Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht. |
|
Inland
|
|
 |
 |
Von RÜDIGER HAUDE, 16. Mai 2012 -
Ist dem Wahlkämpfer Norbert Röttgen ein „Fauxpas“ unterlaufen, ein „peinlicher Fehler“, wie die Medien schreiben? In der Talkshow „Log In“ des Fernsehsenders ZDF-Info sagte Röttgen am 8. Mai über die bevorstehende Ministerpräsident(inn)en-Wahl in NRW: „Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“ (1) Dieses Bedauern über die Kompetenz der Bevölkerung, also über die parlamentarisch-demokratische Verfassung unseres Gemeinwesens, erscheint bei näherer Betrachtung nicht als einfacher Fehltritt des Bundesumweltministers, und noch weniger als die „ironische“ Schnoddrigkeit, zu der Röttgen gleich anschließend selbst sein Statement verharmlosen wollte. Vielmehr handelt es sich um so etwas wie eine Freud’sche Fehlleistung. Der CDU-Politiker hat gesagt, was er tatsächlich im Grunde seines Herzens meint, was aber im Wahlkampf eigentlich nicht opportun hätte gesagt werden dürfen. Zum mageren Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen vom 13. Mai (ca. 26 Prozent) wird diese Entblößung ihren kleinen Beitrag geleistet haben. Dieser Fall wäre nicht weiter der Rede wert, wenn er nicht symptomatisch wäre für die aktuelle Entwicklung des politischen Diskurses in Deutschland und im Europa des Euro. Im Kielwasser der Finanzkrise im Euro-Raum ist auf breiter Front das Primat demokratisch legitimierter Politik außer Kurs gesetzt worden. Die
 |
Unter dem Titel „ … kannste mal deine Fackel kurz da reinhalten?!!“ veröffentlichte die Badische Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 11. Mai eine Karikatur von Horst Haitzinger.
|
demokratischen Parteien sind fatalerweise die Hauptakteure in diesem Prozess der Entdemokratisierung. Mit Zweidrittelmehrheit haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2009 das Grundgesetz dahingehend geändert, dass nur noch eine bestimmte Haushaltspolitik, nämlich Austeritätspolitik, durchgeführt werden darf. Diese unter dem Namen „Schuldenbremse“ bekannt gewordene Maßnahme ist an sich hoch umstritten als Krisenbekämpfungsmittel. Dass abweichende, etwa keynesianische, Strategien für alle Zukunft unterbunden werden, stellt aber vor allem eine gravierende Entmachtung der demokratisch legitimierten Instanzen, der Parlamente und Regierungen, in einem der Kernbereiche ihrer Zuständigkeit dar. Dass der kollektive Aufschrei aller Demokraten hier unterblieb, ist ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand unserer demokratischen Kultur. Seit dem „Fiskalpakt“ vom Dezember 2011 gilt diese Beobachtung für die Europäische Union insgesamt.
In Griechenland hatte Ministerpräsident Papandreou Ende 2011 bekanntlich die europäische Solidarität verspielt, als er das griechische Volk über die von Deutschland maßgeblich orchestrierten Spardiktate für sein Land abstimmen lassen wollte. (2) Die Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 wurden dann, wenig überraschend, zu ebenjener Volksabstimmung. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Krise ihres Landes von den Lohn- und Rentenempfängern bezahlt werden soll, während die für die Krise mitverantwortlichen Banken ein weiteres Mal profitieren sollen. Im Großen und Ganzen also eine nachvollziehbare, vernünftige Entscheidung. Am selben Tag gewann in Frankreich der sozialistische Bewerber François Hollande die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, unter anderem mit dem Versprechen, bei der Krisenbewältigung von der reinen Sparpolitik abweichen zu wollen. So weit, so gut. Aber wie ging die deutsche Öffentlichkeit mit diesen Vorgängen um?
Am Tag nach den Wahlen titelte z.B. die Financial Times Deutschland (ähnlich wie viele andere Medien): „Wahlen in Frankreich und Griechenland: Europa droht neues Chaos“. (3) Man muss sich diese Satzfügung auf der Zunge zergehen lassen. Noch vor zehn Jahren wäre ein Präsidentenwechsel in Frankreich zwischen Gaullisten und Sozialisten für demokratische Normalität gehalten worden – ja, ein friedlicher Regierungswechsel wurde von Konservativen geradezu als Bestimmungsmerkmal einer demokratischen Verfassung definiert. Heute wird so etwas unter „Chaos“ subsumiert, welches „droht“. Solches geschieht nicht nur in zugestandenermaßen wirtschaftsnahen Medien. Hören wir, wie eine der renommiertesten Talkshow-Moderatorinnen des deutschen Fernsehens, Anne Will, am 9. Mai ihre gleichnamige Sendung anmoderierte: „Heute, meine Damen und Herren, ist nicht einfach nur Mittwoch, sondern heute ist auch – Achtung! – ‚Europatag‘. Das würde, wenn man ehrlich ist, ansonsten auch schon kaum jemanden vom Hocker reißen; aber es wird in diesen Tagen nochmal bizarrer, da, egal wo in Europa – ob nun in Frankreich oder noch krasser in Griechenland – gewählt wird, es drunter und drüber geht und vor allem eins rauskommt: dass die Wähler uns ‘ne lange Nase zeigen.“ (4) „Uns“ zeigen „die Wähler“ eine lange Nase – wer ist dieses „wir“, in Gegenübersetzung zu „den Wählern“? Und wiederum: Ist es nachvollziehbar, dass es „drunter und drüber“ gehen soll, weil einmal in Frankreich nicht der gaullistische Gockel Sarkozy, sondern ein Sozialdemokrat gewonnen hat?
In Griechenland scheint nun keine stabile Regierungsmehrheit denkbar zu sein, wobei die undemokratische Regelung im Wahlgesetz, die der konservativen Nea Dimokratia 50 Zusatz-Sitze im Parlament schenkt, nicht mehr wirklich hilft (ND hat knapp 19 Prozent der Stimmen erhalten und hält jetzt 36 Prozent der Parlamentssitze). Nun kommt es zu Neuwahlen. Ist es noch notwendig zu erwähnen, dass nach dem Duktus der deutschen Presse diese Neuwahlen „drohen“, wie zuvor das „Chaos“? (5) Die Zeiten, da – z.B. mit Blick auf den Zusammenbruch der DDR – die Teilnahmemöglichkeit an Wahlen geradezu als Inbegriff individueller Freiheit und nationaler Einheit beschworen wurden, (6) scheinen vorbei zu sein. Der unvermeidliche Karikaturist Horst Haitzinger lässt einen allegorischen Griechen einen Sportler, der das olympische Feuer trägt, auffordern: „Hallo Sportsfreund … kannst‘ mal deine Fackel kurz da reinhalten?!!“ Das, wo die Fackel reingehalten werden soll, ist eine Wahlurne mit der Aufschrift „Wahlergebnis 6.V 12“. (7) Nein, es sind nicht „die Griechen“, die ihr Wahlergebnis für verbrennenswert halten. Sie haben vielmehr für einen Politikwechsel gestimmt. Es ist die hegemoniale Diskursposition in Deutschland, die dabei ans Zündeln denkt. In der Verteidigung einer gescheiterten und unter ethischem Gesichtspunkt empörenden Wirtschaftspolitik scheinen die Vertreter dieser Position zunehmend bereit, die Idee der Demokratie zu opfern. Die Wähler haben das Thatcher’sche und Gerhard-Schröder’sche „There Is No Alternative“ (nämlich zu den neoliberalen Grausamkeiten) lange geschluckt. Beim ersten Anzeichen, dass sie nicht mehr mitspielen, stellt man ihren Status als Wähler zur Disposition.
(1) http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Roettgens-peinlicher-Versprecher-Leider-entscheidet-der-Waehler-id20048146.html
(2) http://www.hintergrund.de/201205112055/feuilleton/zeitfragen/ich-wuerde-es-auch-kaufen-peter-gauweiler-lobt-sahra-wagenknechts-kapitalismuskritik.html
(3) http://www.ftd.de/politik/europa/:wahlen-in-frankreich-und-griechenland-europa-droht-neues-chaos/70032856.html
(4) http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/328454_anne-will/10463218_griechen-und-franzosen-waehlen-den-sparkurs-ab-
(5) Vgl. z.B. Westdeutsche Zeitung, 10.5.2012: „Athen droht neue Wahl“.
(6) So noch am 18.3.2012 der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anlässlich der Bundespräsidenten-Wahl; vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/lammert-bundesversammlung-rede/seite-2
(7) Vgl. z.B. http://www.badische-zeitung.de/meinung/karikaturen/kannste-mal-deine-fackel-kurz-da-reinhalten (11.5.2012) |
|
|
|
|
Von REDAKTION, 14. Mai 2012 -
Nach den Wahlschlappen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird Die Linke auf einer Sitzung der Bundesspitze und der Landesparteichefs am Dienstag (15. Mai) darüber entscheiden, ob Oskar Lafontaine an die Parteispitze zurückkehrt.
Der frühere Linke-Vorsitzende hat erstmals öffentlich seine „grundsätzliche Bereitschaft“ zu einer Rückkehr an die Parteispitze signalisiert. Seine Entscheidung hänge von dem Verlauf der Sitzung ab. „Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen“, sagte Lafontaine am Montag nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen im Deutschlandradio Kultur. „Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.“
Mit Lafontaine als Parteichef erzielte Die Linke bei der Bundestagswahl 2009 mit 11,9 Prozent ein Rekordergebnis. Nur wenige Wochen nach dem Triumph erklärte Lafontaine aufgrund eines Krebsleidens zunächst seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz und dann auch vom Parteivorsitz. Inzwischen gilt der saarländische Fraktionschef aber als voll genesen.
Parteichef Klaus Ernst unterstützt Lafontaines Ambitionen auf den Parteivorsitz. Ernst sagte am Montag in Berlin, er sei „selbstverständlich“ für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen.
Ernst macht die internen Querelen in seiner Partei für deren Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Landtag verantwortlich. „Wir hatten viel zu viel Selbstbeschäftigung“, sagte er im WDR mit Blick auf die Bundespartei. „Wir hatten Leute, die aus den eigenen Reihen immer aufs eigene Tor geschossen haben. Und da kann man schlecht Wahlen gewinnen.“ Das müsse aufhören.
Ernst machte deutlich, dass Lafontaine nur kandidieren wird, wenn sich in der morgigen Sitzung eine Mehrheit für den Saarländer abzeichnet. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist bisher der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Bartsch erhält vor allem Unterstützung aus den ostdeutschen Verbänden, die eher für eine „pragmatische“ Politik stehen, also für die Aufgabe linker Kernforderungen zugunsten von Regierungsbeteiligungen. Dementsprechend kommt der Widerstand gegen eine Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne vor allem aus diesen Verbänden. Denn zum Missfallen der ostdeutschen Genossen hatte Lafontaine „rote Haltelinien“ als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung markiert – kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keinen Personalabbau – und damit indirekt die Politik der Linken in den jeweiligen Landesregierungen, die sich nicht an diese Haltelinien orientierten, kritisiert.
Bartsch sprach sich in der Vergangenheit gegen solche Haltelinien aus, da sie nicht praktikabel seien. „Den Fetisch ‚kein Personalabbau’ können Linke, die in Kommunen und Ländern regieren, nicht einhalten. Und zwar nicht weil sie böse Abweichler sind, sondern weil sie sonst unter Zwangsverwaltung gestellt werden“ so Bartsch in einem Interview mit der taz.
In der ostdeutschen Linken formiert sich nun der Widerstand gegen Lafontaine. Der Landesfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sprach sich in der Mitteldeutschen Zeitung offen gegen ein Comeback des Gründungsvaters der Linken aus.
„Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen“, sagte Gallert. „Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr.“
Das schlechte Ergebnis dürfte aber nur schwerlich Lafontaine anzulasten sein, der in seiner saarländischen Heimat bei den Wahlen im März 16,1 Prozent holen konnte und damit deutlich über dem Trend der Zustimmung für die Partei in den anderen westdeutschen Bundesländern lag.
Auch der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt ist gegen eine Rückkehr des Saarländers an die Spitze der Bundespartei. Nebulös sprach er von einer „neuen sozialen Idee“, die die Partei brauche, und von „Köpfen an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern“. Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde daher zur Problemlösung wenig beitragen, so der 48-Jährige heute gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte unterdessen Lafontaine auf, eine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Für mich wäre es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Dietmar Bartsch aufgefordert würde, seine Kandidatur zurückzunehmen, wenn Oskar Lafontaine antritt“, sagte Ramelow heute gegenüber der dpa . Er hätte sich von Lafontaine bereits vor Wochen nach der Landtagswahl im Saarland eine klare Ansage erhofft. „Da wäre viel Druck aus dem Kessel genommen worden“, sagte Ramelow. Die Hängepartie um die künftige Parteispitze habe der Linken bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschadet.
Auch Lafontaine kritisierte die seit Monaten laufende Personaldebatte in der Linken scharf. „Ich war ein Opfer dieser Personaldiskussion“, sagte er. „Seit eineinhalb Jahren höre ich immer, welche Positionen ich einnehmen soll.“
Der Ex-Parteichef sprach sich dafür aus, jetzt auch schon die personellen Weichen für die Bundestagswahl zu stellen. „Wahlen gewinnt man nicht vier Wochen vor der Wahl, sondern man muss da einen langen Anlauf nehmen“, sagte er. „Wer jetzt beispielsweise den Parteivorsitz übernimmt, ist derjenige, der für die Bundestagswahl die Hauptverantwortung trägt.“
Dietmar Bartsch erklärte am Montag, er könne sich nicht vorstellen, sich in einem neuen Parteivorstand einem Vorsitzenden Oskar Lafontaine unterzuordnen. „Ich glaube auch, dass Oskar Lafontaine so etwas überhaupt nicht anstrebt.“ Bartsch bekräftigte, dass er auf dem nächsten Parteitag für den Vorsitz kandidieren werde.
Morgen Abend wird feststehen, ob Lafontaine in die Bundespolitik zurückkehrt und ob seine Rückkehr mit einer Kampfkandidatur gegen den Mitbewerber Dietmar Bartsch verbunden ist, über die dann der Parteitag in Göttingen am 2. und 3. Juni entscheiden muss.
(mit dpa) |
|
|
|
Von REDAKTION, 11. Mai 2012 -
Journalisten sind in Zukunft besser vor dem Zugriff des Staatsanwalts geschützt. Laut dem Gesetz, das der Bundestag bereits Ende März verabschiedet und der Bundesrat am Freitag endgültig gebilligt hat, können Medienvertreter bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Darüber hinaus sind Beschlagnahmen nur noch dann zulässig, wenn gegen den betroffenen Journalisten der dringende Verdacht auf eine Mittäterschaft besteht.
Die Gesetzesänderung, die im März vom Bundestag verabschiedet worden war, ist eine Reaktion auf das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Am 12. September 2005 hatten Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des brandenburgischen Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktionsräume des im Verlagshaus Burda erscheinenden Nachrichtenmagazins sowie die Wohnung des Redakteurs Bruno Schirra wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat untersucht.
Anlass war ein Bericht der Zeitschrift aus dem April 2005 über den des Terrorismus verdächtigen Abu Musab al Zarqawi und seine Verbindungen zu Osama bin Laden und den Iran. „Nachdem im BKA nicht ermittelt werden konnte, wie der Bericht nach außen gelangt war, ordnete das Amtsgericht Potsdam rund ein halbes Jahr später die letztlich erfolglose Durchsuchung an. Mit der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung wollten die Behörden vor allem die undichte Stelle im BKA ausfindig machen, durch die der Zeitschrift verbotenerweise Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe „VS vertraulich“ zugegangen waren. „VS“ steht für „Verschlusssache“. Zur Begründung hieß es, dem Journalisten und dem Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sei bekannt gewesen, dass die Weitergabe des Berichts durch einen BKA-Mitarbeiter in der Absicht erfolgt sei, den geheimen Inhalt der Mitteilung in der Presse zu veröffentlichen. Sie seien deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat verdächtig.“ (1)
Die Karlsruher Richter entschieden dann im Jahr 2007, dass die Razzia bei der Zeitschrift Cicero gegen das Grundgesetz verstieß, da es für den Verdacht keine Belege gebe. Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die undichte Stelle in einer Behörde zu finden. Die Bundesregierung kündigte damals an, die Regeln zum Schutz von Informanten der Medien den Vorgaben des Karlsruher Cicero-Urteils rasch anpassen zu wollen.
Damit werde ein Einfallstor geschlossen, das die Arbeit der freien Presse unmittelbar gefährde, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reform unterstütze die kritische Berichterstattung ohne eine unangemessene Privilegierung von Medienvertretern. Die Opposition hält die Neuregelung allerdings für nicht weitgehend genug. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik von Bündnis 90/Die Grünen erklärten bereits im März: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.“
(mit dpa)
(1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefreiheit-cicero-razzia-war-rechtswidrig-1410677.html |
|
|
|
|
Von REDAKTION, 2. Mai 2012 -
Die frühere Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch spricht künftig für die Fraktion der Linkspartei im saarländischen Landtag um Oskar Lafontaine. „Das ist gewissermaßen ein Traumjob für mich“, bestätigte die heute 48 Jahre alte Saarländerin der Nachrichtenagentur dpa. Kohde-Kilsch hatte vor der Neuwahl im Saarland für Spitzenkandidat Lafontaine geworben und war als Wahlfrau für die saarländische Linke bei der Bundespräsidentenwahl im März in die Bundesversammlung delegiert worden. Damals gab sie der dzu Protokoll, dass ihr an Joachim Gauck nicht gefalle, „dass er den Afghanistan-Krieg befürwortet hat.“ (1)
Die Übernahme des Postens der Pressesprecherin in Saarbrücken sei für sie eine Ehre. „Ich habe mich schon immer für Politik interessiert. Die Linke ist eine Partei wie andere auch“, sagte die Diplom-Journalistin am Montag. „Man kann sich kaum einen besseren Mentor vorstellen als Lafontaine.“ Kohde-Kilsch kennt den früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Linke-Politiker nach eigenen Angaben bereits seit etwa 30 Jahren. Seiner Partei fühlt sie sich offensichtlich verbunden: „So wie die Linke jetzt ist, wie die Leute sind – ich fühle mich da wohl.“ (2)
Die Saarländerin war als Tennisprofi in den 80er-Jahren erfolgreich und unter den Top 10 der Weltrangliste. Sie war damals einer der großen Stars im Tenniszirkus – stand aber immer etwas im Schatten von Steffi Graf. Mit ihr gewann die Doppel-Spezialistin unter anderem bei den Olympischen Spielen in Seoul 1988 Bronze und holte den Federation-Cup 1987.
Die Voraussetzungen für ihren neuen Job als Pressesprecherin bringt sie mit. Sie ist seit 2007 Diplom-Journalistin, hat Praktika unter anderem beim Fernsehen absolviert und nicht zuletzt seit ihrer Tenniskarriere gute Kontakte zu den Medien. „Jetzt beginnt für mich ein neuer Lebensabschnitt“, sagt Kilsch.
Bei der Landtagswahl vom 25. März war die Linkspartei mit 16,1 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft geworden. CDU und SPD wollen das Bundesland mit einer großen Koalition regieren. Nach dem Übertritt einer Abgeordneten zur SPD hat die Linksfraktion 8 Abgeordnete im Saar-Landtag. Ihr Vorsitzender ist Oskar Lafontaine.
(1) http://www.faz.net/sonntagszeitung/wahlfrau-claudia-kohde-kilsch-ja-es-geht-gut-wieder-11688384.html
(2) http://www.faz.net/sonntagszeitung/wahlfrau-claudia-kohde-kilsch-ja-es-geht-gut-wieder-11688384.html |
|
|
|
Von THOMAS WAGNER, 27. April 2012 -
Je lauter der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung erschallt, desto deutlicher zeichnet sich ab, wie zahm noch die radikalsten Forderungen der Empörten, Piraten und Anhänger der Occupy-Aktivisten in der Regel sind. Denn zumeist macht ihr Verlangen nach mehr Beteiligung vor den Toren der Betriebe halt. Obwohl die Menschen an ihren Arbeitsplätzen zumeist am deutlichsten spüren, wie sehr sie in Herrschaftsverhältnisse eingebunden sind, obwohl sie hier zugleich die Kompetenzen entwickeln, um qualifiziert mitbestimmen zu können, bleibt die Sphäre der Wirtschaft als Kampffeld für eine echte Bürgerbeteiligung im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland weitgehend tabuisiert. Das ist umso bedauerlicher, als auch die demokratiepolitisch wichtigen Fragen im ökonomischen Machtzentrum der bürgerlichen Gesellschaft geklärt werden: Wer entscheidet darüber, was, wie viel, unter welchen Bedingungen produziert wird und wie der kollektiv erwirtschaftete Reichtum dann verteilt wird? Wer hat das Sagen? Wer ist abhängig? Welche Freiheitsspielräume und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für die Bürger vorhanden?
Oskar Lafontaine war es, der in seiner Rede auf dem Bundestagswahlparteitag der Linken von 2009 zurecht daran erinnerte, dass eine wirklich „demokratische Erneuerungsbewegung“ (1) in Richtung einer „Wirtschaft der freien Menschen“ (2) ohne eine echte Demokratisierung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung nicht zu haben ist. „Erst wenn die Beschäftigten selbst Anteilseigner ihrer Betriebe sind und wenn sie in Betrieben und Verwaltungen mitbestimmen können, stoßen wir das Tor zu einer wirklich freien und sozialen Marktwirtschaft auf.“ (3)
Konsequenterweise führt der Linken-Politiker die Reihe jener 79 Demokraten aus allen fortschrittlichen Strömungen der Gesellschaft an, die im Vorfeld des ersten Mai 2012 als Erstunterzeichner des Wiesbadener Appells (4) die Forderung nach der Legalisierung des politischen Streiks auf die politische Agenda der Republik zu setzen versuchen. In den meisten Ländern, die sich selbst als zivilisiert begreifen, gehört er zu den selbstverständlichen demokratischen Rechten. Hierzulande muss daran erinnert werden, dass der von den neuen partizipativen Bewegungen ausgerufene Kampf für mehr Demokratie nur gemeinsam mit den Organisationen der abhängig Beschäftigten gewonnen werden kann. Umso erfreulicher und für künftige soziale Kämpfe vorbildlich ist, dass prominente Liedermacher, anarchistische Wissenschaftler, Marxisten, Basis-Gewerkschafter, Sozialdemokraten sowie Intellektuelle aus Ost und West in dieser Sache an einem Strang ziehen. Ausgegangen war die Initiative von unabhängigen Gewerkschaftern. (5)
Ihr gemeinsamer Appell vom 1. März dieses Jahres wurde mittlerweile von über 3.700 Personen unterschrieben. Er erinnert daran, dass von den 27 Staaten der Europäischen Union der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland als rechtswidrig behandelt wird. Die Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, das Streikverbot durch die christlichen Kirchen sowie die Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele werden als Defizite der Demokratie in Deutschland bezeichnet, die im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten stehen. Die Unterzeichner kritisieren, dass die Kapitalseite, wesentliche Teile der Politik und der Massenmedien versuchen, die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland zu geringe Anstrengungen unternommen haben, das Streikrecht auszuweiten oder zu verbessern. Sie fordern, die noch bremsenden Strukturen innerhalb der Gewerkschaften durch basisgestützte Selbstorganisation, Bildungsarbeit und durch das Entfachen einer gesellschaftspolitischen Debatte zu überwinden.
Der Appell schließt mit den Worten: „Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen. Die Schärfung und die Ausweitung von umfassenden (Arbeits-) Kampfmitteln der (organisierten) Arbeitnehmer führt Stück für Stück zu größeren Erfolgen der Gewerkschaften vor allem auch im politischen Raum. Die Mitgliedergewinnung und die Haltearbeit der Gewerkschaften könnte nachhaltig verbessert werden. (Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.“ (5)
Wenn echte demokratische Mitbestimmung künftig eine Perspektive nicht nur für wenige, sondern für alle Bürger sein soll, muss es darum gehen, die Ökonomie in den Bereich demokratischer Entscheidungen zurückzuführen. Der Kampf für den politischen Streik ist ein unverzichtbarer Schritt auf den Weg dahin.
(1) http://www.die-linke.de/index.php?id=4926
(2) ebd.
(3) ebd.
(4) http://politischer-streik.de/
(5) http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/63051/wiesbadener-appell-fuer-ein-recht-auf-politischen-streik-auch-in-deutschland/
(5) http://politischer-streik.de/ |
|
|
|
|
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>
|
|
Seite 1 von 48 |
|
|
