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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine noch härtere Gangart gegen die Linkspartei. Er bescheinigte ihr ein „schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" und behauptet sogar, „wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab“. Daher will Dobrindt auch einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen“, erklärte der CSU-Politiker gestern in der ARD-Sendung Günther Jauch – eine Aussage, die er heute vor der Sitzung des CSU-Vorstands bekräftigt hat. Er tritt auch vehement dafür ein, dass der Verfassungsschutz nicht nur einige, sondern alle Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete der Linken ins Visier nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden.“
Es gebe den dringenden Verdacht, begründete Dobrindt seine Offensive, dass in der Linken „die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Außerdem sei „ein Drittel des aktuellen Parteivorstands Mitglied einer extremistischen Gruppe wie der kommunistischen Plattform“.
Deutlich weniger Jagdinstinkt ist bei anderen Vertretern der Union auszumachen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der grundsätzlich einen harten Kurs gegen die Linke befürwortet und auch fährt, reagierte mit Zurückhaltung auf die Forderung seines Parteikollegen. Eine andere Frage, mit der er sich auseinandersetze, sei entscheidend, findet Friedrich: „Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten?“ Da diese „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen habe, sei die Frage eindeutig mit einem Ja zu beantworten.
Auch andere CSU-Politiker wollen sich für Dobrindts Idee nicht so recht erwärmen: „Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dafür gebe es momentan keinen Anlass. Dobrindts Initiative wollte sie nicht bewerten: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, lehnt die „Vollüberwachung“ der Linken nicht nur als ungerechtfertigt ab. Er hält die Hetzjagd auf die Partei auch für einen schweren taktischen Fehler. Die Linke sei wegen ihrer „personellen und programmatischen Führungskrise" kaum noch präsent in den Medien. Dobrindt verhelfe ihr nun „künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsfantasien“ wieder zu Schlagzeilen.
Applaus erntet Dobrindt nur aus dem rechten Lager: „Für mich ist die Partei der Linken klar verfassungsfeindlich“, sagte die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in der Jauch-Sendung. Auf der Homepage der Achse des Guten, einem Netzwerk von neokonservativen und rechtspopulistischen Autoren, in dem sie Mitglied ist, lieferte sie eine umfangreiche Begründung. „Die Partei ist nach wie vor von SED- und Stasikadern durchsetzt“, ist darin zu lesen.
Linken-Chef Klaus Ernst reagierte mit wütendem Spott auf die neuen Attacken gegen seine Partei. „Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer", sagte Ernst gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die CSU versuche, den Verfassungsschutz „für ihren Kreuzzug gegen die Linke zu instrumentalisieren". Ernst meint, so ein Vorgehen sei „gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Die Büros der Linkspartei werden zunehmend zur Zielscheibe von Neonazi-Angriffen. Da die CSU-Führung seit Jahren einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vereiteln würde, stelle sich die Frage, so Ernst, „ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Ein Kommentar zum Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages -
Von SUSANN WITT-STAHL, 27. Januar 2012 -
Die jüngst veröffentlichte Antisemitismusstudie klärt nicht nur über das Besorgnis erregende Ausmaß der Verwurzelung und Verbreitung von Judenhass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf. In Teilen trägt der Bericht auch zu der in der politischen Kultur der Berliner Republik wachsenden Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und aggressiven Meinungsmache gegen die kapitalismuskritische Linke bei. Damit verbunden findet sich im Subtext der Studie die Apologie einer deutschen Außenpolitik, deren Primat der Historiker Frank Stern einst als „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnet hatte. Entsprechend beruft sich die Expertenkommission, die den Antisemitismusbericht verfasst hat, auf zweifelhafte Quellen und ist längst nicht so „unabhängig“, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird – schon gar nicht ist sie ausschließlich von wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse geleitet.
Beschmierte Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen, antisemitische Hetzparolen bei Sportveranstaltungen, manchmal verbunden mit Drohungen oder gar Gewalt: Im April 2008 beispielsweise wurde in Brandenburg nach einem Fußballmatch ein Spieler von einem unbekannten Mann mit den Worten „Ihr Judenschweine, früher hätte euch Hitler vergast“ beschimpft und auf das rechte Auge geschlagen. Kein Einzelfall. Im Internet wird menschenverachtende Hetze verbreitet, der Völkermord an den Juden geleugnet und seine Opfer verhöhnt.
Der Aussage, dass Juden „durch ihr Verhalten an ihren Verfolgungen mitschuldig sind“ stimmen 12, 6 Prozent der Deutschen zu – im Täterland eine verbreitete historische Selbstentschuldungsstrategie. Antisemitische Ressentiments sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor in „erheblichem Umfang“ verwurzelt. Bei rund einem Fünftel der Bevölkerung sei eine latente Judenfeindschaft vorhanden. Diese düstere Bilanz zieht eine 2009 im Auftrag des Bundestages bestellte und von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission in ihrem rund 200 Seiten mächtigen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“, der vergangenen Montag von Bundesvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) präsentiert wurde. (1) Antisemitismusbericht auch ein Teil des Problems
„Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, finden 38, 4 Prozent der Deutschen. Es gehört zu den historisch spezifischen Erscheinungsformen des Antisemitismus nach 1945, Juden und Judentum mit dem Zionismus und dem Staat Israel zu identifizieren und das gesamte überaus heterogene jüdische Kollektiv für die Angriffskriege und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik, für die die jeweiligen israelische Regierungen verantwortlich zeichnen, politisch und moralisch anzuklagen und in Haftung zu nehmen.
Für dieses Problem zeigt die Studie erwartungsgemäß keine Lösungsansätze auf. Sie erweist sich vielmehr als Teil des Problems. Geschichtsvergessen unterschlägt sie, dass genau diese ideologische Identifikation Judentum=Zionismus und Juden=Israelis zur Matrix der Außenpolitik des postnazistischen Deutschland gehört. In der Adenauer-Ära wurde mit dem Begriff „Wiedergutmachung“ – eine Möglichkeit, die Deutschland „sechs Millionen Mal verwirkt hat“ (Moshe Zuckermann) – einer der perfidesten Euphemismen in der gesamten parlamentarischen Geschichte der Republik ersonnen, der in der Folge nicht nur Grundlage weiterer Banalisierungen des Völkermords, sondern auch seiner Instrumentalisierung durch Repräsentanten des Täterlands werden sollte (s. Auschwitz-Vergleich zur Legitimierung der deutschen Beteiligung an dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien). (2) Eine neue Lösung der „Judenfrage“
Die Deutschen hätten den Juden schlimmes Unrecht zugefügt, erklärte Altbundeskanzler Konrad Adenauer im Dezember 1965 rückblickend auf seine Regierungszeit. Und er erläuterte seine Haltung zur „Judenfrage“ und die Motive, Israel finanzielle und materielle Unterstützung zukommen zu lassen, folgendermaßen: „Wir hatten den Juden so viel Unrecht getan, solche Verbrechen an ihnen begangen, dass sie irgendwie gesühnt werden mussten oder wiedergutgemacht werden mussten, wenn wir überhaupt wieder Ansehen unter den Völkern der Erde gewinnen wollten. „Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich sehr überlegt und habe sehr bewusst – und das war von jeher meine Meinung – meine ganze Kraft darangesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk.“ (3)
Mit den antisemitischen Äußerungen und Relativierungen des Genozids, wie sie von Adenauer („Der Nationalsozialismus hat so viele Deutsche wie Juden getötet“) und seinen Kollegen getätigt worden waren, wollen seine politischen Enkel heute nichts mehr zu tun haben. Die von der israelischen Polizei niedergeknüppelten Proteste – mit Slogans, wie „Adenauer, Deine rechte Hand war Hans Globke, der die mörderischen Nürnberger Gesetze entwarf" – gegen den Besuch des Ex-Kanzlers 1966 in Jerusalem und Tel Aviv und wütenden Anklagen seiner Kooperation mit NS-Verbrechern sollen aus dem Kollektivgedächtnis der Deutschen verschwinden. (4) Noch mehr aber stört die Merkel-Regierung die Erinnerung an die finsterste Epoche in der Geschichte des deutschen Imperialismus und der sich aus ihr ableitende Kategorische Imperativ „Nie wieder Krieg!“ (der untrennbar mit der Forderung „Nie wieder Faschismus“ verbunden ist) bei der Durchsetzung der Agenda der Berliner Republik: Ob mit KFOR in Jugoslawien, mit ISAF in Afghanistan, als Dienstleister der US-Armee im Irakkrieg, die Operation Atalanta, vielleicht bald neue Missionen gegen Syrien und den Iran – Deutschland, mittlerweile weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur, will nicht in der zweiten Reihe marschieren bei den Raubzügen des Westens für die Erlangung der Kontrolle über die letzten Ölreserven, zur Erschließung neuer Märkte und Durchsetzung anderer ökonomischer und geopolitischer Interessen. „Whitewashing of the Yellow Badge“
Nachdem in den 1960er-Jahren das Schweigen über Auschwitz durch die deutsche Linke aufgebrochen worden war, lernte die politische Klasse endgültig verstehen: Dieser welthistorische Stachel lässt sich nicht abstreifen. Aber er lässt sich als ideologische Waffe einsetzen – und gut gegen die Linke wenden, die ihn immer wieder tief in das deutsche Fleisch gebohrt hat.
Ganz auf Linie und in der außenpolitischen Tradition der Adenauer‘schen „Wiedergutmachung“ handeln Angela Merkel und andere Repräsentanten der Berliner Republik, wenn sie das von ihnen wohlweislich konsequent mit dem Kollektiv der Shoah-Opfer identifizierte und an vorderster Front im „War on Terror“ stehende Israel für Deutschlands neoimperialistische Unternehmungen als entlastungspolitische Trumpfkarte einsetzen. „Wann immer die moralische Legitimation der Bundesrepublik Schwierigkeiten aufwirft“, beispielsweise während der Auflösung der DDR und der sogenannten Wiedervereinigung, schrieb der Geschichts- und Kulturwissenschaftler Frank Stern 1991, „werden philosemitische Erklärungen oder Aktionen als eine Art Antwort verwendet“. Israels Kriege und sein Militär würden glorifiziert. (5) Als Angela Merkel in ihrer Knesset-Rede 2008 Israel allen Ernstes bescheinigt hat, es habe seit seiner Staatsgründung 1948 in der Region „für Frieden und Sicherheit gekämpft“, litt sie nicht an schwerem Realitätsverlust, sondern agierte mit machtpolitischem Kalkül. Vor allem die antikapitalistische Linke im Visier
Für diese Politik, die Frank Stern als Akt der „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnete, liefert der vom Deutschen Bundestag bestellte Antisemitismusbericht einen neuen Baustein.
Nicht zuletzt dadurch, dass nicht selten Israelkritik, Antizionismus, Israelfeindschaft und Judenhass gnadenlos miteinander vermengt werden, vor allem wenn es um die Entlarvung des „linken Antisemitismus“ geht. Unter der Überschrift „Antisemitische Stereotypisierungen im universitären Umfeld“ wird ein Beispiel dafür genannt, das das Ausmaß der durch die Verfasser des Berichts vorgenommenen ideologischen Dehnung des Antisemitismusbegriffs erahnen lässt: Im Sommersemester 2005 „wurde an der Universität Leipzig eine Vorlesungsreihe mit dem Titel ,Deutschland-Israel-Palästina‘ angeboten, zu der mehrere Vortragende eingeladen wurden, die eine einseitige Position im Nahostkonflikt gegen Israel vertreten“. (6)
In dem Abschnitt über „Klischees, Vorurteile, Ressentiments und Stereotypisierungen in den Medien“ ist zu lesen: „Seit Beginn der Zweiten Intifada im Herbst 2000 legt die Entwicklung den Schluss nahe, dass es heute legitim, manchmal sogar en vogue erscheint, eine antiisraelische/antizionistische Haltung einzunehmen. Damit schleichen sich antisemitische Denkstrukturen mehr und mehr in den öffentlichen und privaten Diskurs ein und werden von Gesellschaft, Politik und Presse seltener thematisiert und kritisiert. (7)
Mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden von Tätern begangen, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, erklärt der Historiker Peter Longerich, Mitglied der Expertenkommission. Die Judenfeindschaft gehöre zum ideologischen Fundament des rechtsradikalen Milieus und sei ein wichtiges Bindeglied. Beim Linksextremismus hingegen sei „dies eindeutig nicht der Fall“, wird in der Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts eingeräumt. (8) An anderer Stelle wird konstatiert, es gebe „keinen genuinen linksextremistischen Antisemitismus“, aber „sehr wohl Antisemitismus unter Linksextremisten“ – zu denen Organisationen, die eine „kommunistische Diktatur“ anstreben, die Tageszeitung Junge Welt, Trotzkisten, wie die Strömung Marx 21 (die, so erfährt der Rezipient nebenbei, in der Linkspartei „Unterwanderungspolitik“ betreibe), aber auch die „Antideutschen“ gezählt werden. Die, stellen die Verfasser heraus, würden mitunter auch Linken Antisemitismus vorwerfen. (9) Diskreditierung der Israelkritik
Von den unter „Linksextremisten“ verbreiteten „Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können“, ist den Experten „vor allem“ eine ein Dorn im Auge: „Die Israelkritik, die häufig durch eine einseitige Verurteilung des jüdischen Staates, ein Ignorieren seiner legitimen Sicherheitsinteressen und eine leichtfertige Infragestellung seiner Existenzberechtigung geprägt ist.“ (10) Die Palette der nach Meinung der Kommission Antisemitismus fördernden linken Positionen, die zumindest „problematisch“ in dieser Hinsicht seien, ist bunt: „Direkte und indirekte Anspielungen“ auf eine „Gleichsetzung mit dem Apartheidstaat“, im „angeblich aggressiven Vorgehen Israels“, die alleinige Ursache für den Nahostkonflikt zu sehen, etc. etc.
Der parlamentarischen Linken widmen sich die Antisemitismus-Experten im mittlerweile gewohnten Verfassungsschutz-Jargon: „In jüngster Zeit sind zwei Ortsverbände der ,Linken` durch Boykottaktionen gegen Israel aufgefallen, die nicht frei von antisemitischen Konnotationen waren. Das Bremer Friedensforum rief am 11. März 2011 zum Boykott gegen Israel mit einer Demonstration vor einem Supermarkt auf.“ Und: „,Die Linke‘ waren auch an der Gaza-Flottille beteiligt.“ (11) Die Experten fordern: „Obwohl sich Teile der Linkspartei und der Parteivorstand deutlich gegen solche antizionistischen Äußerungen positionieren, müsste eine intensivere Auseinandersetzung innerhalb der Partei über Positionen geführt werden, die eine Grenze zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus überschreiten.“ (12)
Und in dem – würde Longerichs oben zitierte Aussage ernst genommen oder auch nur die Tatsache, dass in der deutschen Kriminalstatistik über das linke Spektrum für die Jahre 2001 bis 2010 lediglich fünf antisemitisch motivierte Gewalttaten verzeichnet sind – überproportional langen Kapitel über linken Antisemitismus (während dem rechtsradikalen lediglich neun Seiten gewidmet waren, waren es beim linken zwölf. Noch mehr Aufmerksamkeit bekamen nur Antisemiten mit „Migrationshintergrund“, vor allem die türkischen und iranischen) ist beispielsweise zu lesen: „Mitunter führen dabei Linksextremisten die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung auf eine diesbezüglich bedenkliche Haltung zur Vergangenheitsbewältigung zurück.“ Dieses Vergehen sei nicht nur auf den unter radikalen Linken verbreiteten „Antiimperialismus“ zurückzuführen, fanden die Verfasser heraus. „Bei solchen Auffassungen“ – gemeint ist offenbar die Kritik an den ideologischen Ausläufern von Adenauers „Wiedergutmachung“ – würden „sich auch inhaltliche Anknüpfungspunkte für den Antisemitismus ergeben.“ (13)
„Antideutsche“ und andere Neocons als Zeugen der Anklage
Signifikant, aber nicht überraschend an dieser Studie ist, wie intensiv die Verfasser sich aus dem reichhaltigen Diffamierungsrepertoire der „Antideutschen“ bedienen – vor allem wenn es um die ausführliche Abrechnung mit dem „staatsdoktrinären Antizionismus“ der DDR geht, in deren politischer Kultur angeblich „die angewandten antiamerikanischen und antizionistischen Argumentationsmuster häufig in der (Weiter-)Verwendung antisemitischer Phrasen mündeten“. (14) Als „Beweismaterial“ ihrer Anklage gegen die Linke wird eine mehr als beachtliche Menge von teilweise unseriösen Quellen (darunter Flugblätter mit verleumderischen Inhalten) sowie Literatur herangezogen, für die Autoren und Organisationen aus dem „antideutschen“ Milieu Urheberschaft beanspruchen. Das gilt beispielsweise, wenn es darum geht, eine Dominanz „antisemitischer Denkformen“ in der KPD und anderen kommunistischen Strukturen auszumachen. Oder wenn Kräfte in der Partei Die Linke aufgespürt werden sollen, die angeblich in der Tradition derer stehen, die den Zionismus als „weitverzweigtes Organisationssystem der jüdischen Bourgeoisie“ definieren (eine Behauptung, für die die Experten sich nicht entblöden, „die Boykottaufrufe gegen israelische Waren einzelner Ortsverbände der Partei ,Die Linke‘“ und „einseitige antiisraelische Positionierungen einzelner Parteimitglieder, die sich an der Gaza-Flottille im Mai 2010 beteiligten“ als Beleg anzuführen). (15)
Die Initiative Sozialistisches Forum („Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch“), neben der Zeitschrift Bahamas Meinungsführer unter den „antideutschen“ Neokonservativen, Samuel Salzborn, ehemaliger Bahamas- und Co-Autor der umstrittenen Studie über „antzionistischen Antisemitismus“ in der Linkspartei (Hintergrund berichtete), Jungle-World-Autor Olaf Kistenmacher, häufig konsultierter Referent für antikommunistische Veranstaltungen – sie und einige mehr wurden konsultiert, um für die Antisemitismusstudie des Bundestags die ideologische Munition gegen die Linke zu liefern. Darüber hinaus wurden die Eleborate von klassischen Neocons, wie Sascha Stawski, Betreiber des der Netanjahu-Lieberman-Regierungspolitik nahestehenden Netzwerks Honestly Concerned, und dem Rechtspopulisten und glühenden Islamhasser Henryk M. Broder herangezogen.
So verwundert es auch nicht weiter, dass die Behauptung des neokonservativen Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend, bei den Protesten gegen die Abriegelung des Gaza-Streifens ihrer Genossen aus dem friedensbewegten Lager der Partei handele sich um „antisemitische Vorfälle“, von den Experten nicht als Akt der Inflationierung des Antisemitismusbegriffs problematisiert wurde – im Gegenteil sie wurde sogar positiv herausgestellt. (16) Noch weniger wird einen kritischen Leser erstaunen, dass der längst durch Berichte von Zeitzeugen entlarvte Mythos, während der Entführung einer Air-France-Maschine 1976 habe „eine Selektion in jüdische und nichtjüdische Passagiere auch durch die deutschen Linksterroristen“ stattgefunden, in dem Antisemitismusbericht hartnäckig weiterverbreitet wird. (17) Zweifel an wissenschaftlicher Integrität
Ebenso wie der Mangel an historiographischer Redlichkeit, die ideologische Verformung des Antisemitismusbegriffs und die starke Fokussierung auf „linken Antisemitismus“ lässt auch die Auswahl der Mitglieder des „unabhängigen Expertenkreises“ erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität des Antisemitismusberichts aufkommen: Dem zehnköpfigen Gremium gehört Wahied Wahdat-Hagh an, ein strammer Neokonservativer, Autor der Achse des Guten, der Welt und Jungle World. Wahdat-Hagh unterstützt das bellizistische Netzwerk mit dem zynischen Namen Stop the Bomb , das sich für ein aggressives Vorgehen des Westens gegen den Iran einsetzt. Der in deutschen Medien als „Iran-Experte“ gehandelte Soziologe lehnt einen kritischen Dialog mit der islamischen Republik rigoros ab, behauptet, ihre Regierung treffe Vorbereitungen für einen „Genozid“ an den Bahai und fordert eine Verhinderung der iranischen Atombombe „mit allen Kräften“. (18)
Ein weiteres Mitglied der Expertenkommission ist der Historiker Julius Schoeps („Manchmal hat man den Eindruck, der Antizionismus ist eine andere Form des Antisemitismus oder damit identisch“), der 2011 über Bild, Weser Kurier und andere Medien einen Feldzug gegen das Bremer Friedensforum führte, weil es sich an der internationalen Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions beteiligte. Schoeps skandalisierte deren Aktionen, „hier handelt es sich um Antisemitismus“ und verglich sie mit dem Terror der SA gegen jüdische Geschäftsleute im NS-Staat („Kauft nicht bei Juden“).
Und der stolze Präsentator des Antisemitismusberichts, Bundesvizepräsident Wolfgang Thierse, kann auch seinen machtpolitischen Honig saugen. Er ist Schirmherr einer Stiftung, die sich offiziell die Agenda gesetzt hat, eine Zivilgesellschaft zu stärken, die sich „konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“, aber einen Teil ihrer Kapazitäten auch für die Bekämpfung der antikapitalistischen Linken einsetzt: In der „Chronik antisemitischer Vorfälle“ der Amadeu Antonio Stiftung, die in dem Antisemitismusbericht ausgiebig gelobt und exzessiv beworben wird, werden die Proteste des palästinensischen Frauenvereins gegen die israelische Besatzungspolitik mit den Gewaltverbrechen militanter Nazis auf eine Stufe gestellt. Anetta Kahane („Linksextremismus ist, wie alle antidemokratischen und antikosmopolitischen Ideologien, widerlich und menschenverachtend“) macht in den Medien immer wieder durch hasserfüllte Angriffe gegen den linken Flügel der Linkspartei und antiimperialistische Linke auf sich aufmerksam. Kahane beschuldigt sie, in der Tradition der Nazis zu stehen und gegen „die Juden“ vorgehen zu wollen. (19) Auch die Amadeu Antonio Stiftung kooperiert mit der Iran-Kriegslobby: 2009 beispielsweise veranstaltete sie mit Stop the Bomb, „antideutschen“ und anderen neokonservativen Organisationen in Berlin eine große Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt islamische Republik“, um einen harten Kurs gegen den Iran durchzusetzen. (20)
Die Partei Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist nicht neu. Aber das nun bekannt gewordene immense Ausmaß der Schnüffelei, die Auswahl der Betroffenen sowie die Kosten und der Personalaufwand sorgen für einige Empörung, zumindest Kritik – sogar von politischen Gegnern der Linken.
27 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken werden laut einem Bericht des Spiegel vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu kommen noch elf Landtagsabgeordnete.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gestern: „Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet.“ Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt worden und bestehe seit 1995 – damals noch gegen die PDS. Laut Spiegel habe das Ministerium betont, dass die Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich „überwacht“, sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen „beobachtet“ würden.
Nach Informationen des Spiegel sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken befasst. Die veranschlagten Kosten für 2012: Rund 390.000 Euro. Verglichen mit dem Aufwand, der für die Überwachung der NPD mit ihren Kontakten zum Nationalsozialistischen Untergrund und anderen Rechtsterroristen betrieben wird – etwas mehr als zehn Stellen sind eingeplant mit Kosten von rund 590. 000 Euro –, werden für die Bespitzelung der Linken Kapazitäten beansprucht, die jegliches Augenmaß vermissen lassen.
Erstaunlich ist aber vor allem, dass sich unter den ausgewählten Zielobjekten bei Weitem nicht nur Angehörige des linken Parteiflügels, wie Vize-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht, finden. Mit im Boot der mutmaßlichen „Linksextremisten“ ist auch das alles andere als linksradikal, sondern eher sozialdemokratisch ausgerichtete Establishment: Parteichefin Gesine Lötzsch, Fraktionsvorstand und Galionsfigur Gregor Gysi, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping und der Innenexperte Jan Korte. Laut Spiegel ist sogar Steffen Bockhahn betroffen, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig.
Viele von den „Linksextremismus“-Verdächtigen gehören den sogenannten Reformern an, die sich in den Strömungen Forum demokratischer Sozialismus oder Emanzipatorische Linke organisiert haben. Nahezu neurotisch erscheint das Misstrauen des Verfassungsschutzes gegen den Parteichef in spe Dietmar Bartsch, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sowie Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak.
Diese Parteirechten beweisen sich nicht nur stetig als Verfassungspatrioten, sondern haben – spätestens seit Gregor Gysis feierlichem Bekenntnis zur Solidarität mit Israel als deutscher „Staatsräson“ anlässlich des 60. Geburtstags des Judenstaates – immer wieder indiziert, dass ihre Ansichten in einigen Punkten mit der Außenpolitik der bundesdeutschen Regierung durchaus kompatibel und sie damit für zukünftige Regierungskoalitionen tauglich sind. Um das zu beweisen, denunzieren die „Reformer“ die in Teilen noch gegenüber Israels völkerrechtswidriger Besatzungspolitik kritische Parteilinke regelmäßig in den Medien wegen angeblicher Israelfeindschaft oder gar als Antisemiten. Laut dem Publizisten Henryk M. Broder soll beispielsweise Dietmar Bartsch behauptet haben, „ein großer Teil der Partei sei antisemitisch kontaminiert. Aber würde er die alle rausschmeißen, bliebe nur noch ein Gerippe“. Petra Pau unterstützt sogar das neokonservative Netzwerk Stop the Bomb – eine bellizistische pressure group, die sich für einen aggressiven Kurs gegen den Iran einsetzt.
„Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten“, lautet die alles andere als luzide Begründung des Innenministeriums für seine Auswahl der Ausforschungsobjekte.
Der Linke-Parteivorstand verurteilte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in einer gestern verabschiedeten Erklärung: „Wir betrachten die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff“, sagte Gregor Gysi der Mitteldeutschen Zeitung: „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen.“
Darüber hinaus widerspricht Gysi den Angaben des Bundesinnenministeriums, sie würden die Linke lediglich beobachten: „Die lügen. Sie arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden.“ Ein Beleg dafür sei, dass in Verfassungsschutz-Akten über ihn, die er 2011 eingesehen habe, Stellen geschwärzt worden seien. „Wenn es ausschließlich öffentlich zugängliches Material ist, dann ist das Unsinn.“
Selbst politische Gegner betrachten die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die Linke mit Argwohn: „Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland. Auch die Grünen fordern ein Ende der Schnüffelei: „Ich brauche keinen Verfassungsschutz, der mir sagt, was die Linkspartei macht“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Mit der Aufarbeitung des Neonazi-Terrors und dem Aufdecken rechtsextremer Gewaltstrukturen habe der Verfassungsschutz andere Aufgaben.
Sogar aus den Regierungsparteien ist – wenn auch verhaltene – Kritik vernehmbar: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet den Umfang der Beobachtungsmaßnahmen „zulässig“, aber „unverhältnismäßig und insofern übertrieben“. Ähnlich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“
Die Linke geht seit Jahren gegen die „Horch-und-Guck“-Aktionen vor: Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Organklage ihrer Bundestagsfraktion anhängig. Über eine Verfassungsbeschwerde des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010, das die Beobachtung von Spitzenfunktionären der Partei für rechtens erklärt hatte, soll in diesem Jahr entschieden werden.
Darüber hinaus kündigte Parteichef Klaus Ernst ein „parlamentarisches Nachspiel“ an. Der Verfassungsschutz sei ein „Geheimdienst außer Rand und Band“, findet er. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“ Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz der Linken fast ebenso viel Aufmerksamkeit widme wie der NPD, werfe die Frage danach auf, ob das Innenministerium der Aufsicht über den Verfassungsschutz gewachsen sei.
Die Linke will durchsetzen, dass das Parlament genau klärt, seit wann und warum jeder einzelne ihrer Abgeordneten bespitzelt wird. Zweitens müsse offengelegt werden, wie weit die Geheimdienstaktivitäten in der Partei gehen. Und drittens müsse erörtert werden, fordert Ernst, ob der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind ist“.
Eine nachvollziehbare Frage: Ultrarechte fremdenfeindliche Netzwerke wie Politically Incorrect, in deren Forum seit Jahren offen Mordbrennerfantasien vor allem gegen die muslimische Bevölkerung geäußert werden, blieben bislang vom Verfassungsschutz völlig unbehelligt. Das ist eine Schieflage, die Ernsts Verdacht bestätigen. Und dass die schwarz-gelbe Regierung der aus ihrem Lager immer wieder moralinsauer als „Stasi-Partei“ geschmähten Linken mit einem Überwachungs- und Beobachtungseifer nachstellt, der den Bogen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überspannt – das ist ein Vorgehen, das zumindest den Eindruck erweckt, es wird mit einer gehörigen Portion Doppelmoral gegen die Linke operiert.
Das Bundesinnenministerium ficht diese Problematik nicht an. Ihr Sprecher sagte heute lapidar, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. „Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern.“
Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich dieser Haltung an: Der „gesetzliche Auftrag ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden.“ Er „entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin“, wehrte Seibert präventiv den Verdacht ab, partei- und machtpolitische Interessen könnten Motive für die Repression gegen die Linke sein. (mit dpa)
Die Kritik an der Stellenbesetzungspolitik des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) zieht immer weitere Kreise. Einst hatte er gefordert, das Ministerium ganz abzuschaffen. Nun wird ihm vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums im Jahr 2009 stärker als sonst üblich nicht nur Spitzenpositionen sondern auch nachgeordnete und eigens neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. „Die kratzen noch die letzten FDP-ler aus den Löchern und setzen sie auf Schlüsselpositionen, die sie nicht können“, zitierte die FAZ-online einen Beamten aus Niebels Ministerium, der lieber nicht genannt werden wollte. (1)
Die Kandidaten verfügten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker, die nicht allein in den Reihen der Opposition zu finden sind. So bemängelte die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, dass eine neugegründete Abteilung von der Ex-McKinsey-Beraterin Uta Böllhoff geleitet werden soll. Niebels Parteifreundin verfüge über keine nennenswerten entwicklungspolitischen Erfahrungen.
Seiner Oppositionsrolle gemäß schärfer äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Minister Dirk Niebel habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvize Gernot Erler soll nun auch der Personalrat des Ministeriums Alarm geschlagen haben: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“
Die Abgeordnete Niema Movassat hatte für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag schon in der vergangenen Woche einen entsprechenden Bericht des Fernsehmagazin Report München in einer Pressemeldung wie folgt kommentiert:
„Das Ausmaß der Vetternwirtschaft nimmt mit der schwindenden politischen Bedeutung der FDP immer weiter zu. Die eigenen Schäfchen noch schnell ins Trockene bringen, bevor es endgültig zu spät ist – und gleichzeitig den Entwicklungsländern in Gutsherrenmanier erklären, wie ‚good governance’ aussieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Niebel da abliefert.
Dass sogar Koalitionsabgeordnete bereits bei der Kanzlerin intervenieren, zeigt, wie hemmungslos die Selbstbedienungsmentalität bei Niebel und der FDP ist. Das von Report München aufgedeckte interne Strategiepapier der FDP spricht Klartext und ist Beweis für die völlige Verkommenheit der Liberalen: Demnach ist die Besetzung möglichst vieler Stellen im BMZ mit FDPlern geeignet, dem Image der Partei als „sozial kalt“ entgegenzuwirken.
Zwei Fliegen mit einer Klappe: eigene Leute unabhängig von ihrer Eignung finanziell absichern und gleichzeitig das Image der FDP verbessern – diese Strategie ist abgründig perfide. Der Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt erweist Niebel so einen gewaltigen Bärendienst. Die Bundeskanzlerin und der Bundesrechnungshof müssen dieses unwürdige Spiel mit sofortiger Wirkung unterbinden.“
Die SPD hat unterdessen einen weiteren Vorwurf erhoben. Demnach soll die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker, bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten haben. Zu dieser Zeit sei das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt gewesen. In einer Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. Januar heißt es, wenn dies stimme, sei das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern auch eine betrügerische Farce gewesen. Diese Kungelei widerspreche allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und werde gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
„Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten“, so der Wortlaut der Presserklärung am Mittwoch. (mit dpa)
Der Report München Bericht in der ARDvom 10. Januar 2012 Rette sich, wer kann - Die Personalpolitik der FDP
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(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/personalpolitik-im-ministerium-niebel-bringt-seine-beamten-zum-kochen-11605526.html
Die Debatte um ihre Führung will die Linke bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai aussetzen. Darauf einigte sich der Bundesvorstand am gestrigen Montag mit den Landeschefs, wie ein Parteisprecher am Abend nach der Sitzung der Nachrichtenagentur dpa sagte. Erst nach der Wahl sollen sich die Kandidaten für die künftige Doppelspitze auf Regionalkonferenzen vorstellen. Bisher haben nur die jetzige Vorsitzende Gesine Lötzsch und Fraktionsvize Dietmar Bartsch angekündigt, auf dem Parteitag in Göttingen Anfang Juni für die Spitzenämter zu kandidieren. Parteichef Klaus Ernst hat sich noch nicht erklärt.
Ernst beklagte beim politischen Jahresauftakt der Linken in Berlin, dass es seiner Partei derzeit nicht gelingt, „mit ihren Botschaften in der Öffentlichkeit durchzudringen“. Stattdessen müsse sie sich wieder als echte „Kümmerer-Partei“ positionieren. Da durch die Personaldebatte der Eindruck entsteht, die Linke kümmere sich vornehmlich um sich selbst, ist der Appell zur Beendigung der Debatte auch als Mahnung zu verstehen, der Partei in der Öffentlichkeit nicht weiter Schaden zuzufügen. Von einem solchen Appell fühlt sich Dietmar Bartsch offenbar nicht angesprochen.
In einem heutigen Gespräch mit dem Südwestrundfunk setzte er die Personaldebatte fort, als er den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer möglichst schnellen Entscheidung über eine erneute Kandidatur für den Chefposten aufforderte. Ob er seine eigene Kandidatur zurückziehen würde, wenn Lafontaine seinen Hut in den Ring werfen sollte, wollte Bartsch nicht sagen. Diese Frage stelle sich im Moment nicht.
Im Gegensatz zu Lafontaine, der in den bürgerlichen Medien gerne als „Populist“ oder „Demagoge“ verteufelt wird, wird Bartsch von diesen gehätschelt. Schließlich steht der Fraktionsvize für die Aufweichung linker Kernpositionen und für eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.
Nach der Ankündigung seiner Kandidatur zum Vorsitzenden fand die Frankfurter Rundschau lobende Worte. Bartsch könne „Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert und die Bundestagswahl 2013 zur Katastrophe wird.“ (1)
Dabei steht sein Name für die bislang größte Katastrophe, den die Vorläufer-Partei PDS bei einer Bundestagswahl erleben musste. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 1998 einen großen Erfolg feiern konnte – die PDS zog erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag – folgte die Ernüchterung vier Jahre später. Unter Bartschs Wahlkampfleitung verpasste die sozialistische Partei den Wiedereinzug ins Parlament bei den Wahlen 2002.
„Dafür trug ich als Wahlkampfleiter besondere politische Verantwortung und habe deshalb auf dem Geraer Parteitag im selben Jahr nicht erneut für den Parteivorstand kandidiert“, schreibt Bartsch auf seiner Webseite zu seinem Werdegang. (2)
Doch tatsächlich verzichtete er nicht auf seine Kandidatur, um Verantwortung für das Wahldebakel zu übernehmen. Im Gegenteil, er wäre gerne Bundesgeschäftsführer geworden. Doch der innerparteiliche Wind wehte gegen ihn. Der Spiegel schrieb seinerzeit:
„Wer nun gewinnt, sollte sich in Gera aber erst zur mitternächtlichen Geisterstunde entscheiden. Zuvor wurde über die Leitanträge zum Parteitag debattiert. Als Diskussionsgrundlage gewann überraschend die Vorlage von Gabi Zimmer. Daraufhin erklärte Dietmar Bartsch seine Niederlage und zog seine Kandidatur zurück.“ (3)
Die „eigentliche Botschaft“ des Parteitags aber wehte über den Köpfen der Delegierten. Auf einem Transparent stand die Forderung: „Keine Macht den Machtgeilen“, damit war, so der Spiegel, auch Bartsch gemeint. Interessanterweise bemerkte das Nachrichtenmagazin bereits vor zehn Jahren, dass von allen Parteiströmungen „die neue Minderheit um Dietmar Bartsch (...) auf Machtbeteiligungsstrategien größeren Wert legt“.
In der Folge der Parteitags-Niederlage zog sich Bartsch als Unternehmensberater in die Wirtschaft zurück. Erst alte Seilschaften beflügelten seine Parteikarriere erneut. Der nunmehr zum Parteivorsitzenden avancierte Lothar Bisky schlug ihn im Oktober 2005 als neuen Bundesgeschäftsführer vor, woraufhin ihn der Bundesparteitag im Dezember desselben Jahres in das Amt wählte.
Würde er zu einer Kandidatur antreten, wäre Lafontaine nicht nur Bartschs schärfster Konkurrent um den Posten des Parteichefs. Beide Personen stehen auch für eine bestimmte Parteilinie. Lafontaine hält an linken Forderungen – keine Unterstützung von Kriegseinsätzen, Abschaffung von Hartz IV, etc. – fest, wohingegen der Flügel um Bartsch dazu bereit ist, auf diese Positionen zugunsten einer „Regierungsfähigkeit“ zu verzichten. Eine Fähigkeit, die einzig von den politischen Gegnern und Konkurrenten definiert wird. Bartsch musste seinen Posten als Bundesgeschäftsführer schließlich räumen, nachdem ihm Gregor Gysi Anfang 2010 Indiskretion und Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen hatte. Ein Vorwurf, den Bartsch stets vehement zurückwies.
Auch aufgrund dieser Vergangenheit würde eine Kampfkandidatur zwischen Bartsch und seinem „Intimfeind“ Lafontaine wohl mit harten Bandagen ausgetragen werden. Ob sich Lafontaine mit seinem angeschlagenen Gesundheitszustand das antun möchte, wird sich noch zeigen. Bartsch hätte in einem Wettrennen um den Vorsitz als „Pragmatiker“ und „Reformer“ nicht nur die Massenmedien auf seiner Seite (4) – die an einem Erfolg der Linken kaum Interesse haben können –, hinter ihm steht auch eine Armada von Apparatschiks, Pöstchenhaltern und -erstrebern, die in der Partei starken Einfluss ausüben. Besonders in den mitgliedsstarken Ostverbänden, aus denen in den letzten Jahren viele Genossen in den Genuss bezahlter Ämter auf kommunaler und Landesebene gekommen sind und sich in dem „System BRD“ bequem eingerichtet haben, ist der Rückhalt für den Fraktionsvize groß. So groß, dass dort auch viele Parteimitglieder bereit sind, Recht und Gesetz zu brechen, um ihren Mann an die Spitze zu heben.
Vier Ostverbände forderten, den Parteivorsitz nicht durch den Parteitag, sondern durch eine Mitgliederbefragung bestimmen zu lassen. Was als basisdemokratischer Akt erscheinen mag, nimmt sich bei näheren Betrachten eher als Putschversuch aus. Aufgrund ihrer Mitgliedsstärke erhoffen sich die Bartsch-Anhänger in den Ostverbänden, eine Mitgliederbefragung würde zwangsläufig ihren Favoriten an die Parteispitze bringen. Doch die Rechnung ging nicht auf. Sowohl die Satzung der Linken als auch das Parteiengesetz verbieten es, den Vorsitz direkt durch Mitglieder entscheiden zu lassen. (5)
„Bedenklich finde ich persönlich, dass wir dabei sind, diese Frage juristisch zu diskutieren“, äußerte sich das Parteimitglied Manfred Sohn enttäuscht in einem offenen Brief über die Absage der Mitgliederabstimmung. (6)
Bedenklich ist eher, warum Parteimitglieder mit dem Befürworten eines illegalen Wahlprozesses dem politischen Gegner eine Steilvorlage liefern – gerade in Zeiten, in denen sich ein CSU-Generalsekretär für ein Verbot der Linken aufgrund deren vermeintlicher Verfassungsfeindlichkeit stark macht. (7)
Eine andere Steilvorlage lieferte Bartsch selbst, als er Ende Oktober auf einer Veranstaltung in Berlin den Grund für zunehmende Fraktionskämpfe in der Linken damit erklärte, dass in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, und sich die Abgeordneten der Partei daher um die Posten streiten würden wie „Hartz-Vierer um den Alkohol“.
„Wer so über seine Leute denkt und offenkundig annimmt, dass der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist, der kann, auf dem Weg in die FDP, die Mitgliedschaft in der SPD gleich überspringen“, lautete ein bissiger Kommentar von Uli Gellermann auf der Webseite Rationalgalerie. (8)
Ganz im Sinn der FDP wie des neoliberalen Mainstreams überhaupt ist auch Bartschs jüngste Einlassung, in der er die deutsche Variante des Faschismus als „schlimmste Pervertierung des Sozialismus“ bezeichnet. (9)
Womit eins klar ist: Bartschs Gedankenwelt ist so trübe, selbst in der FDP wäre er keine Leuchte.
Anmerkungen
(4) Über das Zusammenspiel der Medien und der „Reformer“ siehe auch Grundsatzrede von Oskar Lafontaine vom Januar 2010: http://www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/zur-strategie-der-partei-die-linke-nach-der-bundestagswahl-2009/
(5) Siehe dazu auch: http://www.jungewelt.de/2012/01-14/031.php
