Innenpolitik

Abgeschaltet: V-Leute in Thüringen bald ohne Nebeneinkunft?

Von SEBASTIAN RANGE, 13. Oktober 2014 –

Im Rahmen der fünften rot-rot-grünen Sondierungsgespräche wurde eine weitere Hürde genommen, die einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition in Thüringen im Wege stand: Die Linke, SPD und Grüne einigten sich auf weitreichende Reformen des thüringischen Verfassungsschutzes. Dabei geht es vor allem um die Praxis des Einsatzes von V-Leuten.

Die von dem Geheimdienst bereits angeworbenen Informanten sollen abgeschaltet werden, zudem sollen keine neuen V-Leute angeworben werden. Die Abschaltung soll für eine zweijährige Testphase gelten, nach deren Ablauf überprüft werden soll, inwieweit die Maßnahme die Arbeitsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt habe. Ausnahmen sind nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung vorgesehen. In solchen Fällen sollen jedoch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, der Innenminister sowie der Ministerpräsident eingebunden werden.

Ein ganzer Unterpunkt der Vereinbarungen habe sich den Konsequenzen aus der Mordserie des NSU, der seine Wurzeln in Thüringen hatte, gewidmet, wie das Neue Deutschland berichtet. Demnach habe man sich auf „eine grundsätzliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur im Freistaat“ geeinigt. Unter anderem erwarte rechtsextreme Organisationen eine „entschiedene Verbotspraxis“. (1)

Die beschlossenen Maßnahmen stellen einen Kompromiss dar: Die Linke hatte die völlige Abschaffung des Geheimdienstes gefordert, jedoch bereits vor den Sondierungsgesprächen ihre  Kompromissbereitschaft signalisiert: „In den nächsten fünf Jahren geht es nicht um die Abschaffung. Aber das bleibt das langfristige Ziel“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Vorfeld. Die SPD hatte sich für den Fortbestand des Verfassungsschutzes sowie den Beibestand der  V-Leute-Praxis ausgesprochen. Die Grünen brachten dann den Vorschlag der Testphase ein, auf den sich nun geeinigt wurde.
 
Die Praxis des Einsatzes von V-Leuten war insbesondere im Zusammenhang mit der NSU-Affäre unter starke öffentliche Kritik geraten. Wie sich herausgestellt hatte, bildeten die staatlich lizensierten Spitzel eine wichtige Finanzierungsquelle für die rechtsextreme Szene des Landes. So wurde der Thüringische Heimatschutz, aus dem sich später der NSU rekrutierte, unter Führung des V-Mannes Tino Brandt durch staatliche Gelder aufgebaut.

Die zwielichtige Praxis des Verfassungsschutzes bekam der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow am eigenen Leib zu spüren. Jahrelang stand er unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes – verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht im Oktober letzten Jahres feststellte. Zudem bezichtigt Ramelow die Behörde, in seinem Umfeld einen V-Mann platziert zu haben, der wochenlang in seinem Wahlkreisbüro „ein- und ausgegangen“ sei, und sich schließlich dem Politiker gegenüber zu erkennen gegeben habe. (2) Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Ramelow hat infolge der NSU-Affäre wiederholt scharfe Kritik an den deutschen Geheimdiensten geübt. Nicht zuletzt wunderte er sich darüber, dass laut „gut informierten Quellen“ Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes am Tatort in Eisenach, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil selbst getötet haben sollen, den Polizisten zu einem Zeitpunkt „auf den Füßen herum stiefelten“, als ein politischer Hintergrund der beiden Bankräuber noch gar nicht bekannt war. (3)

Die Zeit konstatierte den doppelten „Tabubruch“, der sich nun in Thüringen vollziehe: Mit Ramelow würde die Linke nicht nur erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, die geplante Reform des Verfassungsschutzes sei zudem ein „einzigartiger Schritt in der deutschen Sicherheitspolitik“. (4)

Das Leitmedium wies auf die „massiven Irritationen“ hin, die bereits das im Sommer noch unter der CDU-Regierung beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz in Sicherheitskreisen hervorgerufen habe. Es sah eine strengere Kontrolle der V-Leute vor. So sollte der Geheimdienst verpflichtet werden, Straftaten, von denen er Kenntnis erlangt, der Polizei zu melden.

Einige Verfassungsschutzämter sollen daraufhin ihre Mitarbeiter angewiesen haben, sensible Informationen aufgrund der strikten parlamentarischen Kontrolle nicht mehr mit den Kollegen in Thüringern zu teilen. Spannend bleibt die Frage, wie der Bund  nun angesichts der geplanten Abwicklung des V-Leute-Systems in Thüringen reagieren wird – das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium halten sich bislang bedeckt. (5) Eine mögliche Übernahme der geschassten Thüringer V-Leute durch das Bundesamt ist vermutlich eine der Maßnahmen, die derzeit in der Geheimdienstbehörde diskutiert werden.

Thüringens Linke-Chefin Hennig-Wellsow sprach angesichts der Geheimdienstreform von einem „Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus“. Die verabredeten Maßnahmen seien „nicht weniger als ein Grundrechte-TÜV, dem der Thüringer Verfassungsschutz unterzogen werden soll“. (6)

Der Thüringer Verfassungsschutz werde „auf seine Grundfunktion – den Schutz der Verfassung – zurückgeführt und stärker demokratisch kontrolliert“, heißt es in einer Erklärung der Thüringer Linken. „Mit dieser Reform würde Thüringen zum Vorreiterland bei der Kontrolle der Geheimdienste.“ (7)

Der verwendete Konjunktiv deutet auf die Hürde hin, die erst noch genommen werden muss, damit von Thüringen überhaupt ein Dominoeffekt in Sachen Geheimdienstkontrolle ausgehen kann: Die SPD hat sich noch nicht auf eine Regierungsbeteiligung festgelegt. Derzeit führen die Sozialdemokraten, die bei den Landtagswahlen drittstärkste Kraft wurden, auch Gespräche mit der CDU.

„Wir sondieren mit aller Kraft“, erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die die Hoffnung auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition nicht aufgegeben hat. Sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Bei den Sondierungen für eine künftige Regierung sei bisher keine Vorentscheidung gefallen, erklärte SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein vergangene Woche. Die Chancen für die eine oder andere Regierungsoption stünden weiterhin „50 zu 50“. In einer Woche will der SPD-Vorstand seine Empfehlung abgeben, über die die Parteibasis dann abstimmen soll.


 

Anmerkungen

(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/948649.rot-rot-gruen-will-v-leute-in-thueringen-abschalten.html

(2) http://www.bodo-ramelow.de/politik/aktuell/verfassungsschutz/

(3) http://www.bodo-ramelow.de/index.php?id=28975&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=43476&tx_ttnews[backPid]=28973

(4) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/thueringen-sondierungsgespraeche-v-leute-abschaffung

(5) http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Wer-ueberwacht-kuenftig-Bodo-Ramelow-1179866319

(6) http://www.neues-deutschland.de/artikel/948649.rot-rot-gruen-will-v-leute-in-thueringen-abschalten.html

(7) http://www.die-linke-thueringen.de/nc/landtagswahl/start/detail/zurueck/start/artikel/liebe-genossinnen-und-genossen/

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