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Terrorismus
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Von SEBASTIAN RANGE, 16. Januar 2012 -
Inmitten der sich verschärfenden Rhetorik und der wachsenden Anspannung zwischen dem Iran und den westlichen Staaten (1) erschien am vergangenen Wochenende im US-Magazin Foreign Policy ein Bericht, der die jahrelangen Vorwürfe des Iran untermauert, denen zufolge Terror-Gruppen im Iran ausländische Unterstützung in der Absicht erhielten, das Land zu destabilisieren.
Die für ein unabhängiges Balutschistan – eine sich über den Südosten des Iran, den Westen Pakistans und den Südwesten Afghanistans erstreckende Region – kämpfende islamistische Gruppe Jundallah (Soldaten Gottes) hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anschlägen auf sich aufmerksam gemacht. Am spektakulärsten war ein Selbstmordattentat im Oktober 2009, bei dem 42 Menschen getötet wurden.
Der Anschlag galt einem von den Revolutionären Garden organisierten Treffen zwischen sunnitischen und schiitischen Stammesführen, auf dem für die Geschlossenheit zwischen beiden Religionsgemeinschaften geworben werden sollte.
„Wir sehen den jüngsten Terroranschlag als Ergebnis amerikanischer Aktivitäten“, sagte Irans Parlamentssprecher Laridschani nach dem Anschlag. Zudem hätten „gut informierte Quellen” bestätigt, dass auch Großbritannien in das Attentat verstrickt sei. (2) Vorwürfe gingen auch in Richtung Pakistan, wo die Jundallah ihre Stützpunkte unterhält. Iranische Vertreter sprachen von einer „vernichtenden Antwort“ auf das Attentat, der Gegenschlag könne auch auf pakistanischem Gebiet erfolgen. (3)
Eine Drohung, die offenbar Wirkung zeigte. Im Februar 2010 wurde der Anführer der Jundallah, Abdulmalik Rigi, von iranischen Beamten festgenommen – offenbar mit Hilfe der pakistanischen Behörden. Dessen Bruder, Abdulhamid Rigi, war bereits 2008 in die Fänge der iranischen Behörden geraten. In Haft soll er ein Geständnis abgelegt haben, dem zufolge sich sein Bruder seit 2005 wiederholt mit CIA-Agenten in Pakistan getroffen habe. Auf einem dieser Treffen sei er selbst anwesend gewesen. (4) Abdulhamid wurde im Mai 2010 hingerichtet, die Exekution seines Bruders Abdulmalik erfolgte einen Monat später. Auch dieser soll US-amerikanische Unterstützung für die Jundallah eingestanden haben: „Sie versprachen uns zu helfen und sagten, dass sie mit uns kooperieren würden (…) und uns militärisches Gerät, Bomben und Maschinengewehre zur Verfügung stellen würden.“ (5)
„Es ist unmöglich zu sagen, ob Abdulmalik Rigi die Aussage aus freien Stücken machte oder dazu genötigt wurde“, kommentierte seinerzeit die BBC. (6)
Der Verdacht der geheimdienstlichen Förderung der Jundallah-Terroristen wurde nicht nur von iranischer Seite geäußert. Der US-Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete im Juli 2008 über die Bewilligung eines 400 Millionen US-Dollar schweren Postens durch den US-Kongress, der für die Unterstützung anti-iranischer Gruppierungen vorgesehen war. (7) Laut Hersh war die Jundallah eine dieser Gruppen, die getreu dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ in den Genuss finanzieller und logistischer Unterstützung kam. Dahinter habe die Absicht gesteckt, „genug Probleme und Chaos zu provozieren, so dass die iranische Regierung den Fehler macht aggressiv darauf zu antworten“. (8) Und so der Bush-Administration einen Kriegsgrund liefert.
Ein Jahr zuvor berichtete bereits ABCNews darüber, dass die USA die Jundallah „unterstützt und ermutigt“ habe. US-Beamte verneinten gegenüber dem Fernsehsender zwar eine „direkte Finanzierung“ der Terrorgruppe, gestanden aber ein, dass der Führer der Jundallah in regelmäßigem Kontakt mit US-Beamten steht. (9)
Die US-Regierung leugnete stets, in die der Jundallah zugeschriebenen Attentate verwickelt zu sein. Als „völlig falsch“ bezeichnete US-Regierungssprecher Ian Kelly nach dem Anschlag im Oktober 2009 Berichte über eine mögliche US-Beteiligung. (10)
Der am vergangenen Wochenende veröffentlichte Foreign-Policy-Bericht wirft ein neues Licht auf den Sachverhalt um die mögliche US-Unterstützung. Laut CIA-Berichten, die im letzten Amtsjahr von Präsident George W. Bush erstellt worden sein sollen und deren Inhalt von sechs aktiven beziehungsweise ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern verifiziert wurde, habe der Mossad Jundallah-Aktivisten angeworben. Dabei agierte der israelische Auslandsgeheimdienst unter falscher Flagge: die Mossad-Agenten gaben sich bei ihren Rekrutierungsbemühungen als Mitarbeiter der CIA aus und verwendeten US-amerikanische Pässe. (11)
Dabei sollen sie nicht gerade unauffällig vorgegangen sein. Die Anwerbeversuche fanden zumeist in London statt, praktisch „unter der Nase der US-Geheimdienstoffiziere“. Beachtlich war vor allem die Dreistigkeit, mit der die israelischen Agenten agierten: „Es ist erstaunlich, dass die Israelis dachten, sie könnten damit durchkommen“, zitiert der Bericht einen Geheimdienstmitarbeiter. „Ihre Rekrutierungsversuche fanden beinahe unter freiem Himmel statt. Es kümmerte sie offenbar gar nicht, was wir darüber dachten.“
Das Bekanntwerden des falschen Spiels der Israelis sorgte laut dem Bericht für große Verstimmung im Weißen Haus. „Es ist leicht zu verstehen, warum Bush so wütend war“, so ein ehemaliger Geheimdienstbeamter. „Schließlich ist es schwer mit einer ausländischen Regierung in Kontakt zu treten, wenn diese davon überzeugt ist, dass wir ihre Leute töten.“
Neben der Gefahr von Racheaktionen hätte der Terror der Jundallah das ohnehin schon brüchige Verhältnis der USA zu Pakistan, auf das der Iran immer größeren Druck ausübte, wegen des Vorgehens gegen die paschtunischen Separatisten, zusätzlich gefährdet.
Trotz der Verstimmung im Weißen Haus zog der Fall keine Konsequenzen nach sich. Erst mit der Amtsübernahme von Barack Obama wurde eine andere Gangart eingelegt. Innerhalb der ersten beiden Wochen seiner Amtszeit habe Präsident Obama die von den USA und Israel gemeinsam gegen den Iran gerichteten Geheimdienstoperationen drastisch reduziert, heißt es in dem Foreign-Policy-Bericht. Zudem wurde im November 2010 die Jundallah vom US-Außenministerium auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Ob die Zusammenarbeit des Mossad mit der Jundallah bis heute anhalte, sei den im Bericht zitierten Geheimdienstlern unbekannt.
Das jüngst erfolgte Attentat auf den iranischen Atomwissenschaftler Mostafa Ahmadi Roshan, der am 11. Januar durch eine Autobombe getötet wurde, gab erneut Anlass für Spekulationen darüber, ob der Mossad bei der Mordserie an Atomwissenschaftlern seine Finger im Spiel hatte. Das israelische Online-Portal debka.com – vom Handelsblatt wegen seiner Geheimdienstnähe als „Web-Seite für Spione“ bezeichnet (12) – vermutete im November 2009, dass zumindest einige der Attentate auf Atomwissenschaftler auf das Konto der Jundallah gingen. (13) Stichhaltige Beweise für diese Vermutung oder auch den Verdacht, der Mossad habe die Attentate selbst direkt organisiert, gibt es aber bislang nicht.
Der US-Journalist Glenn Greenwald wies im Zusammenhang mit den Attentaten auf iranische Wissenschaftler auf den Doppelstandard hin, der den öffentlichen Diskurs in den USA bestimmt. Die Attentate werden, obwohl bei ihnen auch unbeteiligte Zivilisten ums Leben kamen, selten mit dem Begriff Terrorismus belegt. (14) Das dürfte seinen Grund darin haben, dass ein israelischer Geheimdienst als Hauptverdächtiger gilt und es politisch nicht angebracht erscheint, den Dienst eines mit den USA eng verbundenen Landes des Terrorismus zu bezichtigen.
In der US-Geheimdienstgemeinde scheint es wachsende Zweifel zu geben, ob die israelischen Kollegen überhaupt noch zu den Freunden zu zählen sind. Laut einer im September 2010 durchgeführten internen Befragung, wer sich von den verbündeten Geheimdiensten am ehesten wie ein Freund verhalte, nannten die CIA-Mitarbeiter Israel an letzter Stelle. (15)
Der nun bekannt gewordene Missbrauch von CIA-Identitäten durch Mossad-Agenten dürfte die Beziehung zusätzlich trüben. Der ehemalige Centcom-Chef und General a.D., Joe Hoar, bezeichnete den Vorgang als „den schlimmsten Fall, von dem ich gehört habe“. „Zwar sind Operationen unter falscher Flagge nicht neu, aber sie sind extrem gefährlich. Im Grunde genommen benutzt man die Freundschaft eines Verbündeten für die eigenen Zwecke aus.“ (16)
In einem Bericht der israelischen Tageszeitung Ha'aretz widersprach ein nicht genanntes, hochrangiges israelisches Regierungsmitglied der Darstellung. Berichte über Mossad-Agenten, die unter CIA-Tarnkappe agierten, seien „absoluter Unsinn“. (17)
Das Attentat auf den Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh in Dubai im Januar 2010 zeigte allerdings, dass sich der Mossad nicht geniert, bei seinen Aktionen gefälschte Pässe von verbündeten Ländern zu benutzen. (18)
Vor diesem Hintergrund mag die israelische Entgegnung unglaubwürdig erscheinen. Dennoch muss das Motiv hinterfragt werden, warum US-Geheimdienstmitarbeiter mit ihren Aussagen den israelischen Verbündeten kompromittieren. Will man den Verdacht der Unterstützung iranischer Terrorgruppen einfach auf Israel abwälzen? Das erscheint unwahrscheinlich, weil unnötig. Schließlich haben die regelmäßig nach Anschlägen erhobenen Vorwürfe von iranischer Seite in Richtung USA diese nie wirklich in Erklärungsnöte gebracht. Vielmehr ist zu vermuten, dass in Zeiten einer wachsenden Kriegsgefahr mit der Veröffentlichung der CIA-Berichte dem Mossad ein Schuss vor den Bug gesetzt und ihm die Möglichkeit genommen werden sollte, an Washington vorbei mithilfe von Terroraktionen unter falscher Flagge im Iran weiter zu zündeln und die Region womöglich in Brand zu setzen.
„Israel spielt mit dem Feuer. Sie verstricken uns in ihren verdeckten Krieg, ob wir es wollen oder nicht“, so Hoar. (19) Anscheinend gibt es wachsenden Widerstand innerhalb des US-Sicherheitsapparates, sich ungewollt verstricken zu lassen. Auch die zu Wochenbeginn seitens der USA erfolgte unerwartete Absage des größten gemeinsamen Militärmanövers („Austere Challenge 12“), die die israelischen Militärs kalt erwischte, ließe sich ähnlich interpretieren: Der Streit mit dem Iran soll nicht in unkalkulierbarer Weise eskalieren, wozu das Manöver womöglich beigetragen hätte. Die israelische Vorgehensweise gegenüber dem Iran entzieht sich offenbar mehr und mehr dem Kalkül der USA.
Was auch immer das Motiv gewesen sein mag, die Mossad-Aktivitäten unter falscher Flagge auffliegen zu lassen, die iranische Regierung wird es sicherlich erfreut zur Kenntnis nehmen, wenn sie sich zukünftig bei der Unterstellung einer israelischen Beteiligung an Terrorakten im Iran auf CIA-Berichte berufen kann.
Anmerkungen
(1) http://www.hintergrund.de/201201091867/politik/welt/iran-kriegsrhetorik-verschaerft-sich.html
(2) http://www.welt.de/politik/ausland/article4888977/Ahmadinedschad-entging-nur-knapp-dem-Tod.html
(3) http://derstandard.at/1254311719262/Iran-Anschlag-auf-Garde-Revolutionsgarde-droht-USA-und-Grossbritannien-mit-vernichtender-Antwort
(4) http://edition.presstv.ir/detail/97484.html
(5) http://edition.presstv.ir/detail/126963.html
(6) http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8537567.stm
(7) http://www.newyorker.com/reporting/2008/07/07/080707fa_fact_hersh
(8) http://www.welt.de/politik/ausland/article4888977/Ahmadinedschad-entging-nur-knapp-dem-Tod.html
(9) http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/05/bush_authorizes.html
(10) http://www.focus.de/politik/ausland/iran-revolutionsgarden-kuendigen-reaktion-auf-anschlag-an_aid_445945.html
(11) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/13/false_flag?page=0,0
(12) http://www.handelsblatt.com/archiv/debka-com-eine-web-seite-fuer-spione/2163626.html
(13) http://web.archive.org/web/20101130003025/http://www.debka.com/article/20406/
(14) http://www.salon.com/2012/01/12/iran_and_the_terrorism_game/singleton/
(15) http://voices.washingtonpost.com/spy-talk/2010/09/israeli_spies_pitching_us_musl.html
(16) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/13/false_flag?page=0,0
(17) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israeli-official-report-of-mossad-agents-posing-as-cia-spies-absolute-nonsense-1.407285
(18) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/dubai/7309190/Dubai-Hamas-assassination-12-suspects-carried-British-passports.html
(19) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/13/false_flag?page=0,0
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Von REDAKTION, 11. Januar 2012 -
Im Iran ist erneut ein tödlicher Bombenanschlag auf einen Atomwissenschaftler verübt worden. Ein Motorradfahrer habe eine Bombe an dem Fahrzeug von Professor Mostafa Ahmadi Roshan befestigt, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Auch der Fahrer Roshans starb nach der Explosion am Mittwoch, ein weiterer verletzter Insasse des Wagens konnte erfolgreich notoperiert werden.
Über die genau Funktion des Anschlagopfers in der iranischen Nuklearindustrie kursierten zunächst noch ungenaue, zum Teil sogar widersprüchliche Nachrichten. Die iranische Atomorganisation teilte mit, Roshan sei „einer der Diener der Nuklearindustrie“ gewesen, ohne dessen genaue Position zu benennen. Ein Sprecher der Sharif-Universität sagte , Roshan sei Chemiker gewesen und habe an wissenschaftlichen Projekten gearbeitet. Fars berichtete dagegen, Roshan sei Vizechef der Handelsabteilung der Urananreicherungsanlage in Natans im Zentraliran gewesen. Dies wurde von amtlicher Seite zunächst nicht bestätigt.
Der jüngste Anschlag erinnert an ähnliche Attentate in den vergangenen Jahren. HINTERGRUND berichtete, dass bereits im Jahr 2007 ein iranischer Atomwissenschaftler an den Folgen einer Gasvergiftung verstorben. (1)
Im Jahr 2010 kam es dann zu einer Häufung von Anschlägen. Im Visier standen damals drei Wissenschaftler aus der Atomforschung. Zwei von ihnen kamen ums Leben, einer wurde verletzt.
Nach dem Bombenanschlag auf den 50-jährigen Universitätsprofessor und Atomphysiker Massud Ali-Mohammadi im Januar 2010 machte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad Israel für den Mord verantwortlich. Mehrere mutmaßliche Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad wurden festgenommen.
Im November 2010 wurde dann der iranische Nuklearwissenschaftler Maschid Schahriari bei einem Attentat getötet. Ein zweiter Wissenschaftler, Fereydoun Abbasi, wurde durch einen weiteren Sprengsatz verletzt. Beide Professoren waren an der Universität in Teheran tätig. Abbasi war ein Mitarbeiter Schahriaris.
Abbasi wurde wenig später von Präsident Ahmadinedschad zu dessen Vize und zum Chef der iranischen Atomorganisation ernannt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten unterhalten haben.
Regierung und Parlament in Teheran verurteilten das Attentat und verdächtigten Israel und die USA, daran beteiligt gewesen zu sein. „Die Feinde des Iran sollen wissen, dass sie mit solchen terroristischen Akten den wissenschaftlichen Fortschritt des Iran nicht stoppen können“, sagte der iranische Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi in einem Statement, das die Agentur Isna verbreitete. „Die Agenten der imperialistischen Mächte waren in diesen Mord verstrickt“, fügte Rahimi hinzu. (mit dpa)
(1) http://www.hintergrund.de/20100331791/kurzmeldungen/aktuell/iran-verschwundener-atomwissenschaftler-ist-cia-agent.html |
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Von SEBASTIAN RANGE, 29. November 2011 -
Die Hinweise darauf, dass die Neonazi-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe („NSU - Nationalsozialistischer Untergrund“) vom Verfassungsschutz gedeckt wurde beziehungsweise unterwandert worden war, verdichten sich. (1) Die 36-jährige Zschäppe, die sich vier Tage nach dem Tod ihrer beiden Mitstreiter der Polizei gestellt hatte, nachdem sie zuvor zwecks Beweismittelvernichtung die Wohnung des Trios in Zwickau in Brand gesetzt haben soll, ist der Kooperation mit den Behörden verdächtig.
Anfang 1999 tauchte das Trio nach mehreren ihm zur Last gelegten Sprengstoff-Delikte unter. Frühzeitig kam der Verdacht auf, dass sie bei ihrer Flucht auch auf behördliche Unterstützung zählen konnten. Zielfahnder des Landeskriminalamt, die erst zwei Wochen später auf die flüchtigen Neonazis angesetzt wurden, schrieben damals einen Vermerk in die Akten, dass die Untergetauchten möglicherweise vom Verfassungsschutz gedeckt wurden.(2)
Auch soll Gerüchten zufolge „ein Vermerk aufgetaucht sein, der belegt, dass Beate Z. verdeckt für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll.“ (3)
Offenbar handelt es sich um mehr als Gerüchte. Denn die Leipziger Volkszeitung berichtet nun, dass es einen Hinweis dafür gebe, demzufolge Zschäpe staatlicherseits gedeckt worden sei. „Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.“ (4)
Der Hinweis auf Zschäpes Tätigkeit als Informantin geht laut der Volkszeitung „offenbar“ auf das thüringische Landeskriminalamt zurück.
Der Thüringer Verfassungsschutz bestreitet, Zschäpe angeworben zu haben. Es habe nicht einmal einen Anwerbeversuch gegeben. Doch das Verhalten des mutmaßlich bisher einzigen bekannten weiblichen Mitglieds der NSU steht in völligem Kontrast zu einem Vorgehen, wie es von Leuten zu erwarten gewesen wäre, die in den Untergrund abtauchen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen und terroristische Taten zu begehen.
Zschäpe nahm an öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene teil. So berichtete ein Aussteiger gegenüber der Bild davon, dass sie im Jahr 2004 auf mehreren NPD-Veranstaltungen anwesend war. Das Springerblatt zitiert den Mann mit den Worten: „Sie war bekannt als Gründungsmitglied der NSU.“ Ihm seien elf Mitglieder der Gruppe bekannt gewesen. Auch sei man in der Szene über Kontakte zwischen Zschäpe und dem VS informiert gewesen. (5)
Nun veröffentlichte die Bild am Sonntag ein Foto, dass die Frau auf einer Neonazi-Demonstration mit rund 200 Teilnehmern am 3. Oktober 2008 in Geithain bei Leipzig zeigen soll. Die BamS legte die Aufnahme einem Ermittler vor, der sie von Angesicht kennt. Der Beamte sei sich sicher, dass es sich um Zschäpe handelt. (6)
Fast wäre das Foto nicht an die Öffentlichkeit gelangt: „Zwei Tage nach der Demonstration wurde bei dem Leipziger Fotografen eingebrochen. Während er im Nebenzimmer schlief, entwendeten die Diebe zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo. Was sie nicht wussten: Der Fotograf hatte vier Aufnahmen bereits versendet. Nach dem Einbruch erstattete er Strafanzeige bei der Polizei.“ (7)
Die Ermittlungen verliefen ergebnislos. Klar ist aber, dass das gezielte Vorgehen gegen einen gewöhnlichen Einbruchdiebstahl spricht. Dass die Täter in der Lage waren, so lautlos vorzugehen ohne dabei den Fotografen zu wecken, spricht zudem dafür, dass hier Profis am Werk waren. In wessen Auftrag?
Klar ist auch: Wer in der Illegalität unter falscher Identität lebt und aus dem Untergrund heraus Morde begeht, begibt sich nicht auf öffentliche Neonazi-Demonstrationen, die von Polizei und Verfassungsschutz observiert werden und bei denen nicht selten die Personalien der Teilnehmer von der Polizei vor Ort festgestellt werden. Auch ist die Gefahr einer Festnahme bei solchen Veranstaltungen generell sehr groß. Die mutmaßliche NSU-Terroristin fühlte sich offenbar auch in der Gegenwart der Polizei sicher. Stringente Rückschlüsse können eigentlich nur in eine Richtung gezogen werden: Beate Zschäpe hatte sich dem VS – oder einer anderen Behörde – angedient.
Laut einem Bericht des stern hat Zschäpe bereits seit 1999 unbehelligt in Zwickau gelebt. Sie soll zu diesem Zeitpunkt, als sie noch per Haftbefehl gesucht wurde, über eine Heirat den Namen Susann Dienelt angenommen haben. (8) Wenn die Informationen des Magazins stimmen sollten, dann ist dies ein weiteres Indiz für eine geheimdienstliche Tätigkeit Zschäpes.
Angesichts des starken Verdachts, dass eine V-Frau des Verfassungsschutzes in die größte Mordserie der bundesrepublikanischen Geschichte verwickelt ist, erscheint der Beitrag von Bundesinnenminister Friedrich zur Debatte um den Einsatz von V-Leuten schon beinah zynisch. „Ich bin sehr vorsichtig, was das Abschalten von V-Leuten angeht“, so Friedrich gegenüber der Welt am Sonntag. „Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind.“ (9)
Im Fall der NSU war es eben keine vielbeschworene Blindheit auf dem rechten Auge die dazu führte, dass dem Terror-Spuk des Trios nicht frühzeitig ein Ende bereitet wurde. Die verantwortlichen Stellen waren nicht blind, sie haben einfach nur zu gesehen. Und das ist möglicherweise noch die harmloseste Variante.
Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201111161793/politik/inland/immer-tiefer-verstrickt-geheimdienste-und-nazi-terror.html
(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/neonazi-mordserie-getrieben-vom-hass-11528009.html
(3) http://www.bild.de/news/inland/bundesamt-verfassungsschutz/spielt-welche-rolle-in-mord-serie-20964578.bild.html
(4) http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/raetselraten-ueber-moegliche-informanten-taetigkeit-von-beate-zschaepe/r-mitteldeutschland-a-115385.html
(5) http://www.bild.de/news/inland/nsu/die-nazi-braut-galt-als-heisser-feger-21035460.bild.html
(6) http://www.bild.de/news/inland/nsu/killer-nazis-klauten-bundeswehr-sprengstoff-21241556.bild.html
(7) ebd.
(8) http://www.presseportal.de/pm/6329/2148836/stern-beate-zschaepe-lebte-seit-1999-unbehelligt-in-zwickau/rss
(9) http://www.welt.de/print/wams/politik/article13737428/Wir-brauchen-V-Leute.html |
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Die US-Regierung sucht nach Kriegsgründen gegen den Iran -
Von KNUT MELLENTHIN, 17. Oktober 2011 -
„The charges contained in a criminal complaint are mere allegations and defendants are presumed innocent unless and until proven guilty.“
Auf Deutsch: „Die in einer strafrechtlichen Klageschrift enthaltenen Vorwürfe sind lediglich Behauptungen. Beschuldigte gelten als unschuldig, solange ihre Schuld nicht bewiesen ist.“
 Eigentlich selbstverständlich, oder? Der Satz steht unter der Erklärung, mit der die Presseabteilung des US-amerikanischen Justizministeriums am 11. Oktober mitteilte, dass in New York zwei Individuen beschuldigt würden, an einer Verschwörung zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA beteiligt gewesen zu sein. (1)
Aber leider werden das Weiße Haus und das State Department von Juristen mit beträchtlicher Berufserfahrung geleitet, die beide keine Lust haben, sich an die rechtsstaatlichen Prinzipien ihres Landes zu halten. Kaum hatten Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert S. Mueller die Neuigkeit mit einer Pressekonferenz auf den Markt geworfen, waren Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton mit schwerwiegenden Vorverurteilungen und Strafandrohungen gegen Iran zur Stelle.
Besonders Obama tat so, als habe er noch nie etwas vom Unterschied zwischen einer bloßen Anschuldigung, einem indiziengestützten Verdacht und einer bewiesenen Tatsache gehört oder gelesen. Dabei griff der Präsident kraft seines Amtes munter und anscheinend völlig hemmungslos massiv in das schwebende Verfahren ein. Während einer Pressekonferenz am 13. Oktober sagte Obama: „Wir wissen, dass er – einer der beiden Beschuldigten – direkte Verbindungen zu Individuen in der iranischen Regierung hatte, dass er von diesen bezahlt und geführt wurde. Die Fakten liegen jetzt für jedermann auf dem Tisch. Wir würden keinen Fall vorbringen, wenn wir nicht genau wüssten, wie wir sämtliche in der Anklage enthaltenen Behauptungen abstützen können.“ (2)
Dass US-Regierungen in der Vergangenheit durchaus bereit waren, mit Vorwürfen zu arbeiten, die sie nicht sachlich untermauern konnten und die sich letztlich als falsch erwiesen, ist bekannt. Es sei nur an den Vortrag von Colin Powell im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 erinnert. Der Außenminister hatte die undankbare Aufgabe übernommen, einen Wust von unwahren Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen vorzutragen, mit denen der nahe bevorstehende Überfall auf den Irak legitimiert werden sollte. Powell hat seinen Auftritt später als „Schandfleck“ auf seinem Lebenslauf bezeichnet, der ihn immer noch schmerze. (3)
Die Klageschrift vom 11. Oktober, auf die sich die neue Kampagne gegen den Iran vorgeblich stützt, ist von vielen Kommentatoren mit einem Filmscript verglichen worden. Das trifft offensichtlich zu, allerdings mit der Einschränkung, dass der dort ausgebreitete Unsinn nur für eine irreale Komödie taugen würde, in der ein tollpatschiger Unglücksrabe versehentlich zwischen die Fronten internationaler Geheimdienste und Gangsterbanden gerät. Aber nicht einmal diese Klageschrift, die sogar in manchen Mainstream-Medien Stirnrunzeln hervorgerufen hat, stützt die Beschuldigungen und Strafdrohungen, die jetzt von maßgeblichen Politikern der USA gegen den Iran vorgebracht werden.
Von „direkten Verbindungen zu Individuen in der iranischen Regierung“, wie Obama sich ausdrückte, ist in dem 21-Seiten-Papier (4) an keiner Stelle die Rede, schon gar nicht als einer bewiesenen Tatsache. Der Begriff „Iranian government“ kommt in der Klageschrift nicht vor. Für alles, was überhaupt ungefähr in diese Richtung interpretierbar ist, stellt das „Geständnis“ des seit dem 29. September inhaftierten US-Bürgers Manssor Arbabsiar die einzige Grundlage dar.
In seinem „Geständnis“ hat Arbabsiar, wie sich aus den Wiedergaben in der Klageschrift eindeutig ergibt, zu diesem Thema lediglich Mutmaßungen geäußert und nicht etwa Kenntnis des Sachverhalts aus eigenem Wissen behauptet. Zum einen soll er ausgesagt haben, dass er von Männern „rekrutiert, bezahlt und geführt“ worden sei, von denen er angenommen habe, sie hätten eine hohe Stellung in der Hierarchie der Quds-Kräfte, einer Abteilung innerhalb der Revolutionsgarden. Darüber hinaus will Arbabsiar von dem zweiten Beschuldigten, Gholam Schakuri, erfahren haben, dass „ein Individuum, von dem Arbabsiar annahm, er sei der Führer der Quds-Kräfte“, über Arbabsiars angebliche Tätigkeit – gemeint ist das Mordkomplott gegen den saudi-arabischen Botschafter – im Bilde sei.
Generell sind solche Aussagen eines Beschuldigten immer mit Vorsicht zu betrachten. Ganz sicher dürfen sie ohne Bestätigung durch andere Beweismittel – die in der Klageschrift jedoch nicht vorkommen – nicht einfach als glaubwürdig eingestuft werden. Im vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu: Arbabsiar hat nach seiner Festnahme auf dem New Yorker John F. Kennedy International Airport ausdrücklich auf die berühmten Miranda-Rechte verzichtet. Diese gestatten es einem Inhaftierten, die Aussage zu verweigern oder sich nur in Gegenwart eines Anwalts zu äußern. So ein „freiwilliger“ Verzicht ist zwar zulässig, lässt aber darauf schließen, dass Arbabsiar erheblich unter Druck gesetzt wurde. Seltsam ist außerdem, dass in der Klageschrift von einem „Geständnis“ die Rede ist und angebliche Aussagen des Beschuldigten zitiert werden, mit denen er sich selbst belastet hätte, während mittlerweile Arbabsiars Pflichtverteidigerin Sabrina Shroff angekündigt hat, dass ihr Mandant auf „nicht schuldig“ plädieren werde.
Einem CNN-Bericht zufolge wurde Arbabsiar nach seiner Festnahme am 29. September zwölf Tage lang ohne Anwalt von Angehörigen verschiedener Dienststellen an einem geheim gehaltenen Ort („a secret U.S. Government facility“) verhört. An jedem Tag musste er eine neue Erklärung unterschreiben, dass er auf seine Miranda-Rechte verzichte. Erst als er schließlich die Unterschrift verweigerte, wurde er einem Richter vorgeführt. CNN behauptet außerdem, dass Arbabsiar nach seiner mit den US-Stellen im Voraus vereinbarten Abschiebung aus Mexiko bewusst nach New York statt in seinen Heimatstaat Texas geflogen wurde, da bestimmte geheimdienstliche Verhöre („intelligence interviews“) in Texas nicht zulässig gewesen wären. (5)
In deutlichem Widerspruch zu den pauschalen Vorwürfen der US-Administration gegen die iranische Regierung steht die Tatsache, dass in der gerichtlichen Klageschrift vom 11. Oktober lediglich zwei Personen angeklagt werden: Der eine ist der inhaftierte Arbabsiar, ein glückloser Gebrauchtwagenhändler, der andere ist der im Iran vermutete Gholam Schakuri, von dem es lediglich heißt, er habe eine nicht genau bezeichnete Funktion innerhalb der Revolutionsgarden und arbeite für Arbabsiars Cousin, dessen Name allerdings in der Klageschrift nicht auftaucht. Pressemeldungen zufolge soll es sich um einen Abdul Reza Schalai handeln. Bemerkenswert ist, dass Schalai bisher nicht angeklagt ist, obwohl er – und nicht etwa Schakuri – nach den Arbabsiar zugeschriebenen Aussagen diesem den Auftrag gegeben haben soll, er möge „jemanden finden, der das Attentat auf den Botschafter ausführt“. Dass keine „Individuen“ (Obama) oder „Elemente“ (Justizminister Holder) „innerhalb der iranischen Regierung“ angeklagt sind, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es dafür nicht die geringste rechtliche Handhabe gibt.
Der einzige in der Klageschrift erwähnte Belastungszeuge ist ein anonymer Informant der US-Drogenbehörde DEA. Angeblich hatte Arbabsiar sich an ihn gewandt, weil er ihn für ein Mitglied eines mexikanischen Drogenkartells hielt und auf diesem Weg Auftragskiller für die Ermordung des Botschafters anheuern wollte. Wieso der Gebrauchtwagenhändler ausgerechnet an diesen Mann geriet, ist nicht bekannt. In der Klageschrift steht dazu lediglich: „Im Verlauf der Verhöre erklärte Arbabsiar, wie es dazu kam, dass er CS-1 – gemeint ist der Informant – traf.“ In manchen Presseberichten hieß es, reichlich verworren, CS-1 sei der Neffe einer Freundin des Iraners, von dem dieser angenommen habe, er sei ein Mitglied des Drogenkartells Los Zetas. (6)
Die Informanten der DEA sind normalerweise Kriminelle, teilweise selbst drogenabhängig, die durch Kooperation mit der Behörde einer langjährigen Gefängnisstrafe zu entgehen hoffen. Zum Hintergrund von CS-1 sagt die Anklageschrift: „CS-1 ist eine bezahlte vertrauliche Quelle. Zuvor war er von den Behörden eines bestimmten Bundesstaates in Verbindung mit Rauschgift-Vergehen angeklagt. Im Tausch gegen CS-1's Mitwirkung bei verschiedenen Rauschgift-Ermittlungen wurden die Anklagen fallen gelassen.“ – Das ist, nochmals gesagt, der einzige Zeuge der Anklage gegen Arbabsiar!
In diesem Zusammenhang ist an den bekanntesten DEA-Informanten zu erinnern: David Coleman Headley, der nach eigenen Aussagen maßgeblich an der Planung und Vorbereitung des Massakers im indischen Mumbai im Jahre 2008 beteiligt war. Fünf oder sechs Hinweise auf Headleys Terrorverbindungen wurden vom FBI ignoriert und nicht weitergeleitet. Jetzt ist Headley, dem im Fall eines Prozesses die Todesstrafe drohen könnte, außer Verfolgung gestellt, solange er mit den US-amerikanischen Dienststellen kooperiert. (7)
Beginnend am 24. Mai soll sich Arbabsiar mit dem V-Mann CS-1 ungefähr fünf oder sechs Mal getroffen haben. Außerdem führten sie zahlreiche Telefongespräche. Diese wurden von dem Informanten alle auf Band aufgenommen, die Unterhaltungen bei den Treffen hingegen erst ab dem dritten Mal; das war am 14. Juli. So jedenfalls die Darstellung in der Klageschrift. Für die beiden ersten Treffen, bei denen angeblich die wesentlichen Einzelheiten des Mordkomplotts besprochen wurden, gibt es also keine Tonaufzeichnungen.
Ohnehin sind diese nur von geringem Wert, da die Gespräche großenteils so „verschlüsselt“ geführt wurden, dass der Inhalt unverständlich ist. Da kommt nun folgender Kunstgriff zum Zuge: Der FBI-Mann, der die Klageschrift bei Gericht eingereicht hat, ein gewisser Robert Woloszyn, behauptet in einer eidesstattlichen Erklärung, dass er aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung und seiner Kenntnis des vorliegendes Falles zur Interpretation der Bandabschriften – „I understand this to mean...“ – in der Lage sei. Ihm muss man Glauben schenken, dass mit Verhandlungen über die Reparatur eines Chevrolet in Wirklichkeit die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters gemeint war und dass es bei dem Satz von CS-1, er seit „bereit zum Anstreichen des Gebäudes“, um den Bombenanschlag in einem Restaurant ging.
Noch mehr waren die Künste des Agenten Woloszyn bei der mühsamen Entschlüsselung der drei Telefongespräche gefordert, die Arbabsiar nach seiner Verhaftung unter Aufsicht der Verhörbeamten mit seinem angeblichen Komplizen Schakuri im Iran führte. Nur auf diese Weise bekommen banale, nichtssagende Sätze wie Schakuris „When we get our merchandise, we get our merchandise“ – wenn wir unsere Ware kriegen, kriegen wir unsere Ware – die spezielle Bedeutung, die die Anklageschrift ihnen beilegt. Dass diese Gespräche in der iranischen Landessprache Farsi geführt wurden und der FBI-Mann seine Interpretationen aufgrund von Übersetzungen vornehmen musste, fällt da kaum noch ins Gewicht.
So weit der äußerst schwache Inhalt der Klageschrift. Die US-Regierung hat es offenbar sehr nötig und eilig, wenn sie das zum Ausgangspunkt einer Kampagne machen will, die zur „totalen Isolierung Irans“ führen und damit die Rahmenbedingungen für einen möglichst ungestörten Angriffskrieg schaffen soll. Vielleicht, hoffentlich hat Obama aber den internationalen Kredit, den heutzutage noch ein „großes Präsidentenehrenwort“ und ein treuherzig-drohendes „Alles ist wahr, sonst würden wir es doch nicht behaupten“ hat, bei Weitem überschätzt.
Anmerkungen
1) Two Men Charged in Alleged Plot to Assassinate Saudi Arabian Ambassador to the United States.
Presseerklärung des Department of Justice, 11. Oktober 2011
http://www.justice.gov/opa/pr/2011/October/11-ag-1339.html
2) Remarks by President Obama and President Lee of the Republic of Korea in a Joint Press Conference, 13. Oktober 2011.
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/10/13/remarks-president-obama-and-president-lee-republic-korea-joint-press-con
3) ABC: Colin Powell on Iraq, Race, and Hurricane Relief. 8. September 2005.
http://abcnews.go.com/2020/Politics/story?id=1105979&page=1
4) Sealed amended complaint, 11. Oktober 2011.
http://www.scribd.com/doc/68392163/Complaint-amended-finaL
5) Counterterrorism official: Assassination plot suspect was interviewed for 12 days. CNN, 12.10.2011.
http://edition.cnn.com/2011/10/11/us/attack-plot-suspect/index.html
6) Notorious Iranian militant has a connection to alleged assassination plot against Saudi envoy. Washington Post, 15.10.2011.
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/notorious-iranian-militant-has-a-connection-to-alleged-assassination-plot-against-saudi-envoy/2011/10/14/gIQAJ3E6kL_story.html
7) Knut Mellenthin: US-Agent war Schlüsselmann beim Massaker von Mumbai. Hintergrund, 22.10.2010.
http://www.hintergrund.de/201010221201/globales/terrorismus/us-agent-war-schluesselmann-beim-massaker-von-mumbai.html
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Von REDAKTION, 16. September 2011 -
Zwei Personen, die beschuldigt werden, den Revolutionären Zellen angehört zu haben, sind von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert und von den Behörden am Mittwoch in Untersuchungshaft verbracht worden. Sie sind an der französischen Grenze bei Saarbrücken den deutschen Behörden übergeben worden.
Gegen die 78-jährige Sonja Suder und den 70-jährigen Christian Gauger liegen seit 2007 Haftbefehle vor. Suder wird beschuldigt, an dem Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 beteiligt gewesen zu sein, bei dem drei Menschen getötet und rund 90 als Geiseln genommen wurden. Sie soll damals Hans-Joachim Klein für die Aktion rekrutiert haben. Klein war dafür zu neun Jahren Haft verurteilt und 2009 begnadigt worden. Auch der zu lebenslanger Haft verurteilte Terrorist Carlos war damals beteiligt.
Die frühere Medizinstudentin Suder und der Psychologe Gauger sollen zudem an einem Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss und zwei Sprengstoffanschlägen auf die Firma MAN in Nürnberg und dem Pumpenhersteller KSB in Frankenthal beteiligt gewesen sein. Dabei entstand laut Staatsanwaltschaft jeweils ein verhältnismäßig geringer Sachschaden von mehreren zehntausend D-Mark.
In einem Interview aus dem Jahr 2010 sagte Suder, bei den Anschlägen, die ihnen vorgeworfen würden, handele es sich um „zwei gegen das Atomprogramm des damaligen Apartheidregimes in Südafrika und einen Anschlag gegen die Stadtsanierung in Heidelberg.“ (1) Über den Vorwurf der Beteiligung an dem OPEC-Anschlag zeigte sie sich überrascht: „In Frankreich wäre auch dies verjährt. Das Einzige, was hier nicht verjährt, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (2)
Das Amtsgericht in Frankfurt am Main teilte mit, die seit Ende 1978 untergetauchte Suder befinde sich in U-Haft, Gauger sei dagegen aus gesundheitlichen Gründen in das Gefängniskrankenhaus nach Kassel gebracht worden. Die Tatsache, dass die beiden nicht mit Haftbefehlen der Bundesanwaltschaft, sondern nur mit solchen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesucht wurden, deutet darauf hin, dass selbst die Behörden die beiden Beschuldigten eher für ganz kleine Fische halten. Schon im Jahr 2000 waren sie von der französischen Polizei verhaftet worden, ihre Auslieferung nach Deutschland erfolgte aber erst nach einem jahrelangen Tauziehen.
Fraglich ist, ob Suder und Gauger überhaupt einer terroristischen Organisation zugerechnet werden dürfen. Die Stichhaltigkeit der sie belastenden Zeugenaussagen wird in der Schweizer Presse eher infrage gestellt. So sei die Behauptung des wegen Terrorismus verurteilten Hans-Joachim Klein von einer Beteiligung Suders an der OPEC-Aktion 1998 „aus heiterem Himmel“ gekommen und eine weitere von ihm nach Vorlage eines Lichtbildes bezichtigte Person sei zwischenzeitlich freigesprochen worden. Die Woz ist daher vorsichtiger mit Schuldzuweisungen, als die hiesige Medienlandschaft. Suder und Gauger sollen „im Umfeld der sogenannten Revolutionären Zellen (RZ)“ agiert haben, hieß es in dem Blatt: „Die Gruppierung propagierte Anschläge mit Sachschäden und versuchte, anders als die Rote Armee Fraktion (RAF), Opfer zu vermeiden.“ (3)
(1) http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html
(2) http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html
(3) http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html |
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