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Dienstag, 27. Januar 2015  

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KURZMELDUNGEN/Aktuell
(26.01.2015/hg/dpa) Die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüft ab Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Rettung von Europäern und Deutschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen 2011. Die Karlsruh...
(26.01.2015/hg/dpa) Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterri...
(20.01.2015/hg/dpa) Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei ihren Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Laut zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Ale...
(20.01.2015/hg/dpa) Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermögliche etwa eine stärkere Präsenz von Kriegsschiffe...


(19.01.2015/hg/dpa) Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. (1) „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, s...
(19.01.2015/hg/dpa)   Der US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten die Online-Spähaktionen fremder Geheimdienste beobachtet und teilweise deren Erkenntnisse abgeschöpft. Dabei habe sich die NSA auch einen Zugang zu Netzen und Personen in Nordkorea verschafft, berichtete die New York Times am Monta...
(14.1.2014/dpa) Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Gutachter am Mittwoch (Rechtssache C-62/14) in Luxemburg. Voraussetz...

(14.1.2014/hg) In Dresden-Südost wurde am Dienstagmorgen die Leiche eines 20-jährigen Flüchtlings aus Eritrea entdeckt. Der Asylwerber Khaled I. L...
(13.01.2015/hg/dpa) Angehörige und Kommilitonen der in Mexiko verschleppten und anschließend ermordeten Studenten haben eine Kaserne im Südwesten...
(13.01.2015/hg/dpa) Nach der diplomatischen Annäherung mit den USA hat Kuba 53 Gefangene auf freien Fuß gesetzt, die auf einer Liste standen, die d...
(8.1.2014/hg/dpa) Die französische Polizei hat nach dem Terroranschlag auf das religionskritische Satiremagazin Charlie Hebdo mehrere Verdächtige f...

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Kurzmeldungen im Überblick

Libyen-Einsatz der Bundeswehr vor Verfassungsgericht

(26.01.2015/hg/dpa) Die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüft ab Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Rettung von Europäern und Deutschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament diesem Einsatz hätte zustimmen müssen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Organklage eingereicht. Die Abgeordneten beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen „Pegasus“ auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. An de [ ... ]


Deutsche Polizisten bilden weiter saudische Grenzschützer aus

(26.01.2015/hg/dpa) Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterrichten, erklärte das Innenministerium am Montag in Berlin. Darüber hinaus gab Regierungssprecher Steffen Seibert keine Auskunft, ob ein generelles Exportverbot für deutsche Waffen an Saudi-Arabien verhängt wurde oder nicht. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte werde nach eingehender Prüfung und „im Einzelfall“ entschieden. Nach [ ... ]


Griechenland: Linkspartei baut Vorsprung kurz vor den Wahlen aus

(20.01.2015/hg/dpa) Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei ihren Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Laut zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Die Wahl findet am 25. Januar statt. Bisherige Wählerbefragungen hatten einen Vorsprung von Syriza von nur etwa drei Prozentpunkten gesehen. Die Umfragen mit einem Syriza-Vorsp [ ... ]


Russland und Iran vereinbaren militärische Zusammenarbeit

(20.01.2015/hg/dpa) Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermögliche etwa eine stärkere Präsenz von Kriegsschiffen in den Häfen Irans und Russlands sowie eine Kooperation beim Anti-Terror-Kampf, teilte Schoigu am Dienstag mit. Es war der erste Besuch eines russischen Verteidigungsministers in dem persischen Land seit 15 Jahren. Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan betonte der Agentur Interfax zufolge, dass das Abkommen auch Grundlage da [ ... ]


Nach Palästina-Beitritt: Israel fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

(19.01.2015/hg/dpa) Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. (1) „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Liebermann fügte hinzu: „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IStGH) einfach z [ ... ]


NSA unterwandert Spionageaktionen anderer Dienste

(19.01.2015/hg/dpa)   Der US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten die Online-Spähaktionen fremder Geheimdienste beobachtet und teilweise deren Erkenntnisse abgeschöpft. Dabei habe sich die NSA auch einen Zugang zu Netzen und Personen in Nordkorea verschafft, berichtete die New York Times am Montag. Die NSA haben sich bei der Aktion teilweise auch Spähaktionen des südkoreanischen Geheimdienstes zunutze gemacht. Der US-Geheimdienst habe „eine Vielzahl von Cyberattacken aus andere Staaten für ihre eigenen Zwecke genutzt“, schrieb der Spiegel bereits am Wochenende. Der Geheimd [ ... ]