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Eine Stellungnahme des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa Yoldas -
Von REDAKTION, 15. Juli 2010 -
Am Montag dieser Woche hat Thomas de Mazière die islamische Hilfsorganisation IHH in Deutschland mit der Begründung verboten, ihre Unterstützung käme der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zugute.
Gestern meldete sich im Rahmen einer Pressekonferenz der ehemalige Vorsitzende der IHH, Mustafa Yoldas, zu Wort.
„Als ich vorgestern früh von bewaffneten Polizisten aus dem Bett geholt worden bin – wie im Übrigen alle meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch – lag mir der Gedanke fern, dass die IHH jemals verboten, geschweige denn als Gehilfe einer Terrororganisation kriminalisiert und verboten werden würde.
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| "Anatolischer Hanseat" - Dr. Mustafa Yoldas |
Ich und meine nunmehr ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben überhaupt kein schlechtes Gewissen über das, was sie seit der Gründung der IHH bis zu ihrem Verbot geleistet haben. Wir sind alle erfüllt von Stolz und Genugtuung über die vielen abgeschlossenen Projekte, Investitionen, Hilfen, Spenden in über 80 Ländern der Welt im Namen der Menschlichkeit und die Dankbarkeit und vielen Gebete der Menschen, die wir dafür zurück bekommen haben.
Die IHH e.V. wurde von großmütigen und gutherzigen muslimischen Menschen 1998 in Frankfurt gegründet mit der Intention, allen bedürftigen Menschen in der Welt zu helfen, ungeachtet der Sprache, Rasse und Religion. Daher hat sie sich als international, als humanitär und als Hilfsorganisation betrachtet. Einen besseren Namen hätte man ihr kaum geben können. Sie hat sich weder als eine Widerstandsorganisation, noch als eine politische Organisation oder als eine Menschenrechtsorganisation verstanden. Sie fühlte sich einzig und allein der humanitären (Not)hilfe verpflichtet.
Bezüglich der Finanzen und internen Kontrollmechanismen der IHH möchte ich betonen, dass wir als Vorstand zur Vorbeugung einer Zweckentfremdung unsere Aktivitäten undAusgaben von einem Kuratorium haben überprüfen lassen. Neben dem Kuratorium wurde die IHR von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert.
Wir überprüfen mit eigenen Mitarbeitern, dass unsere Hilfsleistungen nicht zweckentfremdet und sinnvoll eingesetzt werden.
Und ich schwöre, wir hätten auch jüdischen Menschen geholfen, wenn sie Hunger, Durst und Not erlitten hätten. Was den Christen das Prinzip der Nächstenliebe ist, ist den Muslimen das Prinzip der Barmherzigkeit. Daraus wächst unser Selbstverständnis, unser Idealismus und unsere Motivation zu helfen. Mit der helfenden Hand sind wir als Muslime stets bestrebt, das Wohlwollen des Schöpfers zu erlangen. Das ist der Grund gewesen, warum ich fast wöchentlich von Hamburg nach Frankfurt gefahren bin. Materielle Dinge habe ich dafür nicht bekommen.
Nun ist dieser wunderbare Verein seit vorgestern verboten, der seit seiner Gründung weltweit in über 80 Ländern der Welt über 670 Wasserbrunnen, 10 Waisenhäuser für 4600 Kinder, eine Schule für 2000 Kinder in Äthiopien gebaut und weitere 3 in Sierra Leone, Nigeria und Haiti begonnen bzw. geplant hatte. Seit vorgestern kommt auch den 3.200 Waisenkindern und Hunderten von obdachlosen Familien im Gaza-Streifen keine Hilfe mehr zu. Wir können auch keine Oliven- und Orangenbäume mehr im Gaza-Streifen pflanzen, was die Existenzgrundlage für viele enteignete Bauern darstellt. Wir können auch keine Katarakt-und Zahnscreenings mehr in Afrika durchführen. Wir können keine Nahrungsmittelpakete in Kriegs- und Katastrophengebiete mehr senden. 60.000 von insgesamt 90.000 Euro an Spenden für eine Schule in Haiti hat der Bundesinnenminister nebst unserer Zentrale im Wert von über einer Mio. € beschlagnahmt sowie rund 700.000 € auf unseren Konten. Ob Tsunami, ob Erdbeben, ob Flut oder Hunger; die IHH war fast überall zugegen, wenn es „brannte". Und immer an der Seite der Opfer, der Bedürftigen und Notleidenden.
Nun ist der Spendierfreudigkeit von 2700 Fördermitgliedern und ca. 14.000 Einmalspendern ein Riegel vorgeschoben worden.
Meine Damen und Herren,
Sie können sich vorstellen, dass ich und die vielen ehemaligen Mitarbeiter, Freiwilligen und Spender mehr als verärgert sind über die schändliche, ungerechte, inhumane und rechtswidrige Entscheidung des Bundesinnenministers.
Er bestraft in erster Linie die bedürftigen Menschen in der ganzen Welt, die wir seit Jahren mit Nahrung, Kleidung, Wasser, Medikamenten und Geld für eine vernünftige Ausbildung von Waisen und armen Kindern versorgt haben. Der Imageschaden für Deutschland in der ganzen Welt, aber vor allem in der islamischen, ist unermesslich groß. Der Eindruck in der islamischen Welt ist unisono der, dass sich die deutsche Regierung zum willfährigen Vollstrecker der aggressiven israelischen Besatzungspolitik macht und mit dem Argument „aus historischen Gründen" sich bedingungslos und unbegrenzt bevormunden, ausbeuten und mundtot machen lässt.
Denn dass sich die israelische Regierung massiv in die deutsche Innenpolitik einmischen wollte, ist der Inhaftierung und dem Verhör unseres ehemaligen Mitarbeiters durch die israelischen Sicherheitskräfte im Februar 2010 zu vernehmen, als er trotz mehrfachen Ersuchens um ein Visum für Israel keine Unterstützung durch das Auswärtigen Amt erhielt, um die zweckmäßige Verwendung der IHH-Spenden in Hebron und Gaza überprüfen zu können. Stattdessen reiste er als auf eigene Faust nach Hebron und wurde dort prompt festgenommen, zwei Wochen lang inhaftiert und verhört.
Dieses vorausgeschickt, möchte ich nun konkret zu den Vorwürfen des Bundesinnenministers in seiner Verbotsverfügung und auf seiner Homepage nehmen.
Er behauptet darin, dass sich die IHH-Aktivitäten „gegen den Gedanken der Völkerverständigung" gerichtet hätten. Auf seiner Homepage reduziert er das vielfältige Wirken der IHM allein auf den Begriff „HAMAS-Spendenverein". Dies ist exemplarisch für die scheuklappenähnliche Wahrnehmung des Bundesinnenministers. Unsere humanitäre Leistung wird nur auf Gaza beschränkt, dabei werden mehr als 3/4 unserer Hilfsleistungen außerhalb von Gaza verteilt.
Im Übrigen steht der Bundesinnenminister mit seiner Entscheidung auf EU-Ebene allein auf weiter Flur. In den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Österreich existieren die IHH-Filialen weiterhin. Offensichtlich teilen die Nachbarn nicht die Meinung von Herrn de Maiziere.
Meines Erachtens hätte die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müssen. Denn die IHH hat mit ihren aus Deutschland stammenden Spenden und Spendern für ein weltweites positives Ansehen der Bundesrepublik und ihrer spendierfreudigen Bürger beigetragen. Das ist Völkerverständigung pur.
Offensichtlich aber sieht Herr de Maiziere den Status quo in Palästina als eine gerechte und friedliche Ordnung an, in der Israelis sich auf Kosten der Palästinenser alles erlauben dürfen und die Palästinenser sich gefälligst mit ihrem minderwertigen Dasein abzufinden hätten, denn in der Verfügung heißt es: „HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes". Man könnte den Eindruck gewinnen, Israelis verteilten nur Rosen an die Palästinenser, während die Palästinenser diese Geste mit Kassam-Raketen erwiderten. Er verkennt offensichtlich Ursache und Wirkung des palästinensischen Dramas. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen.
IHH hat das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt. Insofern ist es absolut lächerlich, die IHH in die Ecke von HAMAS zu stellen und sie willkürlich politisieren zu wollen. Es ist infam und ungeheuerlich, dem Vorstand der IHH zu unterstellen, „dass die Leiter des IHH-Vereins sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifizieren."
Palästina ist eine Wunde im Herzen der ganzen islamischen Welt. Angesichts dessen gibt es auf der ganzen Welt keine einzige islamische Hilfsorganisation, die es sich leisten kann, das Leid der Palästinenser zu übergehen. Daher hat sich die IHH wie viele andere islamische oder nationale oder internationale Hilfsorganisationen massiv aber eben nicht nur in Palästina eingesetzt. Wer heute in Gaza etwas auf die Beine stellen will, muss sich zumindest den Segen der demokratisch gewählten HAMAS-Regierung in Gaza einholen. Da die IHH keine Auslandsbüros unterhielt, ist sie wie in anderen Teilen der Welt auf Partnerorganisationen angewiesen. Unsere Partnerorganisationen sind in den Ländern, wo wir tätig sind, hoch angesehen.
Die IHH hat sich in Gaza die „Islamic Society" als Partner ausgesucht, weil sie dort vielfältige soziale Aktivitäten unterhält wie Schulen, Krankenhäuser und soziale Unterstützung für Bedürftige. Warum ist es denn nicht verwerflich, wenn westliche oder internationale Hilfsorganisationen im Sinne der humanitären Hilfe dort auch mit HAMAS nahen Organisationen kooperieren wie das Internationale Rote Kreuz oder die UN. Dieser Logik nach müssten auch diese Organisationen verboten werden, weil sie die HAMAS entlasten. Es ist der reinste Zynismus, dass der Bundesinnenminister auf seiner Homepage behauptet, dass durch die Aktivitäten der IHH im humanitären Bereich „zum anderen das Gesamtbudget der HAMAS entlastet wird, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub."
Wie der Abgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrcke, richtig festgestellt hat, „ist diese Begründung absurd. Jedes Medikament, das in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung, nicht ihres Verbots."
Wer im humanitären Sektor tätig ist, weiß, dass man gerade in unsicheren Ländern hin und wieder Kompromisse schließen muss und u.U. auch mit unliebsamen Menschen oder Organisationen kooperieren muss, um die humanitäre Hilfe zum Ziel, d. h. an die Bedürftigen, zu bringen. Diese Erfahrung haben wir in vielen Teilen der Welt machen müssen.
Ich verurteile diesen unglaublichen Akt staatlicher und politischer Willkür. Mit dieser Verbotsverfügung ist der Bundesinnenminister auf dem besten Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit an eine moderne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen, die Gesellschaft zu polarisieren und am Ende aus dem Musterland eine Bananen-Republik zu bilden.
Das Verbot der IHH steht in völligem Einklang mit der Politik des Bundesinnenministers, der es sich offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben scheint, alles um die IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) herum zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Zunächst die öffentlichkeitswirksame Durchsuchung der IGMG mit dem Versuch, die Führungsspitze zu kriminalisieren, um die IGMG gänzlich aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen und jetzt in seinem repressiven Bemühen, einen unbequemen Gegner nebst nahestehenden Organisationen mit an den Haaren gezogenen Argumenten mundtot und handlungsunfähig zu machen.
Letztendlich erweckt dieses Verbot den Eindruck, als sei der Bundesinnenminister entweder bequem oder feige, sich direkt mit uns auseinander zu setzten. Wenn es gefährliche Elemente gibt, muss eben gestritten werden, an Runden Tischen, auf Tagungen, in den Moscheen, im Rathaus, notfalls vor Gericht. Aber Deutschland kann es sich nicht leisten, einen großen Anteil der Muslime ins Abseits zu drängen, zu illegalisieren, ihre Zukunftsperspektiven zu frustrieren oder zu zerstören und Aufgebautes mit einem Wisch abzuwerten. Das bedeutet gesellschaftliche Spaltung und Desintegration, die viel gefährlicher ist, als die IGMG oder IHH jemals sein könnten. Unter Ausblendung der IGMG wird die Integrationsdebatte um die Muslime niemals zum Erfolg führen. Die Verinnerlichung des Grundgesetztes, die Demokratiereife, -fähigkeit und -bereitschaft in diesem Lande wird sich auch und in erster Linie an dem Thema Islam bzw. Muslime messen müssen.
Ich gehe fest davon aus, dass diese Maßnahme keiner gerichtlichen Überprüfung eines Rechtsstaats standhalten wird. Jeder Bürger dieses Staates, der auch nur einen Hauch an Gerechtigkeitssinn besitzt, wird das Verbot im Vergleich zum bisher beispiellos gezeigten Engagement der IHH für Menschlichkeit für unverhältnismäßig und unmenschlich halten.“
Dr. Mustafa Yoldas ist 39 Jahre alt, verheiratet und Vater von 3 Kindern. Er stammt ursprünglich aus der Türkei und ist seit 1993 deutscher Staatsbürger. Sein Geld verdient Yoldas als niedergelassener Allgemeinarzt in Hamburg.
Seit 11 Jahren ist er Vorsitzender der SCHURA, des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. und seit seiner Jugend ist er Mitglied der IGMG – der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Weiter ist Yoldas Gründungsmitglied des Interreligiösen Forums Hamburg, Kuratoriumsmitglied von Common Purpose Hamburg sowie vom IWB, dem Islamisch-wissenschaftlichen Bildungsinstitut, um nur einige seiner Aktivitäten zu nennen. |
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Nach Maßstab der Menschenrechte ungenügend -
Von THOMAS WAGNER, 09. Juli 2010 -
Die deutsche Polizei verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards, so könnte das Fazit einer Studie zur Polizeigewalt lauten, die von Amnesty-International am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Beschwerden dagegen würden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht, fasste die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Monika Lüke das Ergebnis des Berichts „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ zusammen.
Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne. Bei Ermittlungen gegen Kollegen mauerten Polizisten - teilweise gebe es auch ein falsch verstandenes Wir-Gefühl, so dpa. „In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym – vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren“, sagte Lüke.
Im Bericht heißt es wörtlich: „Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Ermittlungsmethoden und -abläufe in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlung beziehungsweise unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bedauerlicherweise noch nicht den Grundsätzen entsprechen, die in den von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtsabkommen verankert sind. Dazu gehören die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention). In zahlreichen von Amnesty International untersuchten Fällen waren die Ermittlungen nicht umfassend genug. In anderen Fällen wurden die Ermittlungen nicht umgehend aufgenommen oder es kamen Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Strafverfolgungsbehörden auf. Auch dass Polizeibeamte noch immer nicht verpflichtet sind, bei der Ausübung ihres Amtes, bei der Festnahme oder Inhaftierung von Personen und bei der dabei gegebenenfalls erfolgenden Anwendung von Gewalt jederzeit eine sichtbare Kennzeichnung (zur Gewährleistung der individuellen Identifizierung) zu tragen, gibt Anlass zu Kritik. In einigen der von Amnesty International untersuchten Fälle hätte eine solche Maßnahme die Identifizierung der an einer mutmaßlichen Misshandlung beteiligten Polizeibeamten wahrscheinlich erleichtert.“ (1)
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt würden gegen Polizeibeamte häufiger ohne eine Gerichtsentscheidung eingestellt als sonstige Ermittlungsverfahren gegen andere Personen.
„Insbesondere in vielen von Amnesty International in den letzten fünf Jahren untersuchten Fällen mutmaßlicher Misshandlungen sind die Behörden ihren Verpflichtungen aus den international kodifizierten Menschenrechten nicht nachgekommen, umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Ermittlungen zu gewährleisten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, sowie sicherzustellen, dass die Opfer angemessen entschädigt werden.
Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten kann.“ (2)
Wegen dieser erheblichen Mängel fordert Amnesty eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Damit gebe es gute Erfahrungen in Großbritannien, Schweden und Spanien. Bewährt hätten sich auch Videoaufzeichnungen in Polizeistationen wie in Katalonien: Dort sei die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen. Unerlässlich seien auch unabhängige Untersuchungen. „Es zeigt sich häufig, dass Polizisten nicht gründlich genug gegen Kollegen ermitteln“, sagte Lüke. „Das verletzt die Menschenrechte und schadet dem Vertrauen in die Polizei.“
Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die von Amnesty erhobenen Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten würden sofort strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg versuchte die Polizisten als die eigentlichen Gewaltopfer zu stilisieren: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ (3)
Auch von den von Amnesty geforderten unabhängigen Kontrollgremien hält Freiberg nichts: „Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“ (4)
(1) http://www.amnestypolizei.de/node/92
(2) http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html
(3) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_ai_Jahresbericht
(4) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_ai_Jahresbericht |
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Nach der Bundespräsidentenwahl wird deutlich: Manche Kritiker der Linken beschädigen die Demokratie -
Von THOMAS WAGNER, 2. Juli 2010 -
Solange sich die Linkspartei als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft deutlich vernehmbar gegen den Kriegs- und Sozialabrisskurs des neoliberalen Einheitslagers aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen positioniert, gilt sie diesen Parteien als nicht regierungsfähig. Da sie ihre Weigerung, den Kandidaten der SPD und der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen, mit diesen inhaltlichen Differenzen in Sachen Friedenspolitik und Sozialstaat begründete, schlagen SPD, Grüne und große Medien seitdem unisono auf sie ein.
Der Hauptvorwurf besteht in der Behauptung, die Stimmenthaltung der linken Wahlmänner und Wahlfrauen im dritten Wahlgang sei für den Sieg Christian Wulffs ausschlaggebend gewesen. „Sich im dritten Wahlgang zu enthalten und damit den Weg für Wulff freizumachen, ist ein Offenbarungseid für die Linke“, kommentierte die Eßlinger Zeitung am Donnerstag den Ausgang der Wahl und der Mannheimer Morgen meinte, hätte „sie Gauck als aus ihrer Sicht etwas kleineres Übel dann doch gewählt, wäre die historische Sensation vielleicht perfekt gewesen- und die Regierung am Rande des Zusammenbruchs gestanden. Das hat die Linke vermasselt.“
„Christian Wulff (CDU) ist unser neuer Bundespräsident. Das hat er auch den Linken zu verdanken. Im dritten Wahlgang enthielten sie sich ihrer Stimme. Joachim Gauck bekam deswegen keine Mehrheit“, hieß es in gleich zwei Zeitungen.(1) Schließlich suggerierte auch Moderator Klaus Kleber vor Millionen Fernsehzuschauern in seinem Heute-Journal-Interview mit dem Wahlverlierer Joachim Gauck am 1. Juli im ZDF: „Es wäre unter Umständen ganz anders gekommen, aber die Linkspartei hat sich bis zum Ende geweigert, Sie zu unterstützen.“ (2)
Dabei muss man den verantwortlichen Politikern und Journalisten unterstellen, dass sie wussten, dass sie ihr Publikum in die Irre führten, denn auch mit den Stimmen der Linken Wahlmänner und -Frauen wäre Gauck nicht gewählt worden. Wolfgang Lieb erinnerte auf den Nachdenkseiten an die Fakten:
„In der Bundesversammlung hatten CDU/CSU 496 Mitglieder, die FDP 148, die SPD 333, die Grünen 129, die Linke 124 und die Sonstigen 14. Insgesamt waren es also 1244. Die absolute Mehrheit war mit 623 Stimmen erreicht. Im dritten Wahlgang hatte Wulff diese absolute Mehrheit mit 625 Stimmen erreicht. Selbst wenn alle Wahlleute der Linken Gauck gewählt hätten, wären nur 494 plus 124, also 618 Stimmen zusammengekommen. Auch im zweiten Wahlgang hätten die 490 für Gauck abgegebenen Stimmen mit den 124 Stimmen der Linken Wahlleute nicht zur absoluten Mehrheit ausgereicht. Nur im ersten Wahlgang hätte Gauck mit den 499 Stimmen plus den 124 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung genau die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erreicht. Es ist jedoch geradezu verwegen, zu unterstellen, dass die Linken ihre Kandidatin komplett „im Regen“ stehen lassen würden und sozusagen in einer „Geheimabsprache“ einen Überraschungscoup gelandet und zusätzlich noch darauf spekuliert hätten, dass es im Lager von CDU/CSU und FDP 44 Abtrünnige geben würde. Und das auch noch ohne dass es einen vorherigen Kontakt zwischen SPD und Grünen mit der Linken gegeben hätte. Wie das Endergebnis schließlich zeigte, ist es noch verwegener, davon auszugehen, dass, wenn es auch nur Gerüchte darüber gegeben hätte, dass die Linke komplett für Gauck stimmt, dass nicht wenigstens eines der Mitglieder von CDU/CSU und FDP, das im ersten Wahlgang noch für Gauck stimmte schon im ersten Wahlgang umgeschwenkt wäre und Wulff gewählt hätte.“ (3)
Das eigentliche Ziel der Angriffe ist die Spaltung der Linkspartei, wie oben deutlich wurde – auch um den Preis der Wahrheit. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Berliner Zeitung am Freitag, die Reformer in der Linken dürften nicht länger zulassen, dass Lafontaine und die stellvertretende Vorsitzende Sarah Wagenknecht „mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen“. In der Bundesversammlung habe unter der Führung von Oskar Lafontaine noch einmal die alte SED-Nachfolgepartei entschieden.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Linken eine Verweigerungshaltung vor. Es werde zwar auch weiter Gespräche mit der Linkspartei geben, doch die Chancen für eine Normalisierung der Beziehungen seien vertan. Roths Co-Vorsitzender Cem Özdemir monierte, dass die Linkspartei bei dem Versuch, in der Bundesrepublik Deutschland anzukommen, Schiffbruch erlitten habe.
Das ZDF schließlich bot dem Wahlverlierer Joachim Gauck am Tag nach der Wahl im Heute-Journal-Interview ein Podium, um gegen die Linkspartei nachzutreten:
„Kleber: Es hängt ja einiges an der Frage in unserem Fünfparteiensystem, ob die Linkspartei in unserem Sinne politikfähig sei. Wie beantwortet sich heute diese Frage für Sie?
Gauck: Nun, da ist ein Prozess im Gange. Diejenigen, die dieser Partei nicht angehören und die sie kritisch betrachten – und dazu gehöre ich – warten natürlich auf eine Entwicklung, auf eine programmatische Entwicklung die eben anderen Parteien ein Bündnis mit dieser Partei als naheliegend erscheinen lassen könnte. Aber es ist eben so, dass wir nicht genau wissen, was wird in dem Programm drin stehen. Kräfte, die sich nicht lösen mögen von diesem diktatorischen Projekt des Herrschaftskommunismus, die kämpfen um Positionen und die aufklärerischen Kräfte kämpfen auch. Wir wissen nicht genau, wie das ausgehen wird. Das wissen wir, wenn das Programm dann verabschiedet wird.“ (4)
Wolfgang Lieb schrieb dagegen auf den Nachdenkseiten: „Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen.“
(1) http://www.hna.de/nachrichten/politik/linken-machen-wulff-bundespraesidenten-824744.html, http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/linken-machen-wulff-bundespraesidenten-824744.html
(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1081472/Gauck:-Heute-als-freier-Mann-aufgewacht
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=6065
(4) Transkript von Hintergrund, http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1081472/Gauck:-Heute-als-freier-Mann-aufgewacht |
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Von SEBASTIAN HORNUNG, 23. Juni 2010 -
Deutschland blüht wieder einmal im Glanze seines schwarz-rot-goldenen Glücks. „Wir“ sind wieder Deutschland und die ganze Nation scheint bemüht, die Nationalismusexzesse der WM 2006 noch zu überbieten. Die Nationen-Marketing-Maschine scheint täglich mehr Produkte in den Nationalfarben auf den Markt zu werfen und die Bürger scheinen sich gegenseitig in ihrem Partynationalismus überbieten zu wollen. Wenn sich dieser Tage die Eine oder der Andere kritisch zu diesen Tendenzen äußert, verhallen diese Anmerkungen nahezu unbemerkt und die Fragen danach, was den neuen Nationalismus befeuert, wer die Nutznießer sind und ob durch die vermeintlich harmlosen Fußball-Nationalisten Schaden entsteht, bleiben entsprechend unbeantwortet.
Während Fußball in der Nachkriegszeit ein Sport des Proletariats war, für den sich Politik und Wirtschaft kaum interessierten, ist er heute zum einen vollständig kommerzialisiert, zum anderen hat die Politik den Fußball für sich entdeckt. Beiden Gruppen liegt dabei daran, „die Nation“ als Bezugsrahmen zu nutzen. Um diesen Rahmen nutzen zu können, stellen die Akteure, also am Beispiel der Fußball-WM die FIFA, die Industrie und die Politik, ein Umfeld her, in dem ein Nationalgefühl betont werden kann.
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| Bei den aktuellen Fußball-Großereignissen tritt der Sport in den Hintergrund. Es ist vielmehr eine Gelegenheit, eine nationale Feier zu organisieren. |
Professor Freerk Huisken, der bis 2006 in Bremen die Professur für Politische Ökonomie im Ausbildungssektor innehatte, stellt dabei fest, dass bei den aktuellen Fußball-Großereignissen der Sport eigentlich in den Hintergrund trete. Das Entscheidende sei „die Gelegenheit, eine nationale Feier zu organisieren und deutschen Nationalismus ins Zentrum einer Feier zu stellen“. (1)
Die Wirtschaft nutzt den neu etablierten Nationalismus in erster Linie als erweiterten Absatzmarkt, als Werbekampange, auf die jeder aufspringen kann – sei es die Telekom 2006 mit der „größten Nationalmannschaft der Welt“, Mediamarkt als „Mein WM-Laden“ 2010 oder der Kleinunternehmer, der Deutschlandfahnen ins Schaufenster hängt, um seine Dazugehörigkeit zum „Wir“ zu signalisieren und somit seinen Umsatz zu steigern.
Die Politik wiederum zieht aus der Entstehung eines „Wir“-Gefühls ebenfalls ihren Nutzen. 2006 kündigte die damals noch recht neue Regierung Merkel die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent mitten während der Weltmeisterschaft an (2), als aktuelles Beispiel ließe sich das Sparpaket der Regierung anführen. Praktischerweise direkt vor der WM 2010 verabschiedet, ist die Existenz des Sparpakets in atemberaubender Geschwindigkeit aus den Medien und wohl auch aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden. Professor Huisken betont allerdings, dass bei Verschwörungstheorien, die hier einen Kausalzusammenhang konstruieren wollten, Vorsicht geboten sei – die Entscheidung zu dem aktuellen Sparpaket sei einem völlig eigenen, aus den „Sachzwängen“ bei der Bewältigung der Euro-Krise resultierenden Zeitplan gefolgt. Dass die „größte Steuererhöhung“ (3) und das „größte Sparpaket“ (4) in der Geschichte der Bundesrepublik jeweils in die Zeit der nationalen Fußballeuphorie fallen, ist aber mindestens bemerkenswert.
Politiker aller Couleur versuchen das Nationalgefühl auch über Großereignisse hinweg zu erhalten. Der ehemalige Bundespräsident Köhler sprach 2006 davon, „dass man jetzt unverkrampfter auf seine eigene Nationalflagge zeigt und sich mit ihr schmückt“ (5), und Claudia Roth freute sich: „Ganz Deutschland jubelt schwarz-rot-gold.“ (6)
Das Vorstandsmitglied des mit der Durchführung der „Land der Ideen“-Kampagne beauftragten PR-Unternehmens, Sebastian Turner, erklärte zu diesem Thema: „Für Fußball werden alle werben. Wir wollen für Deutschland werben. Standortwerbung muss auch nach der WM noch Wert haben.“ (7) Auch die „Du bist Deutschland“-Kampagne, die der Bertelsmann-Konzern Ende 2005 startete, war in Bezug auf ihre Langzeitwirkung ausgesprochen erfolgreich. So hat sich der Ausdruck „Du bist ...“ – ob negativ oder positiv besetzt – doch als geflügeltes Wort etabliert. (8)
Doch was treibt diesen Nationalismus an? Menschen gehen nach Huisken von der Prämisse aus, dass die kapitalistische Demokratie für Menschen eingerichtet sei; realisierten sie nun im Alltag, dass dem nicht so ist, schlössen viele fälschlicherweise, dass sie diese Alltagsprobleme im Einverständnis mit der Politik lösen könnten. Dies sei der Übergang zu dem großen „Wir“. Dieses Phänomen bezeichnet Huisken als „Alltagsnationalismus“, der bei Großereignissen wie der Fußball-WM oder auch dem Eurovision Song Contest und dem Hype um „unsere Lena“ in einen „Sonntagsnationalismus“ überführt wird. „Sein einziger Inhalt ist die ganz inhaltslose Feier der Zugehörigkeit zu Deutschland“ (9), schreibt Huisken zu diesem Phänomen in seiner aktuellen GegenRede.
Was kann man nun Schlechtes daran finden, dass Menschen scheinbar völlig entpolitisiert feiern und ihr Leben genießen? Das Problem, meint Huisken weiter, sei, dass der Partynationalismus eben jenen schade, die ihn betreiben. Die Sonntagsnationalisten sähen in ihrem Handeln einen weiteren Beweis, dass sie es mit Deutschland doch gut getroffen hätten. Das ändere zwar nichts an ihren Alltagssorgen, aber die ließen sich im Bewusstsein, zu einer Siegernation zu gehören, vielleicht etwas besser aushalten. Und das politische Ergebnis ihres unpolitischen Nationalismus könnte dann darin bestehen, dass sie immer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen. Der Fußballsoziologe Gerd Dombowski zitiert in diesem Kontext Alexandre Vaz: „Das verdinglichte Bewusstsein findet im Sport ein besonders günstiges Umfeld, weil das Vergnügen des Sportzuschauers nicht nur bedeutet, das Leiden zu vergessen, sondern es zu feiern“ (10).
Eine weitere Gefahr wird in der 5. Folge der Suhrkamp-Reihe Deutsche Zustände – der größten quantitativen Studie in Deutschland zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – von Wilhelm Heitmeyer ausgemacht. Er konstatiert: „Kampagnen, die darauf abzielen, nationalistische oder patriotische Einstellungen zu schüren, bergen die Gefahr, die Abwertung von anderen Gruppen zu fördern.“ (11) Auch Dombowski beschreibt diese Gefahr: „Nationalismus ohne Vergleiche, ohne Erhebung über andere Nationen funktioniert nicht – ein bisschen schwanger gibt es nicht.“ (12)
Stars als Vorbilder?
Doch Fußball ist natürlich auch dieser Tage nicht nur Nationalismus. Schließlich kickt „Unsere Elf“, also elf Stars, die während der WM nahezu ununterbrochen von Kameras begleitet werden. Wenn sich in diesen Wochen Millionen Fußballfans zum Fußballgucken versammeln, werden sie sicherlich auch wieder hundertfach Zeugen von unangemessenem Benehmen. Angefangen beim allgegenwärtigen Spucken, über Schwalben, das wilde Diskutieren mit dem Schiedsrichter über Entscheidungen, bis hin zu groben Fouls und Tätlichkeiten reichen die Handlungsweisen, die Fußballer präsentieren, wenn sie für die Ehre ihrer Nation kämpfen. Hierbei stellt sich die Frage nach der Vorbildfunktion der Stars und danach, inwieweit das gezeigte Verhalten von Kindern und Jugendlichen auch im Alltag wiederholt wird.
Eine Studie der Universität Augsburg, die schlechtes Benehmen bei verschiedenen Sportspielen miteinander verglich, stellte 2006 fest, dass sowohl von Fußballspielern als auch -trainern überdurchschnittlich unsportliches Verhalten an den Tag gelegt wird. In der Studie wurden Schiedsrichter verschiedener Sportarten dazu befragt, was ihnen an negativem Verhalten bei Spielen aufgefallen sei. Während die Fußball-Trainer vor allem durch das Beschimpfen von Gegnern und Schiedsrichtern negativ auffielen, gaben „55,0 Prozent der befragten Fußballschiedsrichter an, dass Kostproben der allseits bekannten Unflätigkeiten ‚in vielen Spielen’ bzw. ‚in jedem Spiel’ zu beobachten seien.“ (13) Sportpädagoge Prof. Dr. Helmut Altenberger, der die Studie mitbetreute, stellte als Fazit fest: „Nach dieser Studie kann Fußball nicht mehr uneingeschränkt als Schulsportart empfohlen werden. Sportlehrer sollten auf jeden Fall bei der Vermittlung von Fußball über Fairness und Verhalten reflektieren und im Schulsport eine Distanz zum vorg
elebten Erscheinungsbild der Sportart aufbauen.“ (14)
Auch die Medien spielen in diesem Zusammenhang eine eher unrühmliche Rolle: besonders brutale Fouls werden in Zeitlupe und Großaufnahme wiederholt und häufig auch bei kurzen Spielzusammenfassungen erneut gezeigt, beispielweise Kevin-Prince Boatengs Foul an Michael Ballack, dessen Verletzung daraufhin zum „Knöchel der Nation“ stilisiert wurde. (15) Darüber hinaus wird Spielern, die negativ aufgefallen sind, in den Medien eine Plattform geboten, um sich zu rechtfertigen und zu erklären. Als Beispiel sei hier nur der Kopfstoß von Zinédine Zidane im Endspiel der WM 2006 genannt. Die Berichterstattung darüber erstreckte sich vom Boulevard bis ins Feuilleton. (16) Die Töne, die dabei von vielen Medien angeschlagen wurden, waren keineswegs nur verurteilend, sondern in vielen Fällen auch rechtfertigend. So war beispielsweise auf Spiegel Online zu lesen: „Trotzdem hatte der Kopfstoß in seiner bizarren Ungezähmtheit und Rücksichtslosigkeit, auch gegen sich selbst, eine seltsame Größe.“ (17)
Laut Huisken ist die Art und Weise, wie Vorbilder im Fußball kreiert werden, eine Pervertierung eines eigentlich harmlosen Spiels, bei der es letztlich nur noch um Anerkennung und Wert der Person gehe und bei der die Übergänge zur Gewalt lediglich die radikalsten Erscheinungsformen davon seien. Dabei sei der Starkult um einzelne Personen „das mediale Schmiermittel der demokratischen Lüge Nummer eins, dass nämlich jeder hierzulande seines Glückes eigener Schmied ist“.
Der Kreis, der mit der Fußball-WM als staatlich bereitgestellter nationaler Partydroge beginnt, schließt sich somit mit dem Vorbild des durchsetzungsfähigen Fußballmillionärs, dessen Erfolgen jeder in der kapitalistischen Demokratie nacheifern kann. Am Ende steht der Bürger, der sich seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit vor lauter Schwarz-Rot-Gold gar nicht recht bewusst wird.
(1) Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich die Zitate von Professor Huisken auf ein Interview, das am 18.6.10 vom Autor des Artikels geführt wurde.
(2) Vgl. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,421767,00.html.
(3) Ebd.
(4) http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Deutschlands-groesstes-Sparpaket-trifft-vor-allem-die-Armen-432567918.
(5) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,422011,00.html.
(6) Ebd.
(7) Lianos, M. / Hoppe, A.: Land der Querelen; in: politik&kommunikation 27, 2005, S. 14.
(8) Vgl: Cords / Hoffjann / Schüttler: „Du bist Deutschland“ – Vorbild für Regierungskommunikation?; in: Köhler, M. / Schuster, C. (Hrsg): Handbuch Regierungs-PR, 2006, S. 288.
(9) http://www.fhuisken.de/downloadable/Gegenrede9.PDF.
(10) Dombowski, G.: Wie weich ist Nationalismus im deutschen Fußball?; in: Projektgruppe Nationalismuskritik: Irrsinn der Normalität – Aspekte der Reartikulation des deutschen Nationalismus, 2009, S.186.
(11) Becker, J. / Wagner, U. / Christ, O.: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit; in: Heitmeyer, W.: Deutsche Zustände, Folge 5, 2007, S. 146.
(12) Dombowski, G.: Wie weich ist Nationalismus im deutschen Fußball?; in: Projektgruppe Nationalismuskritik: Irrsinn der Normalität – Aspekte der Reartikulation des deutschen Nationalismus, 2009, S.192.
(13) http://idw-online.de/pages/de/news160780.
(14) Ebd.
(15) http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,695037,00.html.
(16) Vgl.: http://www.perlentaucher.de/artikel/3218.html.
(17) http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,426051,00.html. |
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