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Das Kandidaten-Tohuwabohu der Linken zur Bundespräsidentenwahl hat gestern mit der einstimmigen Wahl der 73 Jahre alte Deutsch-Französin Beate Klarsfeld durch den geschäftsführenden Parteivorstand sein Ende gefunden.
Zuvor hatten der Politikprofessor Christoph Butterwegge und die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen abgesagt. Der Entscheidung ging eine tagelange Hängepartie voraus, weil sich die Parteiführung zunächst nicht auf einen der drei Anwärter einigen konnte.
Linken-Chef Klaus Ernst betonte, Klarsfeld werde am 18. März in der Bundesversammlung nicht nur als Kandidatin der Partei antreten. „Alle Demokratinnen und Demokraten, die nicht Herrn Gauck wählen wollen, haben damit eine echte Alternative.“ Die in Paris lebende Journalistin stehe für Antifaschismus, Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Aufbegehren gegen herrschende Verhältnisse.
Was Ernst nicht sagte: Beate Klarsfeld steht auch und vor allem für einen parteiinternen Machtkampf und für die Aufweichung linker Positionen zugunsten einer möglichen zukünftigen Regierungsbeteiligung. Die Jägerin
Mit einem Handstreich wurde Klarsfeld berühmt: Auf dem CDU-Parteitag 1968 hatte sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen Nazivergangenheit eine schallende Ohrfeige verpasst. Ihr größter Coup gelang ihr jedoch, als sie den als „Schlächter von Lyon“ berüchtigten Gestapochef Klaus Barbie in Bolivien aufspürte. Barbie wurde 1982 nach Frankreich ausgeliefert und in dem anschließenden Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die in den Medien seitdem als „Nazi-Jägerin“ bezeichnete gebürtige Berlinerin nahm ihre Nominierung „begeistert auf“, so die Nachrichtenagentur dpa. Sie verstehe sich nicht nur als Antifaschistin, sondern auch generell als Anwältin der Menschenrechte. „Ich setze mich ein für die Völkerverständigung und sehe mich immer auf der Seite der Opfer.“
Es sei denn, es handelt sich um Oper der israelischen Besatzung oder um Opfer der militärischen Interventionen im Irak oder in Afghanistan. Denn Klarsfeld übt sich in bedingungsloser Solidarität mit Israel und seiner Besatzungspolitik. Sie gilt ebenfalls als Unterstützerin des Irakkrieges und des Einsatzes in Afghanistan. In den vergangenen Jahren agierte sie darüber hinaus an vorderer Front bei der Mobilmachung gegen den Iran.
So gehört sie zu den Erstunterzeichnern der Kampagne Stop the Bomb, in der sich Neokonservative und sogenannte Antideutsche zusammengeschlossen haben, um für einen militärischen Einsatz gegen den Iran zu werben. (1)
In Zusammenhang mit einem Geschäftsabkommen des in Wien ansässigen Öl- und Gas-Unternehmens OMV mit dem Iran protestierte sie im Jahr 2008 mit den Worten: „Will Österreich sich, nachdem es in den letzten Jahren zaghaft begonnen hat, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?“ (2)
Sie steht damit für die Zäsur, die der Antifaschismus in der Bundesrepublik unter der rot-grünen Regierung erlebt hat. Bis dahin manifestierte sich für Antifaschisten die Lehre aus der NS-Vergangenheit in der Formel „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!“ Beschrieb dieser Appell noch deutlich den Zusammenhang zwischen dem Krieg der Nationalsozialisten und den von ihnen im Schatten des Krieges errichteten Vernichtungslagern, so stellte der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer die beiden Elemente gegeneinander. „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Damit begründete er 1999 den Angriff auf Jugoslawien und den erstmaligen Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg – schließlich sollte ein vermeintlich drohendes neues Auschwitz im Kosovo verhindert werden.
Spätestens als Kanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 den „Aufstand der Anständigen“ verkündete, war der „alte“, historische Antifaschismus in einen „modernen“, staatstragenden überführt worden. Seitdem ist Antifaschismus Konsens in der Politik – auch und vor allem, weil er sich historisch mit dem Ableben der alten Nazis erledigt hat und kaum mehr gesellschaftspolitische Sprengkraft besitzt. Es boten sich ihm keine Wangen mehr an, die es zu Ohrfeigen galt.
Aber sein Erbe besteht in einer Position der moralischen Überlegenheit, die sich gerne zu eigen gemacht wird. Die Bemühung antifaschistischer Rhetorik gehört seit dieser Zäsur zum guten Ton wenn es gilt, die Öffentlichkeit von einem weiteren Angriffskrieg zu überzeugen. Ob im Kampf gegen den „Wiedergänger Hitlers“ aus Bagdad, den „Islamfaschisten“ in Afghanistan oder den „neuen Judenmörder“ aus Teheran, die vergangenen Verbrechen der Nazis und das in Hitler personifizierte Böse wurden und werden fleißig instrumentalisiert, um zukünftige Verbrechen – nämlich im Kampf gegen das „Böse“ – zu legitimieren.
Solche Vergleiche karikieren vor allem die simultan geltende These von der Singularität der Naziverbrechen – eine Relativierung des Holocaust, wie sie von den neo-antifaschistischen Kriegstrommlern bereitwillig in Kauf genommen wird. Macht macht opportun
Was aber treibt die Linke, die bislang als einzige Partei im Bundestag sämtliche Kriegseinsätze ablehnte, dazu, ausgerechnet Klarsfeld zu nominieren?
Mit unkritischem Blick könnte man zu der Auffassung gelangen, hinter ihrer Kandidatenkür stünde nichts weiter als die Absicht, in Zeiten des NSU-Terrors ein klares Signal gegen die Ewiggestrigen setzen zu wollen – Klarsfelds Ansichten zum Thema Krieg und Frieden seien dagegen zweitrangig. Diese Lesart legt Ulrich Mauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, nahe: „Angesichts des derzeitigen Wirkens der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU und der Ermordung von zehn Menschen ist Klarsfeld die richtige Antwort auf dieses Treiben, dem die anderen Parteien im Bundestag viel zu lange untätig zugesehen haben.“ (3)
Noch naiver wäre es allerdings, der Erklärung Glauben zu schenken, wonach ihre Nominierung ganz zufällig zustande kam. In einer dpa-Meldung liest sich das so: „Beate Klarsfeld war schon am vorletzten Wochenende eher zufällig in das Rennen um die Kandidatur gestartet. „Wenn ich mir eine Bundespräsidentin wünschen dürfte, dann wäre es eine Frau wie Beate Klarsfeld“, hatte Linke-Chefin Gesine Lötzsch auf einem Parteitag in Brandenburg gesagt. (...) Der Satz entwickelte aber eine gewisse Eigendynamik. Durch einen Zeitungsartikel erfuhr Klarsfeld von der Lötzsch-Äußerung, meldete sich prompt telefonisch bei der Linken-Chefin und erklärte sich zu einer Kandidatur bereit. Anschließend gab die 73-Jährige reihenweise Interviews, die sich so lasen, als wäre sie längst gekürt.“
Wurde Klarsfeld also von den Medien aufgrund einer unbedachten Äußerung der Parteivorsitzenden zur Präsidentschaftskandidatin? Die Süddeutsche Zeitung vermutet wohl nicht zu unrecht, dass mehr – nämlich ein parteiinterner Machtkampf – dahintersteckt. Unter der Überschrift „Ganz schön link“ macht die Zeitung darauf aufmerksam, wie Gesine Lötzsch Fakten schuf, „an denen weder Lafontaine noch der Vorsitzende seines Vertrauens, Klaus Ernst, vorbeikamen“, indem sie Klarfelds Namen „unabgestimmt ins Gespräch brachte“ und sie anschließend „durchboxte“. (4)
Lafontaine hatte bereits einen Wunschkandidaten in der Person des Armutsforschers Christoph Butterwegge. Er gilt als „knallharter Hartz-IV-Gegner, der in Talkshows gerne mal vom „schweinischen Kapitalismus“ statt vom „rheinischen Kapitalismus“ spricht“, schreibt dpa.
Butterwegge zog seine Kandidatur zurück, da er nicht gegen eine Frau mit ihren zweifellosen Verdiensten im Kampf gegen NS-Verbrecher in einer Kampfabstimmung antreten wollte. Dabei hätte Butterwegge es vermocht, in der öffentlichen Debatte einen deutlichen Kontrapunkt zu Joachim Gaucks elitär-neoliberale Philosophie zu setzen. Die Linke hätte damit die hinter Gauck stehende Fünf-Parteien-Koalition entzaubern können. Schließlich ist der designierte Bundespräsident ein kaltschnäuziger Vertreter der Interessen der Elite, dessen Freiheitsbegriff vor allem die unternehmerische Freiheit des Kapitals meint. Sein Desavouieren nicht nur antikapitalistischer sondern auch bürgerlicher Proteste wie Stuttgart 21 oder der Anti-AKW-Bewegung unterstreicht, dass er kein Präsident für das Volk, sondern gegen das Volk sein wird. „Bisher stand er immer dann, wenn gefordert wurde, die unkontrollierte Macht der Konzerne zu beschneiden, verlässlich auf der Seite des Kapitals und nicht auf der Seite demokratisch engagierter Bürger.“ (5)
Die Linke hat die Chance leichtfertig vertan, ihr Profil in Abgrenzung zu den Gauck-Parteien zu schärfen. Im Gegensatz zu einer Nominierung Butterwegges steht jene von Klarsfeld für eine Anbiederung an die anderen Parteien und zielt auf einen möglichst großen Konsens.
Klarsfelds eigene Äußerung, in der sie ihre Überparteilichkeit hervorhebt, unterstreicht das. „Ich hoffe, dass ich jetzt auch bei der CDU und der CSU einige Stimmen bekommen kann“, so die 73- Jährige.
Bezeichnenderweise stand ihre Position zu Israel, dem Nahostkonflikt und den Kriegen der USA einer Nominierung nicht nur nicht im Wege, laut Parteichef Klaus Ernst befindet sie sich damit sogar in Einklang mit der Linken. Kein Punkt sei nennbar, in dem sie nicht affin zur Linie der Linkspartei sei, so Ernst. (6)
Klarsfelds Nominierung ist als Signal der Linken an etwaige zukünftige Koalitionspartner – vornehmlich SPD und Grüne – zu werten, in Sachen „Regierungsfähigkeit“ den Ansprüchen ihrer Partner in spe Genüge zu tun. Dazu zählt vor allem die Aufgabe von Anti-Kriegs-Positionen. Seit Jahren agiert in der Linken ein Netzwerk, das gegen Mitglieder, die antiimperialistische bzw. antimilitaristische Positionen vertreten, mit Verleumdungen vorgeht und sie – unter williger Mithilfe der Massenmedien – aus der Partei auszugrenzen versucht. Am extremsten gebärdet sich dabei der neokonservativ-„antideutsche“ Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend, der die Kriege der USA unterstützt und die bedingungslose Solidarität mit Israel einfordert. In einer Reihe prominenter Parteimitglieder hat der Denunzianten-Arbeitskreis Fürsprecher und Unterstützer gefunden, darunter Bodo Ramelow, Petra Pau und die stellvertretenden Vorsitzenden Halina Wawzyniak und Katja Kipping. (7)
Etwas behutsamer im Vorgehen gegen antiimperialistische und dem Frieden verpflichtete Positionen agiert die Parteiströmung Ema.Li (Emanzipatorische Linke). Der linke Autor Peter Nowak schrieb über sie: „So könnte man den BAK Shalom als junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“ (8)
Und so überraschte es auch kaum, als die Emanzipatorische Linke am Wochenende mit einer Unterschriftenaktion für die Nominierung Klarsfelds warb, um so Druck auf den Parteivorstand auszuüben.
Die jahrelange Wühlarbeit der „Reformer“, „Pragmatiker“, „Emanzipierten“ und „Antideutschen“ hat Früchte getragen. Nicht nur, weil der Parteivorstand einstimmig eine Befürworterin von Angriffskriegen in das höchste Amt der Republik setzen will. Sondern auch, weil damit die Position von Oskar Lafontaine als größtem Widersacher der Aufgabe linker Positionen zugunsten pragmatischer Regierungsfähigkeit untergraben wurde. Der entscheidenden Sitzung am Montagabend blieb er dann auch trotz gegenteiliger Ankündigung fern – er hätte ohnehin nichts mehr an der Kür der Kandidatin ändern können.
Eliten – hört die Signale
Das mit der Nominierung Klarsfelds verbundene Signal wurde erhört. Zumindest von Grünen-Chef Cem Özdemir, der seinen Wiederaufstieg in der Politik nach dem Absturz aufgrund der „Bonus-Meilen-Affäre“ seiner transatlantischen Nibelungentreue zu verdanken hat.
Özdemir ist Mitbegründer der Denkfabrik European Council on Foreign Relations und teilt sich seine Mitgliedschaft in der proamerikanischen Atlantik-Brücke mit so honorigen Persönlichkeiten wie Kai Diekman (Herausgeber Bild), Otto Graf Lambsdorff (verurteilter Steuerhinterzieher), Karl-Theodor zu Guttenberg (ehemaliger Doktor) oder Birgit Breuel (verwandelte als Treuhandchefin ostdeutsche Industrien in blühende Landschaften).
Özdemir scheute sich auch nicht, einen Offenen Brief der neokonservativen Kriegstreiber vom Project for a New American Century (PNAC) zu unterzeichnen. (9) Er ist also genau der falsche Mann, von dem sich die Linke Lob einheimsen sollte. Das bekam sie aber nun dank der Aufstellung Klarsfelds zum Amt der Bundespräsidentin. Angesichts dessen hält Özdemir eine Klärung der Position der Linken zu Israel für möglich: „Ich hoffe, dass die Nominierung von Beate Klarsfeld dazu führt, dass die Linkspartei ihre krude antiisraelische Politik und verworrenen Positionen zum Nahost-Konflikt überdenkt“, sagte Özdemir am Montag in Berlin gegenüber dpa.
Sollte der Parteivorstand der Linken tatsächlich Klarsfeld in der Absicht nominiert haben, von der politischen Konkurrenz nicht mehr als „krude“ und „verworren“ wahrgenommen zu werden, so hat sie einen Etappensieg erreicht. Der „Endsieg“ bei den nächsten Bundestagswahlen wird ihr dafür verwehrt bleiben. Denn nichts ist überflüssiger als eine Linke, die in entscheidenden Fragen wie Krieg und Frieden keine linken Positionen vertritt.
Selten hat ein Kandidat für das Bundespräsidentenamt so viel Vorschusslorbeeren von Rechtsaußen erhalten. „Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben!“, bewertete die Junge Freiheit die überraschend schnelle politische Entscheidung von FDP, Union, SPD und Grünen, sich auf den konservativen Theologen Joachim Gauck als gemeinsamen Vorschlag zu einigen. (1) Tatsächlich teilt der durch eine Kampagne der Springerpresse populär gemachte ehemalige Kirchenfunktionär und Beauftragter für die Stasiunterlagen deutlich mehr Positionen mit dem rechten Lager als mit einer – auch nur gemäßigt sozialdemokratischen – Linken.
So verteidigte Gauck viele Jahre nach Ende des „Kalten Kriegs“ noch immer die atomare NATO-Aufrüstung „gegen das Imperium des Sowjetregimes“ (2), wandte sich gegen Willy Brandts Entspannungspolitik und sprach sich für den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan aus. Als Mitglied des von Friedrich Merz geleiteten Atlantik-Brücke e.V. (3) gehört er einem Netzwerk von sogenannten Transatlantikern an, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mit jenen „200 Familien gute Kontakte zu halten“, von denen die USA regiert werden, wie es der ehemalige Vorstands-Chef der Organisation, Arndt Oetker, einmal formulierte. (4)
Gauck störte sich daran, dass die 2004 einsetzenden Sozialproteste gegen den Sozialabbau Montagsdemonstrationen genannt wurden. Nahezu an allen sozialen Bewegungen, die sich emanzipatorische Ziele gesetzt haben, hatte er seitdem etwas auszusetzen. Für die Anti-AKW-Bewegung sowie die Bürgerproteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 konnte sich der Pastor ebenso wenig erwärmen wie für die Occupy-Bewegung. Bisher stand er immer dann, wenn gefordert wurde, die unkontrollierte Macht der Konzerne zu beschneiden, verlässlich auf der Seite des Kapitals und nicht auf der Seite demokratisch engagierter Bürger.
Während er die Proteste gegen die Banken als Sozialromantik entwertet, fordert er ein strenges staatliches Regime gegenüber Menschen, die auf Hilfsleistungen angewiesen sind: „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“, zitierte die Berliner Zeitung (5) den Kirchenmann mit dem „kalten Herz“ (Gesine Lötsch). Auf die Frage, ob eine Politik demokratisch sei, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspreche, sagte er frank und frei: „Natürlich. Mutige Politik offenbart die Anliegen. Und indem es offenbart wird, wird es mehrheitsfähig.“ (6) Zu seinem, vorsichtig gesagt, eigenwilligem Demokratieverständnis passt Gaucks mehrfache öffentliche Parteinahme für Thilo Sarrazin.
Ausgerechnet den kaltschnäuzigen Strippenzieher, Millionär und Medienliebling lobt er dafür, mit seinen reaktionären Thesen zu Integration und Sozialstaat „Mut bewiesen“ zu haben. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel, über das das Blatt am 30. Dezember 2010 berichtete, attestierte Gauck dem Autor von „Deutschland schafft sich ab“: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ (7) Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (9.Februar 2010) sagte Gauck über Sarrazin: „Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich mit dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.“ (8)
Die Internetplattform der Neuen Rechten, Politically Incorrect (PI), wunderte sich nun, dass ein Kandidat, der mit seinen Positionen auch für PI hätte antreten können, schon bei der letzten Wahl „ausgerechnet von SPD und Grünen ins Feld geschickt wurde.“ (9)
Von Intellektuellen, die der demokratischen Bürgerrechtsbewegung in der DDR deutlich enger verbunden sind, als Gauck selbst, erfährt der radikale Anti-Kommunismus scharfe Kritik. So kritisierte der Theologe Friedrich Schorlemmer dessen „ungeheure rhetorische Arroganz“ gegenüber der Occupy-Bewegung: „Wir brauchen doch Widerstand gegen Bankenübermacht, wir brauchen dringend Regeln der Marktfreiheit. Was ich grundsätzlich bedauere, ist das Monothematische an Gauck. Wer von der Freiheit spricht, der muss auch vom Brot sprechen, vom Wasser, vom Wetter, vom Frieden.“ (10)
Daniela Dahn hatte Gauck schon zur Zeit seiner ersten Kandidatur vorgehalten, ein Geschichtsbild zu vertreten, das durch die Einstufung von Nazifaschismus und Kommunismus als gleichermaßen totalitär eine Relativierung der NS-Verbrechen intendiert. Sie verwies damals auf das von dem sozialdemokratischen Herausgeber Joachim Zimmer im Eichborn Verlag herausgegebene „Gauck-Lesebuch“ (11) Heute wundert sich die ehemalige Mitherausgeberin der Wochenzeitung Der Freitag über die gemeinsame Begeisterung der vier etablierten Parteien im Bundestag: „Am wenigsten überrascht war ich bei der FDP, da fragte man sich eher, weshalb diese Partei nicht schon bei der letzten Abstimmung bemerkt hat, dass Freiheit für Joachim Gauck meist die Freiheit der Eliten ist, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema“, sagte die Mitbegründerin der DDR-Oppostionsgruppe Demokratischer Aufbruch in der in der jungen Welt. (12)
Ein Autor der taz kommentierte den von den großen Medien immer wieder hervorgehobenen Oppositionellenstatus von Gauck übrigens äußerst kritisch: „Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist. Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus.“ (13)
Daniela Dahin wiederum machte Andeutungen, dass Gauck zu DDR-Zeiten von der Stasi Vorteile entgegen genommen haben könnte, die ihm während seiner Amtszeit als Bundespräsident zum Verhängnis zu werden drohen: „Es müsste nun zum Beispiel ‚gewulfft’ werden, was an dem im Internet kursierenden Gerücht dran ist, dass Gauck mit Hilfe der Stasi zu DDR-Zeiten einen VW-Kleinbus bekommen hat. Sollte das stimmen, würde das schwerer wiegen als Übernachtungen bei Filmproduzenten. Allein die Vorstellung, dass diese Art von Debatten auch mit dem neuen Präsidenten weitergehen wird, ist sehr unbehaglich. (14)
Dass zu alledem die Freien Demokraten durch Röslers Düpierung der Kanzlerin zum Königsmacher avancierten, verortet den „evangelischen Großinquisitor“ Gauck (15) zwar in einem ihm ideologisch tatsächlich nahestehenden politischen Lager, lässt aber der Vermutung Raum, durch diesen Schachzug der liberalen Zwergpartei könnte die Regierungszeit des Staatsoberhauptes die politische Existenz seiner Steigbügelhalter bei weitem übertreffen. So bliebe die Freude über deren politisches Aus durch das Kuckucksei in Schloss Bellevue nachhaltig getrübt. Joachim Gaucks Ansichten zu Sarrazin und dem Islam
Ausschnitt aus einem Interview, das Joachim Gauck am 10. Oktober 2010, wenige Wochen nach Beginn der Sarrazin-Debatte und sieben Tage nach Christian Wulffs Islam-Rede, der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) gab.
Gauck: Aber ein anderes Problem - da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutscghalnd haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzen Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.
NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?
Gauck: Also das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, daß er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigtlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewußt, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Mileus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegen über dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertetern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und dshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg. Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit - ähh, Feigheit meine ich nicht - wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.
Bundesdatenschutzbeauftragter erhebt rechtliche und technische Einwände gegen Einsatz von „Staatstrojanern“. Telefonsex nicht ermittlungsrelevant. -
Von RALF WURZBACHER, 20. Februar 2012 -
Welcher Art von Aufklärung befleißigen sich eigentlich Strafermittler? „Kurzes erotisches Gespräch“, Austausch „übers Wetter und intime Angelegenheiten“, „danach Sexgespräch“ und „offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen“ – beim Ausspähen eines mutmaßlichen Drogendealers ließ sich das Bundeskriminalamt (BKA) aber auch gar nichts entgehen. Die schlüpfrigen Details hat Deutschlands oberste Polizeibehörde sowohl in vertonter als auch in Schriftform auf Lager, worüber sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ziemlich wundert. Der in „ständiger Rechtsprechung entwickelte Schutz zum Kernbereich der Lebensgestaltung“ werde dadurch „missachtet“, schreibt Schaar in einem Sonderbericht über „Maßnahmen der Quellen-Kommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ), der vom 31. Januar datiert und nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist.
Das 68-seitige mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierte Schriftstück war am vergangenen Freitag anonym auf den Seiten des linken Nachrichtenportals Indymedia.org veröffentlicht worden. Ausgangspunkt waren die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) vom Oktober des Vorjahres über den Einsatz eines sogenannten Staatstrojaners in Bayern. Dabei hatte sich herausgesellt, dass sich mit der Schnüffelsoftware auch Internettelefonate abhören und Bildschirmfotos übertragen lassen, was beides das geltende Recht nicht hergibt. Schon damals hatte der erste Datenschützer im Staat Vorbehalte geäußert, die jetzt in seiner aktuellen Stellungnahme konkretisiert sind. Für den Gebrauch von Trojanern fehlt demnach eine ausreichende Rechtgrundlage, Datenschutzvorschriften würden verletzt und der Intimbereich der Persönlichkeit unzulänglich geschützt.
Laut Sonderbericht gehören neben dem Freistaat auch das BKA, die Bundespolizei sowie das Zollkriminalamt (ZKA) zu den Kunden von DigiTask, der Herstellerfirma der umstrittenen Technik. In insgesamt 40 Fällen soll die Spionagesoftware bisher zum Einsatz gekommen sein. Das BKA soll allein 23 Quellen-TKÜs durchgeführt haben, elf zur „Gefahrenabwehr“, acht in Strafverfahren und vier in Amtshilfe für die Länder. Die Bundespolizei griff nach den Angaben einmal und die Zollfahndung 16 mal darauf zu. Über das mögliche Treiben der Geheimdienste ist nichts vermerkt, weil Schaar dafür nicht zuständig ist. Entwarnung gibt das Schreiben nur in einem Punkt: So gebe es in den Akten keine Anhaltspunkte für einen über das Abhören von Telefonaten hinausgehenden Gebrauch. Inhalte der infiltrierten Rechner sollen demnach nicht abgeschöpft worden sein, obwohl die Onlinedurchsuchung und die Aufnahme von Screenshots zum Repertoire des Trojaners gehören.
Bedenklich ist auch, was die Technik nicht kann: Von der dauerhaften Speicherung der besagten Telefonsexpassage wurde wohl deshalb nicht abgesehen, da sich Gesprächsdaten nicht abschnittsweise löschen lassen. Waren die Behörden also zum Voyeurismus verdonnert? In einem Fall ließ sich die ganze Schadsoftware wegen technischer Unzulänglichkeiten nicht per Fernzugriff abschalten. So trieb sie über einen Monat länger ihr Unwesen auf dem infiltrierten Rechner, als richterlich angeordnet war. Die Möglichkeit einer Selbstdeaktivierung des Trojaners nach Ablauf einer Frist gibt es genauso wenig wie brauchbare Handbücher. Die Behörden waren nach Schaars Verdikt demnach auch „nicht in der Lage, die Funktionalität der von ihnen eingesetzten Programme zu beurteilen“.
Teilweise ist das Ausspionieren offenbar komplett an DigiTask ausgelagert worden. „Damit wurde die Ermittlung vollständig als Auftrag an eine private Firma vergeben“, moniert der CCC in einer Stellungnahme und spricht von einem „amateurhaften DigiTask Spionageprodukt“. Gleichwohl will man dem Anbieter die Stange halten. Nach Schaars Bericht ist das Unternehmen mit technischen Erweiterungen beauftragt worden – konnte aber wohl bisher nicht liefern. Das betrifft auch den vielleicht schwerwiegendsten Programmfehler, der eine Entschlüsselung und damit eine Fremdeinwirkung auf die Software durch Unbefugte erlaubt. Schaar sieht „starke Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerung des Zielrechners (...) nicht nur mit einem für Dritte leicht zu findenden Schlüssel verschlüsselt war“.
Schaar hat noch mehr zu beanstanden: Dazu gehört auch das Vorgehen, Telefonate abzuhören, wenn die Zielperson im Ausland weilt. Wegen des Eingriffs in fremdes Hoheitsgebiet seien in solchen Fällen die geltenden Regelungen zur Rechtshilfe zu beachten. Das BKA nahm es dabei wohl nicht so genau und redete sich in einem Fall mit der Behauptung heraus, der Auslandsaufenthalt des Verdächtigen sei wegen ungenauer IP-Informationen nicht feststellbar gewesen. Schaar zieht diese Darstellung ausdrücklich in Zweifel und bescheinigt dem aktuellen Stand der Technik „relativ hohe Zuverlässigkeit (...), soweit nicht die Stadt, sondern das Land ermittelt werden soll“. Auch die Zollfahnder des ZKA haben einmal ohne Genehmigung grenzüberschreitend geschnüffelt. Peinlich dabei: Das manipulierte Notebook wurde ausschließlich von der Verlobten der Verdachtsperson genutzt.
Für eine abschließende Einschätzung dessen, was die Spitzelsoftware alles kann und was nicht, bedarf es aber noch der Prüfung der sogenannten Quellcodes. Schaar soll demnächst in den Räumen von DigiTask Einsicht erhalten, meint aber, dass dies eine tatsächliche Prüfung nicht ersetzen könne. Überdies habe das ZKA seine Trojanerversion nicht einmal gespeichert. Die Rechtmäßigkeit dieses speziellen Softwareeinsatzes kann also nicht mehr überprüft werden.
Ergiebig ist die Fahndungsmethode offenbar auch nicht. So will etwa die Bundespolizei die erhobenen Daten nicht für das betreffende Verfahren genutzt haben. Und auch der bei der BKA-Sexspionage gewonnenen Daten hätte es nicht bedurft, um den Straftäter zu verurteilen. Angesichts all dieser Einwände sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber gefordert, rechtlich nachzubessern.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine noch härtere Gangart gegen die Linkspartei. Er bescheinigte ihr ein „schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" und behauptet sogar, „wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab“. Daher will Dobrindt auch einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen“, erklärte der CSU-Politiker gestern in der ARD-Sendung Günther Jauch – eine Aussage, die er heute vor der Sitzung des CSU-Vorstands bekräftigt hat. Er tritt auch vehement dafür ein, dass der Verfassungsschutz nicht nur einige, sondern alle Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete der Linken ins Visier nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden.“
Es gebe den dringenden Verdacht, begründete Dobrindt seine Offensive, dass in der Linken „die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Außerdem sei „ein Drittel des aktuellen Parteivorstands Mitglied einer extremistischen Gruppe wie der kommunistischen Plattform“.
Deutlich weniger Jagdinstinkt ist bei anderen Vertretern der Union auszumachen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der grundsätzlich einen harten Kurs gegen die Linke befürwortet und auch fährt, reagierte mit Zurückhaltung auf die Forderung seines Parteikollegen. Eine andere Frage, mit der er sich auseinandersetze, sei entscheidend, findet Friedrich: „Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten?“ Da diese „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen habe, sei die Frage eindeutig mit einem Ja zu beantworten.
Auch andere CSU-Politiker wollen sich für Dobrindts Idee nicht so recht erwärmen: „Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dafür gebe es momentan keinen Anlass. Dobrindts Initiative wollte sie nicht bewerten: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, lehnt die „Vollüberwachung“ der Linken nicht nur als ungerechtfertigt ab. Er hält die Hetzjagd auf die Partei auch für einen schweren taktischen Fehler. Die Linke sei wegen ihrer „personellen und programmatischen Führungskrise" kaum noch präsent in den Medien. Dobrindt verhelfe ihr nun „künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsfantasien“ wieder zu Schlagzeilen.
Applaus erntet Dobrindt nur aus dem rechten Lager: „Für mich ist die Partei der Linken klar verfassungsfeindlich“, sagte die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in der Jauch-Sendung. Auf der Homepage der Achse des Guten, einem Netzwerk von neokonservativen und rechtspopulistischen Autoren, in dem sie Mitglied ist, lieferte sie eine umfangreiche Begründung. „Die Partei ist nach wie vor von SED- und Stasikadern durchsetzt“, ist darin zu lesen.
Linken-Chef Klaus Ernst reagierte mit wütendem Spott auf die neuen Attacken gegen seine Partei. „Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer", sagte Ernst gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die CSU versuche, den Verfassungsschutz „für ihren Kreuzzug gegen die Linke zu instrumentalisieren". Ernst meint, so ein Vorgehen sei „gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Die Büros der Linkspartei werden zunehmend zur Zielscheibe von Neonazi-Angriffen. Da die CSU-Führung seit Jahren einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vereiteln würde, stelle sich die Frage, so Ernst, „ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Ein Kommentar zum Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages -
Von SUSANN WITT-STAHL, 27. Januar 2012 -
Die jüngst veröffentlichte Antisemitismusstudie klärt nicht nur über das Besorgnis erregende Ausmaß der Verwurzelung und Verbreitung von Judenhass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf. In Teilen trägt der Bericht auch zu der in der politischen Kultur der Berliner Republik wachsenden Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und aggressiven Meinungsmache gegen die kapitalismuskritische Linke bei. Damit verbunden findet sich im Subtext der Studie die Apologie einer deutschen Außenpolitik, deren Primat der Historiker Frank Stern einst als „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnet hatte. Entsprechend beruft sich die Expertenkommission, die den Antisemitismusbericht verfasst hat, auf zweifelhafte Quellen und ist längst nicht so „unabhängig“, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird – schon gar nicht ist sie ausschließlich von wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse geleitet.
Beschmierte Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen, antisemitische Hetzparolen bei Sportveranstaltungen, manchmal verbunden mit Drohungen oder gar Gewalt: Im April 2008 beispielsweise wurde in Brandenburg nach einem Fußballmatch ein Spieler von einem unbekannten Mann mit den Worten „Ihr Judenschweine, früher hätte euch Hitler vergast“ beschimpft und auf das rechte Auge geschlagen. Kein Einzelfall. Im Internet wird menschenverachtende Hetze verbreitet, der Völkermord an den Juden geleugnet und seine Opfer verhöhnt.
Der Aussage, dass Juden „durch ihr Verhalten an ihren Verfolgungen mitschuldig sind“ stimmen 12, 6 Prozent der Deutschen zu – im Täterland eine verbreitete historische Selbstentschuldungsstrategie. Antisemitische Ressentiments sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor in „erheblichem Umfang“ verwurzelt. Bei rund einem Fünftel der Bevölkerung sei eine latente Judenfeindschaft vorhanden. Diese düstere Bilanz zieht eine 2009 im Auftrag des Bundestages bestellte und von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission in ihrem rund 200 Seiten mächtigen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“, der vergangenen Montag von Bundesvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) präsentiert wurde. (1) Antisemitismusbericht auch ein Teil des Problems
„Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, finden 38, 4 Prozent der Deutschen. Es gehört zu den historisch spezifischen Erscheinungsformen des Antisemitismus nach 1945, Juden und Judentum mit dem Zionismus und dem Staat Israel zu identifizieren und das gesamte überaus heterogene jüdische Kollektiv für die Angriffskriege und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik, für die die jeweiligen israelische Regierungen verantwortlich zeichnen, politisch und moralisch anzuklagen und in Haftung zu nehmen.
Für dieses Problem zeigt die Studie erwartungsgemäß keine Lösungsansätze auf. Sie erweist sich vielmehr als Teil des Problems. Geschichtsvergessen unterschlägt sie, dass genau diese ideologische Identifikation Judentum=Zionismus und Juden=Israelis zur Matrix der Außenpolitik des postnazistischen Deutschland gehört. In der Adenauer-Ära wurde mit dem Begriff „Wiedergutmachung“ – eine Möglichkeit, die Deutschland „sechs Millionen Mal verwirkt hat“ (Moshe Zuckermann) – einer der perfidesten Euphemismen in der gesamten parlamentarischen Geschichte der Republik ersonnen, der in der Folge nicht nur Grundlage weiterer Banalisierungen des Völkermords, sondern auch seiner Instrumentalisierung durch Repräsentanten des Täterlands werden sollte (s. Auschwitz-Vergleich zur Legitimierung der deutschen Beteiligung an dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien). (2) Eine neue Lösung der „Judenfrage“
Die Deutschen hätten den Juden schlimmes Unrecht zugefügt, erklärte Altbundeskanzler Konrad Adenauer im Dezember 1965 rückblickend auf seine Regierungszeit. Und er erläuterte seine Haltung zur „Judenfrage“ und die Motive, Israel finanzielle und materielle Unterstützung zukommen zu lassen, folgendermaßen: „Wir hatten den Juden so viel Unrecht getan, solche Verbrechen an ihnen begangen, dass sie irgendwie gesühnt werden mussten oder wiedergutgemacht werden mussten, wenn wir überhaupt wieder Ansehen unter den Völkern der Erde gewinnen wollten. „Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich sehr überlegt und habe sehr bewusst – und das war von jeher meine Meinung – meine ganze Kraft darangesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk.“ (3)
Mit den antisemitischen Äußerungen und Relativierungen des Genozids, wie sie von Adenauer („Der Nationalsozialismus hat so viele Deutsche wie Juden getötet“) und seinen Kollegen getätigt worden waren, wollen seine politischen Enkel heute nichts mehr zu tun haben. Die von der israelischen Polizei niedergeknüppelten Proteste – mit Slogans, wie „Adenauer, Deine rechte Hand war Hans Globke, der die mörderischen Nürnberger Gesetze entwarf" – gegen den Besuch des Ex-Kanzlers 1966 in Jerusalem und Tel Aviv und wütenden Anklagen seiner Kooperation mit NS-Verbrechern sollen aus dem Kollektivgedächtnis der Deutschen verschwinden. (4) Noch mehr aber stört die Merkel-Regierung die Erinnerung an die finsterste Epoche in der Geschichte des deutschen Imperialismus und der sich aus ihr ableitende Kategorische Imperativ „Nie wieder Krieg!“ (der untrennbar mit der Forderung „Nie wieder Faschismus“ verbunden ist) bei der Durchsetzung der Agenda der Berliner Republik: Ob mit KFOR in Jugoslawien, mit ISAF in Afghanistan, als Dienstleister der US-Armee im Irakkrieg, die Operation Atalanta, vielleicht bald neue Missionen gegen Syrien und den Iran – Deutschland, mittlerweile weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur, will nicht in der zweiten Reihe marschieren bei den Raubzügen des Westens für die Erlangung der Kontrolle über die letzten Ölreserven, zur Erschließung neuer Märkte und Durchsetzung anderer ökonomischer und geopolitischer Interessen. „Whitewashing of the Yellow Badge“
Nachdem in den 1960er-Jahren das Schweigen über Auschwitz durch die deutsche Linke aufgebrochen worden war, lernte die politische Klasse endgültig verstehen: Dieser welthistorische Stachel lässt sich nicht abstreifen. Aber er lässt sich als ideologische Waffe einsetzen – und gut gegen die Linke wenden, die ihn immer wieder tief in das deutsche Fleisch gebohrt hat.
Ganz auf Linie und in der außenpolitischen Tradition der Adenauer‘schen „Wiedergutmachung“ handeln Angela Merkel und andere Repräsentanten der Berliner Republik, wenn sie das von ihnen wohlweislich konsequent mit dem Kollektiv der Shoah-Opfer identifizierte und an vorderster Front im „War on Terror“ stehende Israel für Deutschlands neoimperialistische Unternehmungen als entlastungspolitische Trumpfkarte einsetzen. „Wann immer die moralische Legitimation der Bundesrepublik Schwierigkeiten aufwirft“, beispielsweise während der Auflösung der DDR und der sogenannten Wiedervereinigung, schrieb der Geschichts- und Kulturwissenschaftler Frank Stern 1991, „werden philosemitische Erklärungen oder Aktionen als eine Art Antwort verwendet“. Israels Kriege und sein Militär würden glorifiziert. (5) Als Angela Merkel in ihrer Knesset-Rede 2008 Israel allen Ernstes bescheinigt hat, es habe seit seiner Staatsgründung 1948 in der Region „für Frieden und Sicherheit gekämpft“, litt sie nicht an schwerem Realitätsverlust, sondern agierte mit machtpolitischem Kalkül. Vor allem die antikapitalistische Linke im Visier
Für diese Politik, die Frank Stern als Akt der „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnete, liefert der vom Deutschen Bundestag bestellte Antisemitismusbericht einen neuen Baustein.
Nicht zuletzt dadurch, dass nicht selten Israelkritik, Antizionismus, Israelfeindschaft und Judenhass gnadenlos miteinander vermengt werden, vor allem wenn es um die Entlarvung des „linken Antisemitismus“ geht. Unter der Überschrift „Antisemitische Stereotypisierungen im universitären Umfeld“ wird ein Beispiel dafür genannt, das das Ausmaß der durch die Verfasser des Berichts vorgenommenen ideologischen Dehnung des Antisemitismusbegriffs erahnen lässt: Im Sommersemester 2005 „wurde an der Universität Leipzig eine Vorlesungsreihe mit dem Titel ,Deutschland-Israel-Palästina‘ angeboten, zu der mehrere Vortragende eingeladen wurden, die eine einseitige Position im Nahostkonflikt gegen Israel vertreten“. (6)
In dem Abschnitt über „Klischees, Vorurteile, Ressentiments und Stereotypisierungen in den Medien“ ist zu lesen: „Seit Beginn der Zweiten Intifada im Herbst 2000 legt die Entwicklung den Schluss nahe, dass es heute legitim, manchmal sogar en vogue erscheint, eine antiisraelische/antizionistische Haltung einzunehmen. Damit schleichen sich antisemitische Denkstrukturen mehr und mehr in den öffentlichen und privaten Diskurs ein und werden von Gesellschaft, Politik und Presse seltener thematisiert und kritisiert. (7)
Mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden von Tätern begangen, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, erklärt der Historiker Peter Longerich, Mitglied der Expertenkommission. Die Judenfeindschaft gehöre zum ideologischen Fundament des rechtsradikalen Milieus und sei ein wichtiges Bindeglied. Beim Linksextremismus hingegen sei „dies eindeutig nicht der Fall“, wird in der Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts eingeräumt. (8) An anderer Stelle wird konstatiert, es gebe „keinen genuinen linksextremistischen Antisemitismus“, aber „sehr wohl Antisemitismus unter Linksextremisten“ – zu denen Organisationen, die eine „kommunistische Diktatur“ anstreben, die Tageszeitung Junge Welt, Trotzkisten, wie die Strömung Marx 21 (die, so erfährt der Rezipient nebenbei, in der Linkspartei „Unterwanderungspolitik“ betreibe), aber auch die „Antideutschen“ gezählt werden. Die, stellen die Verfasser heraus, würden mitunter auch Linken Antisemitismus vorwerfen. (9) Diskreditierung der Israelkritik
Von den unter „Linksextremisten“ verbreiteten „Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können“, ist den Experten „vor allem“ eine ein Dorn im Auge: „Die Israelkritik, die häufig durch eine einseitige Verurteilung des jüdischen Staates, ein Ignorieren seiner legitimen Sicherheitsinteressen und eine leichtfertige Infragestellung seiner Existenzberechtigung geprägt ist.“ (10) Die Palette der nach Meinung der Kommission Antisemitismus fördernden linken Positionen, die zumindest „problematisch“ in dieser Hinsicht seien, ist bunt: „Direkte und indirekte Anspielungen“ auf eine „Gleichsetzung mit dem Apartheidstaat“, im „angeblich aggressiven Vorgehen Israels“, die alleinige Ursache für den Nahostkonflikt zu sehen, etc. etc.
Der parlamentarischen Linken widmen sich die Antisemitismus-Experten im mittlerweile gewohnten Verfassungsschutz-Jargon: „In jüngster Zeit sind zwei Ortsverbände der ,Linken` durch Boykottaktionen gegen Israel aufgefallen, die nicht frei von antisemitischen Konnotationen waren. Das Bremer Friedensforum rief am 11. März 2011 zum Boykott gegen Israel mit einer Demonstration vor einem Supermarkt auf.“ Und: „,Die Linke‘ waren auch an der Gaza-Flottille beteiligt.“ (11) Die Experten fordern: „Obwohl sich Teile der Linkspartei und der Parteivorstand deutlich gegen solche antizionistischen Äußerungen positionieren, müsste eine intensivere Auseinandersetzung innerhalb der Partei über Positionen geführt werden, die eine Grenze zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus überschreiten.“ (12)
Und in dem – würde Longerichs oben zitierte Aussage ernst genommen oder auch nur die Tatsache, dass in der deutschen Kriminalstatistik über das linke Spektrum für die Jahre 2001 bis 2010 lediglich fünf antisemitisch motivierte Gewalttaten verzeichnet sind – überproportional langen Kapitel über linken Antisemitismus (während dem rechtsradikalen lediglich neun Seiten gewidmet waren, waren es beim linken zwölf. Noch mehr Aufmerksamkeit bekamen nur Antisemiten mit „Migrationshintergrund“, vor allem die türkischen und iranischen) ist beispielsweise zu lesen: „Mitunter führen dabei Linksextremisten die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung auf eine diesbezüglich bedenkliche Haltung zur Vergangenheitsbewältigung zurück.“ Dieses Vergehen sei nicht nur auf den unter radikalen Linken verbreiteten „Antiimperialismus“ zurückzuführen, fanden die Verfasser heraus. „Bei solchen Auffassungen“ – gemeint ist offenbar die Kritik an den ideologischen Ausläufern von Adenauers „Wiedergutmachung“ – würden „sich auch inhaltliche Anknüpfungspunkte für den Antisemitismus ergeben.“ (13)
„Antideutsche“ und andere Neocons als Zeugen der Anklage
Signifikant, aber nicht überraschend an dieser Studie ist, wie intensiv die Verfasser sich aus dem reichhaltigen Diffamierungsrepertoire der „Antideutschen“ bedienen – vor allem wenn es um die ausführliche Abrechnung mit dem „staatsdoktrinären Antizionismus“ der DDR geht, in deren politischer Kultur angeblich „die angewandten antiamerikanischen und antizionistischen Argumentationsmuster häufig in der (Weiter-)Verwendung antisemitischer Phrasen mündeten“. (14) Als „Beweismaterial“ ihrer Anklage gegen die Linke wird eine mehr als beachtliche Menge von teilweise unseriösen Quellen (darunter Flugblätter mit verleumderischen Inhalten) sowie Literatur herangezogen, für die Autoren und Organisationen aus dem „antideutschen“ Milieu Urheberschaft beanspruchen. Das gilt beispielsweise, wenn es darum geht, eine Dominanz „antisemitischer Denkformen“ in der KPD und anderen kommunistischen Strukturen auszumachen. Oder wenn Kräfte in der Partei Die Linke aufgespürt werden sollen, die angeblich in der Tradition derer stehen, die den Zionismus als „weitverzweigtes Organisationssystem der jüdischen Bourgeoisie“ definieren (eine Behauptung, für die die Experten sich nicht entblöden, „die Boykottaufrufe gegen israelische Waren einzelner Ortsverbände der Partei ,Die Linke‘“ und „einseitige antiisraelische Positionierungen einzelner Parteimitglieder, die sich an der Gaza-Flottille im Mai 2010 beteiligten“ als Beleg anzuführen). (15)
Die Initiative Sozialistisches Forum („Jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch“), neben der Zeitschrift Bahamas Meinungsführer unter den „antideutschen“ Neokonservativen, Samuel Salzborn, ehemaliger Bahamas- und Co-Autor der umstrittenen Studie über „antzionistischen Antisemitismus“ in der Linkspartei (Hintergrund berichtete), Jungle-World-Autor Olaf Kistenmacher, häufig konsultierter Referent für antikommunistische Veranstaltungen – sie und einige mehr wurden konsultiert, um für die Antisemitismusstudie des Bundestags die ideologische Munition gegen die Linke zu liefern. Darüber hinaus wurden die Eleborate von klassischen Neocons, wie Sascha Stawski, Betreiber des der Netanjahu-Lieberman-Regierungspolitik nahestehenden Netzwerks Honestly Concerned, und dem Rechtspopulisten und glühenden Islamhasser Henryk M. Broder herangezogen.
So verwundert es auch nicht weiter, dass die Behauptung des neokonservativen Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend, bei den Protesten gegen die Abriegelung des Gaza-Streifens ihrer Genossen aus dem friedensbewegten Lager der Partei handele sich um „antisemitische Vorfälle“, von den Experten nicht als Akt der Inflationierung des Antisemitismusbegriffs problematisiert wurde – im Gegenteil sie wurde sogar positiv herausgestellt. (16) Noch weniger wird einen kritischen Leser erstaunen, dass der längst durch Berichte von Zeitzeugen entlarvte Mythos, während der Entführung einer Air-France-Maschine 1976 habe „eine Selektion in jüdische und nichtjüdische Passagiere auch durch die deutschen Linksterroristen“ stattgefunden, in dem Antisemitismusbericht hartnäckig weiterverbreitet wird. (17) Zweifel an wissenschaftlicher Integrität
Ebenso wie der Mangel an historiographischer Redlichkeit, die ideologische Verformung des Antisemitismusbegriffs und die starke Fokussierung auf „linken Antisemitismus“ lässt auch die Auswahl der Mitglieder des „unabhängigen Expertenkreises“ erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität des Antisemitismusberichts aufkommen: Dem zehnköpfigen Gremium gehört Wahied Wahdat-Hagh an, ein strammer Neokonservativer, Autor der Achse des Guten, der Welt und Jungle World. Wahdat-Hagh unterstützt das bellizistische Netzwerk mit dem zynischen Namen Stop the Bomb , das sich für ein aggressives Vorgehen des Westens gegen den Iran einsetzt. Der in deutschen Medien als „Iran-Experte“ gehandelte Soziologe lehnt einen kritischen Dialog mit der islamischen Republik rigoros ab, behauptet, ihre Regierung treffe Vorbereitungen für einen „Genozid“ an den Bahai und fordert eine Verhinderung der iranischen Atombombe „mit allen Kräften“. (18)
Ein weiteres Mitglied der Expertenkommission ist der Historiker Julius Schoeps („Manchmal hat man den Eindruck, der Antizionismus ist eine andere Form des Antisemitismus oder damit identisch“), der 2011 über Bild, Weser Kurier und andere Medien einen Feldzug gegen das Bremer Friedensforum führte, weil es sich an der internationalen Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions beteiligte. Schoeps skandalisierte deren Aktionen, „hier handelt es sich um Antisemitismus“ und verglich sie mit dem Terror der SA gegen jüdische Geschäftsleute im NS-Staat („Kauft nicht bei Juden“).
Und der stolze Präsentator des Antisemitismusberichts, Bundesvizepräsident Wolfgang Thierse, kann auch seinen machtpolitischen Honig saugen. Er ist Schirmherr einer Stiftung, die sich offiziell die Agenda gesetzt hat, eine Zivilgesellschaft zu stärken, die sich „konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“, aber einen Teil ihrer Kapazitäten auch für die Bekämpfung der antikapitalistischen Linken einsetzt: In der „Chronik antisemitischer Vorfälle“ der Amadeu Antonio Stiftung, die in dem Antisemitismusbericht ausgiebig gelobt und exzessiv beworben wird, werden die Proteste des palästinensischen Frauenvereins gegen die israelische Besatzungspolitik mit den Gewaltverbrechen militanter Nazis auf eine Stufe gestellt. Anetta Kahane („Linksextremismus ist, wie alle antidemokratischen und antikosmopolitischen Ideologien, widerlich und menschenverachtend“) macht in den Medien immer wieder durch hasserfüllte Angriffe gegen den linken Flügel der Linkspartei und antiimperialistische Linke auf sich aufmerksam. Kahane beschuldigt sie, in der Tradition der Nazis zu stehen und gegen „die Juden“ vorgehen zu wollen. (19) Auch die Amadeu Antonio Stiftung kooperiert mit der Iran-Kriegslobby: 2009 beispielsweise veranstaltete sie mit Stop the Bomb, „antideutschen“ und anderen neokonservativen Organisationen in Berlin eine große Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt islamische Republik“, um einen harten Kurs gegen den Iran durchzusetzen. (20)
