Liebe Leser,

in dieser Woche haben sich einige Medien (und parallel dazu die Politik) wieder überschlagen im „Kampf gegen Rechts“ für „unsere Demokratie“. Die AfD habe sich demaskiert, die missglückte Konstituierung des Thüringer Landtags zeige, dass die Partei die Demokratie abschaffen will. Ist das wirklich so? Der geschäftsführende Innenminister Thüringens, ein SPD-Mann, sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben. Weil sich die AfD auf die Geschäftsordnung des Landtags pochte, die die CDU nicht vor, sondern erst nach der Landtagswahl ändern lassen wollte? Alle Parteien, nicht nur die AfD, haben am Donnerstag in Erfurt ein Theater vorgespielt. Ein Theater, bei dem es in den Augen des Betrachters lag, wer die Bösen und wer die Guten waren.

Der ehemalige SPD-Landesminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, sieht gemeinsam mit Co-Autor Ferdinand Knauß allerdings kein Theater, sondern ein Streit im Sandkasten um Eimerchen und Förmchen. Wobei man vermutlich in Ehrenrettung für jeden verbissen ausgetragenen Sandkastenstreit sagen muss, dass sich die Kinder meist schnell wieder vertragen, nachdem ein wenig Sand geflogen ist. Brodkorb und Knauß sehen in dem Streit in Thüringen „sinnlose Streitfragen“ und „ungezogene Rotzlöffel“ am Werk – und sie meinen damit vor allem die Parteien jenseits der AfD.

Anstatt durch gute Politik die Probleme in diesem Land zu lösen und damit der AfD den Nährboden zu entziehen, beschäftigen sie sich weiterhin bloß mit sich selbst. Wie abgehoben muss man eigentlich sein, um keinerlei Kontakt mehr zum Raumschiff Erde zu besitzen? Muss denn tatsächlich die AfD erst eine absolute Mehrheit erringen, bevor die selbsternannten Demokraten aufwachen und endlich ihr Kindergartenspiel beenden?

So weit Brodkorb und Knauss in dem Artikel, den Sie leider nur hinter einer Bezahlschranke finden. Lesen können Sie hingegen die Überlegungen von Rainer Mausfeld zum „Kampf gegen Rechts“. Er hat sie diese Woche als Grußwort zu einer Veranstaltung formuliert und dabei unter anderem festgestellt:

Der von oben verordnete „Kampf gegen Rechts“ ist also, wie auch der „Kampf gegen Desinformation“, heuchlerisch. Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.

Sollten Sie es noch nicht kennen, empfehlen wir an dieser Stelle Mausfelds Buch „Angst und Macht“, das einige seiner anregenden Gedanken zum Thema in kompakter Form enthält.

Wir wünschen Ihnen ein erholsames Wochenende!
Ihre Hintergrund-Redaktion

Veranstaltung im Sprechsaal, Berlin-Mitte (Marienstraße 26)

Sonntag, 6. Oktober, 16 Uhr
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Thema: "Verstehen heißt nicht Verständnis haben – Frieden mit Russland & der Welt
Anmeldung auf der Website des Sprechsaals

Michael Meyen
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