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Donnerstag, 27. November 2014  

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KURZMELDUNGEN/Aktuell
(26.11.2014/hg/dpa) Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei nun an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs a...
(26.11.2014/hg/dpa) Im NSU-Prozess vor dem OLG München sagte am Mittwoch der ehemalige  Angehörige der Chemnitzer Neonazi-Szene, Ralph H., aus. Im Brandschutz der letzten Wohnung des NSU in Zwickau hatten Ermittler seinen Personalausweis gefunden. Zude...
(17.11.2014/hg/dpa) Die Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in die Schlussrunde. Von Dienstag an treffen sich die Spitzendiplomaten der UN-Vetomächte, Deutschlands und Irans in Wien. Sie haben bis zum 24. November Zeit, eine umf...
(17.11.2014/hg/dpa) Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) bis auf weiteres auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen sind ...


(13.11.2014/hg/dpa) Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt. Der bekennende Faschist gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange...
(13.11.2014/hg/dpa) Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hat das Oberlandesgericht die vier Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft. „Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die An...
(06.11.2014/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den in der Ostukraine durchgeführten Wahlen Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund...

(06.11.2014/hg) Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über die vermeintlich wiederholte Verletzung des Luftraums europäischer Staaten durch russ...
(30.10.2014/hg) Über insgesamt sieben französischen Atomkraftwerken sichteten Medienberichten zufolge Mitarbeiter des Wachpersonals in den vergange...
(30.10.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues Weißbuch zu den...
(24.10.2014/hg) Vergangenen Mittwoch hat ein Sondergericht in Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir Al-Nimr zum Tode verurteilt. Ang...

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Kurzmeldungen im Überblick

Thüringen: CDU will Ramelow mit Gegenkandidat noch verhindern

(26.11.2014/hg/dpa) Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei nun an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Sie wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand mit. Allerdings war am Mittwoch auch nach einer Fraktionssitzung offen, ob Ministerpräsidentin Christine Liebe [ ... ]


NSU-Prozess: Zeuge verwickelt sich in Widersprüche

(26.11.2014/hg/dpa) Im NSU-Prozess vor dem OLG München sagte am Mittwoch der ehemalige  Angehörige der Chemnitzer Neonazi-Szene, Ralph H., aus. Im Brandschutz der letzten Wohnung des NSU in Zwickau hatten Ermittler seinen Personalausweis gefunden. Zudem war unter seiner Identität 1999 eine Wohnung in Chemnitz für die untergetauchten Neonazis angemietet worden. Vor dem Gericht schilderte Ralph H., wie ihn Unterstützer der mutmaßlichen NSU-Terroristen als Helfer anwerben wollten. Einer der Szene-Anführer habe sich im Sommer oder Herbst 2000 spät am Abend mit ihm in der Chemnitzer Innen [ ... ]


Iran: Atom-Gespräche vor Abschluss

(17.11.2014/hg/dpa) Die Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in die Schlussrunde. Von Dienstag an treffen sich die Spitzendiplomaten der UN-Vetomächte, Deutschlands und Irans in Wien. Sie haben bis zum 24. November Zeit, eine umfassende Lösung zu finden. Es gilt als sicher, dass auch die Außenminister gegen Ende der Runde nach Wien kommen werden. Bei den Gesprächen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Teheran geht es um die Gewissheit, dass das iranische Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient. Iran will, dass  [ ... ]


Kolumbien: Friedensgespräche mit FARC-Guerilla ausgesetzt

(17.11.2014/hg/dpa) Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) bis auf weiteres auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen sind suspendiert, bis diese Situation aufgeklärt ist“, sagte Präsident Juan Manuel Santos am späten Sonntagabend in Bogotá. Die Unterhändler der Regierung würden nicht wie geplant an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche nach Havanna reisen. Für die Verschleppung des Generals Rubén Alzate hatte der Staatschef zuvor die FARC-Gueri [ ... ]


Ukraine: Neonazi wird Kiewer Polizeichef

(13.11.2014/hg/dpa) Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt. Der bekennende Faschist gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten Euro-Maidan durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war. Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russi [ ... ]


Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess

(13.11.2014/hg/dpa) Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hat das Oberlandesgericht die vier Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft. „Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten im Auftrag der Al-Kaida-Führung Terroranschläge in Deutschland verüben sollten und wollten“, sagte ein Gerichtssprecher. Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsgefährdeten Strafta [ ... ]