Verhalten, obwohl sich doch die bei Touristen beliebte Aussichtsplattform nun mal oben im Gebäude befand.

Anschließend sei das Video „per Kurier in die El-Kaida Zentrale nach Afghanistan“ gegangen. Fraglich dabei ist, was man dort damit anfangen wollte, denn für die Planung des 11.September waren die Sicherheitsbestimmungen am WTC doch völlig uninteressant.

Anders interpretiert das der Terrorismusexperte Jean-Charles Brisard in der Dokumentation: „Dieser Film gab ihnen ein genaues Bild von den Zielen bis hin zu den Sicherheitsvorkehrungen. An einer Stelle hört man darin den einen zum anderen sagen: ‚Eines Tages wirst du sie fallen sehen.’ Er meinte die Türme.“

Warum ausgerechnet diese Szene, die doch am beweiskräftigsten ist, vom ZDF nicht gezeigt wird, auch das ist fraglich. So ist der Zuschauer darauf angewiesen, Brisards Aussage einfach Glauben zu schenken.

Neben solchen methodischen Mängeln sind es aber vor allem inhaltliche Mängel, die der Sendung anzulasten sind. Und hierbei sind es vor allem die Fakten, die ausgelassen werden.

Das wird schon bei der Einführung Osama Bin Ladens bemerkbar. „Bin Laden ist Saudi, ein Sohn aus reichem Haus. Seine Familie ist groß, reist gerne in den Westen, wie hier nach Schweden, im Sommer 1971. Der 14-jährige Osama geht gerne in die Disco. Genießt das Leben.“

Was fehlt, ist die in diesem Zusammenhang wichtige Tatsache, dass die Bin Ladens enge Verbindungen zu US-amerikanischen Öl-Konzernen pflegten und insbesondere zur Familie Bush. (6) Über diese Verbindungen weiß auch Brisard nur zu gut Bescheid. Er verfasste zusammen mit dem französischen Journalisten Guillaume Dasquié das Buch „Die verbotene Wahrheit – Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden“. Dort wird etwa beschrieben, wie die Bin Ladens „beträchtliche Finanzmittel in erstklassige Finanzstrukturen wie den Carlyle-Konzern, der von mehreren ehemaligen Mitgliedern der Verwaltung George Bush Senior geleitet wird”, tätigten. (7)

Am Morgen des 11.September 2001 saß Bush Senior übrigens mit Osamas Bruder Shafig bin Laden zusammen bei einem Meeting im Ritz-Carlton Hotel in Washington. (8)

Die Rückseite von Brisards Buch ziert übrigens ein Zitat von John O‘Neill: „Das größte Hindernis bei den Ermittlungen gegen islamistische Terroristen waren die Interessen der US-Ölkonzerne und die Rolle Saudi-Arabiens.“

Leider hat das ZDF dieses Zitat den Zuschauern vorenthalten, obwohl es doch ein ganz anderes Licht auf den Sachverhalt wirft. Wurde John O‘Neill vielleicht selbst für die Interessen von Ölkonzernen und anderer zum Hindernis? Hat man ihm gezielt Steine bei den Ermittlungen in den Weg gelegt? Waren der Diebstahl seines Koffers und die Weitergabe dieses Sachverhalts an die Presse eventuell eine Intrige, um ihn kalt zu stellen? Wie auch immer, die These, dass es zu Ermittlungspannen aufgrund der persönlichen Animosität zwischen O‘Neill und Scheuer kam, greift zu kurz. Denn schließlich wurden auch anderen Steine bei der Aufklärung von Al Qaeda-Aktivitäten in die Wege gelegt, die mit der Rivalität zwischen FBI und CIA nichts zu tun haben. Hier sei nur an den Fall “Able Danger” erinnert. Unter dieser Bezeichnung wurde von SOCOM (Special Operations Command) ein geheimes Programm zur Informationsbeschaffung über terroristische Strukturen ins Leben gerufen. Laut Aussagen mehrerer Mitarbeiter wurden im Rahmen des Programms Atta und drei weitere mutmaßliche 9/11-Attentäter bereits im Jahr 2000 identifiziert. Auf Anweisung von Vorgesetzten durften die Spuren aber nicht weiter verfolgt werden. (9)

... zu geschichtlichen Verirrungen


Besonders im Fall der afghanischen Mudschahidin und ihrem Kampf gegen die sowjetischen Truppen wiegen die Auslassungen der ZDF-Sendung schwer. Mit der Aussage, „überraschend gelingt es den islamischen Rebellen, die Rote Armee zum Abzug zu zwingen“, betreibt das ZDF Geschichtsklitterung.

Denn der Abzug der Roten Armee kam keineswegs überraschend, sondern war die Konsequenz milliardenschwerer Schützenhilfe seitens des CIA für die islamistischen Kämpfer. Vor allem die von den USA gelieferten Stinger-Abwehrraketen führten den Sowjets schwere Verluste zu und waren höchstwahrscheinlich kriegsentscheidend. Die Unterstützung der Mudschahidin begann bereits vor dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Wie US-Präsident Carters damaliger Sicherheitsberater Brzezinski in einem Interview eingestand, wollte man die Sowjets dazu nötigen, Truppen nach Afghanistan zu entsenden, um ihnen dort ihr „eigenes Vietnam” zu bescheren. (10) Brzezinski dementierte hinterher zwar seine Äußerungen – die Unterstützung der Mudschahidin habe erst nach dem Einmarsch der Roten Armee begonnen – doch seine Aussage, wonach Präsident Carter bereits im Juli 1979 die Waffenhilfe absegnete, wurde von anderen bestätigt. So etwa von Charles Cogan, der damals das verdeckte CIA-Hilfsprogramm leitete, oder auch von Robert Gates, der Anfang der 1990er Jahre CIA-Direktor wurde. (11)

In seinem Buch „The New Jackal“ behauptet der Journalist Simon Reeve, dass es laut einem CIA-Beamten sogar direkte Treffen zwischen US-Gesandten und Osama Bin Laden gab. Bin Laden habe auf Anraten seiner Freunde im saudischen Geheimdienst sogar als erster vorgeschlagen, die Mudschahidin mit Stinger-Raketen zu versorgen. (12)

Das CIA-Hilfsprogramm für die damals noch als Freiheitskämpfer bezeichneten Dschihadisten ist ausführlich dokumentiert. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Sachverhalt in der Sendung völlig unterschlagen wird.

Unterschlagen wird auch der Name des radikalen Predigers, der in Hamburgs Al-Quds Moschee Atta und Gefährten zum Krieg gegen die Ungläubigen animiert. Hierbei handelte es sich um Mohammed Fazazi. „In der [Al-Quds-] Moschee wird Atta zum religiösen Eiferer, voller Hass auf den Westen“, heißt es in der Sendung.

Fazazis Wirken konnte den Behörden nicht entgangen sein. So nahm er im August 2000 in Italien an einem Treffen führender Terrorverdächtiger teil, welches von den italienischen Behörden überwacht wurde. (12a) Er hielt auch Kontakte zu dem in London ansässigen radikalen Prediger Abu Qatada. Dieser arbeitete ebenso wie die Londoner „Hassprediger“ Omar Bakri Mohmmed und Abu Hamza al-Masri mit dem britischen Geheimdienst zusammen. (13)

Anfragen aus Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich und den USA bezüglich Qatadas Al Qaeda-Verbindungen wurden von den britischen Behörden verweigert. (14)

Laut den Aussagen des für den französischen und britischen Geheimdienst arbeitenden Omar Nasiri wimmelte es in den Moscheen Abu Hamzas und Abu Qatadas nur so von Spionen. (15) Den Geheimdiensten war klar, welche wichtige Rolle diese Moscheen im islamistischen Netzwerk spielen. Auch in der Al-Quds Moschee in Hamburg arbeitete mindestens ein Zuträger des Verfassungsschutzes.

Von Geheimdiensten umgeben


“Das LfV verfügte über einen Mitarbeiter, der das Amt mit detaillierten Informationen über die Al-Quds-Moschee und ihre radikalen Stammgäste versorgen konnte. Die Unterlagen widersprechen außerdem der oft kolportierten These, wonach es sich bei den Terroristen um sogenannte Schläfer gehandelt habe, die auf ein Signal hin lediglich hätten „aktiviert“ werden müssen. Vielmehr schlossen sich die drei Hamburger Todespiloten und ihre Helfershelfer unter den Augen diverser Nachrichtendienste zu einer Terrorgruppe zusammen und planten den wohl spektakulärsten Terroranschlag in der Geschichte – während sie beobachtet wurden“, schrieben Oliver Schröm und Dirk Laabs in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits im Februar 2003. (16)

Die FAS wusste dies deshalb so genau, weil sich der Verfassungsschutz-Agent an sie wandte und brisantes Material übergab. Die Aussagen des Verfassungsschutz-Mitarbeiter Manfred Murck in der ZDF-Sendung hören sich da ganz anders an:

„Wir haben nicht unter der Prämisse gearbeitet, hier sind Terrorgruppen am Werk. Wenn Sie wollen haben wir im Rahmen unserer allgemeinen Aufgabenwahrnehmung da die eine oder andere Beobachtung gemacht. Und die hat nicht belegt, dass es Terrorplanungen gab.“

Und zu Atta heißt es von ihm: „Was Atta betrifft, taucht der damals mit einem Namen, den wir damals geführt haben, El-Amir, bei uns auf, er ist aber nicht identifiziert worden als solcher und es gab auch in dem Sinne keine weiteren Anlässe ihm operativ nachzugehen, also die Radikalisierung von Atta haben wir so wie die Radikalisierung der Gruppe als solche nicht wirklich auf dem Schirm gehabt.“

Auch das steht im Widerspruch zu den Aussagen des FAS-Artikels. Dort heißt es, dass das BfV „auf die Spur der Todespiloten [hätte kommen] müssen. Denn während der Gespräche, die das BfV abhörte, fiel zweimal Mohammed Attas vollständiger Familienname, „Mohammed Atta Al Amir“. Das BfV behauptet jedoch, man habe „nur Vornamen identifiziert“, Nachnamen hingegen nie.“ (17)

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Entweder gab es tatsächlich keine Radikalisierung und Terrorplanung, die der Verfassungsschutz auf “den Schirm” kriegen konnte, oder aber man wollte nicht sehen, was offensichtlich war. In dem FAS-Artikel heißt es weiter:

„Im Herbst 1997 startete das BfV eine aufwendige Überwachung, die „Operation Zartheit“. Im Visier: Mohammed Haydar Zammar. Zammar, der 1991 in Pakistan militärisch ausgebildet worden war und bis 1996 mehrere Einsätze als Glaubenskrieger in Bosnien und Afghanistan absolvierte, wurde laut einem internen Papier des Verfassungsschutzes von Osama Bin Laden persönlich nach Afghanistan eingeladen. Zammar revanchierte sich, indem er eine Kriegserklärung Osama Bin Ladens an die Vereinigten Staaten in Hamburger Moscheen verteilte. Später knüpfte Zammar Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Spanien, Italien und England; in London nahm er Verbindung zum ‚geistigen Oberhaupt“ der Al Qaida in Europa auf.Unter Observation durch das BfV baute Zammar das europäische Netzwerk der Al Qaida mit auf. Jedesmal, wenn Zammar dafür zu Hause in Hamburg zum Telefon griff und mit europäischen Gesinnungsgenossen sprach, hörte das BfV mit. Zur Überwachung Zammars stand das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bereit, abgesegnet von einem
Kontrollgremium des Bundestages: Grenzfahndung, Telefonüberwachung, Observation.“ (18)

Auch der Spiegel schrieb darüber, wie die Spur immer wieder zu Zammar führte, „wenn in den vergangenen Jahren irgendwo Mudschahidin-Kämpfer verhaftet wurden”. Laut dem hauseigenen Anti-Terror-Experten des ZDF, Elmar Theveßen, sei Zammar die „zentrale Figur, wenn nicht sogar Schlüsselfigur in der Wandlung des Mohammed Atta zum skrupellosen Terroristen.(...) Zammar empfahl Atta und seine Leute an die Führungsspitze von El-Kaida in Afghanistan”. (19)

Der Fall Zammar ist auch vor dem Hintergrund der Nähe zu Geheimdiensten von Interesse. Zammar arbeitete für das Textilunternehmen Tatex, welches laut der Recherche von Seymour Hersh vom syrischen Geheimdienst infiltriert war. Einer der Eigentümer war Mohammed Majed Said, von 1987 bis 1994 Chef des syrischen Geheimdiensts und 2001 Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Syriens. (20)

Für Tatex arbeitete auch der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, dessen Konten als erste nach dem 11.September 2001 von den USA eingefroren wurden.(20) Seine Mamoun Darkazanli Import-Export Company wurde von den USA, der UN und der EU auf die Liste der Unterstützer von Al Qaeda gesetzt. (21) Die Liste derer, mit denen er Geschäfte tätigte, lese sich wie ein „Who is Who“ der Al Qaeda, schrieb die Chigaco Tribune. (22) Darkazanli stand auch in Kontakt mit der Hamburger Zell um Atta. Gemeinsam beteten sie auch in der Al-Quds-Moschee.

In der Anklageschrift gegen die Männer, denen wegen des Anschläge auf U-Bahnen in Madrid am 11. März 2003 der Prozess gemacht wurde, tauchte Darkazanlis Name über hundert Mal auf.

Spanien forderte daraufhin die Auslieferung des in Deutschland auf freiem Fuß lebenden Al Qaeda-Finanziers. Die Hamburger Behörden folgten dem Antrag und nahmen ihn in Auslieferungshaft. Doch im letzten Moment stoppte das Bundesverfassungsgericht seine Auslieferung. Diese sei nach Gesetzeslage nicht möglich gewesen. Nachdem die Gesetze später geändert wurden, beantragten spanische Behörden im Jahr 2007 noch einmal seine Auslieferung. Diesmal erteilte das Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries dem Anliegen eine Abfuhr. „Das Bundesjustizministerium schützt einen wichtigen Terrorverdächtigen vor Strafverfolgung“, kommentierte Hamburgs Justizsenator Carsten-Kudwig Lüdemann den Vorgang. (23)

1999 versuchte die CIA, die ihn schon mehrere Jahre unter Beobachtung hatte, für sich anzuwerben. Ob mit Erfolg lässt sich kaum verifizieren, dass Darkazanli aber nach wie vor in Hamburg auf freiem Fuß lebt, spricht dafür, dass es einen gewissen Schutz genießt. (24)

Kontakte zu Geheimdiensten hatte Darkazanli aber bereits vor dem CIA-Anwerbeversuch. Die wurden spätestens dann auffällig, als das saudische Unternehmen Twaik Group 250.000 US-Dollar auf sein Konto einzahlte. Deutsche Geheimdienste gehen davon aus, dass es sich bei der Twaik Group um ein Frontunternehmen des saudi-arabischen Geheimdiensts handelt. Laut Einschätzungen verschiedenster Geheimdienste arbeiteten zwei Twaik-Manager gleichzeitig für Al Qaeda. Ein Twaik-Mitarbeiter, der später der Finanzierung des Anschlags von Bali im Jahr 2002 beschuldigt wurde, reiste des Öfteren mit Flugzeugen des saudischen Geheimdienstes. (25)

Laut Focus griff „der bieder wirkende Hamburger Kaufmann [wohlmöglich] auch selbst in den bewaffneten Kampf ein. Bei einer Razzia in Spanien stießen die Fahnder auf Fotos, auf denen er als Gotteskrieger vor Schützengräben posiert. In der emporgereckten Hand hält er ein Maschinengewehr.“ (26)

Aber die Verbindungen der mutmaßlichen 9/11-Hijacker zu Geheimdiensten enden hier noch lange nicht. Wo man auch hinschaut, sie scheinen überall zugegen zu sein.

Wasser predigen - Wein trinken

Ziad Jarrah wird in der Sendung mit folgenden Worten vorgestellt: „Zu dieser Hamburger Gruppe um Mohammed Atta zählt auch Ziad Jarrah. Er kommt 1997 nach Hamburg. Auch er ist Student. Jarrahs Familie aus dem Libanon ist wohlhabend und gebildet.“

Das ZDF hätte Jarrahs Einführung in die Sendung auch um folgende Fakten ergänzen können: Jarrah besuchte eine katholische Schule und wuchs in der 15.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Marji im Beeka-Tal auf. Dort lebten auch seine Onkel Ali und Yussif Al-Jarrah. Beide wurden Ende 2008 im Libanon festgenommen. Wie sich herausstellte, leite Ali Al-Jarrah mit der Unterstützung seines Bruders im Libanon einen Spionagering für den Mossad. Ali Al-Jarrah war bereits seit Mitte der 1980er Jahre für den israelischen Geheimdienst tätig. Freunde und ehemalige Kollegen zeigten sich angesichts seines geheimdienstlichen Doppellebens, dass eine geheime Ehe mit einer zweiten Frau einschloss, „schockiert über das Ausmaß der Täuschung“, schrieb die New York Times. (27)

„Doch auch [Ziad Jarrah] führt ein Doppelleben“
, so das ZDF und meint damit aber keinesfalls eine etwaige Agententätigkeit. „Neben dem Studenten und Partygänger gibt es noch den Muslim Jarrah, der in die Al-Quds Moschee geht, dort anti-westliche Predigten hört und auf Gleichgesinnte trifft.“

Aber auch Atta führte ein Doppelleben, über das der Zuschauer allerdings nichts erfährt. Im beschaulichen Venice, wo er sich zusammen mit dem mutmaßlichen Hijacker Marwan Al-Shehhi in eine Flugschule einschrieb, ist er nicht nur als frommer Moslem aufgefallen.

Des Öfteren verkehrt er in dem Strip-Club Cheetah‘s. Auch Nawaf Alhazmi und Khalid Almihdhar halten sich dort öfter auf, ebenso wie Marwan Al-Shehhi. (28)

Der Alkohol fließt in Strömen. Aber nicht nur dort. So wurden Atta und Al-Shehhi in der Sunrise 251-Bar in Palm Beach, Florida, gesichtet. Dort gaben sie in einer Stunde 1.000 Dollar für Champagner aus. An ihrer Seite befanden sich zwei Frauen, die vor Ort als Begleiterinnen von „High-Rollers“ bekannt sind. Unter High-Rollers versteht man Glücksspieler, die an einem Abend im Casino Zehn- oder gar Hunderttausende von Dollar ausgeben. (29)

Am 7.September 2001 betraten Al-Shehhi und Atta bereits betrunken die Bar Shuckums in Hollywood, Florida, und tranken dort harten Alkohol. (30)

Al-Shehhi ging auch alleine auf die Piste und trieb sich im Sommer in einem Strip-Club in Las Vegas, Nevada, herum.(31)

Auch Ziad Jarrah konnte den nackten Verlockungen nicht widerstehen und stattete dem Strip-Club Wacko in Jacksonville, Florida, einen Besuch ab. (32)

Einige der mutmaßlichen Hijacker besuchten die Nardone Go-Go Bar in Elizabeth, New Jersey, sogar am Wochenende vor den Anschlägen. (33)

Auch von Ahmed Alghamdi und Hani Hanjour ist bekannt, dass sie regelmäßig Bier tranken. Für gewöhnlich Heineken oder Budweiser, so Modesta Gomez, Besitzer der El Fogon-Bar in Paterson, New Jersey. (34)

Patersons Bürgermeister sagte diesbezüglich, „niemand hat sie jemals in einer Moschee gesehen, aber sie gingen gerne in GoGo-Clubs.“ (35)

Die Durchsicht der Kreditkartenrechnungen – Attas wurde übrigens noch nach dem 11.September verwendet (36) – seitens des FBI ergab, dass mehrere der mutmaßlichen Hijacker wiederholt Geld für Pornos und Sexspielzeuge ausgaben. (37)

Und nicht zu vergessen, dass einige von ihnen in den Tagen vor 9/11 Prostituierte in Boston aufsuchten. (38)

Atta teilte sich im Frühjahr 2001 sogar zeitweise ein Appartement mit seiner amerikanischen Freundin Amanda Keller, die unter anderem als Stripperin arbeitete. Eine der berauschenden Partys erstreckte sich sogar über drei Tage, wobei sie keine einzige Nacht verschliefen. (38a) Die „Jungs waren allesamt echte Partylöwen” und hatten „jede Menge Geld parat”, berichtete Attas und Kellers Nachbarin Stephanie Frederickson. (39) Kellers Beziehung zu Atta wurde auch von anderen Zeugen bestätigt, darunter ihre Mutter und der Verwalter der Appartement-Anlage, Charles Grapentine. Da diese Aussagen so gar nicht in das offizielle Bild passen, ist es kaum verwunderlich, dass das FBI starken Druck auf Amanda Keller ausübte, sie solle ihre Aussagen über ihre Beziehung zu Atta zurückziehen. Druck wurde auch auf Zeugen wie Stephanie Frederickson ausgeübt. (40)

Im Jahr 2006 gab sie dem Druck schließlich nach und widerrief ihre Aussage mit zwei kurzen Sätzen. (41) Doch die Eskapaden der „Partylöwen” sind so umfangreich belegt, dass sich das Bild der frommen Muslime nicht länger aufrecht erhalten lässt.

Außerdem müssen Kellers Aussagen trotz ihres Widerrufs auch aus einem anderen Grund als glaubwürdig betrachtet werden. Denn sie nannte ein Detail, das sie nicht aus den Medien kennen konnte, es fand erst durch sie den Weg an die Öffentlichkeit. Und zwar durch die Recherchen des Investigativ-Journalisten Daniel Hopsicker, der ein ganzes Buch zu den seltsamen Vorgängen rund um die Flug-Schulen in Venice geschrieben hat.

Keller berichtete davon, dass Atta oft in Begleitung zweier Deutscher namens Jürgen und Wolfgang war, die er als seine Brüder bezeichnete. „Er und Wolfgang waren sehr eng befreundet, sie gingen überall zusammen hin.(..) Er und Jürgen benahmen sich, als ob sie sich schon ewig kennen würden.” (42)

Kurz nachdem das FBI sie zum Widerruf gedrängt hatte, gab es eine Terrorwarnung an die Regierung der Karibikinsel Kiribatis heraus. Der Verdächtige, Wolfgang Bohringer, soll „Verbindungen zu Mohamed Atta” gehabt haben und passt perfekt zu den Beschreibungen Kellers.

Bohringer geriet in Verdacht, weil er auf einer abgelegenen Inselgruppe namens Fanning Islands eine Flugschule eröffnen wollte, obwohl die Insel gerade mal 600 Einwohner zählte und weder über eine Landebahn noch über ein Telefonnetz verfügte.

„Anwohner gaben den Behörden einen Tipp, nachdem sie entdeckten, dass Bohringer auf seiner Yacht Waffen hortete sowie einen Koffer voller Bargeld. Aber erst die Erwähnung von Atta löste wirklich Alarm aus.“ (43)

Chuck Corbett, der einige Monate mit Bohringer zusammen arbeitete, berichtete davon, wie dieser an einem Abend sieben Pässe auf den Tisch legte. Laut Corbett sagte Bohringer bei seiner Festnahme auf Kiribati, „Ihr könnt mir gar nichts. Ich bin bei der CIA”. Zwei Wochen später befand er sich wieder auf freiem Fuß. (44)

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Namen Bohringer oder Amanda Keller im offiziellen 9/11-Report nicht auftauchen. Erwähnt sollte auch werden, dass die Drähte Attas zu Geheimdiensten sogar noch kürzer waren. Wochen vor den Anschlägen erhielt Atta insgesamt 100.000 US-Dollar, auf seine Konten in Florida von Saeed Sheikh überwiesen. Laut indischen Geheimdienstquellen geschah die Transaktion auf Geheiß des damaligen pakistanischen Geheimdienstchefs General Mahmud Ahmed. (45) Obwohl letzteres nicht offiziell von US-Behörden bestätigt wurde, musste Ahmed Wochen nach den Anschlägen aufgrund des Drucks der USA zurücktreten. Aber auch ohne seinen direkten Befehl handelt es sich bei dem Finanztransfer um eine geheimdienstliche Aktivität, denn der “Terrorist” Saeed Sheikh kann ohne Zweifel als Geheimdienstmann bezeichnet werden. (46)

Wie aber lässt sich das ausschweifende Partyleben vermeintlicher Dschihadisten erklären? Psychologisierend könnte man anbringen, dass sie im Angesicht des baldigen Todes das Leben noch in vollen Zügen genießen wollten. Oder aber man könnte ihnen eine besondere Hinterlist unterstellen und vermuten, der unfromme Lebenswandel sei dem ‚Zweck der Tarnung geschuldet, um in den USA nicht aufzufallen. Doch beide Einwände lassen sich leicht widerlegen.

Bei ihren Aufenthalten im philippinischen Manila 1997 und 1999 legten sie bereits dasselbe Verhalten an den Tag. So erinnert sich eine Mitarbeiterin des Hotels, Gina Marcelo, dass Marwan Al-Shehhi eine Party veranstaltete. „Es waren ungefähr sieben Leute. (...) Sie tranken Whiskey. (...) Sie kamen in großen Fahrzeugen, hatten viel Geld. Alle hatten Freundinnen.“ (47)

Ein Muster ist erkennbar: befindet sich Atta in vertrauter Alltagsumgebung in Hamburg, gibt er den frommen Moslem, der nicht einmal Frauen die Hand geben will. Befindet er sich aber fernab der deutschen Wahlheimat, dann verwandelt er sich in eine Partybestie, die eine ganz andere Einstellung zu Weib, Wein und Gesang offenbart. Und da er in dieser Hinsicht kein Einzeltäter war, muss ein solches Verhalten unter seinen mutmaßlichen Mit-Attentätern als akzeptabel betrachtet worden sein.

Auffallen um jeden Preis

Auffällig an Atta und seinen Partyfreunden ist aber noch ein anderer Sachverhalt. Sie verhielten sich auch in anderer Hinsicht nicht so, wie man es von konspirativ agierenden Terroristen erwarten würde. Atta und seine Gefährten hinterließen eine Spur wie eine Elefantenherde. Als hervorragendste Beispiele seien hier nur drei genannt:

So stellten Nawaf Alhamzi und Khalid Almihdhar in einer Moschee einen Koffer mit der Aufschrift „Geschenk an die Brüder“ ab. Dieser enthielt Handbücher zum Fliegen und auch Logbücher des Flugtrainings der beiden aus dem Jahre 2000. (48)

Alhamzi und Almihdhar, die zu den Führungsköpfen der mutmaßlichen Hijacker gezählt werden, wurden von dem saudischen Geheimdienst-Mann Omar Al-Bayoumi „betreut“. (49)

Al-Bayoumi holte beide nach ihrer Einreise in die USA im Januar 2000 vom Flughafen in Los Angeles ab. (50) Danach lebten sie für zwei Wochen in seinem Appartement in San Diego, bevor sie sich selbst dort eine Wohnung verschafften, in der sie bezeichnenderweise dann mit einem FBI-Informanten zusammen lebten. (51)

Al-Bayoumi hatte offenbar „Zugang zu unbegrenzter Finanzierung aus Saudi-Arabien“. Beispielsweise stellte er 400.000 US-Dollar für den Kauf einer Moschee in San Diego zur Verfügung. (52) „Al-Bayoumi kam hier her, baute alles finanziell auf, die Al Qaeda-Zelle in San Diego und die Moschee“, so ein FBI-Ermittler. (53)

Senator Bob Graham, Vorsitzender der 9/11-Kongress-Untersuchung, sprach von einer Vertuschung. (54)

Als weiteres Beispiel für die Unbekümmertheit, mit der die mutmaßlichen Attentäter vorgingen, sei ein Vorfall vom 10. September 2001 genannt. Im Daytona Strip Club machten sie aus ihren antiamerikanischen Ansichten keinen Hehl. „Wartet bis morgen. Dann wird Amerika sein Blutbad erleben.“, erinnert sich Manager John Kap. Dort gaben sie nicht nur Hunderte von Dollar für Lap-Dances und Getränke aus, sondern hinterließen praktischerweise noch einen Koran und eine Visitenkarte an der Theke. (55)

Die wichtigste Spur aber hinterließ Atta am 11.September selbst. Seine Taschen blieben als einzige Gepäckstücke der 81 Passagiere „zufällig“ in der Abfertigung hängen. Diese Taschen sorgten dafür, dass innerhalb von wenigen Stunden die bis heute offiziell gültige 9/11-Version das Licht der Welt erblickte. Die Taschen enthielten Bedienungs-Anleitungen für Boeing 757 und 767, einen Koran, Atta‘s Testament und Teppichmesser.

Was immer er damit auch wollte – er kam im Flug ja nicht an sie heran und musste auch von der Vernichtung seines Testaments ausgehen – lag hier die perfekte Kombination vor.

Schließlich ließ das Testament auf den Willen zum Sterben schließen, die Anleitungen auf den Willen zum Fliegen, der Koran auf das religiöse Motiv und das Teppichmesser galt als Tatwaffe.

Laut einem ehemaligen FBI-Beamten und einem ehemaligen Staatsanwalt enthielten die Taschen weitaus mehr, als im Bericht der 9/11-Untersuchungskommission aufgeführt. So beinhalteten sie auch die Namen der Entführer, ihre Anweisungen und ihre Verbindungen zu Al Qaeda. Aufgrund dieses Fundes sei die US-Regierung in der Lage gewesen, die Attentäter fast unverzüglich zu identifizieren. (56)

Aufgrund all dieser Fakten muss man nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass beispielsweise Mohamed Atta ein Geheimdienstmann war und ein dementsprechendes Doppelleben führte, daher protegiert wurde und absichtlich Spuren legte, die dafür sorgten, dass innerhalb von Stunden die Theorie von der Al Qaeda-Verschwörung die Runde machte. Aber man könnte. Alleine das Können soll der Zuschauer nicht sollen, wenn es nach der ZDF-Sendung geht. Denn im Gegensatz zu der ZDF-These kommt die Agenten-These ganz ohne Weglassen von Tatsachen und Widersprüchen aus und erscheint unter Berücksichtigung aller der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten als die plausibelste These.

Quellenangaben:

(1) http://www.hoerzu.de/wissen-service/wissen/die-wahrheit-ueber-den-11-september
(2) ebd.
(3) http://archives.cnn.com/2002/US/08/01/cia.hijacker/index.html
(4) http://www.nytimes.com/2001/10/05/news/05iht-clark_ed3_.html
http://www.atimes.com/se-asia/CJ11Ae02.html
(5) http://www.focus.de/kultur/kino_tv/medien-doku-zum-11-september-im-zdf_aid_544322.html
(6) Die Beziehungen beider Familien wird ausführlich in dem Buch „House of Bush, House of Saud: The Secret Relationship Between the World's Two Most Powerful Dynasties“ von Craig Unger dargelegt. Siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/House_of_Bush,_House_of_Saud
(7) Brisard/Dasquié, "Die verbotene Wahrheit", 2001, Seite 126
(8) http://www.guardian.co.uk/theobserver/2002/jun/16/features.magazine57
(9) http://en.wikipedia.org/wiki/Able_Danger
(10) http://www.counterpunch.org/brzezinski.html
(11) Siehe Robert Gates, "From the Shadows",2007, Seite 145, sowie John Cooley, "Unholy Wars: Afghanistan, America and International Terrorism", 2002, Seite 10
(12) Simon Reeve, "The New Jackals: Ramzi Yousef, Osama bin Laden and the Future of Terrorism", 1999, Seite 167/176
(12a) Lorenzo Vidino, "Al Qaeda in Europe: The New Battleground of International Jihad", 2005, Seite 230
(13) O'Neill/McGrory, "The Suicide Factory: Abu Hamza and the Finsbury Park Mosque", 2006, Seite 108
(14) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/article1051304.ece
(15) Omar Nasiri, "Inside the Global Jihad: How I Infiltrated Al Qaeda and Was Abandoned by Western Intelligence", 2006
(16) http://s3.amazonaws.com/911timeline/2003/faz020203.html
(17) ebd.
(18) ebd.
(19) Aust/Schnibben, "11.September - Geschichte eines Terrorangriffs", 2002, Seite 196
Elmar Theveßen, "Schläfer mitten unter uns", 2004, S.82
(20) http://www.newyorker.com/archive/2003/07/28/030728fa_fact
(21) http://www.ustreas.gov/offices/enforcement/ofac/sdn/sdnlist.txt
http://www.un.org/sc/committees/1267/consoltablelist.shtml
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002R0881:EN:HTML
(22) Chicago Tribune, 5.10.2003
(23) http://www.focus.de/politik/deutschland/haftbefehl-unter-staatsschutz_aid_222961.html
(24) Chicago Tribune 17.11.2002
(25) Chicago Tribune 31.3.2004, Chicago Tribune 11.10.2003
(26) http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-netzwerker-des-terrors_aid_203107.html
(27) http://www.nytimes.com/2009/02/19/world/middleeast/19lebanon.html?_r=4&hp
(28) http://articles.latimes.com/2002/sep/01/nation/na-plot-1
http://www.historycommons.org/sourcedocuments/2001/pdfs/fbi911timeline106-210.pdf
(29) Daily Mail, 16.9.2001
(30) http://web.archive.org/web/20030402060235/www.nctimes.net/news/2001/20010912/10103.html
http://www.sptimes.com/News/091301/Worldandnation/FBI_seizes_records_of.shtml
(31) http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/chronicle/archive/2001/10/04/MN102970.DTL
(32) http://www.firstcoastnews.com/news/news-article.aspx?storyid=23296
(33) http://web.archive.org/web/20011010224657/http://www.bostonherald.com/attack/investigation/ausprob10102001.htm
(34) http://s3.amazonaws.com/911timeline/2001/coxnews101601.html
(35) http://www.wanttoknow.info/011015newsweek
(36) http://www.cooperativeresearch.org/sourcedocuments/2001/pdfs/fbi911timeline210-297.pdf
(37) http://www.historycommons.org/sourcedocuments/2001/pdfs/fbi911timeline106-210.pdf
(38)
http://web.archive.org/web/20011010224657/http://www.bostonherald.com/attack/investigation/ausprob10102001.htm
http://www.highbeam.com/doc/1P2-8683743.html
(38a) http://www.positiontoknow.com/S-11//html/Hunt_For_Terrorists_Reaches_North_Port.htm
(39) Daniel Hopsicker, "Welcome to Terrorland", 2004, Seite 73 f.
(40) ebd.
(41) http://www.heraldtribune.com/article/20060910/NEWS/609100466
(42) Daniel Hopsicker, "Welcome to Terrorland", 2004, Seite 135.
(43) http://tvnz.co.nz/view/news_budget_story_skin/894272
(44) http://www.madcowprod.com/120112006.html
(45) http://archives.cnn.com/2001/WORLD/asiapcf/south/10/08/india.ressa/
(46) http://www.historycommons.org/essay.jsp?article=essaysaeed
(47) International Herald Tribune, 5.10.2001
(48) Seite 100, http://www.9-11commission.gov/staff_statements/911_TerrFin_Monograph.pdf
(49) Senator Bob Graham, Vorsitzender der 9/11-Kongress-Untersuchung, ordnet Al-Bayoumi dem saudischen Geheimdienst zu. Siehe auch: Philip Shenon, "The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation",2008, Seite 52
(50) http://www.webcitation.org/5bRFR2Hb4
(51) http://www.cbsnews.com/stories/2002/09/09/attack/main521223.shtml
(52) Seite 174, http://www.gpoaccess.gov/serialset/creports/pdf/fullreport_errata.pdf
(53) http://legacy.signonsandiego.com/news/nation/terror/20011027-9999_1n27mosque.html
(54) Bob Graham, "Intelligence Matters", 2004
(55) http://www.usatoday.com/news/nation/2001/09/14/miami-club.htm
(56) http://web.archive.org/web/20070507054456/http://www.newsday.com/news/nationworld/nation/ny-uslugg0417,0,3743892.story?coll=ny-homepage-bigpix2005
 

Die Folter des Ameer Makhoul

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Die Verhörmethoden von Israels Geheimpolizei „Shin Bet“ -

Von JONATHAN COOK, 7. Juni 2010 -


Ein führender Menschenrechtsaktivist aus Israels palästinensischer Minderheit wurde gestern (28.05) mit dem schwersten Sicherheitsvergehen nach Israels Gesetzbuch angeklagt, einschließlich Spionage.

Der Staatsanwalt klagte Ameer Makhoul, den Vorsitzenden von Ittijah, einer Dachorganisation für arabische Menschenrechtsgruppen in Israel, öffentlich an: er habe Sicherheitseinrichtungen im Namen der Hisbollah ausspioniert und zwar nach einem angeblichen Treffen mit einem ihrer Agenten in Dänemark 2008.

Ameer Makhoul, der von Israels Geheimpolizei, dem Shin Bet, die meiste Zeit seiner Verhaftung vor drei Wochen in Einzelhaft gehalten wurde, erschien vor Gericht und plädierte „nicht schuldig“. In seinem ersten öffentlichen Statement sagte er dem Gericht: „Der Shin Bet kontrolliert das israelische Justizsystem.“

Als die Nachrichtensperre zu diesem Fall aufgehoben wurde, sagten seine Anwälte, A. Makhoul ist während der Haft gefoltert worden, es sei ihm auch von den Verhörenden gesagt worden, man würde ihn „behindert“ entlassen. Die drei Anwälte sagten, er sei gezwungen worden, ein falsches Bekenntnis abzulegen, von dem sie behaupten, es sei unzulässig.

A. Makhouls Verhaftung hat viele in Israels palästinensischer Minderheit – ein Fünftel der Bevölkerung - zornig gemacht. Sie hat den Verdacht, dass er wegen seiner führenden Rolle bei der internationalen Boykottbewegung gegen Israel und seiner prominenten Opposition zu Israels Angriff im Gazastreifen vor fast 18 Monaten verfolgt wird.

Er wurde von Menschenrechtsgruppen, einschließlich Amnesty International im Ausland unterstützt, das ihn zu einem Gefangenen des Gewissens erklärte und Israel der „reinen Schikane“ anklagte.

A. Makhouls Bruder Issam, ein früheres Knessetmitglied einer jüdisch-arabischen Partei, sagte gestern zu Israel-Radio, dass ihn der Shin Bet im Januar 2009, kurz nachdem er den Protest gegen den Gazakrieg organisierte, bedroht hatte. Der Shin Bet hatte ihm gesagt, dass sie ihm etwas anhängen und ihn verschwinden lassen würden.

Frau Janan Makhoul, die ihren Mann im Gericht zum ersten Mal nach der Verhaftung sah , sagte, er habe ständig Schmerzen und könne nicht mehr richtig sehen. Er sei sehr erschöpft und er habe ihr von der Folter während des Verhörs berichtet: 36 Stunden ohne Schlaf an einen Stuhl gebunden, der im Fußboden befestigt war.

A. Makhoul, 52, ist angeklagt, dem Feind in Kriegszeiten geholfen, schwere Spionage begangen und Kontakt mit einem ausländischen Agenten gehabt zu haben. Nach der Anklage gab er bei mindestens 10 Gelegenheiten „strategische Geheimnachrichten“ per Email in verschlüsselter Form an die Hisbollah weiter.

Die militante libanesische Gruppe hätte Ameer Makhoul, dessen Organisation ihren Sitz in Haifa hat, benützt, um Informationen über Sicherheitseinrichtungen im Norden Israels zu bekommen.

Makhoul soll angeblich Details über Örtlichkeiten der Shin Bet-Einrichtungen, von einem Mossadbüro, einer Militärbasis und einer Rafael-Waffenfabrik geliefert haben. Er soll auch erfolglos Informationen über Sicherheitsmaßnahmen von Benyamin Netanyahu, dem Ministerpräsidenten, und Ehud Barak, dem Verteidigungsminister, gesammelt haben.

Ein ranghoher Shin Bet-Offizier sage der liberalen Zeitung Haaretz: Ein Teil der Informationen, die Makhoul weitergab, könnte von jedem anderem mit zwei Augen und mit Google Earth (einem PC-Programm, das Satellitenbilder liefert) weitergegeben werden. Aber Makhoul als israelischer Araber hat Bewegungsfreiheit und Zutritt zu ganz Israel.

Der Staatsanwalt klagte ihn auch an, er habe die Namen von sechs israelischen Spionen weitergegeben und Analysen von Trends der israelischen Politik und Gesellschaft.

Der Staatsanwalt unterstellte, dass es der Hisbollah ganz besonders daran lag, zu erfahren, ob sie israelische Sicherheitsanlagen während der militärischen Konfrontation im Sommer 2006 getroffen hatte.

In einem ähnlichen Fall wurde gestern (am 28. Mai 2010) Omar Said, 50, Pharmakologe und politischer Aktivist vor einem Gericht in Nazareth angeklagt, er habe die Hisbollah kontaktiert und Informationen weitergegeben, nachdem er sich im Sinai-Urlaubsort Sharm El-Sheikh mit einem Agenten getroffen hätte. Er leugnet die Behauptungen und sagte, er sei gezwungen worden, ein Bekenntnis abzugeben.

Hassan Jaja, ein libanesischer Geschäftsmann, der in Jordanien lebt, sei angeblich der Mittelsmann zwischen der Hisbollah, Omar Said und Ameer Makhoul gewesen.

Das Adalah-Rechtszentrum, das A. Makhoul vertritt, sagte, seine Anklage beruhe auf einem Bekenntnis, das ihm während fast zwei Wochen entlockt wurde, in denen ihm kein Anwalt zugestanden wurde, er in einer kleinen Einzelzelle ohne Schlaf und Mahlzeiten gehalten wurde und in schmerzvoller Position an einen kleinen Stuhl gebunden war.

Die Kombination der Methoden, im Hebräischen als Shabeh bekannt, verursachen einen enormen Stress und akuten anhaltenden Schmerz, sagt Abir Baker, ein Anwalt von Adalah. Die Verhörmethoden verletzen das Internationale Gesetz, die eigentlich 1999 vom obersten Gerichtshof verboten wurden.

Hasan Jabareen, Vorsitzender von Adalah, sagte, als Makhoul sich über schwere Schmerzen beschwerte, haben die Verhörenden ihn noch fester angebunden und ihm damit gedroht, ihn „behindert“ zu lassen.

Issam Makhoul sagte, die Familie sei in großer Sorge gewesen, dass das Gericht ihm seine Anwälte verweigern würde.

Frau Baker sagte, vor kurzen hätten Veränderungen in Israels Sicherheitsgesetzen dem Shin Bet „gefährliche Macht“ gegeben: dem Verdächtigen verweigert man bis 21 Tage lang das Recht, einen Anwalt zu sehen. Solche Macht wird fast nur gegen palästinensische Bürger, die in Haft sind, benützt, sagte sie, obwohl sich der Staat weigerte, Zahlen zu nennen, wie oft das Gesetz angewendet wird. Sie sagte auch, dass während Zeiten, in denen ein Verdächtiger keinen Anwalt sehen kann, es wahrscheinlicher ist, dass illegale Foltermethoden angewandt werden. Bei einem früheren Verhör hätte ein Shin Bet-Offizier Makhoul gedroht, ihn in den Gazastreifen abzuschieben.

Makhouls Fall hat jeden in der Menschenrechtsbewegung Israels in Angst zurückgelassen, sagte Zeidan, Vorsitzender der Menschenrechtsvereinigung in Nazareth. „Der Shin Bet möchte ihn vom Fenster weghaben – und es ist ihnen gelungen. Ameer ist verschwunden.“

Am Mittwoch verabschiedete das Parlament nach der ersten Lesung einen „Loyalitäts-Gesetzentwurf“, der von der extremrechten Yisrael Beitanu-Partei vorgelegt wurde: Jedem, der der Spionage verdächtig wird, soll die (israelische) Staatsbürgerschaft entzogen werden.


Der Artikel erschien im Original am 29. Mai unter dem Titel The Torture of Ameer Makhoul bei Counterpunch.


Der Autor: Jonathan Cook, Nazareth, ist ein Schriftsteller und Journalist. Seine letzten Bücher waren „Israel and the Clash of Civilisations: Irak, Iran and the Plan to Remake the Middle East” (Pluto Press) und „Disappearing Palestine: Israels Experiments in Human Despair” (Zed Books). Er betreibt die Webseite www.jkcook.net

Übersetzung: Ellen Rohlfs
Der Artikel wurde geringfügig gekürzt.
 
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