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Von SEBASTIAN RANGE, 4. Juli 2011 -
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 malt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das Schreckgespenst eines neuen linksextremen Terrorismus an die Wand. „Noch nie seit Einführung der bundesweiten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 sind die Zahlen beim Linksextremismus in einem ersten Quartal höher gewesen als heute.“
Militante Linke nähmen mittlerweile auch in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. Der Weg vom Brandanschlag zu „gezielten Mordanschlägen“ sei nicht weit – das habe die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) gezeigt.
Konkrete Beispiele nannte Schünemann allerdings nicht. Auch der neue Verfassungsschutzbericht liefert keine Belege dafür, dass es in der linksextremen Szene Organisationsansätze in Richtung des bewaffneten Kampfes gibt, wie er beispielsweise von der RAF geführt wurde. Insgesamt zeichnet der Bericht für das Jahr 2010 noch eine rückläufige Entwicklung bei den Straf- und Gewalttaten im links- wie auch im rechtsextremen Bereich.
Die hohe Zahl an Gewalttaten für 2011 ist auch auf die Räumung eines besetzten Hauses Anfang Februar im Berliner Stadtteil Friedrichshain zurückzuführen. Laut Berlins damaligem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch wurden im Zusammenhang mit der Räumung und anschließenden Protesten 61 Polizisten leicht verletzt sowie mehr als 80 mutmaßliche Randalierer festgenommen. Die Sachschäden, so stellte Glietsch fest, lägen auf jeden Fall über denen der Maikrawalle von 2010.
Im Vergleich zu 1.-Mai-Krawallen oder Ausschreitungen im Zusammenhang mit Häuserräumungen in den 1980er Jahren handelte es sich bei den jüngeren Ereignissen aber eher um kleinere Scharmützel. Die Zeiten, in den Polizisten in Deutschland bei Demonstrationen etwa massiv mit Molotow-Cocktails angegriffen oder mit Zwillen beschossen wurden, sind schon lange vorbei. Politiker, die eine neue Qualität der Gewalt erkannt haben wollen, verfügen offenbar über ein schlechtes Langzeitgedächtnis.
Es dürfte weniger die objektive Gefahrenlage sein, die Schünemann dazu treibt, den Terror-Teufel an die Wand zu malen, sondern vielmehr der Wunsch, die Gesetze weiter verschärfen und Bürgerrechte weiter einschränken zu können.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hingegen zeichnete ein deutlich differenziertes Bild, das in Sachen gestiegener Gewalttatenzahl nicht von langfristigen Strukturen ausgeht. „Was den Linksextremismus und linksextremistische Gewalt angeht, so folgen solche Entwicklungen erfahrungsgemäß bestimmten aktuellen Themen.“
Es gebe aktuelle, lokale Themen, auf welche die Szene reagiere und von denen das Maß der Gewaltbereitschaft abhänge – und dazu zählt eben auch die Hausräumung vom Februar in Berlin. Solche Ereignisse beeinflussten die Statistik deutlich, sagte Fromm. „Im Übrigen lässt sich im Moment noch keine präzise Aussage zum Jahr 2011 machen.“
Dass in der Tat der Weg vom Brand- zum Mordanschlag nicht weit sein muss, zeigte sich erst jüngst in Berlin. In der Nacht zum 27. Juni kam es zu insgesamt fünf Brandanschlägen in verschiedenen Stadtteilen, darunter drei Anschläge auf Wohnhäuser. Dass Schünemann diesen Vorfall nicht aufgreift, um vor einer neuen terroristischen Gefahr zu warnen, dürfte seinen Grund darin haben, dass die Anschläge auf linke Einrichtungen abzielten, die in den jeweiligen Gebäuden untergebracht waren. Das Schreckgespenst RAF lässt sich in diesem Zusammenhang nur schwer bemühen. Dabei sind Brandanschläge auf Wohnhäuser in Berlin keine neue Entwicklung. Erst im Oktober 2010 kam es zu einem Anschlag auf einen linken Laden in Kreuzberg, der auch in einem Wohnhaus untergebracht ist. Nur der schnellen Reaktion der Mieter und der herbeigeeilten Feuerwehr war es zu verdanken, dass es keine Toten gab. Von neuer Terrorismusgefahr seitens Rechtsgesinnter war danach allerdings nichts zu hören – was auch nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen 20 Jahren mehr als 130 Menschen durch rechte Gewalt getötet wurden.
Zu der hohen Zahl linksextremer Gewalt im Jahr 2011 dürfte auch der Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar beigetragen haben. An den friedlichen Blockaden nahmen Tausende Menschen teil, darunter auch Politiker von SPD, Grünen und Die Linke. Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene versuchten dabei mehrmals, Polizeisperren zu durchbrechen. Laut offiziellen Angaben wurden an jenem Tag über 100 Polizisten verletzt. Aufgrund dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung. Ermittlungen gegen eine kriminelle (§ 129) oder eine terroristische (§ 129a) Vereinigung geben den Behörden weitreichende Befugnisse, die sie im Rahmen eines normalen Strafprozesse nicht haben.
Da es in §129a-Ermittlungsverfahren nur zu einem geringen Teil zu einem gerichtlichen Urteil kommt – in den 1990er Jahren lag der Anteil bei 3 Prozent – halten Kritiker diesen Paragraphen in erster Linie für ein Instrument, politisch unliebsame Bewegungen einzuschüchtern und auszuspähen.
Ermittlungen im Rahmen dieses Paragraphen werden von den Behörden offenbar als Freifahrtschein für flächendeckende Bespitzelung aufgefasst. Nach der Demonstration am 19. Februar wertete die Dresdner Polizei 800.000 Telefon-Datensätze aus. Diese Maßnahme wurde damit begründet, Hinweise auf Täter finden zu wollen, die Polizisten angegriffen und verletzt hatten. Die Datensätze enthalten die Verbindungsdaten sowie die Aufenthaltsorte der Kommunizierenden. Gesprächsinhalte lassen sich anhand dieser „Funkzellenauswertung“ nicht rekonstruieren. Ins Visier gerieten dabei aber auch alle friedlichen Demonstrationsteilnehmer, anwesende Journalisten sowie Tausende Anwohner. Dies käme einer „Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten“ gleich, hieß es aus den Reihen der Opposition.
Inzwischen teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit, das Landeskriminalamt habe am Rande der Demonstration einige Telefongespräche mit richterlicher Genehmigung direkt mitgehört. Hintergrund seien Ermittlungen gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Linksextremisten. Damit räumt die Staatsanwaltschaft ein, dass nicht die Gewalt gegen Polizisten während des Neonazi-Aufmarschs Anlass der Aufnahme eines Ermittlungsverfahren nach § 129 war, sondern dass bereits zuvor in dieser Sache ermittelt wurde. Vermutlich stand also auch die Funkzellenauswertung im Zusammenhang mit diesem Verfahren.
Dass dank der Telefondatenauswertung Gewalttaten gegen Polizisten aufgeklärt werden können, erscheint generell eher unrealistisch. Schließlich ergibt sich aus einem Protokoll nur, dass sich das Handy einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Abschnitt befand. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Gericht dies als Beweis für die Beteiligung dieser Person an einer Gewalttat ansehen würde.
Die flächendeckende Erhebung der Telefondaten hat nicht die Aufklärung von Straftaten zum Ziel, sondern die Aufklärung der Identität der Demonstrationsteilnehmer. Dies wird auch deutlich anhand eines aktuellen Berichts des Spiegel. Laut diesem hat die Dresdner Polizei mit Bussen angereiste Demonstranten auszuspionieren versucht. Es sei ein Schreiben an Busunternehmen in der ganzen Bundesrepublik gegangen. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskünfte über Reisende und Strecken zu geben. Die Beamten wollten demnach wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen, welche Transparente sie bei sich trugen. Sie fragten nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden.
Was die Frage, wer wo in welchen Bus eingestiegen ist, mit der Aufklärung der Frage, wer wann und wo Gewalt gegen Polizisten während der Demonstration verübt hat, zu tun haben soll, wird wohl ein Geheimnis der Polizei bleiben. |
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Von THOMAS WAGNER, 30. Juni 2011 -
Auf den ersten Blick erscheint es ganz demokratisch, was die Führungsspitze der SPD sich im Vorfeld des Berliner Parteitags im Dezember so ausgedacht hat: Wichtige Personalentscheidungen sollen künftig per Urwahl getroffen, Mitglieder mehr in Sachentscheidungen einbezogen werden.
Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn nicht Sozialdemokraten allein sollen künftig über die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung ihrer Partei entscheiden dürfen, sondern auch all jene, denen es wichtig ist, von außen Einfluss auf sie zu nehmen.
Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für den Bundestag und für Landtage sollen in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen sind, hatte Generalsekretärin Andrea Nahles am 24. Mai 2011 in der Süddeutschen Zeitung angekündigt. Auch Bewerber für Landratsposten sollen von Nichtmitgliedern mitbestimmt werden. Außerdem will sie den 45 Mitglieder zählenden SPD-Bundesvorstand drastisch verkleinern und den Parteirat durch einen Länderrat ersetzen.
Kaum waren diese Vorschläge publik geworden, rumorte es an der Basis. Wohl zurecht – denn schon die Art und Weise, wie langjährige Parteimitglieder von den von Parteichef Sigmar Gabriel und Nahles ausgeheckten Plänen erfuhren, verstieß gegen grundlegende Gepflogenheiten innerparteilicher Demokratie: Nicht durch die dafür vorgesehenen Organe der Parteiöffentlichkeit, sondern durch Presse, Funk und Fernsehen. Basta-Kanzler Gerhard Schröder hatte vorgemacht, wie so etwas geht – autokratisches Regieren mithilfe von Bild und Fernsehen.
Stärker ins Gewicht fallen jedoch die inhaltlichen Bedenken. Gestandene Sozis sehen ihr beharrliches, oft aufreibendes und mühevolles Engagement an der Basis nicht mehr gewürdigt. Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels warnte deshalb in der taz vor einer Entwertung der Parteimitgliedschaft.
Mitgliederbefragungen, wie sie jetzt schon über den Parteivorsitzenden möglich sind, sind an sich eine gute Sache. Aber dass auch Gegnern sozialdemokratischer Politikziele Tür und Tor geöffnet werden soll, um den künftigen Kanzlerkandidaten zu küren, ist ein populistischer Schritt zu weit.
Sanfter Bonapartismus
Als Gabriel im vergangenen August zum ersten Mal davon sprach, hatte er sich von ähnlichen Modellen bei den französischen Sozialisten und in den USA begeistert gezeigt. Freilich handelt es sich in diesen Staaten nicht um parlamentarische, sondern um präsidiale Regierungssysteme.
Vielleicht noch deutlicher als heute in der Bundesrepublik Deutschland sind die großen Parteien dort programmatisch kaum unterscheidbar. Zugespitzt gesagt, handelt es sich dort de facto um Einparteiensysteme mit zwei geringfügig voneinander abweichenden Flügeln und einem starken Präsidenten. „Softbonapartismus“ nennt der italienische Philosoph Domenico Losurdo diese Entwicklungstendenz westlicher Demokratien in seiner vorzüglichen historischen Studie zur Entwicklung des Wahlrechts. (1)
Ein echter Pluralismus der Meinungen und der Interessen ist dort noch weniger zu finden als im Berliner Reichstag, wo immerhin die Linkspartei noch für eine soziale Innen- und friedliche Außenpolitik steht.
Manche Sozialdemokraten hegen bis heute die Hoffnung, dass auch die SPD noch einmal den Weg zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik finden könnte. Mit der heute diskutierten Parteireform wird das freilich kaum zu machen sein. Ihre überschaubaren basisdemokratischen Elemente sind Augenwischerei, solange die Richtlinien der Politik in den von Lobbyisten umlagerten oberen Etagen von Partei und Fraktion bestimmt werden. Beim internen Gerangel um die Parteireform handelt es sich insofern auch um Abwehrkämpfe wirklich demokratisch gesinnter Kräfte innerhalb dieser erodierenden Partei, die sich einstmals als Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten begriff.
Überraschenderweise scheint in diesem Punkt diesmal auch der konservative Seeheimer Kreis zu den Verteidigern der innerparteilichen Demokratie zu gehören. Dessen Sprecher, Johannes Kahrs, nannte das Vorhaben von Gabriel und Nahles mit erfreulicher Eindeutigkeit „Unsinn“. Es gehe darum, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken „und nicht in dem Streben nach einer eingebildeten Modernität eine Amerikanisierung zu betreiben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Auch die Juso-Hochschulgruppen wandten sich entschieden gegen die Absicht, Vorstand und Parteirat im Zuge der Parteireform zu verkleinern. „Der Wille, die Basis wieder stärker bei politischen Entscheidungen einzubinden, widerspricht unserer Meinung nach dieser zur Zeit diskutierten Idee“, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin Marie-Christine Reinert der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr müssten Vorstand und Parteirat wieder zu ernsten und offenen Diskussionsräumen in der SPD werden. Dabei gehe es „nicht um Abnick-Gremien für Präsidiumsbeschlüsse“.
Ralf Höschele, Stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, merkte im Vorwärts-Blog kritisch an, „dass zukünftig der Zugang zu den entscheidenden Gremien noch exklusiver werden soll. So würden nur noch Berufspolitiker in der Bundespartei mitarbeiten können.“ (2) Man dränge die einfachen Mitglieder aus den entscheidenden Gremien raus und fragte sie dafür immer mal wieder direkt in Abstimmungen und Urwahlen. „Das verkommt sehr schnell zur Partizipationsillusion ohne echte Entscheidungskompetenzen, wie die Ortsvereinsbefragung, deren Ergebnisse jetzt offensichtlich nichts mehr zählen oder die zahlreichen Afghanistankonferenzen ohne tatsächliche Auswirkung auf die SPD-Politik.“ (3)
Rückendeckung erhält der Vorstoß zur weiteren Verringerung der innerparteilichen Demokratie und des sozialdemokratischen Profils der SPD dagegen vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Über Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild unter Beteiligung von Nicht-Mitgliedern müsse man diskutieren.
„Wir müssen die Fenster weit aufreißen und uns öffnen“, sprang Beck der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid zur Seite. Es sei zwar „sehr unglücklich“ gewesen, wie die Reformvorschläge an die Öffentlichkeit gekommen sind, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die SPD als Volkspartei müsse sich aber breiter aufstellen und mehr Rückmeldungen aus der Gesellschaft bekommen. Unterstützung finden Nahles und Gabriel auch beim parlamentarischen Geschäftsführer der SPD in Berlin. Die Partei müsse aus den „Hinterzimmern heraus“ und sich stärker der Bevölkerung öffnen, sagte Thomas Oppermann.
Vorreiter bei der Entwicklung solcher vorgeblich radikaldemokratischen Reformideen sind neoliberal ausgerichtete Think Tanks wie der Frankfurter Zukunftsrat. Unter der Leitung von Wolfgang Clement und Manfred Pohl, dem ehemaligen Haushistoriker der Deutschen Bank, verständigte sich der dort situierte Zukunftskreis Wirtschaft & Politik auf eine Reihe von Forderungen „gegen die Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft“. Für überlegenswert wird erachtet, die Parteien ihre Kandidaten künftig nicht mehr allein aussuchen zu lassen, sondern „ein Vorschlagsrecht für Nichtparteimitglieder“ einzuführen. (4) Die Mitglieder des Zukunftsrates haben alles andere im Sinn, als den Einfluss linker Parteien und Gewerkschaften zu stärken. Ganz im Gegenteil. Ihnen geht es um die Schwächung all jener Kräfte, die sich heute noch gegen die Macht des großen Kapitals zu stemmen wagen. (5) Sie appellieren an die Freiheit der Bürger, um deren organisierte Gegenmacht zu zerstreuen.
Einmischung von Konzernmedien
Falls sich diese Vorstellung in der SPD durchsetzt, werden die Konzernmedien ihre Chance nicht versäumen und noch stärker als bisher ohnehin schon auf die parteiinternen Meinungsbildungsprozesse Einfluss nehmen. Schon jetzt mischen sie sich nach Kräften in die Debatte ein. So gab Zeit-online eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitute YouGov in Auftrag, nach der eine Mehrheit der Bundesbürger den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze unterstütze, Kanzlerkandidaten künftig auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen. Selbst 84 Prozent der befragten SPD-Wähler würden ein solches Vorgehen begrüßen. Insgesamt halten demnach knapp drei Viertel der Befragten die öffentliche Wahl der Kanzlerkandidaten für eine gute Idee. Nur 14 Prozent lehnen sie ab, berichtete dpa Ende Mai.
Bislang ist noch nicht entschieden, ob sich die Delegierten des Berliner Parteitags von solcher medialen Anteilnahme beeinflussen lassen werden. Doch eines sollte ihnen dabei klar sein: Die Konzernmedien, rechte Think Tanks und anscheinend auch Teile ihrer eigenen Führung sind mit Sicherheit nicht daran interessiert, sozialdemokratische Ziele voranzubringen. „Jeder Unternehmensberater würde den Vorschlägen der Spitze applaudieren. Doch in der SPD haben nicht Unternehmensberater das Sagen“, bedauerte Der Spiegel (22/2011, S. 20). Allerdings spricht wenig dafür, dass er damit recht behält.
Schenkt man der Berichterstattung der dpa Glauben, dann haben sich die Wogen in der SPD nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin bereits Ende Juni schon wieder geglättet. Er sehe auch in den besonders umstrittenen Punkten Möglichkeiten für eine Annäherung, sagte Parteiratschef Claus Möller nach Angaben der Nachrichtenagentur am Montag, den 27. Juni. Dazu zählte er auch die von der Parteispitze vorgeschlagene Öffnung der SPD für Unterstützer ohne Parteibuch. Die komplette Abschaffung des bislang 90 Mitglieder zählenden SPD-Parteirats und den Ersatz durch einen Länderrat lehnt er bislang noch ab, befürwortete aber eine deutliche Verkleinerung des Parteivorstands von bislang 45 auf 30 Mitglieder.
Nach Auskunft von Generalsekretärin Andrea Nahles will die zuständige Organisationskommission der SPD Mitte September dazu ein konkretes Konzept vorlegen, das auf dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin zur Abstimmung gestellt werden soll. Zuvor will sie gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf SPD-Konferenzen dafür werben. (Mit dpa)
Anmerkungen
(1) Domenico Losurdo: Demokratie oder Bonapartismus
Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts. Köln 2008
(2) http://www.vorwaerts.de/blogs/partizipation-oder-illusion
(3) Ebd.
(4) Zukunftsexpress. Die überregionale und unabhängige Zeitung des Frankfurter Zukunftsrates e.V., Nr. 1, Mai 2011, S. 10
(5) Vgl. zur Instrumentalisierung der Demokratiebewegung für die Interessen des großen Kapitals: Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Köln 2011 (erscheint im August) |
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Von THOMAS WAGNER, 29. Juni 2011 -
Sabotageverdacht bei den deutschen Streitkräften. Nach einer bundesweiten Serie von mutmaßlichen Manipulationen an Autos von Bundeswehrangehörigen hat das Verteidigungsministerium Soldaten und zivile Mitarbeiter intern zu verstärkter Wachsamkeit aufgerufen. Das bestätigte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin.
In letzter Zeit seien an rund 80 Autos Radschrauben gelöst worden. In einem Fall sei es zu einem Unfall gekommen, bei dem aber niemand verletzt wurde. „Wir haben keine Hinweise auf Täter und Motive“, sagte er. Vermutungen, dass vorwiegend Fahrzeuge von Bundeswehrangehörigen betroffen waren, die vom Kriegseinsatz in Afghanistan zurückgekehrt waren, konnte er nicht bestätigen. Eine signifikante Häufung der Vorfälle in bestimmten Regionen sei nicht zu erkennen.
Die Rheinische Post hatte in ihrer Ausgabe vom gleichen Tag berichtet, dass die Polizei und mehrere Staatsanwaltschaften wegen insgesamt 84 Straftaten Ermittlungen aufgenommen hätten, die gegen ziviles und militärisches Personal der deutschen Streitkräfte verübt worden seien. Davon seien 77mal Privatautos und siebenmal Dienstfahrzeuge betroffen gewesen, erfuhr die Zeitung von einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Obwohl es keine Hinweise auf Sabotageaufrufe im Internet gibt und ein Bekennerschreiben bislang nicht vorliegt, wollte das Ministerium gegenüber der Rheinischen Post einen politischen Hintergrund aber nicht ausschließen.
Nach Angaben der Rheinischen Post waren zunächst nur vereinzelte Meldungen in den lokalen Polizeiberichten aufgetaucht. Als sich die besonderen Vorkommnisse häuften, sei ein vertraulicher Alarm vom Verteidigungsministerium ausgelöst worden.
„Betroffen waren zumeist Privatfahrzeuge von Soldaten, vereinzelt auch von zivilen Angestellten. Sie hatten ihre Autos auf Parkplätzen vor dem Eingang von Kasernen abgestellt. Mindestens in einem Fall kam es in Norddeutschland zu einer lebensgefährlichen Situation, als sich auf der Autobahn ein Reifen löste und der Fahrer nur mit Mühe die Gewalt über seinen Wagen behielt. Es sei glücklicherweise nur Sachschaden entstanden. Die Ermittlungen erschwert der Umstand, dass sich in den meisten Fällen der Tatzeitraum nur sehr vage eingrenzen lässt, da auch Soldaten nicht täglich sämtliche Radmuttern überprüfen.“ (1)
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Häufung überhaupt so ungewöhnlich ist, wie die bloße Zahl und der Zeitungsbericht suggerieren. Um das zu klären, müssten Vergleichszahlen her. Die aber gibt es bislang nicht – oder werden unter dem Deckel gehalten.
Die Frage, inwieweit sich die vorliegende Zahl gelöster Muttern von den üblicherweise sonst zu verzeichnenden Fällen unterscheide, konnte oder wollte der Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz jedenfalls nicht beantworten.
Die noch völlig ungeklärte Sachlage hielt den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) dann aber nicht davon ab, die realen oder vermeintlichen Straftaten zu verurteilen: „Das Handeln ist ausgesprochen empörend“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Es sei „überhaupt nicht akzeptabel und absolut unverantwortlich, so gegen Soldaten vorzugehen“. Königshaus sah in den Vorfällen ein „weiteres Zeichen dafür, dass wir in einer breiteren Öffentlichkeit um Verständnis für unsere Soldaten und ihren schweren Dienst werben müssen“. Sie seien ein „Anlass, die Beobachtung im Umfeld von Kasernen zu verstärken“. (2)
Unklar ist, woher der Wehrbeauftragte so sicher weiß, dass jemand beabsichtigte, „gegen Soldaten vorzugehen“. Ob Königshaus Informationen über Täter und Motive vorliegen, die das Verteidigungsministerium lieber zurückhält? Falls dem so wäre, bliebe die Frage nach der Quelle derart geheimen Wissens. (mit dpa)
Anmerkungen
(1) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Sabotagewelle-alarmiert-Bundeswehr_aid_1011917.html
(2) Ebd. |
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Von VOLKER BRÄUTIGAM, 27. Juni 2011 -
Der Darmbakterie EHEC, Typ O104:H4, sind bisher 43 Patienten erlegen (Quelle: Robert-Koch-Institut, Bundesgesundheitsamt. Datenstand: 23.06.). Das RKI registrierte landesweit 3.587 Erkrankungen, 814 mit Komplikationen. Den Oligopolmedien reichte das jedoch für ein Horrorszenario, als stünden alle 82 Millionen Deutsche am Grabesrand: Der „Killer-Keim“ (Bild) „wütete“ (dpa) in unserem Volk und machte nicht mal an dessen Grenzen halt: „Deutschland infiziert Europa“ (Focus), mit bösen Folgen natürlich: „Europa rechnet mit deutschem Krisenmanagement ab“ (Spiegel).
Politiker, Experten und Journaille, alle bliesen die Backen auf. Tomaten, Gurken und Salat seien tabu, am besten alles Frischgemüse zu meiden. Die Mutti der Nation tat kund, dass „ ... es jetzt vorrangig darum geht, die Infektionsquelle des Ehec-Erregers zu identifizieren, um weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen zu können.“ Genial.
Während ich am Schreibtisch vespere – auf der Semmel pflanzliches Griebenschmalz, Tomatenscheiben, Gurke und Rukola, köstlich – lese ich in der Wikipedia: „ämorrhagische Escherichia coli (EHEC) sind bestimmte krankheitsauslösende Stämme des Darmbakteriums coli ... Das Hauptreservoir des Erregers bilden Wiederkäuer, vor allem Rinder ...“
Im April war der aggressive Typ O104:H4 dem Kuhschiet entstiegen. Unsere ruinöse Intensivlandwirtschaft mit ihrer Massentierhaltung und ihren Monokulturen hat schon früher - harmlosere - EHEC-Epidemien verursacht. Der neue, aggressive EHEC-Mutant brachte bis Anfang Juni pro Tag durchschnittlich ca. 0,8 Deutsche um. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sterben täglich zehn Menschen (voriges Jahr 3.657), ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Kein Politiker rät zum völligen Verzicht aufs Auto.
Buchstabensalat als Angstmacher
Seit Anfang Juni glaubt man den EHEC-Überträger zu kennen: Sprossen aus Bienenbüttel. Da hatten unsere Politiker aber schon längst ihre Originalität bewiesen: „Auf Hygiene achten!“ Na so was. Vor dem Essen, nach dem Essen, Händchen waschen nicht vergessen? (Und abtrocknen am Handtuch, logo, wo die lieben Keimlein hausen.) War man dank so hilfreicher Politiker nicht auch knapp der Gefahr entronnen, sich per BSE-Rindfleisch Alzheimer zu holen? Und wäre ohne sie beinahe am SARS gestorben? Bei der H5N1-Vogelgrippe war doch auch ein Buchstaben-Bazillus unterwegs? Und voriges Jahr erst, diese furchtbare H1N1-Schweinegrippen-„Pandemie“! 199 Tote weltweit!
Kein kapitalistisches System ohne Verlierer. Bitte? Die Bauern? Die beschwerten sich zwar lauthals übers -Gegacker und über polit-mediale Panikmache mit ihren Konsumverzichtsfolgen, die Gemüseernte sei deshalb heuer großenteils perdu. Aber die Bauernlobby, so stark und laut wie die EU-Agrarpolitik schändlich und teuer, erzwang blitzschnell Hilfe. Beim 150-Millionen-Euro-Angebot aus Brüssel schrie sie „Nicht genug!“, und prompt legte die EU-Kommission nach: 210 Millionen für Europas Gemüsepflanzer. Selbstredend kommen nationale Sonderbeihilfen noch obendrauf.
Den Bauern ist’s alles immer noch zuwenig. Dass deren Funktionäre jemals den Hals voll gekriegt hätten, ist nicht erinnerlich.
Weder ARD noch ZDF – von den Kommerziellen gar nicht erst zu reden - merkten an, dass vor den mittelbar mitschuldigen Bauern die Angehörigen der Toten und die Kranken zu entschädigen wären. Die Krawallbranche der Epidemie-Verbreiter wurde gehätschelt, die wenigen wahrhaftig Geschlagenen gehen leer aus -systemkonform.
Ablenkung vom Staatsterrorismus
Die Krankenhäuser arbeiten laut ZDF-heute-journal wegen EHEC „am Limit“. Solche Töne belegen, dass rationale Maßstäbe und Realitätsbezogenheit längst flöten sind. In den zumeist privatisierten, profitorientierten und deshalb personell ausgedünnten Kliniken schuften Pflegedienst und Ärzte seit Jahren – auch ohne EHEC! - „am Limit“. Noch viel schlimmer: Sie können trotzdem nicht verhindern, dass sich hunderttausende Kranke wegen Hygienemängeln – Kosten senken! – mit Krankenhauskeimen infizieren. Jährlich sterben daran 40.000 Patienten (Quelle: Gesellschaft für Krankenhaushygiene). Pro Tag durchschnittlich 109 Sepsis-Tote (EHEC: 0,8); Regierungen und Parlamente haben’s so gefügt. Kein Staatsanwalt erhebt Klage wegen grob fahrlässiger Tötung gegen die gnadenlosen Privatisierer ...
Welche Wirklichkeitsferne: Während den 39 EHEC-Toten wochenlang größte deutsch-mediale Aufmerksamkeit galt, wüten deutsche Soldaten seit Jahren in Afghanistan: Sie gehen dort einer Profession nach, die schon Tucholsky in der Weltbühne „Mord“ nannte. Gemeinsam mit ihren westlichen Kumpanen erzielen sie – ich bin auf vorsichtige Schätzungen angewiesen – eine zehnfach höhere Todesquote als das EHEC. Genaues erfährt man nicht, die Alliierten lassen ihre Verbrechen stets kaschieren oder insgeheim von Killertypen nach Art des „Kommando Spezialkräfte“ durchziehen.
Was dieser Minister verdient
Wir sind darauf dressiert, die Welt durch die verzerrende und verschmierte Brille kommerzialisierter Massenmedien zu sehen. Wir finden uns sogar mit regierenden Terroristen ab: Der Kriegsminister darf unbesorgt, in christlicher Selbstergriffenheit, vor den Angehörigen toter Soldaten auf die Tränendrüse drücken und kurz darauf trocken erwähnen, die Bundeswehr werde „vielleicht“ bald auch im Jemen und in Libyen gebraucht. Zwecks Wiederaufbau und so. Niemand bot ihm die verdiente Maulschelle an. Er profitiert vom raschen Vergessen in der EHEC-Hysterie.
Auf Vergesslichkeit und Ablenkung des Volkes baut unsere Plutokratie. Sie zieht alle Register, wenn ihre Erfüllungsgehilfen – unsere Regierenden – wunschgemäß weitere Kriegsabenteuer einfädeln. Dabei war auch das staatliche RKI nützlich. Wochenlang und ohne Belege initiierte es panische Angst vor Gurken. Haben das die Geheimdienste „befreundeter“ Nationen gefingert, dass wir von neuen Kriegsplänen nur zwischendurch erfahren durften, in geringer Dosierung? Wie viele der Zutaten tropften aus den Pipetten der weltweit meuchelnden, weil perspektivlosen USA?
Mal ganz nebenbei: Was ist von den selbst in US-amerikanischen Quellen sich mehrenden Informationen zu halten, dass ein gegen sämtliche Antibiotika-Stämme resistenter EHEC-Typ nur im Labor konstruiert werden kann – mittels engineering? Die weltweit angesehenen Forscher des Genomics Institute, Shenzen, hoben den absonderlichen DNA-Schlüssel des Erregers ebenfalls hervor. Mittlerweile glauben auch viele Deutsche, der Typ O104:H4 sei keine natürliche EHEC-Mutation, sondern eine Bio-Waffe. „Verschwörungstheorien“, lästern die Vulgärmedien (Spiegel u.a.) und werfen sich schützend vor , den verdächtigen US-amerikanischen Gentechnik-Konzern – weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf.
Unfähig, unwillig, untätig
Wer löst das Rätsel, wie und woher das Erreger-Artefakt auf die Sprossen eines einzigen Betriebes gelangte? Die Journaille jedenfalls nicht. Staatsanwälte aber auch nicht. Die prüfen die EHEC-Vorfälle nicht einmal und ignorieren den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung, respektive den der Körperverletzung mit Todesfolge. So entheben sie sich selbst der Pflicht, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Warum? Staatsanwaltschaften sind weisungsgebundene Regierungsbehörden, keine unabhängigen Gerichte. Ob sie auf Veranlassung oder nur mit Billigung der Justizministerien untätig bleiben, ist bei der Gewichtung dieses Skandals zweitrangig.
In das Szenarium von Unfähigkeit, Lug und Trug und tödlicher Niedertracht passt die „Freiheitsmedaille“ vom friedensgenobelten US-Warlord Obama für unsere grässlich kriegswillige Bundeskanzlerin. Sie sei ein „Symbol der Freiheit“, obwohl sie ihre Kindheit im „kommunistischen Ostdeutschland“ verbracht habe. (Obama: „Asked to spy for the secret police, she refused.“ – Übersetzt: „Als sie gebeten wurde, für die Geheimpolizei zu spionieren, lehnte sie das ab.“) Und sie schämt sich dieses Lobes nicht, trotz der ungezählten Deutschen, die sich noch gut der FDJ-Agitprop-Funktionärin Angela Merkel entsinnen. Wie schmeckte die Salatbeilage beim Staatsbankett, Frau Merkel? EHEC „wütete“ doch auch in den USA?
Gute Frage
Stammt er nur von Wilhelm Busch oder doch vom großen Heinrich Heine, dieser treffende, sarkastische Vers, der sich ausnimmt, als habe sein Autor schon vor Zeiten geahnt, wer uns heute regieren werde?
ie über Nacht sich umgestellt,
die sich zu jedem Staat bekennen,
das sind die Praktiker der Welt.
Man könnte sie auch Lumpen nennen.
Ein Schuh aus dem 19. Jahrhundert, der aber Vielen auch heutzutage wie maßangefertigt passt, nicht nur da in Berlin. Dies bedenkend, klicke ich noch einmal die Wikipedia an und finde unter dem Stichwort „Journaille“ das Karl Kraus-Zitat:
„ ... ich behaupte ... daß nichts notwendiger ist, als solche Leute als Makulatur einzustampfen ...“
Das wäre eine Lösung.
Ansatzweise.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky. Der ursprüngliche Text wurde für uns erweitert. |
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Von THOMAS WAGNER, 24. Juni 2011 -
Was ist bloß in Hessens Innenministerium los? Diese Frage haben sich in den vergangen Monaten und Jahren sicher viele gestellt, die im Dickicht der Polizeiintrigen und -skandale den Überblick verloren haben. Als besonders verworren stellen sich der Ablauf und die Umstände der Absetzung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes heraus.
Erst im März 2010 war sie als erste Frau auf diesen Posten gesetzt worden. Doch nur wenige Monate später ließ sie sich „auf eigenen Wunsch“, so die offizielle Sprachregelung, vorläufig von ihrem Amt entbinden und kommissarisch vom südhessischen Polizeipräsidenten Gosbert Dölger vertreten. Nun berichten verschiedene Medien unter Berufung auf das hessische Innenministerium von einem endgültigen Karriere-Aus der 1956 geborenen Juristin.
Thurau habe sich in ihrer zweijährigen Probezeit nicht bewährt, hieß es am Dienstag vergangener Woche aus dem Ministerium, noch bevor die derart Beschuldigte, wie es vorgesehen war, selbst zu der Angelegenheit angehört wurde. Nach Informationen der Frankfurter Neue Presse (FNP) soll die Personalie bis Ende September umgesetzt werden. Danach soll Thurau als Leitende Ministerialrätin im Innenministerium weiterbeschäftigt werden. Als Grund für ihre Entfernung aus dem Amt werden immer wieder Mobbing-Vorwürfe aus den Reihen der Frankfurter Polizei und mehrere gegen sie gerichtete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren genannt. Die Entscheidung, die auf einer im Beamtenrecht geregelten Probezeit für Spitzenbeamte beruht, könnte jedoch vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden. (1)
Kaum war die Nachricht von ihrem endgültigen Rausschmiss in die Welt hinausposaunt worden, schien es, als ob Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) wieder ein Stück zurückrudern wollte. Denn schon am Mittwoch vergangener Woche relativierte einer seiner Sprecher die Aussage, Frau Thurau sei bereits entlassen worden. Die Entscheidung sei noch nicht definitiv. Noch am Tag zuvor hatte Rhein gegenüber der FAZ erklärt, dass eine Rückkehr Thuraus in das LKA „definitiv ausgeschlossen“ sei. (2)
Thurau selbst hatte sich überrascht über die Entscheidung des Ministers gezeigt. Denn man habe ihr signalisiert, vor der Entscheidung über ihre berufliche Zukunft erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten zu wollen. Ihr Anwalt kündigte an, die Entscheidung wegen „Verfahrensfehler“ anfechten zu wollen. Er hielt es nicht für zulässig, schon vor Ende des Verfahrens von „Entlassung“ zu sprechen.
Ein Teil der Presse und die gesamte Opposition im Hessischen Landtag schoss sich dagegen auf Thurau ein. Anscheinend griff man sie vor allem deshalb an, um damit die Politik der konservativen Innenminister zu treffen – vom ehemaligen Amtsinhaber Volker Bouffier bis jetzt zu Boris Rhein. Kaum jemand schien gewillt, ein gutes Haar an Thurau zu lassen. Selbst die Zurückstufung der Beamtin wurde als Teil eines Deals gedeutet, „der Thurau noch eine gute Pension sichere“. (3) Ein Leitartikel in der Frankfurter Rundschau (15.06.2011) urteilte, mit ihrer Führungskompetenz, sei es „nicht so weit her“ gewesen, und berief sich dafür auf den „Eindruck vieler Polizisten“ (4) Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, sagte schon am 27. Oktober 2010, ihre Ernennung sei Ausdruck der „Personalpolitik im Skandalsystem-Bouffier“. Der jetzige Innenminister Boris Rhein habe in diesem System-Bouffier selber eine Hauptrolle gespielt. (5)
Während die SPD-Opposition im hessischen Landtag die Entscheidung als „seit langem überfällig“ bezeichnete, die sozialdemokratische Abgeordnete Nancy Faeser von „unhaltbaren Zuständen“ in der hessischen Polizei sprach, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich den Verzicht auf Thurau als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Führungskultur bei den Sicherheitskräften bezeichnete und Linken-Geschäftsführer Schaus konservative Seilschaften dafür verantwortlich machte, dass die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin trotz der gegen sie erhobenen Vorwürfe in das Spitzenamt gehievt wurde, (6) zeichnete die Süddeutsche Zeitung ein ganz anderes Bild. Thurau habe als harte Vize-Chefin unter zerstrittenen Männern im Frankfurter Polizeipräsidium aufräumen wollen – mit besten demokratischen Absichten: „Ihr Vorgänger bei der Frankfurter Polizei hatte einem Kindesentführer mit Folter gedroht; Rechtsradikale durften lange unbehelligt als Personenschützer von jüdischen Würdenträgern arbeiten. Thurau war das zuwider. Sie wollte durchgreifen, den Klüngel beenden, den sie sah.“ (7)
Dabei sei sie zwischen die Fronten geraten. Sie ließ damals gegen einen Fahnder ermitteln, der eine Dienstreise nach Brasilien für private Abstecher genutzt haben sollte. Drei Beamte aus dem Fahndungskommissariat hatten ihr einen Aktenordner voller angeblicher Beweise gegen ihren Vorgesetzten gegeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung weiter. Der vom Dienst suspendierte und strafversetzte Beamte wurde später entlastet, Thurau selbst der uneidlichen Falschaussage bezichtigt.
Aber nun wird die Sachlage immer verworrener. Denn gerade jene polizeiinternen Akten, die den Verdacht erhärten sollten, sind womöglich manipuliert worden, schrieb Spiegel-online schon Ende 2010. „Eine interne Ermittlungsgruppe, die eigentlich die Vorwürfe gegen Thurau prüfen sollte, steht im Verdacht, bei ihren Recherchen eine Datei nachträglich manipuliert zu haben. Dies war einem anderen Beamten beim Vergleich einer aktuellen Dateiversion mit einer alten Sicherungskopie aufgefallen. Nach Aussage dieses Beamten sollen Abläufe, Namen und Daten so geändert und teilweise gelöscht worden sein, dass die LKA-Chefin belastet wurde.“ (8)
Im selben Artikel ist von polizeiinternen Spekulationen die Rede, nach denen Thurau Opfer einer „inszenierten Verleumdungskampagne“ geworden sein könnte. Die Süddeutsche Zeitung gab sogar Gerüchte wieder, nach denen kein geringerer als der im November 2010 in den Ruhestand versetzte Landespolizeipräsident Norbert Nedela Manipulationen an internen Akten über Thurau geduldet habe, um sie zu belasten. (9) Die Nachrichtenagentur dpa dagegen hat Nedela noch bis vor kurzem als engen Vertrauten Thuraus bezeichnet.
Nicht ganz abwegig ist die Vermutung, dass besonders reaktionäre Kreise in der hessischen Polizei und im Innenministerium in Thurau einen Risikofaktor erkannten, den man bei Gelegenheit auszuschalten versuchte. Die FAZ kommentierte am 17. Juni 2011, dass sich angesichts von Indiskretionen seitens des Ministeriums der Verdacht aufdränge, „dass damit der Weg geebnet werden sollte für die längst getroffene Entscheidung, die LKA-Präsidentin endgültig aus dem Amt zu hebeln.“
Anmerkungen
(1) http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article13432280/Rhein-will-Thurau-degradieren.html
(2) http://www.faz.net/artikel/C30840/entlassung-noch-nicht-definitiv-ministerium-relativiert-aussage-in-fall-thurau-30440832.html
(3) http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article13432280/Rhein-will-Thurau-degradieren.html
(4) http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-erbe/-/1472796/8562988/-/
(5) http://www.hermann-schaus.de/nc/landtag/pressemeldungen/anzeige_pm/zurueck/pressemeldungen/artikel/mobbing-schwarze-akten-freiheitsberaubung-falschaussagen-bei-der-hessischen-polizei-und-immer/
(6) Vgl. http://www.faz.net/artikel/C30840/entlassung-noch-nicht-definitiv-ministerium-relativiert-aussage-in-fall-thurau-30440832.html
(7) http://www.sueddeutsche.de/karriere/hessen-lka-chefin-entlassen-hessens-oberste-polizistin-scheitert-an-der-probezeit-1.1109006
(8) http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,727025,00.html
(9) http://www.sueddeutsche.de/karriere/hessen-lka-chefin-entlassen-hessens-oberste-polizistin-scheitert-an-der-probezeit-1.1109006 |
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