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Samstag, 01. August 2015  

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KURZMELDUNGEN/Aktuell
(31.07.2015/hg/dpa) Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. (...
(30.07.2015/hg/dpa) Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Absturz des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine mit einem Veto blockiert. Bislang ist ungeklärt, wer den Absturz herbeiführte, Russland und die Separatisten in...
(28.07.2015/hg/dpa) Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption sc...
(28.07.2015/hg/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei ...


(23.07.2015/hg/dpa) Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich zum Mord an zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Sanliurfa bekannt. Bei der Tat handele es sich um eine "Strafaktion" für den Anschlag im nahe gelegenen Suruc, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die Org...
(23.07.2015/hg/dpa) Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkr...
(08.07.2015/dpa/hg) Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse ...

(08.07.2015/dpa/hg) Der neoliberal-konservative Flügel der AfD um Parteigründer Bernd Lucke will noch in dieser Woche über eine mögliche Partei-N...
(06.07.2015/hg/dpa) Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidialam...
(06.07.2015/hg/dpa) Als „Seltene Erden“ wird eine Gruppe von 17 chemischen Elementen mit besonderen Eigenschaften bezeichnet, die in Smartphones,...
(29.06.2015/hg/dpa) Angesichts der von der NATO geschürten Konfrontation mit Russland drängt der Generalsekretär des Militärbündnisses Deutschla...

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Kurzmeldungen im Überblick

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

(31.07.2015/hg/dpa) Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. (1) Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, schrieben die Blogger. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit übe [ ... ]


Russland blockiert Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug

(30.07.2015/hg/dpa) Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Absturz des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine mit einem Veto blockiert. Bislang ist ungeklärt, wer den Absturz herbeiführte, Russland und die Separatisten in der Ostukraine beschuldigen die ukrainische Regierung, diese wiederum beschuldigt die Separatisten und Moskau. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Russland sorgt sich offenbar um die Unabhängigkeit der Untersuchung. Angesichts des "aggressiven Propaga [ ... ]


Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis zum Tode verurteilt

(28.07.2015/hg/dpa) Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung. Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Sintan festgehalten. Kurz zuvor war sein Vater Muammar al-Gaddafi mi [ ... ]


Nato: Solidarität mit Ankara

(28.07.2015/hg/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklär [ ... ]


PKK bekennt sich zu Mord an zwei Polizisten in Südtürkei

(23.07.2015/hg/dpa) Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich zum Mord an zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Sanliurfa bekannt. Bei der Tat handele es sich um eine "Strafaktion" für den Anschlag im nahe gelegenen Suruc, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die Organisation schreibt in ihrer Mitteilung den getöteten Polizisten eine Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die beiden Beamten waren am Mittwoch im Bezirk Ceylanpinar nahe der türkischen Grenze tot in einem Haus aufgefunden worden. Sie waren erschossen worden. Gle [ ... ]


Griechisches Parlament verabschiedet Austeritätsmaßnahmen

(23.07.2015/hg/dpa) Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Künftig sollen bei einer Bankpleite Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Höhere Geldeinlagen sollen zur Sanierung oder Abwicklung der [ ... ]