EU-Politik

Scotland Yard in Heiligendamm. Europas Polizei in geheimer Mission

Von REDAKTION, 12. Januar 2011 –

Die europäischen Polizeibehörden arbeiten immer umfangreicher zusammen, wenn es gegen aufmüpfige Bürger geht. Beispielsweise ist der Einsatz zweier französischer Polizisten während des Castor-Transportes Anfang November 2010 auf der Grundlage des so genannten Prümer Vertrages erfolgt.

Laut Bundesregierung sieht Artikel 24 des besagten Vertrags über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor, dass Beamte aus Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Luxemburg, Niederlande und Österreich mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in einem der Staaten betraut werden können.

Die entsprechenden Beamten seien „bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen“ an das jeweils geltende innerstaatliche Recht gebunden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Einer der beiden französischen Beamten sei einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft als Einsatzbeobachter zugewiesen und in die entsprechende Einheit eingegliedert worden. Der Zweck der Maßnahme habe „im Sammeln von taktischen Erfahrungen“ gelegen.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch beim Protest gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ein ausländischer Polizist zum Einsatz kam. Als verdeckter Ermittler bespitzelte der britische Polizist Mark Kennedy 10 Jahre lang linke Politikaktivisten.

Matthias Monroy, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), sagte gegenüber der Tageszeitung junge Welt:  „Der Kriminalpolizist Mark Kennedy wurde unter dem Decknamen Mark Stone in linke Bewegungen eingeschleust. Zuerst wurde das innerhalb der britischen Klimabewegung bekannt, als Aktivisten im Oktober einen Pass mit seinem Klarnamen fanden. Anschließende Recherchen der Tageszeitung The Guardian deckten auf, dass der Mann in ganz Europa aktiv war und auch antirassistische, antimilitaristische und gobalisierungskritische Proteste ausgeforscht hat.“  (1)

Der Polizist sei in die Organisierung der G-8-Gipfel-Proteste in Heiligendamm im Jahr 2007 und in die Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Straßburg 2009 eingebunden gewesen. Dass er selbst als Agent provocateur zu Straftaten angestiftet hat, kann vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen als sehr wahrscheinlich angesehen werden.  „Mir ist durch persönliche Gespräche bekannt, dass er 2005 in Island „Direct action“-Trainings anbot und organisierte“, sagte Monroy. „Diese Aktionen bewegen sich in einer Grauzone am Rande der Legalität. Er hatte damit von Anfang an Einfluss auf die entstehende Klimabewegung auch auf der Nordatlantik-Insel genommen.“

Laut Monroy handelt es sich bei dem geheimen Einsatz des britischen Polizisten keineswegs um einen Einzelfall. Es gebe eine europäische Polizeiarbeitsgruppe, die solche Einsätze koordiniert. Ausländische Undercoveragenten seien sehr beliebt, denn es sei schwierig, ihre Legende zu überprüfen.

(1) http://www.jungewelt.de/2011/01-12/049.php

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel EU-Politik Auf dem Weg in die Diktatur: Ungarn schafft die Pressefreiheit ab
Nächster Artikel EU-Politik Wird der Kosovo von einer kriminellen Bande regiert? Heute beriet der Europarat