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Dienstag, 07. Februar 2012  

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Presseschau



Lockerbie-Anschlag wird neu verhandelt

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Ende Juni 2007 berichtete Reuters, dass sich der Oberste Gerichtshof Schottlands erneut mit dem Lockerbie-Anschlag beschäftigen wird. Eine Überprüfungskommission habe entschieden, „dass der wegen des Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilte libysche Geheimdienstler Abdel Basset al-Megrahi erneut Berufung einlegen darf. Die unabhängige Kommission verweist Kriminalfälle immer dann an die Obersten Richter, wenn sie von Fehlurteilen ausgeht.“
(http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=
2007-06-28T135324Z_01_HUM849976_RTRDEOC_0_GROSSBRITANNIEN-LIBYEN-LOCKERBIE-ZF.xml
)

Bei diesem Bombenanschlag über der schottischen Kleinstadt Lockerbie am 21. Dezember 1988 auf einen Jumbo-Jet der US-Fluggesellschaft Pan Am kamen alle 259 Flugzeuginsassen und elf Menschen am Boden ums Leben.

Am 1. August 2007 teilte Spiegel-Online unter der Überschrift „Gaddafi-Sohn enthüllt Rüstungsdeal mit Frankreich“ mit, dass bei den Verhandlungen zwischen Nicolas Sarkozy und dem libyschen Staatschef Gaddafi auch eine wichtige Rolle „das Schicksal eines früheren Geheimdienstagenten gespielt“ habe. „Libyen werde bald ein Auslieferungsabkommen mit Großbritannien für den früheren Agenten haben, kündigte der Sohn des Staatschefs an.“
(http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497673,00.html )


Die Basler Nachrichten berichteten am 8. Juni 2007, dass die spanische Polizei den syrischen Waffenhändler Monzer al-Kassar am Madrider Flughafen gefasst habe. „Mit dem Lockerbie-Attentat, (…) sowie einem Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires mit 29 Toten im Jahre 1992 ist der Syrer in der Presse in Verbindung gebracht worden.“
(http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484
&startpage=1&ObjectID=0B5061B9-1422-0CEF-70D4828B0A7530F7
)

 

USA und Türkei gemeinsam gegen PKK

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Laut der deutsch-türkischen Website „vaybee.de“ hat nach einem Bericht in der Washington Post vom 30. Juli über eine geplante gemeinsame Militäraktion gegen die PKK im Nordirak das US-Verteidigungsministerium eine Zusammenarbeit mit der Türkei bestätigt.

„vaybee.de“ verwies zudem darauf, dass das US-Verteidigungsministerium den Kongress schon in der letzten Woche über die geheimen Pläne informiert habe. „Demnach soll das Militär zusammen mit der türkischen Armee gegen die Separatisten vorgehen und versuchen die Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK festzunehmen.“ (http://www.vaybee.de/servlets/NetCommunityPersonalize?
nick=&sessionid=lurker&nh=0&path=/deutsch/channel/news/news_91129.html
).

Robert D. Novak, der Autor des Artikels in der Washington Post (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/07/29/AR2007072900859_pf.html ), erklärte, das in einem geheimen Treffen im Kapitol, Eric S. Edelmann (undersecretary of defense for policy) sagte: „revealed to lawmakers plans for a covert operation of U.S. Special Forces to help the Turks neutralize the PKK. They would behead the guerilla organization by helping Turkey get rid of PKK leaders that they have targeted for years”.

 

Energieabkommen zwischen Türkei und Iran geplant

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Die österreichische Tageszeitung OÖNachrichten berichtete am 16. Juli 2007, daß die Türkei und der Iran am Wochenende eine Absichtserklärung über den Transport von iranischem und turkmenischem Erdgas nach Europa zustande gebracht hätten. Es gehe um das Pipeline-Projekt namens Nabucco. Außerdem soll sich die Türkei mit dem Iran darauf geeinigt haben, „daß die türkische Erdölgesellschaft TPAO 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas auf dem iranischen South-Pars-Gasfeld fördern darf“.
( http://www.nachrichten.at/drucken/571797?PHPSESSID= )

Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) berichtete unter der Überschrift: ‚Türkei und Iran vereinbaren Erdgaslieferungen nach Europa’: „Derzeit läßt die Türkei für den Eigenbedarf bereits Erdgas aus der nordwestiranischen Stadt Tabris nach Ankara liefern; die Pipeline nahm ihren Betrieb im Dezember 2001 auf, was von den USA als NATO-Verbündetem der Türkei und politischem Erzgegner des Iran kritisch bewertet wurde.“
( http://www.jobware.de/news/4584.html )

Die russische Nachrichtenagentur ria novosti berichtete am 17. Juli 2007 über das Zustandekommen der Absichtserklärung zwischen der Türkei und dem Iran über das Pipeline-Projekt: „Das Zustandekommen der Absichtserklärung hat in Washington, welches Iran international zu isolieren trachtet, Mißfallen ausgelöst. Der Fernsehsender NTV meldete, daß die US-Botschaft in Ankara am Sonntag die türkischen Behörden um Aufklärung gebeten habe. ‚Die USA haben die Türkei wiederholt auf die Unzulässigkeit des Abschlusses von Wirtschaftsverträgen mit Iran hingewiesen’, vermerkte NTV.“
( http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=14343 )
 

Israels Militär denkt über Militärschlag gegen den Iran nach

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Laut der Online-Ausgabe der Jerusalem Post vom 10. Juli 2007 erklärte der ehemalige Chef der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, der Brigade-General der Reserve Yossi Kuperwasser, er sehe voraus, daß Sanktionen gegen Teheran, um deren Nuklearprogramm zu stoppen, letztlich versagen werden. Er erklärte der Jerusalem Post, daß die Zeit knapp werden würde, um einen wirkungsvollen Militärschlag gegen die Kernkraft-anlagen des Irans durchzuführen.
( http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1183980036210&pagename=JPost/JPArticle/Printer )

Israel today berichtete am 11. Juli 2007, daß der israelischen Minister für strategische Aufgaben Avigdor Liebermann nach einem Treffen mit Offiziellen der NATO und der EU dem Armee-Radio gegenüber erklärt habe:„Wenn wir alleine Militäroperationen gegen den Iran starten, dann werden uns Europa und die USA unterstützen.“
( http://www.israeltoday.co.il/default.aspx?tabid=178&nid=13407 )
 

Türkei droht mit Einmarsch in den Irak

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Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 9. Juli 2007:„‚An der nördlichen Staatsgrenze des Irak findet eine Mobilisierung im großen Umfang statt’, sagte Außenminister Hoschijar Sebari am Montag in Bagdad. Er berief sich dabei auf Angaben der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes. Sebari, der selbst Kurde ist, warnte vor einer Verletzung der irakischen Souveränität und verwies auf das irakisch-türkisch-amerikanische Sicherheitskomitee. Dies sei das zuständige Gremium, um alle Problem zwischen den beiden Staaten durch Verhand-lungen zu lösen. (…) Die US-Regierung hat den Nato-Partner aufgefordert, nicht in den Nordirak einzumarschieren. Auch die irakische Führung warnte vor einer Invasion. Der Präsident der autonomen Kurden-Region im Irak, Massud Barsani, hat Widerstand gegen jeden Einmarsch angekündigt.“
( http://de.today.reuters.com/misc/PrinterFriendlyPopup.aspx?type=topNews&story
ID=uri:2007-07-09T133737Z_01_HUM947347_RTRDEOC_0_IRAK-TRKEI-ZF.xml
)

Al-Dschasira berichtete, daß der türkische Außenminister Abdullah Gul im Juni gesagt habe, seine Regierung hätte einen Schlachtplan für einen Einmarsch in den Irak fertiggestellt, um dort die PKK zu verfolgen. Das türkische Militär habe lediglich auf grünes Licht gewartet.
( http://english.aljazeera.net/NR/exeres/096EA335-F336-4002-A242-DFDDD0F60CAA.
htm?FRAMELESS=true&NRNODEGUID=%7b096EA335-F336-4002-A242-DFDDD0F60CAA%7d
)

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 12. Juli 2007: „Die USA gehen nach Einschätzung der Türkei nicht konsequent genug gegen die kurdischen Rebellen im Nordirak vor. Weder habe die US-Regierung ihren Einfluß auf die irakische Zentralregierung genutzt noch Kontakte zu kurdischen Verbündeten, sagte der türkische Botschafter in Washington, Nabi Sensoy, am Mittwoch. Die Führung in Ankara verliere daher allmählich die Geduld und schließe ein militärisches Vorgehen nicht aus, warnte er und bekräftigte damit Äußerungen anderer Regierungsvertreter. Zudem äußerte Sensoy die Vermutung, daß von den USA in den Irak gelieferte Waffen eventuell in die Hände jener Extremisten gelangt sein könnten, die Anschläge in der Türkei verübten.“
( http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&story
ID=2007-07-12T050915Z_01_KOE218540_RTRDEOC_0_TRKEI-IRAK-REBELLEN.xml
)