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in dieser Woche haben sich einige Medien (und parallel dazu die Politik) wieder überschlagen im „Kampf gegen Rechts“ für „unsere Demokratie“. Die AfD habe sich demaskiert, die missglückte Konstituierung des Thüringer Landtags zeige, dass die Partei die Demokratie abschaffen will. Ist das wirklich so? Der geschäftsführende Innenminister Thüringens, ein SPD-Mann, sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben. Weil sich die AfD auf die Geschäftsordnung des Landtags pochte, die die CDU nicht vor, sondern erst nach der Landtagswahl ändern lassen wollte? Alle Parteien, nicht nur die AfD, haben am Donnerstag in Erfurt ein Theater vorgespielt. Ein Theater, bei dem es in den Augen des Betrachters lag, wer die Bösen und wer die Guten waren.
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Der ehemalige SPD-Landesminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, sieht gemeinsam mit Co-Autor Ferdinand Knauß allerdings kein Theater, sondern ein Streit im Sandkasten um Eimerchen und Förmchen. Wobei man vermutlich in Ehrenrettung für jeden verbissen ausgetragenen Sandkastenstreit sagen muss, dass sich die Kinder meist schnell wieder vertragen, nachdem ein wenig Sand geflogen ist. Brodkorb und Knauß sehen in dem Streit in Thüringen „sinnlose Streitfragen“ und „ungezogene Rotzlöffel“ am Werk – und sie meinen damit vor allem die Parteien jenseits der AfD.
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Anstatt durch gute Politik die Probleme in diesem Land zu lösen und damit der AfD den Nährboden zu entziehen, beschäftigen sie sich weiterhin bloß mit sich selbst. Wie abgehoben muss man eigentlich sein, um keinerlei Kontakt mehr zum Raumschiff Erde zu besitzen? Muss denn tatsächlich die AfD erst eine absolute Mehrheit erringen, bevor die selbsternannten Demokraten aufwachen und endlich ihr Kindergartenspiel beenden?
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So weit Brodkorb und Knauss in dem Artikel, den Sie leider nur hinter einer Bezahlschranke finden. Lesen können Sie hingegen die Überlegungen von Rainer Mausfeld zum „Kampf gegen Rechts“. Er hat sie diese Woche als Grußwort zu einer Veranstaltung formuliert und dabei unter anderem festgestellt:
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Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ ist also, wie auch der „Kampf gegen Desinformation“, heuchlerisch. Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.
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Sollten Sie es noch nicht kennen, empfehlen wir an dieser Stelle Mausfelds Buch „Angst und Macht“, das einige seiner anregenden Gedanken zum Thema in kompakter Form enthält.
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Wir wünschen Ihnen ein erholsames Wochenende! Ihre Hintergrund-Redaktion
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Veranstaltung im Sprechsaal, Berlin-Mitte (Marienstraße 26)
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Sonntag, 6. Oktober, 16 Uhr
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Prof. Gabriele Krone-Schmalz
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Thema: "Verstehen heißt nicht Verständnis haben – Frieden mit Russland & der Welt
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Michael Meyen Der dressierte Nachwuchs
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Patrik Baab Propagandapresse
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach war 1999 als Professor an der Universität Köln Leiter einer Medikamentenstudie. Als solcher hätte er aber eine Approbation als Arzt gebraucht. Diese holte er erst 2010 nach. Eine erneute Recherche des Autors unserer Reihe zum "Karlatan",
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Die heutige Welt basiert auf Eigentum. Ordnung herrscht, wenn überall klar ist, wem was gehört und wer dafür verantwortlich ist. Und funktionieren tut – oder soll – die Welt, so die These, weil alle bestrebt sind, ihr Eigentum zu vermehren.
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Abkehr von enttäuschten Hoffnungen
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Ein Hafttagebuch aus dem Hier und heute. Über einen, der sich seinen früheren Opportunismus nicht verzeihen kann. Von einem Mann aus dem Osten: Birk Meinhardt. Eine Rezension
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Woidke kann nur mit AfD oder BSW regieren
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CDU will sich nicht an neuer Regierung beteiligen / SPD schließt Koalition mit AfD aus / Ministerpräsident Woidke verhandelt mit BSW-Chefin Wagenknecht
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MDR-Beitrag zu verunreinigten Impfstoffen bleibt gelöscht
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Rundfunkrat: Beitrag genügt journalistischer Sorgfalt / Berliner Zeitung: MDR-Chefredaktion blockiert Wiederveröffentlichung trotzdem / Medienexpertin: Fall zeigt „stark einseitige Haltung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Massiver Bevölkerungsrückgang in der Ukraine
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Weltweit höchste Sterberate und niedrigste Geburtenrate sowie Millionen Kriegsflüchtlinge / Sinkende Bevölkerungszahlen bereits vor dem Krieg / Selenskij sieht Ursache in „russischer Propaganda“
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse und Der dressierte Nachwuchs.
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an
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Jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt werde, könne als gemeinsamer Angriff betrachtet werden. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau.
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Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?
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Tove Soiland plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise, in deren Zentrum der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“ steht.
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„Lösung am Verhandlungstisch“ suchen schmeckt der deutschen Presse nicht
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Der ungarische Außenminister spricht vor der UN-Generalversammlung, aber in deutschen Medien wird darüber nicht berichtet. Dabei geht um die Frage von Krieg und Frieden. Marcus Klöckner hält das für untragbar.
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Grünen-Dämmerung – der Zeitgeist-Partei ist der Zeitgeist abhandengekommen
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Jens Berger kommentiert den gestrigen Paukenschlag bei den Grünen. Dabei geht es ihm weniger um den Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour. Denn, wie bekannt wurde, will der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend die Partei geschlossen verlassen.
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