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ein ganzes Land im Ausnahmezustand: Ein paar versnobte Partygänger grölen Nazi-Parolen. Was für ein Skandal. Das gut 1000 Kilometer im Osten eine Radarstellung der Russen getroffen wurde, ein Frühwarnsystem für mögliche Atomschläge, findet maximal in den Meldungsspalten statt. Es handelt sich um ein Ziel, das die Eskalation im Ukraine-Krieg noch einmal steigert, ebenso wie die Ankündigung, dass jetzt auch deutsche (wie auch andere westliche) Waffen gegen Russland eingesetzt werden dürfen. Insofern ist klar, was das Thema dieser Tage sein sollte. Aber selbst die Bundesregierung scheint sich nicht dafür zu interessieren, in der Bundespressekonferenz kann der Regierungssprecher nichts zum Angriff auf das Frühwarnsystem sagen. Wir hoffen, dass wir falschliegen, wenn es wir im Rückblick auf die aktuellen Entscheidungen und die Eskalation schauen, in der es so dringend jemanden bräuchte, der zur Verständigung der beiden Seiten beitragen könnte.
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Richtig lagen die Kritiker der Regierung allerdings im Falle Corona. Das wird nun immer deutlicher. Nach den ersten Sichtungen der nun fast vollständig entschwärzten RKI-Protokolle sieht es zumindest immer mehr danach aus. Wir versuchen, auch bei dieser Sache am Ball zu bleiben. Bis dahin verbleiben wir mit den besten Wünschen für ein erholsames Wochenende!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Michael Meyen
Cancel Culture
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Wolf Wetzel
Der Anti-Antifaschismus
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Weiterhin nur ein Scheinparlament
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In zehn Tagen wird das Europäische Parlament gewählt. Was aber darf es überhaupt entscheiden? Unser Autor hat als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fraktion des Parlaments gearbeitet und fasst die Kompetenzen und Entscheidungswege zusammen.
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Cancel Culture als niederschwellige und wirksame Zensur
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Die Begrenzung des Raumes der „akzeptierten“ Meinungen funktioniert heute subtiler als früher. Hier ein abgesagter Vortrag, dort ein, zwei gestrichene Wörter in einem alten Text. Kritiker nennen die Bestrebungen Cancel Culture. Drei Bücher nähern sich dem Phänomen auf verschiedene Weise.
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Putin: Selenskij nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine
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Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief am 21. Mai ohne Neuwahlen aus / Moskau sieht nun ukrainischen Parlamentspräsidenten als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine
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Pandemieabkommen vorerst gescheitert
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Positionen von Industrieländern und Globalem Süden gehen auseinander / Einigung laut WHO „in den kommenden Jahren“ möglich
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Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor
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Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik
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Gesetz als „Test“: Habeck in der Kritik
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Vorwurf eines fragwürdigen Demokratieverständnisses des Wirtschaftsministers / Oppositionsparteien fordern Rücktritt und Rücknahme des Heizungsgesetzes / Habeck: Interpretation seiner Worte „missgünstig“
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture und Nachhaltigkeitsschwindel
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Psychose gegen rechts
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Deutschland dreht durch. Das ist zumindest die Auffassung von Roberto De Lapuente mit Blick auf die hysterischen Reaktionen auf rassistische Gesänge in einer Sylter Bar. De Lapuente geht davon aus, dass die Vorfälle aufgegriffen werden, um den „Kampf gegen rechts“ weiterzuführen, der vom Versagen der Mitte-Links-Regierung ablenken soll.
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Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik
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Das "Zentrum Liberale Moderne" hat in den vergangenen Jahren die "Gegner" analysiert. Unter anderem ging es gegen Medien mit alternativer Sichtweise wie die Nachdenkseiten. Florian Warweg konnte nun Einblick in die Dokumente des Bundesministeriums nehmen, das die "Gegneranalyse" finanziell gefördert hat.
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Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an
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Eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg oder "nur" ein verzweifeltes Aufbäumen der Unterlegenen? Militärisch ergibt der Angriff auf das Frühwarnsystem der russischen Armee keinen Sinn. Es sei denn, es geht um Größeres.
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Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier
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Die Debatte über das Transparenzgesetz in Georgien geht weiter. Renate Dillmann schaut sich das Ganze einmal an und fasst die Ergebnisse zusammen.
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