EU-Politik

Blairs Desaster

Ein Bericht belegt die Fehler bei der Entscheidung für den Irak-Krieg 2003

Tony Blair, zehn Jahre lang Premierminister Großbritanniens, steht vor einem Scherbenhaufen. Seine Politik, Großbritannien an der Seite der USA in den Irakkrieg zu führen, war geprägt von Fehleinschätzungen und Irrtümern. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht einer Untersuchungskommission stellt dem ehemaligen Premier ein vernichtendes Zeugnis aus. Der nach dem Vorsitzenden der Kommission John Chilcot benannte Bericht ist härter und schärfer ausgefallen, als es erwartet worden war (1).

Über sieben Jahre hat der ehemalige Spitzenbeamte Material gesammelt und Zeugen befragt dazu, wie es zu der Entscheidung Blairs für die britische Beteiligung am Angriff auf den Irak am 20. März 2003 gekommen ist. Der Bericht wurde nun veröffentlicht und umfasst immerhin 12 Bände oder 2,6 Millionen Wörter. Selten ist eine Entscheidung eines Politikers noch zu seinen Lebzeiten so gründlich untersucht worden. Blair hält bis heute daran fest, dass die Entscheidung richtig gewesen sei, denn: „Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein“, wie er, von der Kritik sichtlich betroffen, am Mittwoch in London nach der Veröffentlichung des Berichts erklärte.

Der Bericht fällt insgesamt ein vernichtendes Urteil. „Großbritannien entschied sich, der Invasion des Irak teilzunehmen, bevor die friedlichen Optionen für eine Entwaffnung ausgeschöpft worden waren. Militärisches Handeln war zu diesem Zeitpunkt nicht die letzte Wahl.“

Die Invasion und darauf folgende Besetzung Iraks im Frühjahr 2003 war eine Entscheidung von „äußerster Tragweite“, so Chilcot. Es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass sich das Königreich an Angriff und Besetzung eines souveränen Staates beteiligte.

Die entscheidende Rechtfertigung für den Krieg zu damaliger Zeit war, dass der irakische Präsident Saddam Hussein an Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeitete. Das hat sich schon sehr schnell als falsch herausgestellt. Es wurden nie irgendwelche Anzeichen dafür im Irak gefunden. Trotzdem wurde es vor dem Krieg immer wieder behauptet. Der Chilcot-Bericht kritisiert Blair nun dafür, dieses mit einer Bestimmtheit behauptet zu haben, die die entsprechenden Berichte der Geheimdienste nicht hergaben. Er fordert daher ein grundlegendes Nachdenken darüber, wie Geheidienstberichte in Zukunft für politische Entscheidungen genutzt werden sollten.

Anders als damals von der US-Regierung und Tony Blair behauptet, sei von Saddam Hussein damals keine unmittelbare Gefahr für die Welt ausgegangen. Die Strategie der Eindämmung mit nicht-militärischen Mitteln wäre eine Alternative gewesen, die nicht ausreichend verfolgt worden sei.

Aber Alternativen hat Blair offenbar kaum in Betracht gezogen. Zwar konzediert der Bericht, dass er unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York den US-Präsidenten George Bush noch versucht habe, von einem Angriff auf den Irak abzubringen. Wenig später habe sich die US-Regierung allerdings auf die Politik des „regime change“ festgelegt. Tony Blair habe seinen Einfluss auf George Bush klar überschätzt. Mehr noch, ab Sommer 2002 hat er offenbar eine eigenständige Haltung aufgegeben. Wie der Bericht nun belegt, schrieb Blair am 28. Juli 2002 in einem persönlich gehaltenen Brief an George Bush die Worte: „I will be with you, whatever“ (Ich werde mit Dir sein, was immer Du tust.) Danach folgt zwar noch: „Aber nun ist der Zeitpunkt, klar die Schwierigkeiten zu sehen.“ Das ändert aber nichts an der Erklärung der bedingungslosen Solidarität.

Chilcot geht auch den Ursachen für die krasse Fehlentscheidung Blairs nach und findet sie in seinem Führungsstil, der seine Minister und Berater, sowie insbesondere die hohen Militärs kaum über seine Pläne einweihte. Dadurch wussten diese kaum Bescheid, konnten sich kaum einbringen oder vorbereiten. Mitarbeiter wurden generell lange im Dunkeln gelassen. Der Bericht findet allein elf Situationen in der Entscheidungszeit, in der Diskussionen möglich gewesen wären, aber unterlassen wurden.

So gab es trotz schöner Worte über eine Vision für den Nachkriegs-Irak auch nie eine angemessene Planung über die Nachkriegszeit. „Die Anstrengungen Großbritanniens im Nachkriegs-Irak haben zu keiner Zeit der Dimension der Herausforderungen entsprochen“, so der Chilcot in seiner Zusammenfassung des Berichts.

Obwohl der Chilcot-Bericht nichts über justiziable Vergehen Blairs und mögliche rechtliche Konsequenzen für ihn schreibt, scheinen nun Klagen gegen ihn möglich, gar wahrscheinlich. Denkbar wäre nun eine Anklage wegen Kriegsverbrechen, wie sie diese Woche schon Demonstranten in London forderten, oder Klagen von Familienangehörigen gefallener britischer Soldaten.


Anmerkungen und Quellen:

(1) www.iraqinquiry.org.uk

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