Innenpolitik

"Sie haben unsere Heimatländer zerstört"

Flüchtlinge und linke Akitivsten besetzen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. Hintergrund ist eine Abstimmung zu sicheren Drittstaaten am Freitag – 

Von THOMAS EIPELDAUER, 17. September 2014 – 

Besetzung der Grünen-GeschäftsstelleKommenden Freitag will die große Koalition im Bundestag einen Gesetzesentwurf durchsetzen, mit dem die Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Durch diese Einstufung könnte Flüchtlinge aus besagten Ländern schneller als bisher Asyl verwehrt werden, Anträge dürften als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen werden.

Die Bundesregierung ist allerdings bei der Durchsetzung dieses Vorhabens darauf angewiesen, dass zumindest eines der sieben von Grünen mitregierten Bundesländer dem Entwurf zustimmt. Um die Grünen, deren Abstimmungsverhalten im Moment noch nicht vorherzusehen ist, dazu zu bewegen, sich dieser erneuten Verschärfung des Asylrechts zu verweigern, kamen heute Vormittag einige Dutzend Flüchtlinge und linke Aktivisten zur Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin-Mitte, besetzten diese und hielten eine improvisierte Pressekonferenz ab.

Man lehne die Einstufung von Ländern als „sichere Drittstaaten“ grundsätzlich ab, betonten die Sprecherinnen und Sprecher der Flüchtlinge unisono. „Niemand will freiwillig Flüchtling sein. Wenn es so friedlich und sicher wäre in Serbien, in Mazedonien und Bosnien, wären diese Menschen ja nicht hier“, betonte Napuli Langa, eine Aktivistin, die 2012 aus dem Sudan nach Deutschland geflohen ist.

Tatsächlich tendieren die Grünen im Moment zu einer ähnlichen Einschätzung. Weite Teile der Partei sind dafür, am Freitag gegen die Verschärfung zu stimmen. Allerdings gibt es auch Stimmen, die einen Deal vorschlagen: Man könnte zustimmen, wenn es denn im Austausch einige Verbesserungen für schon in Deutschland befindliche Flüchtlinge gebe. Vor allem der rechte Parteiflügel zieht das in Erwägung. „Wir sind sehr ernsthaft verhandlungsbereit“, hatte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor Kurzem erneut betont. (1) Im Gegenzug zu einem Ja wolle er, dass die Bundesregierung zum einen die Kommunen finanziell entlaste, indem der Bund die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehme. Zum anderen gehe es ihm darum, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werde und die sogenannte „Vorrangregelung“ fällt, durch die Asylwerber Jobs nur bekommen, wenn sich kein Deutscher findet, der sie machen will oder kann.

Besetzte Grünen-Zentrale
„Solidarität statt Abschottung“ – Besetzte Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte

Die Abstimmung am Freitag ist allerdings ohnehin nur eines der Anliegen der Flüchtlingsaktivisten unter vielen. Nach wie vor stehe man hinter den drei entscheidenden Forderungen, die bereits bei der Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes und einer ehemaligen Berliner Schule in den vergangenen Monaten und Jahren im Mittelpunkt standen, erklärt Turgay, ein politischer Flüchting aus der Türkei. „Die Lager müssen abgeschafft werden. Die Residenzpflicht muss weg. Es darf keine Abschiebungen geben.“  

Dazu kommt, dass nicht allein der Umgang mit den Flüchtlingen, wenn sie es geschafft haben, die oft tödlichen Mauern der Festung Europa zu überwinden, das Problem ist, sondern bereits die Vorgeschichte der Flucht nicht selten mit politischen Entscheidungen westlicher Regierungen beginnnt. Ein junger Mann, der nach dem westlichen Angriffskrieg gegen Libyen aus seinem Heimatland fliehen musste, betonte in eindringlichen Worten: „Wer hat Libyen mit Krieg überzogen? Die Europäer!“ Man müsse sich verdeutlichen, wer Schuld daran trage, dass Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Pressekonferenz
„Niemand will freiwillig Flüchtling sein“ – Bei der improvisierten Pressekonferenz in der Grünen-Geschäftsstelle betonen die Sprecherinnen und Sprecher die Schuld des Westens an den Fluchtursachen in ihren Heimatländern

Es sei Heuchelei, wenn man ihnen, die sie hier her kommen, ihre Rechte verwahre, nachdem es gerade die westlichen Regierungen seien, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. „Sie sind zu uns gekommen, haben unsere Länder zerstört, unsere Familien getötet. Wenn ihr uns hier nicht haben wollt, wieso zerstört ihr dann unsere Länder?“

Gerade dieser Apell geht an den Kern des Problems der Grünen. Diese mögen vielleicht in der ein oder anderen Frage des Umgangs mit Refugees in Deutschland gemäßigtere Positionen vertreten, als die Scharfmacher in SPD, CDU und CSU. Wenn es um die Fluchtursachen geht, ist die ehemals linke Partei allerdings längst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Denn sie trägt die westliche Politik gegenüber Ländern wie Afghanistan, Libyen oder aktuell der Ukraine mit – und damit zur Zerstörung der Heimatländer jener Menschen, die dann gezwungen sind, zu fliehen, bei.


 

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Anmerkungen

(1) http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wir-sind-verhandlungsbereit/

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