Sachsen: Stromnetzbetreiber haben zu viel kassiert

(12.03.2010/hg/dpa)

Mit einem landesweiten Generalstreik haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag  gegen die drastischen Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise protestiert. Nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen allein in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstrierenden skandierten Sprüche wie „Recht ist das Recht des Arbeiters“ und forderten das griechische Volk zum „Aufstand“ auf.

Besonders wirkungsvoll waren die Streiks im Verkehrswesen. Sämtliche Flüge von und nach Griechenland mussten gestrichen werden. Die Reisenden waren üb [ ... ]

(12.03.2010/hg/dpa)

Unter lautstarken Protesten der Opposition hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend mit einer Vertrauensabstimmung im Senat ein Gesetz durchgedrückt, dass ihn und seine Minister für eineinhalb Jahre vor gerichtlicher Verfolgung schützt. Damit werden die gegen Berlusconi laufenden Korruptionsverfahren bis Herbst 2011 ausgesetzt. „Dank Verjährungsfrist ist eine rechtskräftige Verurteilung des Premiers damit faktisch unmöglich“, schreibt der österreichische Standard. (1)

Die neue Norm zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozess [ ... ]

(10.03.2010/hg/dpa)

Die Serie tödlicher Anschläge auf die internationalen Besatzungstruppen in Afghanistan reißt nicht ab. Am Mittwoch starben bei einem Selbstmordanschlag auf einer Militärbasis afghanischer und ausländischer Soldaten im Südosten Afghanistans in der Provinz Paktika nach ersten Angaben der afghanischen Polizei mindestens fünf Soldaten.

Erst am Dienstagabend waren  in der ostafghanischen Provinz Chost zwei  ISAF-Soldaten getötet worden. Über die Nationalität der Soldaten machte die ISAF zunächst keine Angaben.

Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanist [ ... ]

(10.03.2010/hg/dpa)

Der europäische Rüstungskonzern EADS hat am Montagabend bekannt gegeben, sich aus dem Bieterwettbewerb für einen Auftrag der US-Luftwaffe über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar zurückzuziehen.

Die Ausschreibung sei nicht fair verlaufen, kritisierte Airbus-Chef Thomas Enders. Er warf der US-Regierung vor, das Konkurrenzunternehmen Boeing zu bevorzugen. „Die jetzige Ausschreibung ist klar maßgeschneidert auf den kleineren und weniger leistungsfähigen Flieger der Konkurrenz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag: „Die Schlussfolge [ ... ]

(08.03.2010/hg/dpa)

Die US-amerikanischen Schnellimbissketten McDonalds und Subway verlangen von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung. Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, müsse der Erstellung eines Prüfberichts „in Einklang mit den Anti-Terror- Gesetzen“ wie dem „USA Patriot Act“ zustimmen. Die Bewerber hätten Auskunft zu erteilen, ob sie „jemals direkt oder indirekt an terroristischen Aktivitäten beteiligt“ gewesen seien. Das berichtete der „Der Spiegel“ (Montagsausgabe).

McDonalds wiederu [ ... ]

(08.03.2010/hg)

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die im Besitz des Bundes befindliche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) stärker unter die Fittiche seines Ministeriums nehmen und außerdem mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur Inwent fusionieren. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (Montagsausgabe).

Dadurch sollen einige hundert Stellen und eine Millionensumme an Kosten eingespart werden. Laut Angaben der Ministeriumsspitze habe sich die weltweit 13.000 Mitarbeiter beschäftigende Organisation in den vergangenen Jahren zu sehr v [ ... ]