Inland

Der „Energiepolitische Appell“ und eine Kanzlerin, die Männchen macht

Sicher sauber bezahlbar -

Von RÜDIGER HAUDE, 30. August 2010 -

Am 21. August haben 40 Spitzenvertreter der Atom-Lobby in großen Zeitungsinseraten einen „energiepolitischen Appell“ lanciert, in dem sie das Festhalten an Atom- und Kohle-Energie als ein Gebot des „Mutes“ und des „Realismus“ bezeichnen. Attac hat diese Maßnahme zutreffend als „dreiste Arroganz der Macht“ bezeichnet. In der Tat sagt dieses egoistische Elaborat der Großen und Mächtigen im Land nur in einem Punkt halbwegs die Wahrheit: Es bekennt freimütig, dass es die Interessen der „deutschen Unternehmer“ vertritt. (Genauer hätte es heißen müssen: „des ‚deutschen‘ Industrie- und Bankenkapitals“.)

Alles weitere, was in diesem Appell steht, beruht auf der Unterstellung, dass die gesellschaftlichen Interessen bei „den Unternehmern“ am besten aufgehoben seien. Eine „sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung“ könne nur durch deren Investitionen erreicht werden. Sowohl Steuern („Brennelementesteuer“) als auch Genehmigungsverfahren („Bürokratie“) seien hier hinderlich. – Eine sonderbare Perspektive! Gemeinhin würde man ja annehmen, dass Genehmigungsverfahren einem Interessenausgleich zwischen Profitinteressen und, zum Beispiel, Umweltschutzerwägungen dienen könnten; und dass der Staat mit Steuern steuert, das heißt, Wettbewerbslagen gezielt verändert. Eine Brennelementesteuer könnte demnach die Wettbewerbslage der Atomenergie verschlechtern und die ihrer Konkurrenten, namentlich der erneuerbaren Energieformen, dementsprechend verbessern. Die Unterzeichner des Appells (unter den 40 ist tatsächlich keine einzige Frau) argumentieren aber ernsthaft, dass diese Verbesserung der Wettbewerbslage die Zukunft der Erneuerbaren eher behindere, weil nur die Stromkonzerne den Erneuerbaren zum Durchbruch verhelfen könnten.

Dabei ist offensichtlich, dass die Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der Energiekonzerne erstritten werden muss. Schon das Erneuerbare-Energien-Gesetz musste gegen das erbitterte Geheul der Konzerne durchgesetzt werden. Mit Blick auf die regenerativen Energiequellen wäre die Forderung des Appells ja berechtigt, „Investitionen politisch nicht [zu] blockieren“, aber genau eine solche Blockade geschah erst kürzlich durch die Absenkung der Einspeise-Vergütung für Solarstrom, welche die Bundesregierung – auf Druck der Energiekonzerne – beschloss.

Die Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne wissen, warum sie gegen Strom aus Wind und Sonne sind. Trotz der Einspeisevergütung haben Windstrom und vor allem Sonnenstrom bereits heute den Effekt, den Strompreis zu drücken. Dies liegt am „Merit-Order-Effekt“, mit dessen Hilfe der Strompreis an der Strombörse errechnet wird. (1) Jedes Windrad, jedes mit einer Photovoltaik-Anlage bestückte Dach verhindert den weiteren Anstieg der Strompreise und der Extra-Profite der quasimonopolistischen Stromkonzerne.

Da in Deutschland eine Überproduktion von Strom besteht, stehen die Erzeugungsarten überdies in einer unerbittlichen Konkurrenz. Wenn ein Stromnetz angebotsmäßig überlastet ist, werden nicht die darin einspeisenden Atomkraftwerke heruntergefahren (was auch mit einem weiteren Anstieg ihres Gefahrenpotenzials verbunden wäre); sondern es werden Windräder abgeschaltet, mit der Folge von Gewinneinbußen ihrer Betreiber. Das sind aber eben nicht die Konzerne, sondern eine breit gestreute Gruppe von Eigentümern, die angesichts der Unwägbarkeit solcher Zwangsabschaltungen eher von weiteren Investitionen abgehalten werden.

Kaum zu verstehen ist angesichts dieser Zusammenhänge folgender Satz aus der bereits erwähnten Attac-Stellungnahme: „Bereits vor einer Woche drohten die vier Energiekonzerne der Bundesregierung, bei Einführung einer Brennelementesteuer ihre Atommeiler abzuschalten.“ Dies wäre keine Drohung, sondern eine Verheißung, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber in Wirklichkeit würden die Konzerne am Ende auch die halbierten Extraprofite selbstverständlich noch gerne mitnehmen. Erst wenn die Energiepolitik der Bundesregierung beginnen würde, die Gesamtkosten der Atomtechnologie (von der Forschung über eine angemessene Risiko-Versicherung bis zur Atommüll-Entsorgung) von den Konzernen tragen zu lassen, würden die Meiler eher heute als morgen stillstehen.

ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel am 29. August 2010: Merkel will die Laufzeiten der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre verlängern. Das halte sie aus fachlicher Sicht für vernünftig. Nachdem ihr nun ein neues Gutachten vorläge, komme sie zu dem Schluss, dass "Kernenergie über das Jahr 2010 hinaus wünschenswert" sei. Dies würde eine Verzögerung des bisher beschlossenen Atomausstiegs bedeuten. (2)

Wenn die Unterzeichner des Appells sagen: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren“, dann ist das offensichtliche Augenwischerei und Anbiederei. Ja, sie gehört den Erneuerbaren, aber das muss gegen die Logik dieses Appells erkämpft werden.

Wenn die Unterzeichner des Appells sagen: „Energie muss bezahlbar bleiben“, dann ist das eine Dreistigkeit. Auch Energie, die für die Endverbraucher bezahlbar ist, muss ihnen abgetrotzt werden, und ein Ausbau der Erneuerbaren ist dabei ein wichtiger Schritt.

Soviel zur Frage einer bezahlbaren Energieversorgung. Wenn die Appell-Unterzeichner zugleich behaupten, Kohlekraftwerke gehörten zu einer „sauberen“ und Atomkraftwerke zu einer „sicheren“ Energieversorgung, dann wissen wir, was da in deren Imagination sauber sein soll (kaum die Umwelt), was da sicher sein soll (kaum die Zukunft der Menschheit).

Aber eine Woche nach der Veröffentlichung des Appells setzt sich die Bundeskanzlerin ins ARD-Sommer-Interview, macht Männchen und betet den ganzen sicher-sauber-bezahlbar-Unsinn nach. Als Physikerin dürfte sie wissen, welches Spiel mit der Wahrheit sie da betreibt. Sie folgt der ökonomischen, sozialen und kulturellen Macht der Konzerne. Man muss sich fragen, welche Formen von Gegenmacht denkbar sind. Eine Teilnahme an der Anti-Atom-Demo in Berlin am 18. September ist dafür sicherlich ein brauchbarer Baustein.

Zu den Unterzeichnern des „energiepolitischen Appells“ gehören neben den notorischen Konzernbossen, neben dem Eon/EnBW/Vattenfall/RWE-Oligopol, neben Josef „Victory“ Ackermann und Rüdiger „sichere ICE-Klimaanlage“ Grube auch eine Handvoll weitere Prominente. Unter ihnen Otto Schily, der von seinen neuen Freunden vor noch nicht allzu langer Halbwertszeit gern mit dem Label „Terroristenanwalt“ denunziert wurde. Er verkörpert eine schöne Fallstudie zur individuellen Zerrüttung politischer Ethik. Aber da sind noch zwei: Werner Bahlsen und Arend Oetker. Leibniz-Kekse und Schwartau-Marmeladen: Wem sie nach diesem Appell noch schmecken, der mag sie weiter kaufen. Ich nicht.

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
(2) Das Interview in voller Länge: http://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview156.html

Brüderle träumt von Vollbeschäftigung

VON REDAKTION, 29. Juli 2010 -

Trotz einer leichten Sommerflaute hat sich die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Juli fortgesetzt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vormonat lediglich um rund 39.000 auf 3,19 Millionen gestiegen, so die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung. Das sind etwa 280.000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent.

Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl im Juli sogar um 20.000 auf 3,211 Millionen ab. Auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft als bisher von der Regierung prognostiziert. „Bei aller Vorsicht glaube ich, dass wir sogar eine Zwei vor dem Komma erreichen können“, sagte Brüderle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Bundesregierung ging bisher von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus.

Brüderle, der gegenwärtig von der CDU wegen seiner Forderung nach der Abschaffung der Rentengarantie für deren aktuelles Umfragetief verantwortlich gemacht wird, bringt sich auch mit einer anderen abenteuerlichen These erneut in die Debatte ein. Die zaghafte, vor allem vom Export getriebene Erholung der deutschen Wirtschaft verleitet ihn zu der Auffassung, dass sogar eine Vollbeschäftigung in Aussicht stehe. Bereits zu Monatsbeginn sprach er von einem „gar nicht so kleinen Jobwunder“, dass Deutschland gegenwärtig erlebe.

Eine Vollbeschäftigung „halte ich als Perspektive schon für machbar", sagte er jetzt im ZDF. Dabei helfe auch die demografische Entwicklung: Wegen der niedrigen Geburtenrate werde es künftig weniger Erwerbstätige geben.

Unter Vollbeschäftigung versteht man, wenn alle Arbeitswilligen einen Job haben und die Anzahl der offenen Stellenangebote die der Arbeitssuchenden übertrifft. Als Richtwert gilt dabei die Arbeitslosenquote. Allerdings wurde dieser im Laufe der Zeit kontinuierlich angehoben. In den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ der 1950er Jahre wurde noch die Ein-Prozent-Marke als Grenze zur Vollbeschäftigung betrachtet. Nach dem Ende der 1950er Jahre galt Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von zwei Prozent als prinzipiell erreicht. In den 1990er Jahren wurden sogar 4, 5 oder gar 6 Prozent als Maßstab genommen.

Dass die von Brüderle angeführte demografische Entwicklung zu einer Vollbeschäftigung führen wird, ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Denn die Veralterung der Gesellschaft nimmt nicht in derselben Geschwindigkeit zu, wie die Produktivität der Arbeit. Die Produktivkraftentwicklung hat zu einer nun seit Jahrzehnten bestehenden strukturellen, also von Konjunkturzyklen unabhängigen, Arbeitslosigkeit geführt. Diese basiert darauf, dass die durch die gestiegene Produktivität aus dem Produktionsprozess verdrängten Arbeitskräfte nicht wieder vollzählig in denselben durch dessen Ausweitung eingebunden werden können. Auch die Verdrängung der Arbeitskräfte in andere Bereiche, wie den Dienstleistungssektor, bringt nur eine temporäre Entlastung – schließlich wird auch dort rationalisiert, wo es nur möglich ist.

Die im Laufe der Zeit vollzogene Anhebung des Richtwerts für Vollbeschäftigung lässt sich auch als Eingeständnis ansehen, dass es eine tatsächliche Vollbeschäftigung aufgrund der strukturellen Arbeitslosigkeit nicht mehr geben wird.

Da es absehbar ist, dass sich die Entwicklung der Produktivkräfte zukünftig noch beschleunigen wird – schließlich wird der Zwang zum billigeren Produzieren durch die Konkurrenz auf globalen Märkten weiter erhöht und damit auch der Druck zu produktionstechnischen „Innovationen“ –, ist der Begriff „Wunder“ im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die zur Vollbeschäftigung führen, durchaus angebracht. Die schwarz-gelbe Koalition tut gegenwärtig ihr Mögliches, dass dieses Wunder nicht wahr wird. Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) veröffentlichte im Juni 2010 eine Studie, wonach die schrumpfende Mittelschicht weiter schrumpft. Bekanntlich stellt die Mittelschicht eine wesentliche Säule der Wirtschaft dar. Rund zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sowie über 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt.

Mit der Schrumpfung der Mittelschicht steigt die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen dementsprechend nicht nur immer mehr an – diese Gruppe verdient auch in absoluten Zahlen immer weniger.

Das führt zu einer Verringerung der (Binnen-)Kaufkraft und somit zu einem verringerten Absatz von Waren, wodurch eine Ausweitung der Produktion, mittels derer zuvor durch Maschinen ersetze Arbeitskräfte wieder in den Produktionsprozess „eingesaugt“ werden könnten, verhindert wird. Die Konzentration auf den Export ist zudem mit dem Risiko verbunden, dass viele Importländer wie beispielsweise die USA, Spanien oder auch Griechenland, „über ihre Verhältnisse leben“, also im Klartext ihre Importe zu einem großen Teil über Kredite finanzieren. Platzt die ausufernde Kreditblase weil die Schulden bzw. die Zinsen darauf nicht mehr bedient werden können, bricht die Produktion in den Exportnationen ein. Die Ausrichtung auf den Export ist somit besonders abhängig von der Stabilität der Finanzmärkte und der fragwürdigen Zahlungsfähigkeit hochverschuldeter Staaten.

Jan Goebel vom DIW Berlin hält das geplante Sparpaket der Bundesregierung vor dem Hintergrund der beobachteten Entwicklung für zu einseitig: „Die bisher gemachten konkreten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen. Der Anteil der Reichen aber steigt stetig und die Reicheren verdienen auch immer besser. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Gruppe nicht auch einen Sparbeitrag leisten sollte.“

Eine Frage, die sich für die Bundesregierung offenbar nicht stellt. Stattdessen ist sie voll damit beschäftigt, den von den Sparmaßnahmen Betroffenen Sand in die Augen zu streuen – nicht anders ist das Gerede von einer perspektivischen Vollbeschäftigung zu bewerten.

Krankes Wachstum

Von PAUL SCHREYER, 7. Juli 2010 -

Jahr für Jahr steigt der Medikamentenumsatz. Der unabhängige Chef eines öffentlichen Arzneiprüfungsinstitutes muss im September seinen Hut nehmen – offenbar auf Druck der Pharma-Lobby. Zeit für einen gründlichen Blick in die Welt der Arzneikonzerne.

2009 war das Jahr der Auftragseinbrüche und Insolvenzen für die deutsche Wirtschaft. Es gab jedoch eine Branche, die der allgemeinen Krise erstaunlich gut trotzte und sogar mustergültige Wachstumszahlen vorlegen konnte. So waren es im letzten Jahr erstmals mehr als 30 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel ausgeben mussten – eine erneute Steigerung um über fünf Prozent für die Pharma-Konzerne. (1) Je gesetzlich Versichertem summieren sich die Arzneikosten nun schon auf über 400 Euro pro Jahr. Kein Posten im Gesundheitswesen wächst schneller. Wie kommt es zu diesem kontinuierlichen Anstieg?

Die forschende Pharmaindustrie steht eigentlich schon seit vielen Jahren unter Druck. Hersteller von Generika, also preiswerten Nachahmerpräparaten, erkämpfen ständig höhere Marktanteile und bedrängen die Produzenten von patentgeschützten Medikamenten. Jahr für Jahr werden mehr Generika verschrieben. Der medizinisch notwendige Mehrbedarf an Arzneimitteln wird ausschließlich durch sie gedeckt. Die patentgeschützten Pillen hingegen werden immer weniger wichtig – und zugleich immer teurer. Diese Nichtgenerika machen nur noch 30 Prozent der ärztlichen Verordnungen aus, aber 60 Prozent des Umsatzes. (2) Anscheinend versuchen die Konzerne, im Patentmarkt sinkende Umsätze durch steigende Preise auszugleichen. Der Wettbewerb scheint außer Kraft gesetzt.

Dies ist möglich, da Deutschland ein internationaler Sonderfall ist. Sobald ein Medikament hier neu zugelassen ist, müssen die Krankenkassen die Kosten dafür auch erstatten – zu Preisen, die die Konzerne nach eigenem Ermessen festlegen. Die Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Wenn man von acht Jahren von der Anmeldung bis zur Zulassung eines neuen Medikamentes ausgeht, bleiben den Pharma-Multis zwölf Jahre garantierte hochpreisige Erstattung durch die Krankenkassen. Planwirtschaft für Unternehmensprofite sozusagen.

Da Patente natürlich nur für Neuerungen vergeben werden, die Konzerne aber auf dem derzeitigen hohen Entwicklungsstand der Medizin und Pharmakologie nicht permanent bahnbrechende Entdeckungen machen, werden sogenannte „Analogpräparate“ immer wichtiger für die Umsätze der Multis. Diese enthalten neue Wirkstoffmoleküle mit analoger medizinischer Wirkung, wie bereits bekannte Arzneimittel. Es handelt sich also um chemische Neuerungen ohne therapeutische Vorteile – man könnte auch sagen: Scheininnovationen. Diese sind jedoch patentfähig. Wenig überraschend verdoppelte sich in den letzten zehn Jahren der Umsatz der Analogpräparate auf über fünf Milliarden Euro. (3)

Dazu kommt, dass Deutschland im europäischen Vergleich ungewöhnlich hohe Medikamentenpreise hat. Allein durch eine Angleichung bei den Generika auf das Preisniveau von Großbritannien würde die gesetzliche Krankenversicherung hierzulande mehr als 3 Milliarden Euro sparen. (3) Die extreme Differenz ist kein Zufall. Viele Hersteller haben ein starkes Interesse an hohen Preisen in Deutschland. Denn Nachbarländer wie Frankreich, die Schweiz oder Holland orientieren sich bei ihren Preisverhandlungen am deutschen Niveau, das den „Referenzpreis“ darstellt, wie sogar eine Pharmalobbyistin offen zugibt. (4)

Versuche der Politik, die überbordenden Arzneikosten zu begrenzen, gab es viele. Nur selten waren sie von Erfolg gekrönt. Bereits Anfang der 90er Jahre bemühte sich der damalige Gesundheitsminister Seehofer, eine „Positivliste“ einzuführen. Eine solche Liste, die viele Experten für notwendig halten, würde die Anzahl der erstattungsfähigen Medikamente auf ein sinnvolles Maß begrenzen – und damit natürlich auch die Umsätze der Hersteller. Im Rahmen der Gesundheitsreform 2004 scheiterte der Versuch erneut. Doch unter Ministerin Schmidt wurde immerhin erstmals eine unabhängige Arzneimittelbewertung installiert: das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG).

Unter seinem Leiter Peter Sawicki erstellt das Institut seither beweisgestützte Gutachten zur Frage, welche Medikamente und Behandlungsmethoden wirklich therapeutische Fortschritte bringen – und welche eben nicht. Auftraggeber sind das Gesundheitsministerium sowie der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, der über das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet. Vergleichbare Institute sind in den vergangenen Jahren in vielen Ländern entstanden. Für die Pharmakonzerne mit ihrer Flut von überflüssigen Analogpräparaten stellt das eine ernsthafte Bedrohung dar. Besonders wenn der Institutsleiter, wie im Fall Sawicki, strikt auf seine Unabhängigkeit pocht.

Während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im letzten Herbst war das ein Thema. Eine Gruppe von CDU-Gesundheitspolitikern spielte den Verhandlungsführern der Union ein Papier mit „Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“ zu, in dem auch verlangt wurde, das IQWiG neu zu ordnen. Zitat: „Diese Neuausrichtung muss sich auch an der personellen Spitze des Hauses niederschlagen.“ (5) Im Klartext: Sawicki soll weg.

Als diese Information an die Öffentlichkeit kam, formierte sich Anfang des Jahres breiter Widerstand. Mehr als 600 Ärzte und Professoren unterschrieben eine Erklärung, in der sie die Verlängerung von Sawickis Vertrag forderten, der im Sommer 2010 ausläuft. In dem offenen Brief, der auch an Gesundheitsminister Rösler ging, heißt es, Sawicki sei unabhängig, verfüge über große Reputation und stehe gerade für die Interessen der Patienten. Die Fachleute mahnten: „Wir als Hausärzte brauchen solche unabhängigen Informationen.“ (6)

Doch die Gegner hatten offenbar mehr Einfluss. Mit dem Vorwurf, der Institutsleiter habe Dienstreisen nicht korrekt abgerechnet, wurde sein Rauswurf begründet. Angesichts der offensichtlichen Interessenlage erschien das vielen ziemlich durchsichtig. Auch die Tatsache, dass Minister Rösler sich in der Personalfrage öffentlich zurückhielt, war keine Überraschung. Denn in seiner vorherigen Funktion als Wirtschaftsminister von Niedersachsen hatte Rösler noch 2009 einen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz unterstützt, in dem neue Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten gefordert wurden. Zitat: „Hierzu zählen unter anderem ... die Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere der heimischen pharmazeutischen Industrie.“ Das Institut sollte also nach Röslers Wunsch bei der Wirksamkeitsprüfung von Arzneimitteln auch die Profitinteressen der Konzerne berücksichtigen. Nach Recherchen der ARD stammten wesentliche Teile des Papiers damals direkt von der Pharmalobby. (7)

Dass diese in Deutschland so effizient arbeitet, ist auch das Ergebnis kluger Personalpolitik. Die Chefin des „Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller“ (VFA) heißt seit 1997 Cornelia Yzer. Die durchsetzungsfähige Frau war lange Jahre CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin unter dem damaligen Forschungsminister Jürgen Rüttgers sowie vorher unter der Ministerin für Frauen und Jugend – damals Angela Merkel.

Kontakte, die mit Geld nicht aufzuwiegen sind. Yzers Verband beschäftigt im Auftrag der Pharma-Multis mehr als 50 Mitarbeiter in seiner Berliner Zentrale. Die Verhinderung der Positivliste ist auch ihr Verdienst. Ihre Arbeit beschreibt die Lobbyistin offen und sachlich: „Im Optimalfall setzt unsere Beratung im frühen Entscheidungsstadium an. Wenn die Beamten sich zunächst orientieren, sich Basiswissen aneignen müssen. In dieser Phase können wir konstruktiven Einfluss auf den Gesetzestext nehmen, auch juristische Hilfe bei Formulierungen anbieten.“ (8)

Auf Seiten der Politik trifft der Verband bei Schwarz-Gelb auf offene Ohren. Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und FDP heißen Jens Spahn und Daniel Bahr, sind beide um die dreißig und Vertreter eines neuen, hocheffizienten und stromlinienförmigen Politikertyps. Spahn hat das CDU-Thesenpapier, dass forderte, Sawicki zu beseitigen, mit ausgearbeitet, Bahr ist nun parlamentarischer Staatssekretär unter Minister Rösler – und auch schon einmal als Gastautor für den Pharmaverband tätig. Ein Zufall, dass Spahn und Bahr, die sich eigentlich um das Gesundheitswesen im Sinne der Patienten kümmern sollen, beide eine Berufsausbildung als Bankkaufmann vorzuweisen haben?

In einem Interview mit der FAZ gab Cheflobbyistin Yzer auf die Frage nach Fehlern ihrer Branche jedenfalls eine interessante Antwort: „Ja, es gibt einen jahrzehntelangen Branchenfehler: Der Patient wurde nicht als Kunde angesehen.“ (9) Der Patient als Kunde, die Heilung als Geschäft – dies ist ein Paradigmenwechsel, der auf globaler Ebene längst vollzogen ist.

Kein Wunder, hat doch der globale Arzneimarkt ein Volumen von knapp 800 Milliarden Dollar erreicht, gut doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. (10) Deutschland ist weltweit der drittgrößte Verkaufsplatz. Der Marktführer bei uns heißt Hexal, ein Tochterunternehmen der Novartis Gruppe, die im Jahr 2008 einen Gewinn von 8 Milliarden Dollar einfuhr. Eine Umsatzrendite von 20 Prozent – das ist in der Pharmabranche keineswegs ungewöhnlich. 30 Prozent des Umsatzes wiederum, etwa 13 Milliarden Dollar, gab das Unternehmen im gleichen Jahr für Marketing und Verkauf aus – auch das kein unüblicher Wert. (11) Der Konzernchef Joe Jimenez gilt als ausgewiesener Marketingexperte und arbeitete vorher als Berater für den Finanzinvestor Blackstone. Willkommen im globalen Casino.

Dabei ist Novartis weltweit nur die Nummer Vier. Die wahren Zocker sitzen bei Pfizer, dem Weltmarktführer. Der Konzern hat einen Börsenwert von circa 150 Milliarden Dollar – mehr als Daimler, RWE und Deutsche Bank zusammen. Im Jahr 2003 war Pfizer das viertprofitabelste Unternehmen weltweit und spielte in einer Liga mit den Ölmultis Exxon und Shell. Der Chef heißt Jeffrey Kindler und war vorher Jurist bei McDonalds. Dass ein Anwalt die Spitzenposition im Konzern einnimmt, wirft zugleich ein Licht auf die wachsende Bedeutung von Rechtsstreitigkeiten in der Branche, die immer mehr mit auslaufenden Patenten und Zulassungsbehörden zu kämpfen hat.

Pfizer ist in der Art der Unternehmensführung fast schon ein Finanzkonzern. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung des Vorstands, der zur Hälfte aus Bankern besteht. Mitglied William Gray ist zugleich Vorstand des Bankriesen J.P. Morgan, George Lorch ist bei HSBC, Stephen Sanger bei Wells Fargo und Suzanne Johnson kommt von Goldman Sachs. Die Liste ließe sich verlängern.

Doch wem gehört der Konzern eigentlich? Interessanterweise sind mehr als 60 Prozent der Pfizer-Aktien im Besitz von institutionellen Investoren und Investmentfonds. (12) Diese wollen Geld sehen, erwarten Jahr für Jahr Höchsterträge und kontrollieren die Managemententscheidungen der Firma. Hauptanteilseigner ist der Finanzhai BlackRock, dem ein 8 Milliarden Dollar schweres Stück vom Kuchen gehört.

BlackRock, ein in der deutschen Öffentlichkeit wenig bekannter Konzern, ist zugleich der weltgrößte Anlageverwalter. Die gemanagte Summe beläuft sich auf schwer fassbare 3.300 Milliarden Dollar. (13) Wie die Bankriesen Goldman Sachs und J.P. Morgan gehört auch BlackRock zu den wenigen Profiteuren der Finanzkrise und damit anscheinend zur obersten Kaste im globalen Kapitalismus. (14) Dass der Vizechef ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker ist und den US-Finanzminister bei seinen Reaktionen auf die Finanzkrise „beriet“, überrascht da kaum. (15) Erwähnenswert: BlackRock ist auch Großaktionär bei vielen deutschen Konzernen. An Flagschiffen wie Allianz, E.ON, RWE, Daimler und anderen hält das Unternehmen jeweils milliardenschwere Anteile. (16)

Die geballte Macht von Finanzinvestoren wie BlackRock also bedrängt Pfizer, die unter dem Druck der Renditeerwartung eine immer waghalsigere Geschäftspolitik fahren. Die Vorgabe, dass ein neu entwickeltes Arzneimittel möglichst sofort ein sogenannter „Blockbuster“ wird, also ein Produkt mit einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Dollar, verengt den Blickwinkel, schmälert die Bandbreite der angebotenen Medikamente – und erhöht das unternehmerische Risiko. Bei Pfizer hängt bereits ein Viertel des Umsatzes, das sind 12 Milliarden Dollar, an einem einzigen Präparat, dem Cholesterinsenker „Lipitor“. (17)

Dazu kommt, dass bei Pfizer immer weniger selbst geforscht wird, was natürlich aufwändig und risikobehaftet ist. Stattdessen werden erfolgversprechende Projekte im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium eingekauft und über die eingespielte globale Marketingstruktur des Konzerns abgesetzt. 2007 machte Pfizer bereits 75 Prozent seines Umsatzes mit eingekauften und nicht selbst entwickelten Produkten. (18) Auch in dieser Hinsicht ist das Unternehmen also weniger ein Arzneientwickler als ein Finanzkonzern.

Bei der Konkurrenz ist der Anteil der eingekauften Produkte geringer, doch die Dynamik geht vom Marktführer aus. Wie auch die Tendenz, nur auf jene Krankheitsfelder mit Neuentwicklungen zu reagieren, die profitabel erscheinen. Zwar hat Pfizer vor einigen Jahren ein Mittel gegen Malaria entwickelt, eine Krankheit, an der immer noch jedes Jahr knapp 1 Million Menschen sterben – vor allem in Afrika. Doch die zuständige Finanzanalystin (die derzeit für BlackRock arbeitet) winkte ab: „Es ist wichtig für die Menschheit, aber für Pfizer als ein Unternehmen ist es nicht von Bedeutung.“ (19) Dazu sind die kranken Afrikaner eben einfach zu finanzschwach.

Von Bedeutung ist stattdessen Viagra, dass dem Konzern 2 Milliarden Dollar Umsatz bringt und damit ein echter „Blockbuster“ ist. Weiteren Schwung ins Geschäft bringen neue Krankheiten wie Vogel- und Schweinegrippe. Interessanterweise wurden Impfstoffe generell erst 2007 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. (20) Zeitlich passend zum medial gepushten Auftauchen der neuen Grippeviren wird deren Bekämpfung nun zum Milliardengeschäft und hilft den Konzernen, drohende Umsatzverluste in anderen Sparten auszugleichen. GlaxoSmithKline brachte die Schweinegrippe 3 Milliarden Dollar, Sanofi-Aventis 700 Millionen, Novartis immerhin noch 500 Millionen. (21)

Dass solche Zusammenhänge nicht gerade zur Akzeptanz der Branche beitragen, ist auch Lobbyisten klar. Auf Europas größter Fachtagung für professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit referierte Verbandschefin Cornelia Yzer vor einiger Zeit deshalb zum Thema „Wie kontroverse Branchen ihre Imageprobleme lösen“ und empfahl eine „Proaktive Pressearbeit“. (22)

Auf deren Erfolg hofft sicher auch Andreas Penk, Deutschland-Chef von Pfizer, seit 2008 mit einem Büro direkt am Potsdamer Platz. Auch Konkurrent Sanofi-Aventis residiert hier, in unmittelbarer Nähe zu den Entscheidungsträgern. Penk hat große Pläne. Der Umsatz mit Krebsmedikamenten soll in den nächsten Jahren verzehnfacht werden. Etwa die Hälfte davon könnte Europa und damit auch Deutschland beisteuern, sagt er. (23) Die Zahlen geben ihm recht. Der Verkauf von Krebsmitteln wächst zweistellig, allein in Deutschland bringt die Krankheit den Herstellern über zwei Milliarden Euro ein. (24) Das ist krankes Wachstum im wahrsten Sinne des Wortes.

Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund Heft 1/2 - 2010.

Der Autor: Paul Schreyer, geb. 1977, lebt und arbeitet als Werbegraﬁker und freier Journalist in Ahrenshoop an der Ostsee.

Quellenangaben

Attac-Bankentribunal: Schröder und Merkel haben Demokratie untergraben

Von REDAKTION, 12. April 2010 -

Die Finanzkrise ist nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben die Regierungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. So lautet der Urteilsspruch des Bankentribunals, das am Samstag vor weit über 800 Menschen in der ausverkauften Berliner Volksbühne stattgefunden hat.

Die Jury stellte fest, dass die verantwortlichen Politiker die öffentlichen Interessen wiederholt an Private ausgeliefert und dadurch die Demokratie untergraben haben. Weiter heißt es: „Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden. Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur ‚Getriebene der Märkte’. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass ‚Eigentum verpflichtet’ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.” (1)

Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker . Journalisten und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Attac gefolgt, um über die Ursachen, Hintergründe und gesellschaftlichen Folgen der Bankenrettungsmaßnahmen zu debattieren. Unter den teils prominenten Diskutanten waren der Politologe Emar Altvater, Lucas Zeise (Kolumnist für die Financial Times Deutschland) der Jesuit Friedhelm Hengsbach, Sven Giegold (Grüne) und Jürgen Borchert (Richter am hessischen Landessozialgericht).

Das Bankentribunal war kein Gerichtsverfahren im juristischen Sinne, sondern ein symbolischer Akt, der an die Tradition des „Russell-Tribunals“ von 1966 anknüpfte. Damals standen die Kriegsverbrechen der USA im Vietnamkrieg zur Debatte. Heute saßen die aktuelle Bundesregierung, ihre zwei Vorgängerinnen sowie Josef Ackermann (Deutsche Bank) und Hans Tietmeyer (HRE, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) auf der Anklagebank. Die Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm bestritten das Unterhaltungsprogramm.

Ein erstes Resümee der Veranstaltung zog der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian am Montag im Gespräch mit der jungen Welt: „Das Bankentribunal hat zu einer Entzauberung des angeblich vorbildlichen Krisenmanagements von Merkel und Steinbrück beigetragen. Es ist deutlich geworden, wie dilettantisch die Politiker agiert haben und dass Kontrollmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden. Zudem wurde auch die krisenverursachende Rolle der Deutschen Bank beleuchtet.“ Der Aktivist Grottian hofft, dass das Bankentribunal in den Reihen von Attac ein „Türöffner für mehr Radikalität“ sein wird.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Unstimmigkeiten unter den Organisatoren gegeben. Einer der Initiatoren, der Publizist Werner Rügemer, zog sich aus dem Team zurück. Gegenüber der jungen Welt sagte er am 08.04.2010: „Der Hauptgrund war, dass die staatliche Bankenrettung innerhalb von Attac nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.“ (2) Er habe für eine kontrollierte Insolvenz plädiert, da die Banken keineswegs systemrelevant für die gesamte Volkswirtschaft seien, so Rügemer. Attac-Sprecherin Jutta Sundermann sagte dagegen: „Viele Argumente, die Rügemer vertritt, sind in die Planung eingeflossen.“ Für sie handelt es sich daher nicht um einen grundsätzlichen Konflikt.

(1) http://www.Attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/Urteil.pdf
(2) http://www.jungewelt.de/2010/04-08/048.php

Wahlsieger BAYER - „Ein positives Signal“

Die neue schwarz-gelbe Koalition hat BAYERs Wunschliste in ihrem Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet -

Von JAN PEHRKE, 4. Februar 2010 -

Ein bisschen BAYER musste auch direkt an den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP beteiligt sein: In den Präsentkörben, die den PolitikerInnen helfen sollten, die langen Nächte durchzustehen, fanden sich neben Schokoriegeln und Frucht-Mixen auch ASPIRIN-Packungen. Aber es lag wohl nicht nur daran, dass die Begehrlichkeiten des Leverkusener Multis der neuen Regierung kaum Kopfschmerzen bereiteten: Merkel & Co. kamen fast allen Wünschen des Unternehmens nach. So kann sich nun die Steuerabteilung des Konzerns ebenso über die im Koalitionsvertrag festgelegte Politik freuen wie die Pharma-, Gentechnik-, Kunststoff- und Pestizid-Sparte.

Noch weniger Unternehmenssteuern

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht“, erklären CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Also setzten die beiden Parteien die Tradition von Rot/Grün und Schwarz/Rot fort und beschenkten die Konzerne abermals mit einer Unternehmenssteuerreform. Die im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusammengefassten Maßnahmen ersparen BAYER & Co. Abgaben in Höhe von ca. 2,4 Milliarden Euro. Perfiderweise hebeln die PolitikerInnen zu diesem Behufe gerade eine der Regelungen aus, welche zumindest teilweise zur Gegenfinanzierung der letzten Bescherung diente und so die Öffentlichkeit besänftigt hatte: die Zinsschranke.

Diese Zinsschranke war jedoch nicht nur aus finanziellen Gründen ein sinnvolles Instrument. Sie hat nämlich den Gepflogenheiten der Multis ein Ende bereitet, ihren Zinsaufwand in der Bundesrepublik steuerlich geltend zu machen, während sich ihre ausländischen Tochterfirmen die Zinserträge gutschreiben ließen. Auch die Einkaufstouren der Global Player verbilligte die Regelung; BAYER etwa sparte beim Erwerb einer ROCHE-Sparte. In Basel ansässig und steuerpflichtig, tauchte diese bei den hiesigen Finanzämtern nur als Kostenfaktor auf, weil BAYER die fälligen Zinsen für den zum Kauf nötigen Kredit steuerlich geltend machte. Jetzt beginnt dieses muntere Spiel dank Merkel & Co. von vorn. Bis zu einer Höhe von drei Millionen sind Zinszahlungen wieder abzugsfähig.

Aber die KoalitionärInnen schaffen noch weitere Kaufanreize. Künftig dürfen die Unternehmen bei Übernahmen nämlich die Verlustvorträge der erworbenen Firmen - also die Verrechnung von aktuellen Verlusten mit früheren Gewinnen - nutzen, was erkleckliche Steuerrückzahlungen verspricht. Dieses im Konjunkturpaket II auf zwei Jahre befristete Steuersparmodell stellt das Konjunkturpaket III nun auf Dauer. Auch bei Rationalisierungen hilft künftig das Finanzamt. Schwarz/Gelb will nämlich „den Abzug von Verlusten bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen - soweit erforderlich - wieder zulassen (...)“. Neben dieser passenderweise „Konzernklausel“ genannten „Wachstumsbeschleunigung“ erleichtert die Regierungskoalition den Firmen zudem die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten ihrer Tochter-Gesellschaften. Auch ihre Mietzahlungen können sie in größerem Umfang als bisher als gewerbesteuerlich wirksame Kosten zu verbuchen.

BAYER & Co. hatten die Wirtschaftskrise als günstige Gelegenheit genutzt, mit düsteren Zukunftsprognosen Steuer-Vergünstigungen zu verlangen und hatten mit ihrem Alarmismus Erfolg. „Da Betriebe durch die Zinsschranke, durch Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und die eingeschränkte Verlustverrechnung in Insolvenzgefahren geraten, brauchen wir sofort wirksam werdende Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform“, bauchredete FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms im Verlauf der Koalitionsvertragsverhandlungen und machte sich ans Werk.

„Die zukünftige Regierungskoalition hat die krisenverschärfende Wirkung zentraler Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 erkannt“, lobte der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) daraufhin und stellte trocken fest: „Sie decken sich im Wesentlichen mit den vom BDI formulierten Nachbesserungsvorschlägen“.

Nur einer dieser „Nachbesserungsvorschläge“, den gerade BAYER bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit einbrachte, findet sich nicht im Papier wieder: die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben. „Dies würde die Kreativität und den Erfindergeist in der Wirtschaft unterstützen und Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen belohnen“, hatte BAYER-Chef Werner Wenning in Aussicht gestellt. Doch die Politik scheute davor zurück, sich noch stärker an den Forschungsaufwändungen der Konzerne zu beteiligen als sie es ohnehin schon tut - der Anteil beträgt momentan ca. sechs Prozent - und gestand nur mittelständischen Betrieben bei ihren Labor-Aktivitäten ein steuerliches Entgegenkommen zu.

Auch so kommt das Konjunkturpaket III, in dem die Bundesregierung Profitbeschleuniger für BAYER & Co. mit Steuersenkungen für Familien und anderen „Reformen“ zusammengefasst hat, damit die Konzern-Beglückung nicht so auffällt, die SteuerzahlerInnen teuer genug. 8,5 Milliarden Euro hat Angela Merkel dafür veranschlagt. Und während die Unternehmen sich die Hände reiben, bricht bei den MinisterpräsidentInnen der Länder wegen der zu erwartenden steuerlichen Mindereinnahmen die Panik aus. „Ihr habt sie ja wohl nicht mehr alle“, polterte etwa der schleswig-holsteinische Landesvater Peter Harry Christiansen. Nur mit erheblichen Zugeständnissen dürfte Merkel ihn und seine KollegInnen zu einem „Ja“ im Bundesrat bewegen.

Medizin für Pharma-Profite

Auch die einzelnen BAYER-Sparten profitieren vom Regierungswechsel, denn die Wachstumsbeschleuniger aus Berlin kennen keine Risiko-Technologien. „Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern eine Chance für Deutschland“, heißt es im Koalitionsvertrag. Deshalb bekennen sich CDU und FDP in dem Dokument dazu, die Nanotechnologie, die Biotechnologie sowie die Entwicklung neuer chemischer Produkte weiter zu fördern und halten darüber hinaus fest: „in der Pharmaforschung muss langfristig investiert werden können“.

Zu diesem Behufe möchten Merkel & Co. die Profit-Aussichten für „innovative Arzneimittel“ stärken - allerdings ohne die Finanzkraft der Krankenkassen noch weiter zu schwächen. „Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern können ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen“, steht im Koalitionsvertrag. Das hatte im Vorfeld noch anders geklungen. Da wollten die GesundheitspolitikerInnen BAYER & Co. noch das Recht nehmen, die Preise für neue Arzneien selber festzulegen. „Wir wissen, wie es im Haifisch-Becken zugeht“, gab sich die CDUlerin Annette Widmann-Mauz kämpferisch. Aber als Big Pharma einmal kurz die Zähne zeigte, schreckten die GesundheitsexpertInnen doch vor der Beschneidung der Fanggründe zurück und setzten auf eine Verhandlungslösung zwischen Krankenkassen und Pillen-Produzenten.

Außerdem kündigt die CDU/FDP-Regierung an, den Arzneimittelmarkt neu zu gestalten und angebliche „Überregulierungen“ abzubauen. Auch für das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWIG), das Kosten/Nutzen-Analysen von Arzneimitteln durchführt und dabei nach Meinung von BAYER & Co. allzu oft zu negativen Ergebnisse kommt, hat die christlich-liberale Koalition neue Pläne. Sie will die Arbeit des IQWIG „unter dem Gesichtspunkt stringenter und transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz (...) verbessern“. Dazu soll nach Informationen des Spiegel auch die Maßnahme beitragen, den bisherigen Chef Dr. Peter Sawicki abzulösen, was der vom Leverkusener Pharma-Riesen gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller“ (VFA) seit langem fordert, nicht nur weil der Mediziner sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Risiken und Nebenwirkungen von BAYER-Arzneien wie GLUCOBAY, ADALAT und TRASYLOL geäußert hatte.

Der VFA begrüßte dann auch die gesundheitspolitische Agenda der neuen Regierung als „Zeichen der Vernunft“. „Die Teilhabe aller Patientinnen und Patienten am medizinischen Fortschritt zu sichern, ist erfreulicherweise die politische Leitlinie der Koalitionäre. Die forschenden Pharma-Unternehmen werden sich ihrer Verantwortung bei der Erreichung dieses Ziels stellen. Sie sind bereit, auf besondere Versorgungsqualität zielende Verträge mit Kassen zu schließen, die dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Ebenso stehen die Hersteller zur Kosten-Nutzen-Bewertung, wenn sie künftig nach klaren, eindeutigen Kriterien erfolgt“, schrieb die Lobby-Organisation in ihrem Kommentar zum fertigen Koalitionsvertrag.

Mehr Chancen für Gentech

Die grüne Gentechnik betrachtet Schwarz/Gelb als „wichtige Zukunftsbranche“, deren glänzende Aussichten abermals nur „Überregulierungen“ trüben. Warnungen vor der Risiko-Technologie verweisen CDU und FDP ins Reich der irrationalen Ängste. Eine „stärkere Wissenschaftsorientierung“ schreiben sich die KoalitionärInnen deshalb für die Zukunft auf die Fahnen - und eine stärkere Wirtschaftsorientierung durch „effizientere Zulassungsverfahren“.

Den aus dem bösen Brüssel stammenden „Ineffizienzen“ der Vergangenheit sollen derweil auf ihrem Weg nach Berlin ins bundesdeutsche Recht noch einige verborgene Effizienz-Reserven erschlossen werden. So wollen die Christlich-Liberalen für eine „praktikable Anwendung“ der EU-Richtlinie, die Rückstände nicht zugelassener Gentech-Pflanzen in Lebensmitteln verbietet, das Gentechnikgesetz und das EU-Gentechnik-Durchführungsgesetz ändern. Was einmal der größte Gentech-GAU der Nuller-Jahre war, der Fund von nicht zugelassenem Gentech-Reis made by BAYER in ganz normalen Supermarkt-Packungen von UNCLE BEN & Co., wäre damit künftig kein Skandal mehr - zumindest kein offizieller.

Merkel & Co. scheuen im Koalitionsvertrag nicht einmal davor zurück, sich offen zu bestimmten Gentechnik-Produkten wie der genmanipulierten Kartoffel AMFLORA von BASF zu bekennen und ließen den gentech-freundlichen Worten auch alsbald Taten folgen. Am 18. November brach die CDU/FDP-Koalition mit der Tradition der Vorgängerregierung, sich bei Entscheidungen über den Import von genmanipulierten Ackerfrüchten in die EU zu enthalten, und stimmte für den SYNGENTA-Mais „Mir 604“.

Auch sonst haben CDU und FDP noch so manche „Überregulierung“ erspäht. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien vor, EU-Richtlinien künftig nur noch 1:1 zu übernehmen. Im Pestizidbereich beabsichtigt die Koalition, das Zulassungsprocedere zu vereinfachen und zu beschleunigen, natürlich nur „zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt“. Biozide und Chemikalien haben es bei den Behörden ebenfalls bald leichter, Und wenn sich die Bundesregierung ganz generell zur „Vereinfachung“ von Genehmigungsverfahren bekennt, dann geschieht das unter dem Signum des „Bürokratieabbaus“.

Weitere Geschenke

Daneben verspricht der Koalitionsvertrag noch weitere geldwerte Vorteile für den Chemie-Multi. Der Emissionshandel, der den Konzernen nur ein bestimmtes Kontingent an Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zugesteht, um diese zu Investitionen in den Klimaschutz zu bewegen, müsste für BAYER und andere energie-intensive Unternehmen weiterhin kosten- und damit folgenlos bleiben, meinen die freien und christlichen DemokratInnen.

Bei der europäischen Chemikalien-Verordnung REACH, die eine Untersuchung von Substanzen auf ihre gesundheitsgefährdenden Wirkungen hin vorschreibt, kann der Leverkusener Multi vielleicht bald ebenfalls sparen, denn die Koalitionspartner streben eine Senkung der Gebühren an, die bei der Registrierung der Stoffe anfällt.

Zudem braucht sich der Konzern nicht mehr an den steigenden Gesundheitskosten beteiligen, für die er durch seine immer teureren Medikamente zu einem Gutteil selber sorgt: Die Regierungsparteien haben freundlicherweise den Arbeitgeberanteil an der Krankenkassen-Finanzierung eingefroren. Die Quittung dafür bekamen die ArbeitnehmerInnen schon, als die Tinte des Koalitionsvertrages noch kaum trocken war. Am 1. Dezember kündigte die DAK als erste Kasse an, einen Zusatzbeitrag zu erheben.

Sogar Entwicklungshilfe für den Global Player steht in Aussicht. Nach Meinung des neuen verantwortlichen Ministers Dirk Niebel (FDP) ist diese nämlich „auch interessen-geleitet. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht. Entwicklungszusammenarbeit muss nicht schädlich für deutsche Unternehmen sein“. Und sein FDP-Kollege Rainer Brüderle vertritt BAYER derweil als Außendienst-Mitarbeiter in den Regionen mit höherem Bruttosozialprodukt. „Ich verstehe mich als Türöffner der deutschen Wirtschaft“, sagte er in einem Faz-Interview.

„Positives Signal“

Glänzende Aussichten halten die frisch gewählten PolitikerInnen und ihr Programm also für den Pharma-Riese bereit. Als im „Ergebnis sehr ordentlich“ begrüßt BAYER-Chef Werner Wenning dann auch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Ich glaube sogar, dass von diesem Vertrag ein positives Signal ausgehen kann. Der Vertrag betont den Charakter Deutschlands als Industrieland, er rückt Innovation und Wachstum in den Mittelpunkt. Das halte ich für ganz wichtig. Es wird allzu oft übersehen, wie wichtig die Industrie für unser Land ist. Sie ist die Basis unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze. Wir müssen also den Industrie-Standort Deutschland stärken - und da sehe ich gute Ansätze“.

„Gute Ansätze“ und im „Ergebnis sehr ordentlich“ - bei aller Zufriedenheit kann Wenning sich den gönnerhaften Oberlehrer-Ton nicht verkneifen und demonstriert damit einmal mehr, wer wirklich das Sagen hat im Lande.

Der Artikel erschien im Original bei Stichwort Bayer, Heft 04/2009. http://www.cbgnetwork.de/3258.html

Der Autor: Jan Pehrke ist Journalist und gehört dem Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. http://www.cbgnetwork.de/

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