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(23.05.2013) IWF-Chefin in Paris vor Gericht : In Paris hat die Vernehmung von IWF-Chefin Christine Lagarde begonnen. Die 57-Jährige steht im Verdacht, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro an den früheren Adidas-Haupteigner Tapie ermöglicht zu haben. Weil das Geld aus der Staatskasse kam, wird ihr Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. (euronews.com) +++ Thomas de Maizière und das „Euro Hawk“-Debakel. - Verteidigungsminister hat Drohnen-Projekt 2012 noch unterstützt. Dass es Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für den europäischen Luftraum geben würde, soll den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium allerdings schon 2011 bekannt gewesen sein. (focus.de) +++ Burschentag in Eisenach - Der gemäßigte „Ariernachweis“. - Beim Burschentag in Eisenach werden Kriterien für „deutsche Studenten“ gesucht. Die Deutsche Burschenschaft ist der größte Dachverband der Verbindungen. Kritiker werfen ihm vor, nicht deutlich genug gegen rechtsradikale Strömungen innerhalb der Burschenszene vorzugehen. (taz.de) +++
Samstag, 25. Mai 2013  

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Vor zwanzig Jahren wurde in Deutschland das Asylrecht faktisch abgeschafft – Von THOMAS EIPELDAUER, 24. Mai 2013 - Wer derzeit die Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg entlang flaniert, kann an zentraler Stelle ein Camp mit Zelten, Transparenten und einem ...
Von SEBASTIAN RANGE, 14. Mai 2013 - Anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) relativieren Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Polizeigewerkschaft die politische Brisanz des Verfahrens. So warnt die Deu...
Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus - Gespräch mit ROLF BECKER, 23. April 2013 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben Anfang Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt, dass e...
Von SEBASTIAN RANGE, 6. Mai 2013 - Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstüt...


Ein Gespräch mit JONAS SCHIESSER, 25. April 2013 - Am 1. Mai findet in Berlin-Kreuzberg die „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ statt. Sie gilt als der größte regelmäßige Protestmarsch der Linken der Bundesrepublik, im letzten Jahr sprachen die Veranstalter von etwa 25 000 Teilnehmern. In den Fokus...
Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 22. April 2013 - Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen das UNO-Abkommen zur Bekämpfung von Rassismus verstoßen. Zu dieser Feststellung kam der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen, Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), dem 18 internat...
Von SEBASTIAN RANGE, 25. März 2013 - Wie am Wochenende bekannt wurde, gehörten laut einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden  129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bisher war nur von etwa 100 Personen die Rede gewesen.D...

Das Bundesverfassungsgericht billigt Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung - Von THOMAS EIPELDAUER, 19. März 2013 - Heute um 10 Uhr...
Grüne fordern mehr deutsches Engagement in Mali - Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 28. Januar 2013 - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-...
Ein Kommentar von VOLKER BRÄUTIGAM, 25. Februar 2013 – Es gilt als unfein, nachzutreten. Manchmal aber ist es ein zwingender Akt politischer Hygien...
Von REDAKTION, 22. Februar 2013 - Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Der Wert der im Jahr 201...

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