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(16.05.2013) Berlin: Kammergericht verurteilt Gülaferit Ü. zu sechs Jahren und sechs Monaten. - Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Mitglied der Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“ war. Laut Kammergericht handelt es ich bei der Vereinigung um eine linksradikale Gruppierung, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstrebe. (stadtmorgen.de) +++ Das Sterben geht weiter: Schon wieder hat es bei einem Einsturz in einer Fabrik in einem Billiglohnland Tote und Verletzte gegeben: Drei Menschen sind gestorben, mindestens sechs weitere wurden verletzt, als am Donnerstag in Kambodscha in einer Schuhfabrik ein Zwischenstockwerk eingestürzt ist. (taz.de) +++ NSU-Prozess wird nicht aufgeteilt - Angeklagte kündigen Aussage an: Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, vor Gericht auszusagen. Beide sind in Zeugenschutzprogrammen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. (n-tv.de) +++
Dienstag, 21. Mai 2013  

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HINTERGRUND, Heft 03 - 12 - Störfaktor Demokratie

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Störfaktor Demokratie

Von SILVIO DUWE


Anmerkungen und Quellen


(1)  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dax-startet-tief-im-minus-nach-wahlen-a-831700.html
(2)  http://16wp.fdp-fraktion.de/files/541/368-Statement_RB_08-05-2012.pdf