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Von THOMAS WAGNER, 3. August 2011 -
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Nach dieser Devise scheint sich zunehmend der Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien ausrichten zu wollen. Uwe Schummer, der stellvertretende Vorsitzende der etwa 90-köpfigen CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, nutzte das Sommerloch um sich mit einem entsprechenden Vorschlag hervorzutun.
Statt Hartz-IV soll es künftig ein Bürgergeld geben. Wer dieses erhalte und erwerbsfähig sei, „dem solle eine Bürgerarbeit als Gegenleistung für die Gemeinschaft zugewiesen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlamentariers vom Dienstag. (1)
Diese Arbeit soll „für derzeitige Hartz-IV-Empfänger obligatorisch vorgeschrieben werden“, sagte Schummer am Mittwoch gegenüber dem Berliner Boulevardblatt BZ: „Wer nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, bekommt einen Malus“. (2)
Wie das Blatt weiter berichtet, wurde das „Modell Bürgerarbeit“ von Arbeitsministerin Usula von der Leyen (CDU) entwickelt. Es werde derzeit bis Ende 2011 in ausgewählten Kreisen geprüft. „Es sieht bisher vor, Langzeitarbeitslose in eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wozu u.a. das Vorlesen für alte Menschen, die Begleitung von Behinderten, die Pflege von Naturlehrpfaden, aber auch Tätigkeiten ehemaliger Zivildienstleistender zählen. Der Verdienst beträgt bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto und wird vom Bund gefördert.“
Gekoppelt wird die repressive Forderung nach Einführung einer Arbeitspflicht mit der Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn auf niedrigem Niveau. „Um Mitnahmen durch künstlich niedrig gehaltene Löhne zu verhindern, plädiert der Unionsparteien-Arbeitnehmerflügel dafür, den tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf alle Branchen auszuweiten“, heißt es bei Schummer. (3)
Dass es sich bei alldem um keine Verbesserung sondern um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Personen handelt, versucht Schummer mit einem plakativen Slogan zu kaschieren, den sich bislang Linke und soziale Bewegungen auf ihre Fahnen geschrieben hatten: „Hartz IV muss weg.“ (4) (
Offensichtlich wollen nun auch die führenden Repräsentanten des Arbeitnehmerflügels der CDU nicht mehr die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern die Bürger nur noch für dumm verkaufen.
(1) http://www.uwe-schummer.de/index.php4
(2) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/cdu-politiker-fordert-hartz-iv-muss-weg-article1239702.html
(3) http://www.uwe-schummer.de/index.php4
4) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/cdu-politiker-fordert-hartz-iv-muss-weg-article1239702.html |
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Von REDAKTION, 5. November 2010 -
Das geht aus einer Befragung er Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hervor, deren Ergebnisse am Freitag in Berlin vorgestellt wurden. „Die Deutschen stehen dem Bedingungslosen Grundeinkommen leicht positiv gegenüber“, heißt es in der Studie, für die 2.100 Bundesbürger befragt worden waren. Die Idee eines Grundeinkommens, Bürgergeldes oder einer Mindestsicherung sei mittlerweile 50 Prozent der Deutschen bekannt.
Für den Unternehmer Götz W. Werner, einen der emsigsten Fürsprecher der Idee, sind diese Zahlen ein Indiz für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. „Das Glas ist mittlerweile mehr als halbvoll“, sagte der Gründer von dm-drogerie markt und der Initiative Unternimm-die-Zukunft.
Laut Studie geben 72 Prozent aller Erwerbstätigen an, ihr Arbeitsangebot auch nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nicht senken zu wollen. „Die Reduktion des Arbeitsangebots seitens der Erwerbstätigen wird durch den Eintritt von derzeit Nicht-Erwerbstätigen in die Erwerbstätigkeit vollständig kompensiert.“ Grünenpolitiker Strengmann-Kuhn sagte, er sehe darin die Hoffnung bestätigt, dass das Grundeinkommen nicht zur Faulheit sondern zur Tätigkeit motiviere.
Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider wies darauf hin, dass mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens laut Studie ein massiver Rückgang der Beschäftigung in der Schattenwirtschaft zu erwarten sei.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie das Bedingungslose Grundeinkommen mit Forderungen nach einem Mindestlohn und dem sozialen Sicherungssystem in Verbindung stünde, wollte oder konnte Werner nicht viel sagen und begnügte sich mit der interpretationsbedürftigen Auskunft, das das Grundeinkommen, den Mindestlohn übertreffe. An dieser Stelle sprang Strengmann-Kuhn ein und verwies darauf, dass es unterschiedliche Modelle von Grundeinkommen gäbe, die auf unterschiedliche Weise mit dem sozialen Sicherungssystem kombiniert würden.
Über die Unterschiede der verschiedenen Modelle wurde dann aber nicht mehr eingegangen. Das wäre freilich schon deshalb wichtig gewesen, weil beispielsweise das unter einer CDU-Kommission unter Leitung des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte Konzept für ein Grundeinkommen nur 600 Euro monatlich für Erwachsene wie für Kinder vorsieht. Davon müssten 200 Euro pro Person verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt werden, womit die verbleibenden 400 Euro nur zehn Prozent über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz läge.
Würde die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens in den gegenwärtigen Verhältnissen einer kapitalistischen Profitökonomie durchgesetzt, würde das nach Ansicht vieler Kritiker zugunsten der Gewinnspannen der Unternehmen und zu Lasten der abhängig Beschäftigten geschehen. Der Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer schreibt dazu: „An den Lohn könnte nicht mehr der Anspruch gerichtet werden, zumindest eine existenzsichernde Höhe zu haben, denn er hätte den Charakter eines Zuverdienstes zum BGE. Die Renditeansprüche des Kapitals würden dagegen durch ein BGE nicht gemindert.
Es ist zu erwarten, dass die Einkommensverteilung unter solchen Bedingungen noch ungerechter wäre, als sie es heute schon ist. Die Menschen wären dann nicht – wie die BGE-Anhänger hoffen – weniger, sondern noch viel eher als heute bereit, für einen minimalen Lohn und unter prekären Bedingungen zu arbeiten. So wie schon heute viele, die in einem Minijob für Niedriglöhne „hinzuverdienen“, obwohl ihr Einkommen im Haushaltszusammenhang oder z.B. durch Bafög plus Elternzuschuß oftmals BGE-Niveau überschreitet. Oder wie jene Hartz-IV-Beziehenden, die bereitwillig und keineswegs nur erzwungen einen Ein-Euro-Job machen.
Selbst nur hundert Euro oder ein paar mehr im Monat könnten sich lohnen, wären besser als nur BGE. Die Schere im Einkommen und damit in der gesellschaftlichen Anerkennung zwischen Arbeitskräften mit besonders gefragten Qualifikationen und solchen mit geringen oder überreichlich angebotenen Qualifikationen würde noch weit stärker als heute auseinandergehen.
BGE wäre faktisch der universelle Kombilohn als Subvention für das Kapital. Die linken Befürworter des Grundeinkommens fordern zwar zusätzlich einen Mindestlohn – aber fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist. Die Realisierung eines Mindestlohns würde unter diesen Bedingungen nicht funktionieren, weil keine hinreichenden Interessen und Kräfte dafür zu mobilisieren wären, weil viele Millionen ihn unterlaufen würden. Der Kontrollaufwand wäre gigantisch.“ (1)
(1) http://www.jungewelt.de/2010/11-05/017.php |
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Von DIETMAR HENNING, 6. Oktober 2010 -
Die 16. Shell Jugendstudie, die Mitte September vorgestellt wurde, zeigt, dass obere und untere Schichten sozial immer weiter auseinander driften. Der Druck in Schule, Studium, Ausbildung und Beruf nimmt aufgrund der Wirtschaftskrise zu. Gleichzeitig wächst unter allen Jugendlichen die Opposition gegen den Kapitalismus und seine Vertreter in Regierung, Konzernen und Banken.
Die Autoren haben eine Pressemitteilung über die Studie mit „Jugend trotzt der Finanz- und Wirtschaftskrise“ überschrieben und darin hervorgehoben, dass die junge Generation in Deutschland zuversichtlich bleibe. Der Anteil der Optimisten sei sogar gestiegen. Die Medien haben sich auf diese Meldung gestürzt, obwohl ein Blick in die über 400 Seiten umfassende Studie ein differenzierteres und wesentlich anderes Bild zeigt.
Die Studie wurde von den Bielefelder Sozialwissenschaftlern Professor Dr. Mathias Albert, Professor Dr. Klaus Hurrelmann und Dr. Gudrun Quenzel sowie einem Expertenteam des Münchner Forschungsinstitutes TNS Infratest Sozialforschung um Ulrich Schneekloth verfasst. Über 2.600 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren wurden im Januar und Februar dieses Jahres befragt.
Die Zusammenfassung der Studie beginnt mit den Ergebnissen zu den Zukunftsaussichten der Jugendlichen. Danach blicken 59 Prozent aller Jugendlichen ihrer Zukunft zuversichtlich entgegen. In der letzten Studie vor vier Jahren hatte dies nur die Hälfte aller Jugendlichen getan.
Bei Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien sieht das Ergebnis jedoch anders aus. Hier äußert sich nur ein Drittel zuversichtlich. Die Kluft zwischen den oberen und unteren Schichten hat sich seit der letzten Studie verstärkt. Derselbe soziale Graben wird auch bei der Frage nach der Zufriedenheit im Leben deutlich: Während fast drei Viertel der Befragten insgesamt zufrieden mit ihrem Leben sind (Oberschicht 84 Prozent), äußern sich Jugendliche aus unterprivilegierten Verhältnissen nur zu 40 Prozent positiv.
Doch selbst diese Befunde müssen differenzierter betrachtet werden. Wie alle Studien, so steht auch diese Studie unter den Prämissen, die die Autoren setzen und die ihrer politisch-gesellschaftlichen Sichtweise entspringen.
Die beteiligten Wissenschaftler nahmen die soziale Schichtung vor, indem sie die Jugendlichen nach dem Schulabschluss des Vaters, der Zufriedenheit mit der finanziellen Situation, der Wohnsituation und der Anzahl der Bücher im Elternhaus fragten. Diese vier Variablen gewichteten sie und erhielten eine Oberschicht von 14 Prozent und eine Unterschicht von 10 Prozent. Die verbleibenden 74Prozent ordneten sie in die nochmals dreigeteilte Mittelschicht ein.
Diese soziale Einteilung mag gängigen wissenschaftlichen Kriterien genügen, sollte aber unter folgenden Einschränkungen gewertet werden.
Erstens geben die Autoren selbst zu, dass ihre Studie die Unterschicht eher unterrepräsentiert. Sie zählen 10 bis 15 Prozent dazu, während laut anderen Studien, die auf rein finanziellen Kriterien beruhen, ein Viertel aller Jugendlichen unter 18 Jahren in Armut aufwachsen. Als Armutsgrenze gilt dabei das internationale Kriterium von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes. Weitere Studien belegen, dass arme Eltern zugunsten ihrer Kinder sparen und verzichten. Diese Eltern würden die Frage nach dem subjektiv empfundenen finanziellen Auskommen wohl anders beantworten als ihre befragten Kinder
Eine eher unkritische Haltung zu empirischen und statistischen Daten spiegelt sich auch in der Haltung der Autoren zur Arbeitslosigkeit wieder. Zu den häufigsten Ängsten der befragten Jugendlichen gehören neben der „schlechten Wirtschaftslage und Armut“ die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder davor, gar keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Die Wissenschaftler tun dies jedoch unter Hinweis auf offiziell sinkende Arbeitslosenzahlen mit den Worten ab: „Damit ist die reale Bedrohung, von Jugendarbeitslosigkeit betroffen zu sein, deutlich geringer als die weite Verbreitung der Sorge in der gesamten Jugend.“ (S. 121f) [1]
Dabei dürften die Autoren die hohe Zahl derer kennen, die in Warteschleifen bei Bildungsträgern (z. B. in der Berufsvorbereitung) oder auf den Berufskollegs verharren oder einfach wegen „Nichtmitwirkung“ aus der Statistik fallen. Das Deutsche Jugendinstitut, das an der nationalen Bildungsberichterstattung mitwirkt, hat erst kürzlich festgestellt, dass sich jeder vierte Hauptschüler auch vier Jahre nach der Pflichtschulzeit noch immer nicht in Ausbildung befindet.
Auch das Lebensalter ist zu berücksichtigen. Ein 12-Jähriger, der gewöhnlich die 6. oder 7. Schulklasse besucht und noch mindestens vier Jahre Schulzeit vor sich hat, schätzt seine Lebenssituation und Zukunftsaussichten anders ein als ein langzeitarbeitsloser 25-Jähriger. Für die jüngeren Schüler dürfte zum Großteil folgendes Zitat der Studie passen: „Zuversicht ist dabei etwas genuin Jugendliches, wenn das Leben viel Zukunft und einen offenen Horizont hat. Dann ist die Zeit der gespannten Erwartung, der Neugier und Hoffnung.“ (S. 342)
Mit zunehmendem Alter und je nach sozialem Status relativiert sich dies. Während Gymnasiasten zu 86 Prozent ihr Leben als positiv erleben, trifft dies bei Arbeitslosen nicht einmal auf jeden Dritten zu.
Dass Jugendlichen trotz veränderter Rahmenbedingungen relativ zuversichtlich sind, liegt auch an den guten sozialen Beziehungen, die sie zu ihren Freunden und Familien pflegen. Der Großteil der Jugendlichen findet in den wirtschaftlich bedrohlichen Zeiten Rückhalt und emotionale Unterstützung bei den Eltern. Mehr als 90 Prozent haben ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern, 35 Prozent kommen sogar „bestens“ mit ihren Eltern aus, wobei auch hier je nach Schicht die Zahlen variieren.
Die Autoren beschreiben die schulische Bildung als Schlüssel zum Erfolg und gelangen gestützt auf ihre Umfrageergebnisse zum Schluss: „Bildung wird in Deutschland also weiterhin sozial vererbt.“ (S. 72) Der Druck auf Jugendliche steige. Über die Hälfte der Hauptschüler strebten einen höheren Abschluss als den Hauptschulabschluss an. Ein Drittel der Realschüler wollten einen Schulabschluss mit der Berechtigung zum Studium.
Aber auch Jugendliche mit besserer sozialer Ausgangsposition stehen unter wachsendem Druck. Der Anteil von Hauptschülern und Gymnasiasten, deren Versetzung gefährdet war, ist angestiegen, von 42 Prozent auf 46 Prozent bei der Unterschicht und von 17 Prozent auf 23 Prozent bei den oberen Schichten. Während schließlich jeder fünfte Jugendliche aus der Unterschicht tatsächlich eine Klasse wiederholen musste (2006 war es noch jeder Vierte), stieg der Anteil in der Oberschicht im gleichen Zeitraum von 9 Prozent auf 17 Prozent.
Die Studie belegt, dass sozial schlechter gestellte Jugendliche, deren Zahl in Zukunft wachsen wird, „abgehängt“ werden, wie es die Autoren nennen. Doch auch bei den oberen sozialen Schichten reichen das Abitur oder ein abgeschlossenes Studium nicht mehr aus, um unbesorgt in die Zukunft schauen zu können. „Die Idee, dass sich schon was finden wird, sollte sich einmal ein Plan nicht verwirklichen lassen, ist den heutigen Jugendlichen fremd. Mit der Zeit wird sich nichts finden – so die Wahrnehmung der Jugendlichen.“ (S. 76)
Politisches und gesellschaftliches Interesse
Der Anteil der nach eigener Aussage politisch Interessierten ist leicht auf 37 Prozent angestiegen (2002: 30 Prozent, 2006: 35 Prozent). Ihre politische Ausrichtung ordnet die Mehrheit der Jugendlichen weiterhin links von der Mitte ein. Das Interesse nimmt mit dem Alter, der Bildung und dem sozialen Status zu. Zwei von drei Studenten bezeichnen sich als politisch interessiert. Verantwortlich für den Gesamt-Anstieg sind aber vor allem die Jüngeren. Bei den 12- bis 14-Jährigen hat sich das Interesse binnen der letzten acht Jahre mit jetzt 21 Prozent nahezu verdoppelt, bei den 15- bis 17-Jährigen stieg es von 20 Prozent auf 33 Prozent.
Die Frage nach dem politischen Interesse ist zwar in der Tendenz interessant, aber wenig aussagekräftig, da Jugendliche darunter womöglich vor allem die Politik der Parteien verstehen. Und diese stehen bei Jugendlichen nicht hoch im Kurs. Der Aussage, es gehöre zum Leben dazu, sich für das zu interessieren, was in der Gesellschaft vor sich geht, stimmen 9 von 10 Jugendlichen zu.
Dagegen ist die Ablehnung der offiziellen Institutionen gewachsen. Die Frage nach dem Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und Institutionen ergab die niedrigsten Bewertungen für die Bundesregierung, die Kirchen, große Unternehmen, Parteien und Banken.
„Wir haben immer gesagt bekommen, der Kapitalismus ist doch gut“, zitieren die Autoren die 21-jährige Nhung, Auszubildende zur Mediengestalterin in Berlin. „Und jetzt merken wir plötzlich, dass irgendwie alles zusammenbricht.“ Allen falle doch auf, „das System wird irgendwann zugrunde gehen“. Krieg, Ungerechtigkeit und soziale Benachteiligung, wo man nur hinsehe. Sie frage sich wie viele andere auch, ob es „der Sinn der Sache ist, dass du […] jeden Tag diesen Mist hörst und zulässt, dass andere das machen“.
Offensichtlich denken viele Jugendliche so. Die befragten 12- bis 25-Jährigen sind sozial und politisch aktiv, unter anderem für die Interessen von Jugendlichen, für Hilfsbedürftige und sozial schwache Menschen, für ein besseres Zusammenleben mit Migranten und für Menschen in ärmeren Ländern.
Zusammenfassend schreiben die Wissenschaftler, dass die Machtelite von den Jugendlichen aller Schichten kritisch beobachtet wird. „Ihr Tun und Lassen wird in der Oberschicht genauso skeptisch gesehen wie in der Unterschicht.“ Eine grundsätzliche Handlungsbereitschaft sei festzustellen. Drei von vier Jugendlichen der Unterschicht wollten sich „gegen das, was in der Arbeitswelt und Gesellschaft falsch läuft, wehren“.
Anders als vor einigen Jahren wird die Globalisierung heute nicht mehr vorwiegend negativ gesehen. 84 Prozent verbinden damit an erster Stelle die Freiheit, in der ganzen Welt reisen, studieren oder arbeiten zu können. Die Einstellungen zur Globalisierung sind dabei relativ unabhängig vom Bildungsgrad. Globalisierungsgegner, die es weiterhin gibt, erkennen in ihr mehrheitlich Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, Armut und Unterentwicklung.
Ein Thema, das Jugendliche heutzutage besonders stark bewegt, ist der Klimawandel. Dreiviertel aller Befragten halten ihn für ein großes oder sogar sehr großes Problem. Zwei von drei Jugendlichen sehen durch das sich verändernde Klima die Existenz der Menschheit bedroht.
Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoßen im Zuge des Afghanistan-Kriegs auf wachsende Ablehnung. Vor acht Jahren sprachen sich noch 46 Prozent für und 29 Prozent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Jetzt hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Nur noch 37 Prozent sind dafür, 53 Prozent dagegen. War 2002 noch jeder Vierte unentschlossen oder hatte keine Meinung dazu, ist das 2010 nur noch jeder Zehnte. Während es keine nennenswerten Unterschiede beim Bildungsstatus und den sozialen Schichten gibt, ist die Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen in Ostdeutschland weitaus größer als im Westen.
Insgesamt enthält die Studie wichtige Einblicke. Die soziale Polarisierung nimmt zu, das soziale und politische Interesse und Engagement – insbesondere bei den ganz Jungen – steigt, und zwar gegen den offiziellen Politikbetrieb. Neue heftige soziale und politische Auseinandersetzungen stehen auf der Tagesordnung.
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[1] Alle Seitenangaben beziehen sich auf die im Fischer Taschenbuch Verlag unter dem Titel „Jugend 2010“ erschienene Shell-Jugendstudie (ISBN 978-3-596-18857-4).
Heute neu
Quelle: wsws.org |
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Von DIETMAR HENNING, 30. September 2010 -
Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch eine Gesundheitsreform beschlossen, die einen weiteren Schritt zur Zwei-Klassenmedizin bedeutet. Die gesetzliche Krankenversicherung verkommt zur durchlöcherten Basisversorgung, viele medizinische Leistungen können sich in Zukunft nur noch Gutverdiendende leisten.
Die achte Reform in zwanzig Jahren führt nicht nur zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung und steigenden Kosten für die 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellt damit gleichzeitig die Weichen für die Abschaffung dieser Form der Versicherung, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht.
Die neuen Regelungen über Krankenkassenbeiträge und mögliche Zusatzbeiträge hebeln die solidarische (nach Einkommen gestaffelte) und paritätische (von Unternehmen und Beschäftigten zu gleichen Teilen getragene) Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihr Geld erhalten, steigt im nächsten Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte die jeweils hälftige Finanzierung zugunsten der Unternehmen abgeschafft. Nach der neuen Regelung bezahlen die Versicherten ab 2011 8,2 Prozent und die Unternehmen 7,3 Prozent des Beitragssatzes. Der Arbeitgeberbeitrag wird danach „eingefroren“. Alle zukünftigen Beitragserhöhungen werden allein von den Beschäftigten bezahlt.
Der Gesetzesentwurf erlaubt es den gesetzlichen Krankenkassen, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen, das ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen wird. Obwohl die Bundesregierung das Wort „Kopfpauschale“ vermeidet, sind die Zusatzbeiträge genau das. Die maximale Höhe wurde zunächst bei 75 Euro monatlich festgelegt.
Ein Sozialausgleich erfolgt erst, wenn der „durchschnittliche Zusatzbeitrag“ zwei Prozent des Brutto-Einkommens übersteigt. Für einzelne Versicherte kann der Zusatzbeitrag also durchaus höher als zwei Prozent liegen, wenn seine Kasse einen Beitrag benötigt, der über dem Durchschnitt der anderen Kassen liegt. Bei Kassen mit vielen älteren oder gering verdienenden Mitgliedern wird dies erfahrungsgemäß am ehesten der Fall sein.
Gesundheitsminister Rösler hat wiederholt erklärt, man könne ja die Kasse wechseln, wenn der Zusatzbeitrag zu hoch werde. Er verschwieg, dass Versicherte in solchen Fällen für mindestens drei Jahre an ihre Kasse gebunden sind. Die bislang üblichen Wechselmöglichkeiten entfallen.
Wer den Zusatzbeitrag nicht bezahlt, muss mit einer Strafe rechnen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, einen „Säumniszuschlag“ von mindestens 30 Euro zu erheben. Die Höchststrafe liegt beim Dreifachen des Zusatzbeitrages, das sind bis zu 225 Euro.
Auch Arbeitslose müssen die Kopfpauschale entrichten, wenn sie Arbeitslosengeld I erhalten, also in der Regel weniger als ein Jahr arbeitslos sind. Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) soll die Kopfpauschale wie der Sozialausgleich aller Versicherten aus Steuermitteln bestritten werden. Zunächst sollen dafür zwei Milliarden Euro herhalten, die das Bundesfinanzministerium bis 2014 einmalig als „Liquiditätsreserve“ in den Gesundheitsfonds gestellt hat.
Dieses Geld dürfte aber schon bald aufgebraucht sein. Der weitere Sozialausgleich aus Steuergeldern wird daher in Zukunft immer wieder unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Bundesregierung stehen.
Angeblich soll die Einführung der Kopfpauschale für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen sorgen. Nach den neoliberalen Vorstellungen des FDP-Gesundheitsministers sollen dadurch die Ausgaben begrenzt werden. Doch das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wie ein Blick über die Landesgrenze belegt. In den Niederlanden, wo die Finanzierung der Gesundheitsausgaben schon vor vier Jahren auf Kopfpauschalen umgestellt worden ist, sind die Ausgaben dennoch stärker gewachsen als in Deutschland. Die Krankenversicherungen in den Niederlanden reagierten darauf mit steigenden Kopfpauschalen. Inzwischen sind 80 Prozent der Versicherten auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil sie sich die Prämien anders nicht leisten können.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht außerdem für Kliniken und Ärzte verdeckte Kürzungen vor, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken und der Patienten gehen werden. Die Preise in Krankenhäusern dürfen bis 2012 nur um jeweils 0,25 Prozent pro Jahr erhöht werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass den Kliniken 2011 allein durch Tariferhöhungen sowie höhere Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für das Personal Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entstehen werden. Die durch die Preissteigerungsbegrenzung entstehende Lücke von einer Milliarde Euro entspreche 20.000 Stellen, die in den Kliniken abgebaut werden müssten.
Bei den Hausärzten sollen Zusatzhonorare in Höhe von 500 Millionen Euro eingespart werden. Bei allen Kassenärzten will Rösler mindestens 850 Millionen Euro sparen. Da auch die Ausgaben bei so genannten „extrabudgetären Leistungen“ gedrosselt werden, sind Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung und die Rationierung von medizinischen Leistungen vorprogrammiert. Denn zu den „extrabudgetären Leistungen“ zählen beispielsweise Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen, ambulantes Operieren und die Dialyse. Bei den Zahnärzten sollen die Preissteigerungen 2011 um 20 Millionen Euro und 2012 um 40 Millionen Euro gekürzt werden.
Während die Versicherten im Namen des Wettbewerbs weiter geschröpft werden, wird dieser bei der privaten Krankenversicherung und der Pharmaindustrie ausgehebelt. Eine der ersten Amtshandlungen Röslers bestand darin, den ehemaligen Spitzen-Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen Christian Weber als Chef der Grundsatzabteilung in sein Ministerium zu holen. Nun profitieren die privaten Krankenversicherungen unmittelbar von dieser Personalie.
Der Wechsel für Besserverdienende in die private Krankenversicherung wird erleichtert. Die monatliche Versicherungspflichtgrenze, bis zu der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben müssen, soll von derzeit 4.162,50 Euro (brutto) auf 4.125 Euro herabgesetzt werden. Galt bislang eine Wechselsperre von drei Jahren, während der man mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegen musste, verkürzt sie sich ab dem 1. Januar auf nur noch ein Jahr.
Dies wird die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen weiter verringern. Berechnungen befürchten Einnahmeverluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Außerdem erhalten die Privaten auf Wunsch der Koalition ein Monopol auf privat zu versichernde Zusatzleistungen. Den gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, mit den Privaten im Wettbewerb zu stehen.
Die Pharmaindustrie war mit der ersten Stufe des Arzneimittelspargesetzes bereits zum ersten August zu angeblichen Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro verpflichtet worden, unter anderem durch die Erhöhung des Herstellerrabatts von 6 Prozent auf 16 Prozent. Dies entpuppt sich immer offener als Augenwischerei. Die Pharmahersteller können bei neuen Arzneimitteln auch weiterhin mit Maximalprofiten rechnen, da deren Nutzen auf Wunsch der Pharmaindustrie durch Richtlinien der Bundesregierung und nicht wie geplant der Krankenkassen und Ärzte bewertet wird.
Auch andere Regelungen des Arzneimittelspargesetzes werden von den Herstellern umgangen. So müssen die Pharma-Hersteller keinen erhöhten Rabatt gewähren, wenn sie stattdessen die Preise für ihre Medikamente senken. Einige Konzerne haben daraufhin die Preise für ihre Medikamente kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent angehoben, um sie danach wieder um zehn Prozent zu senken. Dadurch ersparten sie sich den höheren Rabatt.
Eine Untersuchung des Gesundheitsministeriums stellte bei insgesamt 455 Arzneimittel-Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen solche Preisveränderungen fest. Rösler verkündete daraufhin, die auffällig gewordenen Unternehmen müssten einen zusätzlichen Rabatt von 4,5 Prozent bezahlen. Im Gesetzentwurf findet sich allerdings nichts dazu.
Ausgehend vom jetzigen Gesetzesentwurf ist die nächste „Gesundheitsreform“ spätestens 2012 zu erwarten. Dann sind noch viel weiter gehende Angriffe zu erwarten. Mit der Einführung der Kopfpauschale, genannt Zusatzbeitrag, hat Rösler die Weichen dafür schon gestellt. Medien und Spitzenfunktionäre des Gesundheitswesens bereiten dies bereits vor.
So sagte der AOK-Vorsitzende Jürgen Graalmann, durch die jetzt beschlossene Reform sei das Gesundheitswesen zumindest vorübergehend „stabil“. „Dieses Atemholen muss jetzt für eine echte Reform des gesamten Systems genutzt werden“, fügte er hinzu und forderte „mehr Wettbewerb nicht um Beiträge, sondern um die beste Versorgung“. Die „enormen Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen [müssten] ausgeschöpft werden“.
Spiegel Online kommentierte dies mit den Worten: „Zu deutsch: Ja zur Beitragsautonomie der Kassen, aber gleichzeitig bei den Ausgaben sparen, bis es quietscht.“
Auf Spiegel Online findet sich auch ein Kommentar, der die aktuelle wie vorangegangenen Gesundheitsreformen als „großen Gesundheitsschwindel“ darstellt und zum Schluss gelangt, die eigentliche Frage laute: „Können wir es uns leisten, Leben um jeden Preis medizinisch zu verlängern?“ Bei künftigen Gesundheitsreformen werde es darum gehen, „wie man begrenzte Ressourcen am besten verteilt“.
Der Autor Sven Böll führt Großbritannien als Beispiel an. Dort werde diese Frage bereits gestellt und beantwortet. Im britischen Gesundheitssystem prüfe ein wissenschaftliches Institut nicht nur die Wirksamkeit neuer Medikamente, sondern auch wie lange diese das Leben des Patienten verlängerten und wie viel Lebensqualität er dabei gewinne. Ob das Medikament dann zugelassen werde, hänge dann letztlich allerdings vom Preis ab: „Denn ein Jahr gutes Leben mehr – so sehen es die Beschlüsse des britischen Instituts vor – darf in der Regel höchstens 30.000 Pfund [rund 35.000 Euro] kosten.“
Weil dieser Ansatz „auf so fatale Weise an die unsägliche Nazi-Doktrin von lebensunwertem Leben erinnert“, würden deutsche Politiker diese Debatte anders als in Großbritannien höchstens hinter vorgehaltener Hand führen, bemerkt Böll.
Doch nicht nur die Debatte, auch die Rationierung medizinischer Leistungen ist in Deutschland schon Alltag. Anfang des Jahres berichtete der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe, dass es in Deutschland bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr für jeden Patienten gebe.
„Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament“, sagte Hoppe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aufgrund des Budgetdrucks entschieden Ärzte und Krankenhäuser, bei welchem Patienten sich eine teure individuelle Behandlung besonders lohne. „Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen. Der Patient erfährt davon in der Regel nichts“, so Hoppe.
Man muss hinzufügen, dass dies für Patienten der gesetzlichen, nicht aber der privaten Krankenversicherung gilt. Die Gesundheitsreform vom Minister Rösler ist ein weiterer Schritt in diese Richtung zur Zweiklassen-Medizin.
Quelle: wsws.org
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Von THOMAS WAGNER, 27. September 2010 -
Nur eine Handvoll von Journalisten war erschienen, als das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Konzept vorlegte, das eine soziale und wirtschaftliche Alternative zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition darstellt.
Kerngedanke des Konzepts ist die Haushaltskonsolidierung durch eine gerechtere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
Die wesentlichen Aspekte des 27 Seiten umfassenden Papiers, das auch online zum Download bereit steht, (1) fasste Steffen Stierle, der Sprecher des Attac-Koordinierungskreises, in fünf Punkten zusammen. Erstens schlägt Attac vor, die staatliche Einnahmenseite durch einen höheren Steuerbeitrag der großen Vermögen und Einkommen zu verbessern und dadurch staatliche Mehreinnahmen von jährlich bis zu 75,5 Milliarden Euro zu erzielen.
Zweitens sollen ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehören u.a. der schnellere Abbau der Kohlesubventionen, die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenwagen, der Abbau der Subventionierung von Armutslöhnen durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro sowie umfassende Kürzungen im Verteidigungshaushalt. Hierdurch soll der staatliche Haushalt jährlich um mindestens 12,3 Milliarden Euro entlastet werden.
Drittens fordert Attac den substanziellen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitergeberseite paritätisch beteiligt. Eine armutsfeste Mindestrente soll garantiert, Riester-Rente sowie die Rente mit 67 abgeschafft werden. Weiterhin soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
verlängert und die Leistungen beim Arbeitslosengeld II deutlich erhöht werden. All das würde Mehrausgaben in Höhe von ca. 8,2 Milliarden Euro ergeben.
Viertens fordert Attac die Bundesregierung auf, einen größeren Beitrag zur Herstellung von Klimagerechtigkeit zu leisten und die Ausgabe für die Entwicklungshilfe kurzfristig auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel möglichst direkt den ärmsten Menschen zukommen. Dadurch würde der Bundeshaushalt mit jährlich 11 Milliarden Euro belastet
Fünftens geht es Attac um die Einführung einer Politik des Öffentlichen, „die ein Verbot weiterer Privatisierungen öffentlichen Eigentums (einschließlich Private Public Partnership) sowie eine umfassende Re-Vergesellschaftung und Re-Kommunalisierung privatisierter Unternehmen umfasst.“ Daneben sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzen der Kommunen zu stärken und die öffentlichen Bildungsausgaben zu erweitern.
Ausdrücklich begrüßt wird das von Attac vorgestellte Umverteilungkonzept durch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). „Wir fordern insbesondere die Union auf, ihrer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Vorschläge von Attac aufzugreifen“, sagte die KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker in Berlin. Ihre Organisation fordert einen Mindestlohn von 9, 20 Euro (also einen höheren Betrag als Attac).
Auch Peter Vollmer von der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ saß neben dem Attac-Sprecher auf dem Podium und stellte sich hinter das Konzept und verlas einen Appell für eine Vermögensabgabe, dem sich mittlerweile 48 Vermögende angeschlossen hätten. Darin heißt es, dass „die Konzentration von Reichtum auf wenige“ einem „auskömmlichen Leben für alle im Wege“ stehe. (2)
Der Sozialwissenschaftler Peter Grottian kündigte zu guter Letzt für Mittwoch einen Bankenaktionstag in 60 Städten an, der vielfältige Aktionen wie Straßentheater, Kranzniederlegungen, Blockaden und Besetzungen beinhalten und an die Verantwortung der Banken für die Finanzkrise erinnern werde. (3)
(1) www.attac.de/umverteilungspaket
(2) www.appell-vermoegensabgabe.de
(3) www.attac.de/bankenaktionstag/aktionen-vor-ort |
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