Weltpolitik

Schleichende Eskalation: NATO-Staaten richten Drohgebärden gegen Syrien

Von REDAKTION, 8. November 2012 –

Großbritanniens Premierminister David Cameron denkt nach britischen Medienberichten über eine Bewaffnung der Aufständischen in Syrien nach. Der Premierminister möchte in der Syrien-Frage „bisher abgelehnte Maßnahmen“ auf den Tisch bringen, zitierte die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag einen Regierungsbeamten in der Downing Street.

Waffenlieferung an die Opposition sind von der EU derzeit nicht zugelassen. Die Aufständischen dürfen von EU-Ländern nur mit Ausrüstung unterstützt werden, wenn dies humanitären Zwecken dient. Deshalb sei von London derzeit nicht an eine „direkte Belieferung“ gedacht.

Cameron hatte am Mittwoch ein syrisches Flüchtlingscamp in Jordanien besucht. London hat danach den Kontakt zu syrischen Oppositionsgruppen auf diplomatischer Ebene hergestellt.

„Wir sehen das jetzt seit 20 Monaten“, zitierte die britische Agentur einen Downing-Street-Beamten weiter. Cameron wolle auf „Dinge zurückkommen, die vor einem Jahr schon einmal auf dem Tisch waren, die wir aber damals noch nicht tun wollten.“ Der Beamte ergänzte: „Wir haben nichts ausgeschlossen, aber auch keine Entscheidung getroffen – alles soll auf den Tisch.“

Erst am Mittwoch hatte die NATO Medienberichte dementiert, denen zufolge die Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in der Türkei beschlossen worden sei. „Derzeit liegt uns keine solche Bitte vor. Sollten wir eine solche Bitte erhalten, dann werden wir sie prüfen“, sagte eine NATO-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Brüssel.

Unterdessen wurde bekannt, dass das NATO-Mitglied Türkei am Donnerstag erneut ein Flugzeug auf dem Weg nach Syrien zur Landung gezwungen hat, um mögliche Waffenlieferungen an die Regierung in Damaskus zu unterbinden.

Die armenische Frachtmaschine sei auf dem Flughafen der Provinzhauptstadt Erzurum von Experten mit Spürhunden durchsucht worden, berichteten türkische Medien. Dabei seien mehrere Tonnen Hilfsgüter gefunden worden, die auch als Ladung angegeben waren. Die Türkei hatte eine Zwischenlandung zur Bedingung für den Überflug der Maschine gemacht. Armenien betonte, die Landung sei abgesprochen und im Zeitplan enthalten gewesen.

Die türkische Zeitung Today’s Zaman berichtete am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe von zwei türkischen Zivilisten, die an der türkisch-syrischen Grenze von Querschlägern verwundet worden seien. Die Opfer stammten aus dem türkischen Grenzdistrikt Ceylanpınar. Schulen in der Region blieben wegen der Scharmützel geschlossen. Die türkische Armee hat zudem ihre Präsenz entlang der Grenze verstärkt, wie es weiter hieß.

(mit dpa)

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