Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht. |
|
Inland
|
|
 |
 |
Von THOMAS WAGNER, 3. November 2011 -
Die im Darmstädter Signal zusammengeschlossen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr kritisieren die vom Verteidigungsminister geplante „Umwandlung der Streitkräfte weg von der Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionstruppe“, die durch Hochtechnologie zu einer offensiven Kriegsführung befähigt wird.
Die Strukturreformen zielten darauf, gleichzeitig zwei weltweite Kampfeinsätze und einem maritimen Einsatz zu ermöglichen. „Billigend wird in Kauf genommen, dass es bei Interventionen stets viele, vor allem zivile Opfer gibt. Durch kriegerische Interventionen wird die Sicherheit Deutschlands eher gefährdet, als Entspannung, Versöhnung und dauerhafter Friede gewährleistet“, heißt es in der Pressemeldung vom 30. Oktobre 2011. (1)
Die Offiziere bemängeln auch, dass die Menschen in den Streitkräften in der Reform nur mehr eine untergeordnete Rolle spielten. Verfahren und Ziel der Reform entsprächen nicht dem Geist der „Inneren Führung“. Sie heben hervor, dass die Personalräte nicht auf gesetzeskonforme Weise in beteiligungspflichtige Entscheidungen einbezogen würden und die Chancen zur Abstellung bekannter Ausstattungs- und Ausrüstungsmängel (z.B. dringend erforderliche Rettungshubschrauber) vertan würden.
Zum neuen Sprecher des Darmstädter Signals ist der nach eigenen Angaben 1979 in der DDR geborene Leutnant Christian Neumann gewählt worden. (2) Über die Gründe für sein politisches Engagement teilt der Offizier an der Führungsakademie der Bundeswehr mit Einsatzerfahrung im Kosovo und Afghanistan mit:
„Die sich, meiner Meinung nach, zuspitzende Entwicklung in den Verteidigungsstrategien (NSS, ESS und NATO) sowie die Neuausrichtung der Bundeswehr (VPR v. 18.05.2011) zwingen mich als intellektuellen Staatsbürger in Uniform zur Unterstützung kritischer Soldaten. Die verteidigungsministerielle Verstrickung im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg durch Desinformation der deutschen Bevölkerung (450.000 US-Militärs shuttelten 2008 über den Flughafen Halle-Leipzig) und das Nichtbeachten / Negieren von höchstrichterlichen Urteilen wie das BVerwG 2 WD 12.04 vom 21. Juni 2005 empört mich als mündigen Bürger. Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung zur Friedenswahrung, Wachsamkeit und Bindung an Völkerrecht wird über die Maßen stark strapaziert. Die Exekutive setzt sich über Entscheidungen der Judikative hinweg. Die Judikative verschleppt –Tatbestände von Strafvereitelung bis Rechtsbeugung werden tangiert. Die Gewaltenteilung scheint in Gefahr. Der Verteidigungsbegriff im Art 87a GG, durch BVerfG 1994 klar definiert, wird missbraucht und die Bundeswehr außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes weltweit eingesetzt, wie es ins Konzept charismatischer Volksvertreter passt. Solange ich aktiver Soldat sein werde, der einen Eid auf Recht & Gesetz geschworen hat, werde ich mich nach Kräften für Frieden und Versöhnung und gegen Aufrüsten (Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 2011/14) einsetzen. Die NATO beabsichtigt nach Aussage von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (FTD, 27.10.2011) nach dem Vorbild der Kosovo- bzw. Libyen-Intervention zukünftig notfalls auch ohne UNO-Mandat tätig zu werden. Das darf nicht wahr sein.“
(1) http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20111030_PM_84.AT_AkDS_Bundeswehrreform.php
(2) http://www.darmstaedter-signal.de/adressen.php |
|
|
|
|
Von JAKOB JUNG, 15. Oktober 2011 –
Die Gemüter sind zur Zeit deutlich erhitzter als das Gleisbett der Berliner Bahn. Hier tauchten seit einigen Tagen ein gutes Dutzend, mit farbigen Flüssigkeiten gefüllte, Plastikflaschen auf, die von der Bekennergruppe „Hekla Empfangskomitee“, der Bildzeitung und den Sicherheitsfanatikern unter Deutschlands Politik-Darstellern als „Brandsätze“ bezeichnet werden.
Tatsächlichen Schaden haben die Eisteeflaschen dabei nicht angerichtet, sieht man einmal davon ab, dass sie Innenminister Friedrich & Co. eine Steilvorlage bieten, dem „Linksextremismus“ in Deutschland einmal mehr den Kampf anzusagen.
Während ein paar „dumme Jungs“ der Berliner Bahn einen misslungenen Streich gespielt haben, lassen Unionspolitiker inzwischen sogar die RAF aus der fehlenden Asche auferstehen, fabulieren über eine neue Dimension des Linksterrorismus und fordern drastische Maßnahmen gegen die linksextreme Szene.
Bereits am 10.10. haben sich die „Täter“ via indymedia mit einem Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit gewandt: Man habe die Hauptstadt entschleunigen und dabei keinen Menschen gefährden wollen, heißt es unter anderem in der langatmigen Erklärung.
Professor Chaos: Hekla will Entschleunigung der Hauptstadt
Seit einigen Tagen werden im Gleisbett und in Kabelschächten der Berliner Bahn Plastikflaschen mit farbigen Flüssigkeiten gefunden. Die Bildzeitung spricht in diesem Zusammenhang bereits von „Feuer-Terror“, „Bahn-Bombern“ und einer „neuen RAF“.
Der konkrete Schaden: Eine der Flaschen setzte in der Nähe des Bahnhofs Finkenkrug einen Kabelschacht in Brand. Signalkabel wurden hierdurch beschädigt. Weitere „Brandsätze“ zündeten unbemerkt. Der größte Teil der deponierten Flaschen ging aufgrund technischer Fehler oder wegen des Regenwetters erst gar nicht hoch. Die unmittelbare Folge: Einige Verspätungen im Bahn- und S-Bahn-Verkehr.
Das Bekennerschreiben der Gruppe „Hekla Empfangskomitee“ erschien am 10. Oktober auf einer indymedia Webseite. Es handelt sich um einen langatmigen Text, der wirkt, wie der Auszug aus dem Tagebuch eines „Kirchturmkandidaten“.
Wenn man hier Sätze liest wie: „Wir unterbrechen nur die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europäischen Hauptstadt“ oder „Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens“, dann fühlt man sich halb an den Versuch von Leopold „Butters“ Stotch, in Gestalt von „Professor Chaos“ South Park zu zerstören und halb an „Momos“ Kampf gegen die „grauen Herren“ erinnert.
Der politische Impetus der Erklärung beschränkt sich auf die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes der deutschen Bundeswehr und die Forderung nach der Freilassung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Hierzu soll Berlin „entschleunigt“ werden:
„Die Züge kommen nicht, das Handy schweigt, auch das Internet braucht heute sehr lange. Der Chef muss warten, ob er will oder nicht. Na und? Der Ministerialbeamte aus Bonn bleibt im ICE hängen. Gut so. Der Hausmeister kann nicht aufschließen. Ausgerechnet heute, wo die Konferenz beginnt. Shoppen gehen? Geld ausgeben? Nicht heute. Mit dem Auto kommst Du auch nirgendwo hin. ‚Nein, ich kann leider nicht… Gut. Dann morgen.’ Vielleicht …“
Gemessen an ihren eigenen Zielen ist die Aktion durchweg in die Hose gegangen. Abgesehen von einigen Verspätungen im Bahnbetrieb blieb sie folgenlos. Die „linke Szene“ distanziert sich peinlich berührt von Tat und Tätern, die PIRATEN sprechen allenfalls von einer „neuen Dimension von Brandstiftung“ und Kommentatoren in Blogs und Foren machen sich über die „Anschläge“ lustig.
Nur den Law & Order Politkern der Union kommt die Berliner Aktion gerade recht. Hätte sie doch in Umsetzung und Zeitpunkt nicht passender erfolgen können. Ohne, dass jemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist, bietet sie eine optimale Möglichkeit zur populistisch geprägten Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen den Linksextremismus in Deutschland. Und dass, während die konservativen Politik-Darsteller wegen des illegalen Einsatzes des Bundestrojaners ohnehin in der Schusslinie stehen.
Die „neue RAF“ kämpft mit Eistee gegen Militarismus
„Wir erleben eine Renaissance der Rote Armee Fraktion“. So kommentierte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt die Brandanschläge in Berlin gegenüber der Bildzeitung. Und sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, ergänzt: „Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet.“
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel legt nach: Es seien durchaus „Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven Revolutionären Zelle erkennbar“. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagt der Bildzeitung hierzu: „Die zahlreichen Brandanschläge müssen uns große Sorgen machen, denn auch die RAF hat einst genau so begonnen“.
Hier wird also mit der RAF ein altbewährtes Schreckgespenst der deutschen Sicherheitspolitik aus der Schublade gezogen, das schon immer dann zum Zuge kam, wenn die Bevölkerung von der Alternativlosigkeit ordnungspolitischer Maßnahmen überzeugt werden sollte. Passend hierzu fordert die Polizeigewerkschaft auch umgehend den Einsatz zusätzlicher verdeckter Ermittler und erhält Unterstützung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: „Bei der Innenministerkonferenz müssen jetzt schnell Maßnahmen beschlossen werden. Ich denke zum Beispiel an den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler“.
Und während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“ verurteilt, bekennt Deutschlands oberster Ordnungshüter, Innenminister Hans-Peter Friedrich, leutselig, dass er sich in seiner Sorge wegen des „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“ sehe. Für ihn stellt sich die Aktion von Hekla als der Versuch dar: „flächendeckend und systematisch die Infrastruktur der Hauptstadt zu zerstören“.
Eine dämliche Aktion und ihre absehbaren Reaktionen
Keine Frage: Die Plan, die Berliner Infrastruktur mit benzingefüllten Plastikflaschen lahmzulegen, ist dämlich, das Bekennerschreiben ist nicht ernst zu nehmen und die politische Aussage ist nicht wahrnehmbar. Wer zündelt, um gegen Militarismus und Kriegstreiberei zu demonstrieren, der befindet sich ohne Zweifel noch vor seiner politischen Pubertät und erweist der Sache keinen guten Dienst.
Allerdings: Die Aktion hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft Menschen in Gefahr gebracht sondern richtete sich ausschließlich gegen die Signal- und Datenkommunikation der Bahn. Selbst Polizeiermittler müssen gegenüber der Berliner Morgenpost einräumen: Das maximale Risiko habe darin bestanden, dass Menschen durch Qualm und Rauch verletzt würden. Die konkreten Folgen: Ein paar umgeleitete Züge, ein paar Verspätungen, ein paar genervte Passagiere und insgesamt viel Rauch um nichts.
Wenn sich nun aber angesichts der zwar unsinnigen aber doch harmlosen „Brandanschläge“ Deutschlands Ordnungspolitiker und Chefermittler mit zwanghaften RAF-Vergleichen und lautstarken Aufrufen zum Kampf gegen den Linksextremismus zu Wort melden, dann ist Wachsamkeit angesagt.
Durch den Skandal um den Bundestrojaner eben noch unter verfassungsrechtlichen Aspekten argwöhnisch beäugt, haben die Sicherheitsfanatiker aus Bayern und Berlin schon jetzt wieder Oberwasser und versuchen die günstige Lage gegenüber der Bevölkerung nach Kräften für sich zu nutzen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich, der entgegen der Faktenlage gerne davon spricht, dass der Linksextremismus in Deutschland deutlich bedrohlicher ist als der Rechtsextremismus und der sich mit fadenscheinigen Begründungen hartnäckig einem Verbotsverfahren gegen die NPD versperrt, kann sich jetzt, unterstützt von der Bildzeitung, auf die nächste Runde im Kampf gegen „linke Chaoten“ vorbereiten.
Und auch der angeschlagene bayerische Innenminister Joachim Herrmann dürfte von der Diskussion über die Brandsätze in Berlin profitieren. Der „schwarze Sheriff“, der auf der staatlich finanzierten Internetseite „Bayern gegen Linksextremismus“ vor allem die Linkspartei als extremistisch, kommunistisch unterwandert und gewaltbereit diffamiert und der als Hauptverantwortlicher für den Einsatz des verfassungswidrigen Staatstrojaners in Bayern gilt, gewinnt nun neue Argumente, um überbordende staatliche Überwachung und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionelle zu rechtfertigen.
Auch wenn man versucht ist, sich hierfür bei dem Hekla Empfangskomitee „zu bedanken“, muss man auch in diesem Zusammenhang die Bedeutungs- und Folgenlosigkeit der Berliner Aktion berücksichtigen.
Für die stetige Verschärfung staatlicher Kontrolle, die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen und die populistische Betonung linksextremistischer Gefahren zeichnet nämlich nicht eine unbedachte Aktion unreifer Möchtegern-Revoluzzer verantwortlich sondern ausschließlich der Wille konservativer Mandats- und Amtsträger. Denen kommt das Theater um ein paar Eisteeflaschen im Gleisbett nämlich ausgesprochen gelegen, um ihre verfassungswidrige Law & Order Politik erfolgreich ins nächste Level zu bringen.
Quelle:
Politik Blog von Jacob Jung
http://jacobjung.wordpress.com/2011/10/14/brandanschlage-in-berlin-raf-fantasien-in-der-hauptstadt/ |
|
|
|
Von ANNIKA KREMER (gulli news), 9. Oktober 2011 -
Der Chaos Computer Club (CCC) publizierte am Samstag seine Analyse des „Staatstrojaners“. Das vernichtende Urteil der Hacker: die Software verfügt nicht nur über rechtlich fragwürdige Features, sondern weist auch „grobe Design- und Implementierungsfehler“ auf, die die mit der Software infizierten Rechner zusätzlichen Sicherheitsrisiken aussetzen.
Die vom CCC analysierte Software ist nicht für die für verfassungswidrig erklärte „Online-Durchsuchung“ der Rechner Verdächtiger konzipiert, sondern für eine derzeit legale Variante, die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Darunter versteht man das Abhören von Internet-Telefonie-Verbindungen, bevor diese für die Übertragung verschlüsselt werden, also direkt auf dem Computer des Verdächtigen. Nur dafür darf die Software nach derzeitiger Rechtslage eingesetzt werden. Es muss durch „technische und rechtliche Maßnahmen“ sichergestellt werden, dass der „Staatstrojaner“ tatsächlich nur für das Abhören von Internettelefonie verwendet wird.
Laut CCC wird diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt. In einer Pressemitteilung spricht die Hackervereinigung von einem „als ‚Quellen-TKÜ’ getarnten ‚Bundestrojaner light’“. Die Experten des CCC kamen bei der Analyse der Software zu dem Schluss, dass diese zahlreiche Funktionen bereitstellt, die „über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen“. So erlaubt der „Staatstrojaner“ das Nachladen und Ausführen beliebiger Software. „Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird,“ berichtet der CCC. Die Hacker kommen zu dem Schluss, dass eine effektive Beschränkung der Funktionalität auf das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Maß noch nicht einmal versucht wurde, sondern im Gegenteil eine Erweiterung der Software auf die komplette zur Online-Durchsuchung nötige Feature-Palette von Anfang an geplant gewesen sei.
„Damit ist die Behauptung widerlegt, daß in der Praxis eine effektive Trennung von ausschließlicher Telekommunikationsüberwachung und dem großen Schnüffelangriff per Trojaner möglich oder überhaupt erst gewünscht ist“, kommentierte ein CCC-Sprecher die Analyseergebnisse. „Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, daß die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten: das Nachladen von beliebigem Programmcode durch den Trojaner.“
Die volle Funktionalität des „Staatstrojaners“ bietet erhebliches Missbrauchspotential. Es wäre ohne weiteres möglich, auf dem Rechner des Opfers gefälschte Beweise zu platzieren oder aber unerwünschte Daten zu löschen. Jedoch sehen die Hacker des CCC schon die Standard-Features der Software - ohne nachgeladene Zusatzmodule - als problematisch an. „Im Rahmen des Tests hat der CCC eine Gegenstelle für den Trojaner geschrieben, mit deren Hilfe Inhalte des Webbrowsers per Bildschirmfoto ausspioniert werden konnten – inklusive privater Notizen, E-Mails oder Texten in webbasierten Cloud-Diensten,“ berichtet der Verein und schlussfolgert: „Die von den Behörden so gern suggerierte strikte Trennung von genehmigt abhörbarer Telekommunikation und der zu schützenden digitalen Intimsphäre existiert in der Praxis nicht. Der Richtervorbehalt kann schon insofern nicht vor einem Eingriff in den privaten Kernbereich schützen, als die Daten unmittelbar aus diesem Bereich der digitalen Intimsphäre erhoben werden.“ Letztendlich beweise die aktuelle Situation, dass „der Gesetzgeber die Technik nicht einmal mehr überblicken, geschweige denn kontrollieren kann“.
Nicht nur bewusster Missbrauch und unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre sind aber in den Augen des CCC Risiken der Überwachungs-Software. Die IT-Sicherheits-Experten berichten außerdem von massiven Sicherheitslücken, die den Rechner des Betroffenen anfällig für Angriffe Dritter machen. So seien die vom Rechner des Betroffenen übertragenen Daten lediglich „auf inkompetente Art und Weise verschlüsselt“; bei den Steuerbefehlen für den Trojaner sei auf eine Verschlüsselung gleich ganz verzichtet worden. Damit nicht genug: „Weder die Kommandos an den Trojaner noch dessen Antworten sind durch irgendeine Form der Authentifizierung oder auch nur Integritätssicherung geschützt. So können nicht nur unbefugte Dritte den Trojaner fernsteuern, sondern bereits nur mäßig begabte Angreifer sich den Behörden gegenüber als eine bestimmte Instanz des Trojaners ausgeben und gefälschte Daten abliefern. Es ist sogar ein Angriff auf die behördliche Infrastruktur denkbar.“ Man fügt scherzhaft hinzu, man habe „von einem entsprechenden Penetrationstest […] bisher abgesehen.“
„Wir waren überrascht und vor allem entsetzt, daß diese Schnüffelsoftware nicht einmal den elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt. Es ist für einen beliebigen Angreifer ohne weiteres möglich, die Kontrolle über einen von deutschen Behörden infiltrierten Computer zu übernehmen“, kommentierte ein CCC-Sprecher. „Das Sicherheitsniveau dieses Trojaners ist nicht besser, als würde er auf allen infizierten Rechnern die Paßwörter auf '1234' setzen.“
Die Steuersignale für den Trojaner werden zudem - offenbar zur Tarnung - über einen Proxy-Server in den USA umgeleitet. Somit unterliegen die Daten nicht mehr deutschem Recht. Schlimmer noch: in den USA unterliegen sie dem umstrittenen Antiterror-Gesetzespaket „Patriot Act“, das den Behörden weitreichende Überwachunsbefugnisse einräumt. In Kombination mit der mangelhaften Verschlüsselung ist dies ein nicht unerhebliches Risiko.
Der CCC informierte nach eigenen Angaben „gemäß unserer Hackerethik und um eine Enttarnung von laufenden Ermittlungsmaßnahmen auszuschließen“ das Bundesinnenministerium im Vorfeld über die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse und der Software-Binaries (letztere stellte der CCC für weitergehende Analysen ins Netz). So sei den Behörden genügend Zeit geblieben, „die vorhandene Selbstzerstörungsfunktion des Schnüffel-Trojaners zu aktivieren“, schreiben die Hacker.
Angesichts der Untersuchungsergebnisse fordert der CCC: „Die heimliche Infiltration von informationstechnischen Systemen durch staatliche Behörden muß beendet werden“. Gleichzeitig fordert man alle Interessierten auf, sich an der weitergehenden Analyse der Software zu beteiligen.
Das Bundesinnenministerium nahm bislang nicht öffentlich zu den erschreckenden Untersuchungsergebnissen des CCC Stellung. Somit ist die Frage nach möglichen Konsequenzen der aufgedeckten Missstände bislang völlig offen.
Quelle:
http://www.gulli.com/news/17285-chaos-computer-club-staatstrojaner-rechtlich-und-technisch-fragwuerdig-2011-10-08
|
|
|
|
|
Von THOMAS WAGNER, 29. September 2011 -
Manchmal klingen reale Vorgänge so, als stammten sie direkt aus der Phantasie eines Thriller-Autors. Just in dem Moment, als sich die Anzeichen verdichteten, dass der mysteriöse Todesfall Uwe Barschel wieder ins Rollen kommen würde, verschwindet plötzlich ausgerechnet jenes Beweismittel, von dem man sich die meiste Aufklärung versprach.
Dabei handelt es sich um ein Haar, das 1987 nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins in dessen Hotelzimmer in Genf sichergestellt worden war. Das nach Auskunft des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich eindeutig nicht von Barschel stammende Haar sollte im Landeskriminalamt Kiel einer DNA-Analyse unterzogen werden. Nach dieser Untersuchung wollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie das Verfahren wegen des Verdachts des Mordes an Barschel wieder aufnehmen will. Der Gerichtsmediziner Professor Michael Tsokos hatte zuvor erklärt: „Ein einzelnes Haar kann auch nach Jahrzehnten noch ausreichen, um die DNA eines Menschen zu bestimmen. Im Fall Barschel ist es auf jeden Fall einen Versuch wert.“ (1)
Neben der Vermutung, Barschel habe sich selbst vom Leben zum Tode befördert, sind ernst zu nehmende Theorien im Umlauf, dass Geheimdienste ihre Finger im Spiel gehabt haben könnten. Auch der frühere Chefermittler im Fall Barschel, Heinrich Wille, hält es für möglich, dass der Politiker von einem professionellen Killerkommando getötet wurde. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt von Lübeck hatte nach jahrelangem Rechtsstreit im September 2011 unter dem Titel „Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates“ im Schweizer Rotpunktverlag ein Buch über seine Einblicke in den Fall Barschel veröffentlicht.
Eine frühere Veröffentlichung war auf Betreiben von Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex verhindert worden. Dieser hatte im Oktober 2007 in einem Bericht zu den Thesen und Indizien der Befürworter der Mordthese Stellung genommen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die meisten Mordtheorien sich bei den Ermittlungen als haltlos herausgestellt hätten (2)
Freilich endet auch sein Bericht mit dem Satz: „Der Tod von Dr. Barschel bleibt rätselhaft.“
Nun erhalten die Mordtheorien unerwartet neues Gewicht. Denn schließlich handelt es sich bei der Manipulation von Beweismaterial um eine typische Methode verdeckt arbeitender Dienste.
Der heute zuständigen Justiz ist der haarige Vorgang sichtlich peinlich. Der Sprecher der Lübecker Staatsanwaltschaft, Günter Möller, sagte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Das Verschwinden ist sehr unangenehm und wir haben interne Ermittlungen eingeleitet, um herauszufinden, wann und wo das Asservat abhandengekommen ist.“ Der Oberstaatsanwalt sagte gegenüber der Tageszeitung Die Welt: „Derzeit prüfen wir, wer Zugang zu den Asservaten hatte.“
Das Verschwinden des Beweisstücks eröffne einer Verschwörungstheorie Tür und Tor, sagte Möller gegenüber NDR1 Welle Nord. (3) Die Welt spricht unterdessen von einem Justizskandal. (4) Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der die DNA-Untersuchungen in einem Brief an den parteilosen Justizminister Emil Schmalfuß angemahnt hatte, forderte Aufklärung über das Verschwinden des Haares. (5)
Nach Angaben von Möller war die Tüte mit dem einzelnen schwarzen Haar 1997 in Lübeck auf einer Asservatenliste erfasst und zusammen mit anderen Beweismitteln zum Fall Barschel in einem verschlossenen Raum verwahrt worden. Als sie im Sommer dieses Jahres zur Untersuchung nach Kiel geschickt wurde, war die Tüte aber leer.
Barschel war nach einem politischen Skandal und seinem Rücktritt am 11. Oktober 1987 tot in seinem Zimmer im Genfer Hotel „Beau Rivage“ gefunden worden. Die Todesumstände sind bis heute nicht zweifelsfrei geklärt. Sicher ist nur, dass er an einer Medikamentenvergiftung starb.
Der Schweizer Toxikologe Prof. Hans Brandenberger, der als einer der wichtigsten Gutachter im Fall Uwe Barschel gilt, vermutete in einem Beitrag für die Welt am Sonntag, dass der israelische Geheimdienst Mossad den CDU-Politiker ermordet haben könnte. Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einem Mordablauf überein, den der ehemalige Agent des israelischen Geheimdienstes, Victor Ostrovsky, in seinem Buch „Geheimakte Mossad“ schildere.
Ostrovsky hatte behauptet, „Barschel sei Opfer eines Mossad-Tötungskommandos gewesen, weil er sich 1987 der Abwicklung geheimer Waffengeschäfte zwischen Israel und dem Iran im Transit über Schleswig-Holstein widersetzt habe und mit seinem Wissen über die Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu gehen drohte.“ (6) Der Toxikologe Brandenberger sieht in den chemischen Befunden Indizien für einen Mord. Es sei davon auszugehen, dass ein Profiteam am Werk gewesen sei. Ex-Agent Ostrovsky wiederum erklärte, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Tod Barschels überraschten ihn nicht. Er stehe den deutschen Strafverfolgungsbehörden jederzeit als Zeuge zur Verfügung, solange er dabei in den USA bleiben könne.
Auch Abū l-Hasan Banīsadr, ein ehemaliger Präsident des Iran, ist davon überzeugt, dass der CDU-Politiker Barschel „eine wichtige Rolle im Waffenhandel mit dem Iran gespielt“ habe.(7) Der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg soll 1994 in einem Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung angegeben haben, „Barschel sei vom späteren CIA-Direktor und heutigen amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates nach Genf bestellt worden. Barschel habe mit Enthüllungen gedroht, die mehrere Regierungen und Waffenhändler in Verlegenheit gebracht hätten. Ein psychologisches Gutachten kam zu dem Urteil, dass Stoffberg glaubwürdig sei. Seine eidesstattliche Erklärung konnte er allerdings nicht mehr abgeben. Er starb kurz davor, im Juni 1994. Offizielle Todesursache: Er und seine Freundin haben Doppelselbstmord begangen. Für den Verdacht, wonach der damalige CIA-Mann Gates am fraglichen Wochenende in Genf war, spricht noch eine andere Passage in der Ermittlungsakte. Dort heißt es, dass im Flugzeug, mit dem Barschel am 10. Oktober 1987 von Frankfurt nach Genf flog, auch ein Mister Gates gesessen habe. Sein Ticket erhielten die Lübecker Ermittler vom Kapitän der betreffenden Lufthansa-Maschine. Der inzwischen pensionierte Pilot will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Seine Frau sagte der Zeitung Die Welt, sie und ihr Mann seien bedroht worden.“ (8)
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) könnte in den Fall verwickelt sein. Der Schweizer Privatdetektiv Jean-Jacques Griessen, der für den deutschen Agenten Werner Mauss gearbeitet hat, sagte aus, am Vormittag nach Barschels Tod mit Mauss telefoniert zu haben. Der Agent habe ihn aufgefordert, sich bereitzuhalten, „da etwas passiert sei“. Griessen habe dann nicht mehr befragt werden können, da er am 9. November 1992 in Zürich beim Zusammensein mit einer Prostituierten an einem Herzversagen verstarb. Am selben Tag habe er sich mit einem BKA-Mann und einem Mossad-Agenten treffen wollen. (9)
Nicht allzu verwegen erscheint vor diesem Hintergrund die Vermutung, dass eine ganze Reihe von Personen und Institutionen kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung im Fall Uwe Barschel haben könnten. Freya Barschel, die Witwe des Politikers, scheint das jedenfalls so zu sehen. Sie will Strafanzeige gegen die Lübecker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt stellen. Ihr Anwalt Justus Warburg bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag.
Die Anzeige im Auftrag der Familie gehe noch am Mittwoch raus, sagte der Hamburger Rechtsanwalt. Die Welt zitiert ihn mit den Worten: „Das Verschwinden eines möglicherweise entscheidenden Beweisstücks ist weder ein Zufall noch eine Panne der Justiz. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass maßgebliche Kräfte, die seit Beginn des Todes an Dr. Uwe Barschel eine Aufklärung verhindern wollten, offenbar noch immer aktiv an der Vertuschung arbeiten.“ (10)
(1) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13629871/Schwere-Justizpanne-im-Fall-Barschel.html
(2) http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/428688/publicationFile/doku_teil1_rex.pdf
(3) http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/barschel127.html
(4) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13629855/Fall-Barschel-Beweisstueck-verschwunden.html
(5) Vgl. http://www.ln-online.de/nachrichten/3248779/in-barschels-hotelzimmer-sichergestelltes-haar-verschwunden
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Barschel#cite_note-welt-zimmer-20
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Barschel#cite_note-welt-zimmer-20
(8) Ebd.
(9) Ebd.
(10) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13631305/Witwe-stellt-Strafanzeige-gegen-Luebecker-Behoerde.html |
|
|
|
Von THOMAS WAGNER, 15. September 2011 -
In der CSU werden dieser Tage die politischen Karten neu gemischt. Der populäre Parteiveteran und Querdenker Peter Gauweiler hat überraschend seine Kandidatur für die Parteispitze angekündigt. Auf dem Parteitag am 7. und 8. Oktober in Nürnberg will er sich zu einem der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer wählen lassen.
Der 62-Jährige Bundestagsabgeordnete ist damit Seehofer heftig in die Parade gefahren. Denn dieser hatte noch am Montag die Personalplanungen der Parteispitze bekräftigt, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bayerns Justizministerin Beate Merk und den Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt als Vizevorsitzende zur Wahl zu stellen.
Nun werden Gauweiler gute Chancen eingeräumt, den Kampf um einen der vier Posten zu gewinnen und künftig an herausgehobener Stelle den Kurs der angeschlagenen CSU mitzubestimmen. Sollte es dazu kommen, sind grundsätzlich zwei Szenarien denkbar.
Das eine sieht so aus: Gauweiler könnte in der Gestalt eines rebellischen Parteisoldaten den Widerpart Seehofers geben und auf diese Weise das von der Bonner Politik enttäuschte konservative Wählerklientel wieder stärker an eine Partei binden, die einst von Franz-Josef Strauß maßgeblich geprägt worden war.
In dem anderen Szenario würde Gauweiler versuchen, die CSU zu einer neuen politischen Kraft zu formen. Die wäre dann EU-kritisch und gaullistisch orientiert. Schon jetzt versteht sich der EU- und Eurokritiker Gauweiler auf eine Form direktdemokratischer Agitation, die sich leicht an alle möglichen Bürgerbewegungen anschließen ließe: von den in Bayern besonders erfolgreichen Freien Wählern bis hin zu rechtspopulistischen Neugründungen. Im Interview mit der Zeitschrift Gazette gab sich der konservative Politiker jüngst als Befürworter der neuen Beteiligungsformen und als Parteienkritiker, der es für einen Fehler hält, dass eine kleine Gruppe von Parteidelegierten und Funktionären über die Richtung und das Personal der deutschen Regierungspolitik entscheide.
Bei vielen links eingestellten Bürgern hat sich der ehemalige politische Strauß-Ziehsohn und CSU-Rechtsaußen in den vergangenen Jahren als einer der wenigen Kritiker völkerrechtswidriger Kriegseinsätze der Bundeswehr und mit seiner Klage gegen den Vertrag von Lissabon eine Reihe von Sympathiepunkten erworben.
Selbst ein Linker ist der Klartextredner deshalb aber noch lange nicht geworden. Viele seiner zunächst plausibel klingenden Forderungen sind mit Vorsicht zu betrachten. Das betrifft auch sein Engagement für mehr Demokratie, das übrigens von so vehementen Fürsprechern des Kapitals wie Hans-Olaf Henkel geteilt wird. Auf der einen Seite ist Gauweilers Kritik an den Demokratiedefiziten in der EU mehr als berechtigt. Auf der anderen Seite muss er aber erst noch beweisen, dass es ihm dabei tatsächlich auf mehr Mitbestimmungsrechte für die einfachen Leute ankommt oder ob er eine autoritäre Politik im Interesse der nationalen Unternehmen durch plebiszitäre Elemente nur besser legitimiert sehen will.
Im ersten Fall müsste er sich konsequenterweise für mehr Demokratie auch in der Wirtschaft einsetzen, wie das Politiker der Partei Die Linke tun. Im zweiten Fall droht er das bei den Eliten zunehmend beliebte Politikmodell eines soften Bonapartismus zu bedienen, der zwar sehr demokratisch tut, letztlich aber darauf abzielt, die organisierte Vertretung der Interessen von abhängig Beschäftigten durch linke Parteien und Gewerkschaften zu schwächen.(1)
In diesem Falle wäre Gauweilers Einsatz für mehr direkte Demokratie nichts weiter als eine hübsch drapierte Mogelpackung. (mit dpa)
(1) Vgl. zu dieser Strategie der Eliten: Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Köln, Papyrossa-Verlag 2011 |
|
|
|
|
<< Start < Zurück 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 Weiter > Ende >>
|
|
Seite 41 von 236 |
|
|
