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Wie der Times-Square-Bomber dabei hilft, die Kriegsdoktrin der USA zu legitimieren - Von REDAKTION, 5. Mai 2010 -
Obwohl bisher keine stichfesten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei dem missglückten Anschlag auf dem New Yorker Times Square am 1. Mai um einen Angriff aus den Reihen des sogenannten islamistischen Terrorismus handelt, nutzen hochgestellte Vertreter der US-Behörden und der Regierung den Vorfall, um die Ängste in der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu schüren.
So sagte New Yorks Polizeichef Raymond Kelly nach der Festnahme des verdächtigen US-Bürgers Faisal Shahzad, die Stadt könne „heute etwas beruhigter“ sein. „Aber New York ist Amerika. Und sie werden wiederkommen und versuchen, uns zu töten.“ Um wen es sich bei den Angreifern handeln soll, sagte er freilich nicht. Da bislang noch ungeklärt ist, ob hinter der dilettantischen Autobombe überhaupt eine organisierte Gruppe steckt, glaubt die US-Regierung sogar darauf verzichten zu können, den vermeintlichen Gegner beim Namen zu nennen und appelliert unmittelbar an die Bedrohungsgefühle einer nach 9/11 nachhaltig traumatisierten Bevölkerung.
Präsident Barack Obama wertete den Anschlag als klares Zeichen, dass die Terrorgefahr auch im eigenen Land noch nicht gebannt sei. Der Anschlagsversuch sei eine „weitere, ernüchternde Erinnerung daran, in welchen Zeiten wir leben“, sagte Obama am Dienstag. Die USA ließen sich nicht terrorisieren
Dabei sind es nicht die Zeitläufte, die für die nicht abreißende Kette terroristischer Anschläge auf dem Globus verantwortlich gemacht werden müssen, sondern in erster Linie die aggressiv imperialistische Militärdoktrin der USA und ihrer Verbündeten. Fast täglich werden Männer, Frauen und Kinder in Afghanistan oder Pakistan von US-amerikanischen Bomben, Kanonen oder Drohnen zerfetzt und verstümmelt. Die in den USA in schöner Regelmäßigkeit von der Regierung und den Medien angefachte Terrorhysterie hat keinen anderen Zweck, als der abnehmenden Kriegsbereitschaft der eigenen Bevölkerung entgegen zu wirken.
Obwohl der rund 48 Stunden nach dem fehlgeschlagenen Anschlag festgenommen Verdächtige Faisal Shahzad in Pakistan geboren sein soll, glauben Mitarbeiter des US-Geheimdienstes nicht, dass eine bekannte Gruppe von Terroristen hinter dem 30-jährigen Mann steht, berichtete die Washington Post. Laut „Times“ handelt es sich bei ihm um den Sohn eines hohen pakistanischen Luftwaffenoffiziers.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad sagte, Außenminister Shah Mahmood Qureshi habe US-Botschafterin Anne W. Patterson bei einem Treffen jede denkbare Unterstützung zugesagt. „Unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gegen Terrorismus ist ein konstanter und andauernder Prozess, und wenn die Vereinigten Staaten unsere Unterstützung bei diesem speziellen Thema brauchen, werden wir alles tun was wir können“, sagte der pakistanische Ministeriumssprecher.
Die pakistanische Armee äußerte unterdessen Zweifel, dass tatsächlich, wie es nach einem ominösen Bekennervideo hieß, die Taliban Urheber des gescheiterten Anschlags sind. Es sei fraglich, ob die islamistische Gruppe die Kapazität habe, Anschläge in den USA oder Europa zu organisieren. „Wir haben durch unsere jüngsten Aktionen ihre Verstecke, Trainingslager und Rekrutierungspunkte zerstört. Ich glaube nicht, dass sie derzeit in der Lage sind, Ziele in Amerika oder sonst wo in der Welt anzugreifen“, sagte Generalmajor Athar Abbas. Drei Tage zuvor hatte sich eine Talibangruppe zu dem Anschlag bekannt.
Die dubiosen Firmen SITE und IntelCenter setzten Gerüchte in Umlauf - Von REDAKTION, 4. Mai 2010 -
Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Anschlag auf dem New Yorker Times Square haben die Behörden einen Verdächtigen festgenommen. Nach Angaben des US-Generalstaatsanwalts Eric Holder handelt es sich um einen Mann namens Faisal Shahzad, der aus Shelton im US-Bundestaat Connecticut kommt. Der 30-jährige US-Bürger pakistanischer Abstammung wurde am New Yorker Flughafen gefasst, ehe er einen Flieger nach Dubai besteigen konnte.
Shahzad habe vor einigen Wochen den Wagen gekauft, in dem der Sprengsatz am Samstagabend versteckt worden war. Er soll den 17 Jahre alten Geländewagen bar bezahlt haben. Laut Nachrichtenagentur AP ist Shahzad erst kürzlich von einer fünfmonatigen Reise aus Pakistan zurückgekehrt, wo seine Frau lebt.
Die New Yorker Polizei entdeckt am Samstagabend eine primitive Bombe in einem Geländewagen am Time Square.(nj.com)
Der Attentatsversuch scheine von mehreren Menschen koordiniert worden zu sein, die Verbindungen ins Ausland hätten, schreibt die Washington Post mit Verweis auf Informanten in der Regierung.
Details wurden nicht bekannt. Doch die Zeitung zitierte einen Regierungsinsider, der ein Gespräch mit Geheimdienstbeamten so wiedergab: „Es sollte einen nicht verwundern, wenn ein Verbindungsglied ins Ausland gefunden wird. Sie schauen sich gerade ein paar verräterische Anzeichen näher an und sagen, dass es in diese Richtung geht.“ Die Informanten der Washington Post wiesen allerdings darauf hin, dass selbst in diesem Fall nicht al-Qaeda oder eine andere Terrorgruppe dahinter stecken müsste.
Während die Ermittler keine voreiligen Schlüsse ziehen wollen, machten bereits Schlagzeilen die Runde, wonach pakistanische Taliban für den gescheiterten Anschlag verantwortlich seien.
Laut den dubiosen US-Firmen SITE bzw. IntelCenter, welche sich darauf spezialisiert haben, Botschaften von al-Qaeda und anderen „islamistischen Gruppen“ zu verbreiten und bekannt zu machen, habe sich die pakistanische Talibangruppe Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) zu dem fehlgeschlagenen Anschlag bekannt. Sie habe in einem Video erklärt, der Anschlag sei die Vergeltung für den Tod von zwei Islamistenführern Mitte April.
In der Erklärung des IntelCenter heißt es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Anschlag wirklich innerhalb so kurzer Zeit nach dem Tod der Islamistenführer vor knapp 14 Tagen geplant und umgesetzt wurde. Solche Anschläge würden von langer Hand, oft Monate voraus geplant. Manchmal würden dann allerdings aktuelle Ereignisse benutzt, um sie zu begründen. IntelCenter bezweifelt somit die im Video vorgetragene Begründung, nicht aber die Authentizität der Urheber selbst.
Dabei gibt es einiges, was gegen eine Beteiligung der TTP spricht. Da ist zunächst einmal die stümperhafte Durchführung. Die TTP wird für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht, darunter der Sprengstoffanschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad im Herbst 2008, bei dem damals mehr als 50 Menschen getötet wurden. Haben die Terroristen auf einmal ihr Handwerk verlernt? Insbesondere wenn man wie IntelCenter davon ausgeht, dass ein solcher Anschlag von langer Hand geplant wurde, dann erscheint die konkrete Ausführung im aktuellen Fall als widersinnig.
Außerdem wurde das vermeintliche Bekennervideo nicht wie sonst üblich auf den „einschlägig bekannten Webseiten“ veröffentlicht, sondern auf YouTube. Unklar ist auch, warum sich die TTP zu einem gescheiterten Anschlag bekennen soll, der in seiner ganzen Ausführung nur als kläglich zu bezeichnen ist. Und nicht zuletzt dementiert die TTP selbst, in den Anschlag verwickelt zu sein.
Sie wüssten nichts von dem angeblichen Bekennervideo ihrer Gruppe, erklärte ihr Sprecher Azam Tariq. „Wir haben darüber keine Informationen. (...) Soweit ich weiß, hat niemand von unseren Leuten es ins Netz gestellt.“ Verschiedene Sprecher der Taliban hatten in den letzten Jahren immer wieder beteuert, dass sich die Taliban an keinen Anschlägen außerhalb ihrer Heimat beteiligen würden. (1)
Auch der pakistanische Geheimdienst ISI bezweifelte, dass TTP über die Ressourcen verfüge, die für einen Anschlag in den USA notwendig wären. Hiermit kann der ISI kaum die bei dem Anschlag verwendeten Materialien meinen. Denn der Sprengsatz bestand laut New Yorks Polizeichef Raymond Kelly aus Materialien, „die überall zu bekommen sind“. Ein Behälter mit Feuerwerkskörpern sei an zwei Wecker angeschlossen gewesen. Der Behälter habe zwischen zwei Benzinkanistern mit zusammen etwa 19 Litern Treibstoff gestanden. Von ihnen führten Drähte zu drei Propangasflaschen und einem Waffenkasten. In dem Kasten waren mehrere Säcke mit einem nicht-explosiven Düngemittel. Dennoch hätte die Bombe Menschen töten können, sagte Kelly.
Dank des auffälligen Verhaltens des Täters ist es glücklicherweise nicht soweit gekommen. Der Täter hatte am Samstagabend um 18.30 Uhr Ortszeit den Wagen mit laufendem Motor mitten auf dem Times Square abgestellt und sich dann fluchtartig vom Auto entfernt. Laut Polizeiangaben war der für die Zündung vorgesehene Wecker auf Mitternacht eingestellt. Genug Zeit also, damit Passanten auf den Wagen aufmerksam werden und die Polizei informieren. Ganz so, wie es dann auch geschehen ist.
Der Geländewagen wurde in der Nähe des Hauptsitzes des Medienkonzerns Viacom geparkt. Ihm gehört der Sender Comedy Central, der die Zeichentrickserie South Park ausstrahlt. Diese zeigte erst kürzlich den Propheten Mohammed in einem Bärenkostüm, worauf die Produzenten von der Gruppe namens Revolution Muslim bedroht wurde. Daher wurde zuerst in den Medien ein Zusammenhang vermutet.
Die Gruppe warnte die Produzenten der auch in Deutschland populären Serie vor „einem Ende wie dem von Theo van Gogh“. Der niederländische Filmemacher van Gogh war im November 2004 nach einem anti-islamischen Film von einem geistig verwirrten Muslim getötet worden.
Mit unverhülltem Spott reagierten die Macher der Sendung auf die Warnung. In einer neuen Episode der TV-Satire, die am vergangenen Mittwochabend in den USA ausgestrahlt wurde, überblendeten sie Anspielungen auf den moslemischen Propheten Mohammed mit Pieptönen und dem visuellen Hinweis „CENSORED“ (zensiert) in Großbuchstaben.
Obwohl die Revolution Muslim auf ihrer Internetseite betonte, dass ihre Äußerung „keine Drohung, nur eine Warnung“ sei, erzeugte der Vorgang in den USA erhebliches Aufsehen.
Gegründet wurde die Gruppe von Yousef al-Khattab, der als Joseph Cohen zur Welt kam. Cohen war ein ultra-orthodoxer Jude und wurde als radikaler Zionist beschrieben, der sich 1998 als Siedler in Gaza niederließ und dort der rechtsextremen Gruppe Shas angehörte. Weniger als drei Jahre später konvertierte Cohen zum Islam und gründete Revolution Muslim, die als die radikalste islamische Gruppe des Landes gilt.(2) Auch Cohens Ehefrau trat nach zwei Wochen des Studiums des Koran zum Islam über, so Cohen alias al-Khattab in einer Erklärung, wie es zu seinem Religionswechsel kam.(3)
Ibrahim Hooper, Sprecher des Council on American-Islamic Relations, bezeichnete die Revolution Muslim als eine lose organisierte Gruppe, die solch ungeheuerliche Auffassungen vertrete, dass Hooper glaubt, diese sei in der Absicht aufgebaut worden, um den Islam zu diskreditieren. „Sie sagen immer wieder wilde und unverantwortliche Sachen“, sagte Hooper gegenüber FoxNews. „Es gibt einen starken Verdacht, dass es sich bloß um eine abgekartete Sache handelt, um Muslime und den Islam schlecht aussehen zu lassen. Sie sagen solche wilden und verrückten Sachen, dass man sich wundern muss.“(4)
Das Rätselraten, wer hinter dem Anschlag steckt, geht also weiter. Neue Erkenntnisse sind durch das Verhör des festgenommenen Faisal Shahzad in Kürze zu erwarten.
Von REDAKTION, 28. April 2010 – Viele Bürgerrechtler in aller Welt blicken nach Guantánamo Bay: An diesem Mittwoch beginnt vor einer Militärkommission in dem US-Gefangenenlager in Kuba eine Anhörung, die als vorentscheidend für das Schicksal des „Kindersoldaten“ Omar Khadr gilt.
Sein sanftes Jungengesicht ist längst verschwunden. Er ist inzwischen 23 Jahre, und fast ein Drittel seines Lebens hat er in Guantánamo Bay verbracht. Er gehört zu den Häftlingen, die einen Namen haben, den viele kennen, weil sein Fall so besonders ist: Er ist Omar Khadr, der „Kindersoldat“. 15 Jahre war er alt, als ihn das US-Militär 2002 in Afghanistan gefangen nahm, und er gilt als der Jüngste, der jemals in das US-Lager in Kuba gebracht wurde. Inzwischen ist der gebürtige Kanadier auch der einzige Gefangene aus einem westlichen Land, der noch in Guantánamo festgehalten wird. Und jetzt erlangt er zusätzliche Berühmtheit: Er wird zu einer Art Testfall für US-Präsident Obama.
Nach bisherigem Stand soll Khadr Ende Juli der Prozess gemacht werden - vor einer der umstrittenen Militärkommissionen, die Obamas Vorgänger George W. Bush eigens zur Aburteilung von Terrorverdächtigen ins Leben rief. Es wäre das erste Sondergerichtsverfahren gegen einen Guantánamo-Gefangenen seit Obamas Amtsübernahme Anfang 2009. Aber schon jetzt ist der Fall zum Spektakel geworden: In einer aufsehenerregenden Anhörung ab Mittwoch soll geklärt werden, ob die Anklage Geständnisse des Häftlings im Prozess als Beweise einbringen darf.
Die Verteidigung sagt nein. Sie argumentiert, dass Khadr wiederholt gefoltert worden sei und aus purer Angst nie begangene Verbrechen zugegeben hat - allem voran die Tötung eines US-Soldaten mit einer Handgranate vor seiner Gefangennahme in Afghanistan. Das ist der Hauptanklagepunkt. Das Pentagon hat Dutzende Medienvertreter aus aller Welt zu dem Hearing nach Guantánamo eingeflogen, die Nachfrage war weitaus größer als das Angebot an Plätzen.
Warum der Wirbel, und was hat Obama speziell mit diesem Fall zu tun? Tatsächlich vieles. Als er noch Senator war und dann Präsidentschaftswahlkämpfer, gehörte Obama zu den lautstarken Kritikern der Militärkommissionen im eigenen Land. Denn bei diesen Sonderprozeduren wurden Angeklagten ganz klar weniger Rechte eingeräumt als vor zivilen Strafgerichten oder auch normalen Militärgerichten. So war es auch nur konsequent, dass Obama anhängige Verfahren kurz nach seiner Amtsübernahme aussetzen ließ. Er wollte prüfen, wie es mit den Guantánamo-Insassen besser und fairer weitergehen soll.
Kritiker des US-Umgangs mit Terrorverdächtigen im In- und Ausland applaudierten. Zu früh. Nicht nur, dass das umstrittene Guantánamo- Lager trotz Obamas erklärter Schließungsabsicht immer noch besteht: Der Präsident entschloss sich angesichts politischer Widerstände auch, an den Militärkommissionen festzuhalten - wenn auch künftig mit mehr Rechten für die Angeklagten.
Die wichtigste neue Regel: Geständnisse, die durch „grausame, inhumane oder erniedrigende Verhörmethoden“ zustande kamen, sollen künftig nicht als Belastungsmaterial in Prozessen zulässig sein. Aber „andere Erklärungen des Angeklagten“ können als Beweise eingebracht werden, wenn ein Richter zu dem Schluss kommt, dass die Angaben freiwillig erfolgten.
Nun wird mit Spannung erwartet, wie der zuständige Richter im Fall Khadr urteilt - die erste gerichtliche Entscheidung darüber, was denn unter den „grausamen und inhumanen Praktiken“ zu verstehen ist, der erste Hinweis darauf, ob Obamas „Reform“ wirklich in der Praxis eine Abkehr von den Regeln unter Bush bedeutet oder kaum mehr ist als ein bisschen Tünche. „Wenn der Richter beschließt, das Khadrs Angaben gegen ihn verwendet werden können, dann zeigt dies, dass nichts besser geworden ist“, sagt Jennifer Turner von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Unbestritten ist anscheinend, dass Khadr Schlafentzug ausgesetzt war und lange in Stresspositionen sitzen und stehen musste. Er wurde auch wiederholt geschlagen. Aber von Folterungen kann nach der Argumentation der Ankläger keine Rede sein: „Das ist frei erfunden“, sagen sie und widersprechen damit krass der Verteidigung. Deren Antrag auf Ausschluss der Khadr-Geständnisse liest sich teilweise wie ein Horror-Roman: „Ihm wurde die Luft bis zur Ohnmacht abgeschnitten, dann wurde er...zu Bewusstsein gebracht und dann wieder beinahe erstickt. Er wurde durch bellende Hunde terrorisiert, während eine Plastiktüte fest um seinen Kopf gebunden war.“
Beim Hearing werden auch die Verteidiger anderer Gefangener genau zuhören, die ebenfalls geltend machen, dass ihre Mandanten gefoltert wurden. So könnte die richterliche Entscheidung nach Einschätzung juristischer Experten auch eine Signalwirkung für den geplanten Prozess gegen Khalid Scheich Mohammed, dem von den US-Anklägern vorgeworfen wird, mutmaßlicher Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September gewesen zu sein. Auch seine Geständnisse wurden unter Folter erzwungen.
Dim lights Für dpa von Gabriele Chwallek, redaktionell bearbeitet von HINTERGRUND
Während für die Bundeswehrsoldaten in Kundus der Krieg alltäglich wird, fordern kritische Offiziere eine diplomatische Lösung des Konflikts -
Von THOMAS WAGNER, 19. April 2010 -
Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan töten - „nicht nur Taliban sondern auch unbeteiligte Zivilisten und, wenn es ganz schlimm kommt, sogar Kinder.“ (1) Seit dem Kundus-Massaker vom 4. September 2009, bei dem nach Angaben der Opfer-Anwälte mindestens 137 Zivilpersonen getötet wurden, wird das immer mehr Menschen in Deutschland bewusst. Doch schon vier bis fünf Monate früher, im April 2009 hatte die die Bundeswehr „einen faktischen Taktikwechsel“ (2) vorgenommen, der über das bisherige „Zurückschießen, Durchbrechen und Zurückziehen ins PRT“ (3) im Falle eines Angriffs durch Aufständische hinausging.
Immer häufiger begannen deutsche Soldaten selbst den Kampf, verfolgten und töteten den militärischen Gegner. (4) Ein Hauptmann des Fallschirmjägerbataillon 373 in Kundus sagte klipp und klar: „Wir haben gelernt zu töten und tun dies auch.“(5) Für einige Soldaten ist das so selbstverständlich geworden, dass sie vorgeben, „keine Probleme damit“ zu haben. „Ich würde töten, wenn es mein Auftrag verlangt, gezielt, dosiert und ohne jedes emotionale Engagement.“
Unter seinen Kameraden, so ein Offizier der Spezialkräfte, heiße das feindlich kontrollierte Gebiet ganz einfach „Indianerland“. Das erinnert an unzählige Western, in denen die vermeintlichen „Wilden“ zum Abschuss freigegeben sind, ist aber auch symptomatisch für die Orientierung der gegenwärtigen Aufstandsbekämpfung durch die ISAF und ihre deutschen Truppenteile an der schlimmen Tradition der US-amerikanischen und europäischen Kolonialkriege des 19. und 20. Jahrhunderts. (6)
Dass es auch Stimmen in den deutschen Streitkräften gibt, die diese immer martialischer werdenden Einsätze der Bundeswehr für gänzlich verfehlt halten und weitere Opfer unter den deutschen Soldaten und der afghanischen Bevölkerung nicht hinzunehmen bereit sind, wird von den großen Medien und der für die Auslandseinsätze verantwortlichen Politik geflissentlich verschwiegen. Dabei haben am Sonntag eine ganze Reihe von aktiven und ehemaligen Offizieren und Unteroffizieren vom Arbeitskreis Darmstädter Signal zum wiederholen Male die Afghanistan-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: „Die Veränderung der Einsatztaktik mit mehr Patrouillen, Aufstockung des Personals und Einführung schwerer Waffen führt zu einer weiteren Eskalation der militärischen Gewalt, zu weiteren Menschenrechtsverletzungen und zu einem erhöhten Risiko für unsere Soldaten. Die Ereignisse der letzten Tage unterstreichen: Der Einsatz von Streitkräften ist nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst. Die Bundeswehr trägt in Afghanistan nicht zur vernetzten Sicherheit, sondern zur vernetzten Unsicherheit bei. Die Inkaufnahme des Todes unserer Soldaten ist für die betroffenen Angehörigen und für uns unbegreiflich und sinnlos, zumal vorgebliche Ziele nicht erreicht werden.“
Im Anschluss an ihre Berliner Arbeitstagung „Probleme der deutschen Sicherheitspolitik“ richteten die Soldaten an die Bundesregierung die Erwartung, sich sichtbar „für eine Bereitschaftserklärung zum Abzug aller NATO-Streitkräfte aus Afghanistan und die kurzfristige Erarbeitung eines gemeinsamen Rückzugsplans“ zu engagieren. „ Deutschland und seine Bündnispartner müssen dem Beispiel des Abzuges der Kanadier und der Niederländer folgen. Die Bundesrepublik darf sich nicht an grundgesetzwidrigen Säuberungs- und Tötungs- Aktionen (CLEAR and TARGETING) sowie ähnlichen Einsätzen beteiligen.“
Zuvor hatten sich die Soldaten von Citha Maaß (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Winfried Nachtwei (Sicherheitsexperte der Grünen) über den derzeitigen Stand des deutschen Engagements in Afghanistan informieren lassen. Dabei ergab sich das Bild einer bemerkenswerten Kopf- und Planlosigkeit der deutschen Sicherheitspolitik, die mit der Auflösung ihrer Regionalkommandos (PRTs) zumindest konzeptionell jetzt schon beginnen müsste, wenn sie den afghanischen Behörden, wie allenthalben erklärt, in absehbarer Zeit die Verwaltung ihrer Provinzen übergeben wollte.
In ihrer Presseerklärung erinnern die Soldaten daran, dass die nahezu zehnjährige militärische Intervention in Afghanistan für die Bevölkerung keinen Wirtschaftsaufbau, sondern sinkendes Einkommen und Elend; keinen Zivilaufbau, sondern die Zerstörung traditioneller Zivilstrukturen; keine Frauenbefreiung, sondern eine Gefährdungszunahme für Frauen, keine Demokratie, sondern Korruption, Rechtsbruch und Gewalteskalation brachte.
Ein engagierter Vortrag der Politikberater, Zentralasien-Experten und ehemaligen Botschafter Dr. Arne Seifert und Dr. Karl Fischer bestärkte die Tagungsteilnehmer in ihrer Überzeugung, dass eine Lösung des Afghanistan-Konflikts nur in der Beendigung des Krieges und einer politisch-diplomatischen Initiative liegen kann. (7) Die Soldaten fordern die Bundesregierung daher auf, ihr Handeln ausschließlich auf eine politische und diplomatische Konfliktlösung auszurichten. (8)
(4) Den Anfang machte ein stundenlanges Feuergefecht vom 7. bis zum 8. Mai 2009 bei dem 29 Soldaten einer deutschen Patrouille im Verbund mit afghanischen Sicherheitskräften eine Motorrad-Truppe der Aufständischen verfolgten und dabei bis zu 7 Gegner töteten und 14 weitere verwundeten. Das Bundesministerium für Verteidigung gab bekannt, dass mindesten zwei davon von deutschen Soldaten getötet worden seien. Bei einem weiteren Gefecht am 4. Juni töteten deutsche Soldaten 10 gegnerische Kämpfer. „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik fiel am 29.4. ein Bundeswehrsoldat im Kampf. Erstmalig kam es am 15.6. 2009 im Einsatzgebiet der Bundeswehr zu einem scharfen Luft-Bodeneinsatz mit Bordkanone und Raketen. (Bis dahin blieb es maximal bei show of force.) Erstmalig wurden am 19.7. in Chahar Darreh von Schützenpanzern „Marder" (3) Mörsersprenggranaten verschossen. (Noch im Juni 2009 mussten die Mörsergranaten vom Regionalkomandeur Nord freigegeben werden.)“ http://www.nachtwei.de/index.php/articles/news/968
(5) Dieses und die nächsten drei Zitate stammen aus Der Spiegel, Nr. 16, 19.04.2010, S.19-33
(6) Eine noch stärkere Orientierung des Afghanistaneinsatzes am Beispiel der französischen Kolonialpolitik in Afrika fordert nachdrücklich Marc Lindemann, der bis 2009 als Nachrichtenoffizier in Kundus eingesetzt war. Vgl. Lindemann, Marc: Unter Beschuss. Warum Deutschland in Afghanistan scheitert. Berlin 2010, S. 272 Deutlich herausgearbeitet wird die zunehmende Bedeutung des Vorbilds der europäischen und amerikanischen Kolonialkriege für die ISAF-Strategie in Afghanistan in: Thörner, Marc: Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie. Hamburg 2010
(7) Eine schriftliche Fassung ihres Lösungsvorschlags hat die Zeitschrift Welt-Trends publiziert. „Alternative zu London. Ein Plädoyer deutscher Diplomaten“, in: Welt Trends, Nr. 71, März/April 2010, S. 87-91
Am 28. Januar (2010) listete Anand Gopal auf (der US-amerikanischen Website)TomDispatch.com unter der Überschrift „Nächtliche Razzien, geheime Gefangenenlager, das ‚Schwarze Gefängnis’ und die Hunde des Krieges in Afghanistan“ die in US-Medien nicht berichteten Geschichten über Morde, Entführungen, Verhöre und Folter in „einer Reihe von Gefängnissen auf US-Militärbasen im ganzen Land“ auf. Das Gefängnis Bagram z.B. ist „eine Einrichtung mit einem notorischen Ruf für missbräuchliches Verhalten“, inklusive brutaler Folter und kaltblütigem Mord.
Noch schlimmer ist das „Schwarze Gefängnis“, eine Anlage mit einzelnen, fensterlosen Betonzellen mit sehr heller 24-Stunden-Beleuchtung, das von einem ehemaligen Gefangenen als „der gefährlichste und erschreckendste Ort“ bezeichnet wurde, wo Gefangene eine entsetzliche Behandlung erdulden.
Das Muster ist vorhersehbar. US/NATO-Konvois werden angegriffen oder Berichte über Taliban-Kräfte werden empfangen. Die Amerikaner reagieren entsprechend, treiben Verdächtige zusammen, meist unschuldige Zivilisten und verhaften sie für Verhöre, Folter, Misshandlung und erniedrigende Behandlung – nicht nur in Afghanistan, sondern an geheimen schwarzen Orten weltweit, laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates (HRC) vom 26. Januar, der die Praktiken im Detail beschreibt, die in verschiedenen Ländern angewandt werden einschließlich der USA, die der bei weitem größte Übeltäter in ihrem Krieg gegen den Terror sind, der gegen die Menschheit geführt wird um unanfechtbarer Macht und totaler weltweiter Dominanz willen.
Außer in Guantanamo, Afghanistan und Irak, unterhält die CIA weltweit laut HRC zahllose Offshore-Geheimgefängnisse in über 66 Ländern für Dissidenten und angebliche Terroristen – in Ägypten, Algerien, Jordanien, Usbekistan, Sudan, Zimbabwe, Äthiopien, Djibuti, Kenia, Polen, Rumänien, Bosnien, Kosovo, Thailand, Diego Garcia und sonst wo.
Nach dem 11.9. „haben die Vereinigten Staaten einen Prozess begonnen, verschiedene Menschenrechte und andere Schutzmechanismen zu reduzieren und aufzuheben“ durch zahllose Gesetze und administrative Akte, einschließlich:
• die Ermächtigung durch den Senat und das Repräsentantenhaus vom 18. September 2001 zur Anwendung von militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force, AUMF) durch „die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die Verantwortlichen der jüngsten gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Angriffe“; • der USA Patriot Act (eben erneuert) vom Oktober 2001, der die Bürgerlichen Freiheiten aufhob, wie etwa ein rechtstaatliches Verfahren, Vereinigungsfreiheit und das Recht, unbegründeten Durchsuchungen und Verhaftungen nicht ausgesetzt zu werden; • die von beiden Häusern „gemeinsam verfasste Resolution zur Ermächtigung zum Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen den Irak“, obwohl dieses Land (und Afghanistan) keine Bedrohung für Amerika darstellte, weder die Fähigkeit noch die Absicht für einen Angriff hatte und das auch weder am 11.9 noch sonst irgendwann gemacht hatte; • der Militärbefehl Nr. 1 vom November 2001, der den Präsidenten autorisierte, Nichtbürger (später auch Bürger) zu fangen, zu kidnappen oder sonst wie zu verhaften wo auch immer in der Welt und unter welchem Grund auch immer, und sie ohne Anklage, Beweise oder ordnungsgemäßem Verfahren und fairen rechtlichen Schutz in einem zivilen Gericht unbegrenzt festzuhalten; • zahllose Verfügungen, Memoranden, Befunde, Nationale und Heimatschutzdirektiven des Präsidenten und andere Dokumente, die die Entführung, Verhaftung, Folter und Ermordung von angeblichen Terroristen erlauben; • Die National Presidential Directive 51, die dem Präsidenten diktatorische Macht verleiht, den nationalen Notstand auszurufen, gefolgt von Kriegsrecht ohne die Billigung des Kongresses; • Das Memorandum des Präsidenten vom Februar 2002, das den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konvention (der Folter und andere ungesetzliche Akte verbietet) und Genf III, Kriegsgefangene betreffend, für „Al Qaeda- oder Taliban-Gefangene“ für null und nichtig erklärt; • der Heimatschutzakt vom November 2002, der eine nationale Gestapo schuf; • der Akt zur Behandlung Gefangener von 2006, der Gefangenen die habeas corpus -Rechte verweigert und die Anwendung von grausamer, schimpflicher, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Interesse der nationalen Sicherheit erlaubt; • der Akt der Militärkommission von 2006, bekannt als „Foltererlaubnisakt“, der der Exekutive weitreichende verfassungswidrige Gewalt einräumte, angebliche Terrorverdächtige und Kollaborateure (einschließlich US-Bürger) zu verhaften, zu verhören und zu verfolgen, sie ohne Schuldbeweise auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis zu werfen und ihnen habeas corpus und juristischen Schutz zu verweigern; und • verschiedene andere Aktionen, die den Buchstaben und Geist der internationalen und US-Gesetze untergraben, um den globalen Krieg gegen den Terror und die Gefangenenzentren in der ganzen Welt weiterführen zu können, wobei man behauptet, dass dort die Menschenrechte nicht gelten.
„Eine der Konsequenzen dieser Politik war, dass viele Gefangene an geheimer Stelle und ohne Zugang zu dem Schutz, wie er Verhafteten (nach internationalem und US-Recht) zusteht, gehalten wurden.“
Geheime Verhaftung und Internationales Recht
Die Aufnahme in den Bericht des HRC geschieht dann, wenn Regierungen erlauben, zustimmen, unterstützen oder dulden, dass Personen ihrer Freiheit beraubt werden; wenn ihnen der Kontakt mit der Außenwelt, einschließlich dem rechtlichen Beistand verweigert wird; oder wenn Staaten die Kenntnis oder Verwicklung bei der Verhaftung von angeblichen Terroristen oder verdächtigen Mitarbeitern weder bestätigen noch leugnen.
Diese Praxis ist abscheulich und unvereinbar mit internationalem Recht und den Menschenrechten. Unter keinen Umständen ist sie gerechtfertigt, gleichwohl ist US-Amerika ein Serientäter.
Bei willkürlichen Verhaftungen verweigern die USA persönliche Freiheit und Sicherheit. Neben anderen internationalen Gesetzesvorschriften verletzen sie Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), in dem es heißt:
„Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person. Niemand darf willkürlicher Festnahme oder Verhaftung ausgesetzt werden.“
Der Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte nennt geheime Verhaftungen willkürlich und illegal, indem sie den Verhafteten Informationen über die Anklagen gegen sie vorenthalten, genauso wie eine prompte Anhörung vor einem Richter und das Recht auf einen fairen Prozess in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Rechtsprinzipien.
Geheime Lager können viele Formen annehmen, wie etwa schwarze Orte für „Verhaftete von hohem Wert (HVD)“, wo diese physisch und psychisch über ausgedehnte Zeiträume hinweg gefoltert werden, um Geständnisse zu erlangen, die vor Gericht laut internationalem Recht nicht zugelassen werden dürfen.
Die UN-Studie zeigte, dass Gefangene, die isoliert gehalten werden, häufig keines Verbrechens beschuldigt werden, nicht über Anklagen informiert werden, keinen Rechtsbeistand erhalten, keine Zeit zur Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung erhalten, und auch nicht vor ein unparteiisches Gericht kommen, um ihre Schuld oder Unschuld festzustellen.
Laut Internationaler Konvention zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen stellt diese Praxis Menschen außerhalb eines rechtlichen Schutzes und erzwingt Geständnissen durch Folter und andere missbräuchliche Behandlung.
Das Römische Statut (des Internationalen Strafgerichtshofs), Artikel 7 nennt „das erzwungene Verschwindenlassen einer Person“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn es als Teil eines breit angelegten oder systematischen gegen eine Zivilbevölkerung gerichteten Angriffs begangen wird“. In jeder Hinsicht ist es abscheulich, illegal und nicht zu rechtfertigen.
Die Genfer Konvention, anwendbar auf alle Konflikte, erlaubt Kriegsgefangene und zivile Verhaftungen – wobei erstere freigelassen werden müssen, sobald die Feindseligkeiten enden – für letztere gelten sehr strikte Bedingungen der Festhaltung, nämlich:
• wenn es „notwendig ist aus zwingenden Sicherheitsgründen“, und • zur Strafverfolgung von Personen, denen ein Verbrechen vorgeworfen wird.
Amerikas Bezeichnung „ungesetzlicher Feindkämpfer“ hat keine Legitimität im internationalen Recht unter keinerlei Bedingungen und Umständen.
Die Genfer Konvention schreibt vor, dass Verhaftete registriert und in offiziell anerkannten Lagern festgehalten werden. Isolierte Gefangenschaft ist strikt verboten. Amerikas geheime Gulags
HRC nannte ein Land an geheimen Verhaftungen unter diesen Bedingungen mitschuldig:
• wenn ein Land ein anderes darum bittet; • wenn ein Land Personen, die in Flugzeugen, die seine Flugplätze oder seinen Luftraum benutzen, nicht identifiziert nachdem Informationen über CIA-Verhaftungen bekannt sind; und • wenn ein Land „wissentlich Vorteil aus der Situation (zieht), indem es dem Staat Fragen stellt, der die Person festhält oder dringend um Informationen über solche Personen bittet“, die heimlich festgehalten werden; dies trifft auf folgende Staaten zu:
1. Großbritannien 2. Deutschland 3. Kanada 4. Australien 5. Italien 6. Kenia; und 7. Mazedonien.
Im Juni 2007 sagte der Schweizer Politiker und ehemalige Staatsanwalt Dick Marty in einem Bericht für den Europarat, er habe: „genügend Beweise, dass die geheimen vom CIA betriebenen Gefangenenlager in Europa zwischen 2003 und 2005 bestanden, insbesondere in Rumänien und Polen. (Er fügte hinzu, dass) die Mehrheit der nach Rumänien gebrachten Gefangenen aus Konfliktgebieten stammte.“ Dieser Satz deutet an, dass sie aus Afghanistan und Irak kamen.
Im August 2009 berichtete die New York Times auch, dass ehemalige US-Geheimdienstoffiziere den Bau von drei kleinen CIA-Anlagen leiteten, jede für etwa ein halbes Dutzend Gefangene, von denen eine in „einem renovierten Gebäude einer belebten Straße in Bukarest, Rumänien lag“.
In Polen wurden zwischen 2003 und 2005 acht HVD-Gefangene angeblich im Dorf Stare Kiejkuty festgehalten, unter ihnen Khalid Sheik Mohammed, der angebliche führende Kopf des Anschlags vom 11.9, laut Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, was sie nach dem Gesetz null und nichtig macht. Nicht nur die UN-Konvention gegen Folter sondern auch das Oberste Gericht legte im Prozess Brown gegen den Staat Mississippi im Februar 1936 fest:
„Die Qual- und Folterkammer darf nicht durch den Zeugenstand ersetzt werden“, und ein Gericht hat schon früher (im Prozess Fisher gegen den Staat im November 1926) erzwungene Aussagen „die größte Ungerechtigkeit, die krönende Infamie (und) den Fluch aller Länder“ genannt.
Doch Mohammeds Aussagen werden gegen ihn in einem im voraus festgelegten Scheinverfahren verwendet werden. Genau wie jene seiner vier angeblichen Komplizen, wodurch ihnen jede Art von Gerechtigkeit vorenthalten wird, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach unschuldig sind.
Marty berichtete von Informationen über Aufzeichnungen ziviler Fluggesellschaften über CIA-Flugzeuge, die auf dem Szymany-Flughafen im Nordosten Polens und auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu in Rumänien zwischen 2003 und 2005 landeten. Er erklärte auch, wie sie unter Benutzung von falschen Flugplänen getarnt wurden.
Der HRC-Report enthüllte weiterhin Beweise über Flüge von Bangkok, Thailand, nach Szymany am 5. Dezember 2002 (getarnt unter mehrfachen Stufen der Geheimhaltung, um die US-amerikanischen Fingerabdrücke zu verwischen) und andere vom 3. bis zum 6. Dezember 2002.
Andere Daten „zeigten, dass eine Boeing 737 im September 2003 nach Rumänien flog“ mit Start vom Flughafen Dulles, Washington DC am 20. September 2003.
Rumänien lieferte Informationen über geheime CIA-Gefangenenlager und Flüge –ankommend und abgehend von nationalem Territorium, wollte aber weder bestätigen noch abstreiten, dass Gefangene die Flugzeuge im Lande verlassen hätten.
Die litauischen Behörden gaben der CIA ein Gebäude für bis zu acht angebliche Terroristen, wo sie bis Ende 2005 festgehalten wurden; sie wurden abtransportiert, nachdem dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Im November 2009 kam heraus, dass die Anlage in einer exklusiven Reitakademie in Antaviliai gebaut worden war, und dass Littauen bis 2004 mit den CIA-Gefängnissen zusammenarbeitete. Ferner wurden zwei Flüge von Afghanistan nach Vilnius identifiziert – am 20. September 2004 und am 28. Juli 2005.
Im November 2009 bestätigte die litauische Regierung, dass ihr Staatssicherheitsdienst (SSD) ersucht wurde, „Anlagen auszurüsten … die geeignet wären, um Gefangene festzuhalten“, aber sie wollte nicht zugeben, dass sie zu diesem Zweck benutzt wurden.
Als Ende 2005 die Washington Post und ABC News die Gefangenenlager in Osteuropa enthüllten, wurden die Gefangenen angeblich von Europa an andere, nicht bekannt gegebene Schwarze Orte verlegt, wahrscheinlich in Kriegszonen in Afrika.
Guantanamo hat zumindest einen schwarzen Ort, „ohne Namen und offiziell nicht bekannt“, außer Sichtweite etwa 2 km nördlich von Camp Delta. „Das unbekannte 'Camp No' soll keine Wachtürme haben und von NATO-Draht umgeben sein. Ein Teil der Gebäude habe 'dasselbe Aussehen wie die Verhörzentren in anderen Gefängnislagern'.“ Es ist nicht bekannt, ob es die CIA oder das Oberkommando für Spezialoperationen betreibt.
Weitere Berichte enthüllen US-amerikanische Schwarze Orte in Camp Bondsteel in Kosovo und Eagle Base in Tuzla, Bosnien. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates Alvaro Gil-Robles sagte der Le Monde, er wäre „schockiert“ über die Anlage von Camp Bondsteel, „eine kleinere Version von Guantanamo“. Im Dezember 2005 sagte der UN-Kosovo-Ombudsmann Marek Antoni Nowicki:
„Es gibt keinen Zweifel, dass es in Camp Bondsteel jahrelang ein Gefängnis gegeben hat ohne eine externe zivile oder juristische Kontrolle. (Es) sieht aus wie die Bilder, die wir von Guantanamo gesehen haben.“ Ein Tuzla-Gefangener sagte, er sei auch in einer geheimen Anlage auf Diego Garcia festgehalten worden. Er ist jetzt an einem schwarzen Ort in Syrien.
In Afghanistan gibt es Hunderte von Gefangenen in zahlreichen Gefängnissen, einschließlich der drei sehr bekannten auf der Bagram-Luftwaffenbasis (der „Hangar“ genannt) und zwei weitere in Kabul – das „dunkle Gefängnis“ (ohne Licht, Heizung oder irgendwelche Ausschmückung) und die „Salzgrube“ (Salt Pit). Ein weiteres liegt im Panshirtal, nördlich von Kabul und drei andere werden Rissat, Rissat 2 und „Gefängnis Nummer Drei“ genannt.
Über alle US- Gefängnisse und Schwarzen Orte erzählen ehemalige Gefangene (die zum Glück entlassen wurden) von einer albtraumhaften Behandlung, darunter:
• mit Kapuze oder Augenbinde versehen; • über lange Zeiträume schmerzhaft gefesselt; • extremer Hitze oder Kälte ausgesetzt; • nackt ausgezogen; • isoliert gehalten oder in winzigen Zellen mit anderen Gefangenen, wo man schichtweise schlafen muss; • Schläge; • ununterbrochene sehr laute Geräusche oder Musik; • 24 Stunden sehr helles Licht oder vollständige Dunkelheit; • tagelanger Schlafentzug; • schmerzhafte Stresspositionen über lange Zeit; • Vergewaltigungen; • Nahrungsentzug, zu wenig oder ungenießbare Nahrung; • schmerzhafte Zwangsernährung für Hungerstreikende; • verweigerte Krankenversorgung; • erzwungene Geständnisse von Vergehen, die nicht begangen wurden; • an Stahlbalken aufgehängt in ihren Zellen oder an Metallhaken in Verhörräumen über längere Zeiträume; • in Fässer mit eiskaltem Wasser gesteckt, was Unterkühlung verursacht; • Elektroschocks; und • andere grausame, missbräuchliche und erniedrigende Behandlung.
In Irak gab es dieselben Praktiken in Abu Ghuraib aber auch in anderen Anlagen im ganzen Land, auch in der vorgeschobenen Operationsbasis Tiger in der Provinz Al-Anbar, einer Basis außerhalb von Mosul, einer vorübergehenden Anlage in der Nähe von Nasiriyah, einer vorgeschobenen Basis in Tikrit und an anderen Orten.
2005 wurde bekannt, dass Amerika insgeheim angebliche Terroristen einfing, überführte und in eigenen Anlagen festhielt und viele an geheime Orte in anderen Ländern schickte.
Nach der Invasion von 2001 in Afghanistan war die CIA direkt an Schwarzen Lagern und Folter in Amerika und im Ausland beteiligt, doch die Bush-Administration behauptete in einem Bericht vom 13. Januar 2006 vor dem Komitee gegen Folter:
„Die Vereinigten Staaten überführen keine Personen in Länder, wo (wie man glaubt) es ‚höchstwahrscheinlich’ ist, dass sie gefoltert werden. Die Vereinigten Staaten erhalten angemessene Versicherungen von der ausländischen Regierung, wohin jemand geschickt wird, dass man das überführte Individuum nicht foltern wird.“
Eindeutige Beweise zeigen das Gegenteil – dass Gefangene grausamer, inhumaner, missbräuchlicher und erniedrigender Behandlung in US-amerikanischen und ausländischen Lagern ausgesetzt werden, entgegen den Versicherungen der Bush-Administration und später von der ebenfalls schuldigen Administration Obamas.
Nachdem Obama versprochen hatte, die Menschenrechte zu respektieren, Guantanamo und andere Gefangenenlager so schnell wie möglich zu schließen und keine neuen einzurichten, hat er sie weitergeführt, präventive Verhaftungen ohne Anklage gutgeheißen, mit außerordentlichen Auslieferungen an Schwarze Orte weitergemacht und Folter als offizielle US-Politik begrüßt – genau wie die Bush-Administration.
Amerikas Folter-Gefängnisse blühen ebenso geheim und missbräuchlich wie unter George Bush trotz der Versprechungen von humaneren Praktiken, die schnell gebrochen wurden, um Amerikas imperiale Pläne für uneingeschränkte Macht und totale Dominanz weiterzuführen.
Der Autor: Stephen Lendman ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization. Er lebt in Chicago. Der Artikel erschien im Original am 16. März 2010 unter dem Titel America's Secret Prisons bei countercurrents.org.
Übersetzung: Einar Schlereth und Fausto Giudice - redaktionell überarbeitet von hintergrund.de
