Innenpolitik

Senat gegen Flüchtlinge

Die Proteste von Geflüchteten gehen in die nächste Runde: Die Berliner Behörden wollen über hundert Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr „Herkunftsbundesland“ zwingen –

Von THOMAS EIPELDAUER, 27. August 2014 –

Es war eine Vereinbarung, die viele Flüchtlinge und Unterstützer schon für Makulatur hielten, bevor sie beschlossene Sache war: Im Austausch gegen die Aufgabe eines monatelang bestehenden Protestcamps in Kreuzberg hatte der Berliner Senat im April 2014 versprochen, den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der ebenfalls besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule Quartiere zur Verfügung zu stellen. Zugesichert wurde, dass die Anträge der Refugees geprüft würden und man Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin verlagert. 550 Menschen waren in dieses Abkommen eingebunden, das eine wichtige Funktion bei der Spaltung und dann erfolgten teilweisen Räumung der öffentlich sichtbaren Flüchtlingsproteste erfüllte.

Flüchtlingsprotest
Verzweifelt: Flüchtling auf dem Dach eines Hauses in der Berliner Gürtelstraße, 26.08.2014

Am Montag begann der Berliner Senat nun die ersten 108 dieser Flüchtlinge aus ihren Wohnquartieren zu werfen. Sie sollen in ihre „Herkunftsbundesländer“ zurückkehren, wo ihre Verfahren bearbeitet werden. Man kontrolliere allerdings ihre Abreise nicht. Auch die Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 362 Euro im Monat, soll ab September nicht mehr gezahlt werden. Im Klartext: Man entlässt die Flüchtlinge in die freie Wahl, sich für die Obdach- und Mittellosigkeit zu entscheiden, sollten sie in Berlin bleiben wollen.

Das Vorgehen des Senats rief umgehend Kritik in der Berliner Landespolitik hervor. „Es entsteht der Eindruck, dass die Vereinbarung, die der Senat mit den Flüchtlingen getroffen hat, lediglich ein Trick war. Die zugesagten Deutschkurse haben gerade erst begonnen, da werden die ersten rausgeschmissen“, so die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Zudem habe man die Menschen, die sich häufig bereits seit Jahren auf der Flucht befinden, „von einem auf den anderen Tag auf die Straße gesetzt“. (1) Flüchtlingsratssprecherin Nora Brezger drückt sich noch klarer aus: „Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich wertlosen Vereinbarung betrogen.“ Bislang ist kein einziger geprüfter Fall positiv entschieden worden.

Dem Vernehmen nach haben viele Flüchtlinge bereits angekündigt, dennoch in Berlin bleiben zu wollen. An Demonstrationen am Montag und Dienstag nahmen hunderte Menschen teil, eine kleine Gruppe von Flüchtlingen harrt auf dem Dach ihres Quartiers in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain aus. Wie bereits während der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule im Juni und Juli diesen Jahres drohen auch nun wieder Aktivisten, vom Dach zu springen, wenn ihre Forderungen nicht gehört werden. Damals antworteten Bezirk und Senat mit einem massiven wochenlangen Polizeieinsatz. Auch jetzt ist bereits wieder die nähere Umgebung der Unterkunft in der Gürtelstraße polizeilich abgeriegelt. Gleichzeitig beginnen einige Zeitungen mit einer reißerischen Berichterstattung, die dazu geeignet ist, Ressentiments zu schüren. „Hört das Flüchtlings-Theater niemals auf?“, hetzt die zum Springer-Konzern gehörende B.Z.

Refugee Protest
Solidarität mit den vom Senat betrogenen Refugees: Aktivisten harren vor dem Hostel in der Gürtelstraße aus, 26.08.2014

Die wiederholte Demonstration der Unfähigkeit der Berliner Behörden, einen vernünftigen Umgang mit den gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und Lagerunterbringung protestierenden Flüchtlingen zu finden, fällt in eine Zeit neuer Schreckensmeldungen von den europäischen Außengrenzen. Mehr als 300 Bootsflüchtlinge seien innerhalb von weniger als einer Woche im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ertrunken, meldet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. „Die letzten fünf Tage waren die bislang tödlichsten für Menschen, die auf diese Weise nach Europa übersetzen wollen“, sagte eine UN-Sprecherin am Dienstag in Genf. Seit Jahresbeginn seien mindestens 1889 Menschen bei solchen Fluchtaktionen umgekommen, 1600 allein seit Juni, sagte Melissa Fleming vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).


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Anmerkungen  

Fotos: Willi Effenberger

(1) http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-vor-dem-auszug-canan-bayram-uebt-scharfe-kritik-an-der-asylpolitik-des-senats,10809148,28223856.html
(2) http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/berlin-schickt-108-oranienplatz-fluechtlinge-weg.html

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