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(16.05.2013) Berlin: Kammergericht verurteilt Gülaferit Ü. zu sechs Jahren und sechs Monaten. - Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Mitglied der Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“ war. Laut Kammergericht handelt es ich bei der Vereinigung um eine linksradikale Gruppierung, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstrebe. (stadtmorgen.de) +++ Das Sterben geht weiter: Schon wieder hat es bei einem Einsturz in einer Fabrik in einem Billiglohnland Tote und Verletzte gegeben: Drei Menschen sind gestorben, mindestens sechs weitere wurden verletzt, als am Donnerstag in Kambodscha in einer Schuhfabrik ein Zwischenstockwerk eingestürzt ist. (taz.de) +++ NSU-Prozess wird nicht aufgeteilt - Angeklagte kündigen Aussage an: Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. angekündigt, vor Gericht auszusagen. Beide sind in Zeugenschutzprogrammen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. (n-tv.de) +++
Samstag, 18. Mai 2013  

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HINTERGRUND, Heft 03 - 12 - Wo wird über Syriens Zukunft entschieden?

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Wo wird über Syriens Zukunft entschieden?

Von KARIN LEUKEFELD

Anmerkungen und Quellen


(1) Qatar ‚rushes’ Annan into declaring his missions’s failure, www.middle-east-online.com, 2.6.2012
(2) SANA, 27. Mai 2012
(3) www.frieden-sichern.de
(4) US hawks push for arming Syrian rebels, Al Akhbar, 31.Mai 2012; http://english.al-akhbar.com/node/7895/
(5) Syria rebels getting arms with US help, middle-east-online.com, 16.5.2012
(6) Vorläufiger Bericht der Untersuchungskommission über das Massaker in Houla, SANA, 31.5.2012
(7) West won’t back down in Syria, Russia Today, 4.6.2012, http://www.rt.com/news/west-syria-russia-firmer-891/
(8) Gespräch der Autorin mit Diplomaten in Damaskus, Mai 2012
(9) Die UN-Mission ist unsere große Chance, ND-Gespräch mit Michel Kilo, 29.5.2012
(10) Rede im Wortlaut(englisch) www.sana.sy, 4.6.2012
(11) Der VN-Einsatz in Syrien, SWP-Aktuell 27, Mai 2012
(12) Die UN-Mission ist unsere große Chance, ND-Gespräch mit Michel Kilo, 29.5.2012
(13) http://wikispooks.com/w/images/8/8b/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf
(14) Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi Arabien
(15) Beim 2. Treffen der „Freunde Syriens“ in Istanbul, 1.April 2012, wurde die Unterstützung von 100 Millionen US-Dollar beschlossen. Der Syrische Nationalrat, der einen Dialog ablehnt, den Sturz Assads fordert und mit der „Freien Syrien Armee“ verbunden ist, wurde als „legitime Vertretung Syriens“ anerkannt.