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mit dem Vereinsrecht gegen die Pressefreiheit. Was das Innenministerium unter Horst Seehofer bereits mit dem Internet-Medium linksunten.indymedia durchexerzierte, hat nun Nancy Faeser mit dem „Compact“-Magazin gemacht (Verbotsverfügung hier bei der Epoch Times). Es richtet sich, so meinen nicht nur wir, gegen oppositionelle Stimmen generell. Dabei hat die Innenministerin sicherlich mit Bedacht eine Stimme vom äußerst rechten Rand gewählt. Der Aufschrei wird nicht so groß sein, hat sie vermutlich gedacht, es geht um die gute Sache im „Kampf gegen Rechts“. Sollte dies das Ziel gewesen sein, ist die Strategie nicht so recht aufgegangen. Das Medienmagazin Uebermedien titelt "Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden“ und schreibt über Nancy Faeser:
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"Es scheint ihr dabei nicht aufzugehen, dass die Präzedenzfälle, die sie schafft, dereinst anderen für ihre Zwecke dienen könnten. Grundrechte auszuhöhlen wird am Ende sicher nicht der liberalen Demokratie nutzen, sondern ihren Feinden."
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Politiker von SPD und CDU begrüßten das Verbot, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP teilte hingegen mit, dass ihn die Erklärung der Ministerin irritiert zurücklasse. Die Erklärungen zeugten davon, dass es keine vernünftiger Auseinandersetzung mit der Pressefreiheit gegeben habe.
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In der jungen Welt, die wie Compact vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schreibt Felix Bartels: „Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft“ und weiter:
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"Im Moment des vermeintlichen Notstands zeigt sich, was der Möglichkeit nach immer schon vorlag: Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft, auf denen das Selbstverständnis des sich freiheitlich sehenden Staats, mithin das Gefühl moralischer Dignität gegenüber autokratischen Systemen steht, sind nicht universell, sondern partikular. Sie werden abgebaut, sobald es erforderlich scheint. Freiheit wird gepflegt, solange sie nichts kostet. Dass diese Werte zur Stunde – und unter Beifall der Zivilgesellschaft – fallen, ist kein Skandal, es ist ein Wahrheitsereignis. Ein Staat macht sich kenntlich.“
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Die junge Welt hat gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage am vergangenen Donnerstag abgewiesen. Hier droht also weiterer Ungemach. Gleiches gilt für andere oppositionelle, alternative Medien. Tobias Riegel kommentiert bei den Nachdenkseiten: „Das Vorgehen kann auch ein problematischer Präzedenzfall sein – für Publikationen jeder politischen Richtung. Außerdem schafft man Märtyrer.“ Und Ulrich Mies, unter dessen Leitung Anfang der Woche die erste Nummer von „Gegendruck“ im Umfeld von Manova erschienen ist, schreibt:
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"Wir erleben in Deutschland die Entfaltung eines Herrschaftsmodells neuer Prägung, in dem korrupte und kriminelle Parteien-Clans die Herrschaft an sich gerissen haben, den Staat in ihrem Sinne modellieren, die Bevölkerung drangsalieren, terrorisieren, mit Propaganda überziehen und einen hybriden Krieg gegen sie entfacht haben. Gleichzeitig tun sie alles, um die internationalen Spannungen auf ein solches Höchstmaß zu eskalieren, das vor einigen Jahren noch undenkbar war. Selbst wenn das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat, so sollten wir nicht erwarten, dass es danach wirklich besser wird. Wir werden als Magazin gleichwohl nicht aufhören, die Zustände zu kritisieren."
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Mit diesem Newsletter verabschieden wir uns in die Sommerferien und sind im August wieder da. Bis dahin wünschen wir Ihnen trotz aller Widrigkeiten eine schöne Zeit.
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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PS Analysen und Hintergründe zum Rückzug von Joe Biden im Rennen um die US-Präsidentschaft haben wir noch nicht in unsere Empfehlungen aufgenommen. Sie werden sicherlich in den kommenden Tagen einiges auf den verschiedenen Plattformen finden, die wir regelmäßig verlinken. Und natürlich auch anderswo.
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Michael Meyen Cancel Culture
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Patrik Baab Propagandapresse
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Krieg wird mit Lügen gemacht
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Nach dem Attentat auf Donald Trump am vergangenen Wochenende ist die Diskussion über die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA etwas in den Hintergrund getreten. Demnach weden Präsidenten nicht aufgrudn von Vergehen im Amt verurteilt. Unser Autor erinnert an andere Fälle, in denen Präsidenten nicht juristisch verfolgt wurden.
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Ein blutiger Faden durch die Geschichte
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Der Dokumentarfilmer, Journalist und Autor Dirk Pohlmann arbeitet an einem Buch über politische Morde. In Berlin stellte er unlängst einige seiner Erkenntnisse vor. Unser Autor war dabei.
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RKI-Protokolle vor Gericht
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Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute Texte liefern.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture und Nachhaltigkeitsschwindel
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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„Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei“
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Patrik Baab spricht mit Marcus Klöckner über die Inhalte seines Buches "Die Propaganda-Presse", das dieser Tage in unserem Verlag erschienen ist. Dabei macht er klar, was er von Journalisten eigentlich erwartet.
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Buchauszug: Propaganda-Presse
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Dieser Tage ist im Hintergrund-Verlag das neue Buch von Patrik Baab erschienen. Es befasst sich mit der Rolle der Presse insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Ein Auszug erschien nun bei Apolut.
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Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“
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Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn findet meist deutliche und klare Worte. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen hat er auf X kommentiert, die Berliner Zeitung hat den kompletten Text veröffentlicht. Ein Auszug: Der ideologische Grundpfeiler dieses neuen Europa ist dies: die als brutalistisches Sturmgeschütz positionierte Summe all dieser Brechreiz erzeugenden Turns, denen von eifrigen Parlamentssoldaten (und medialen Trompetenbläsern) routiniert ihr …
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In der post-demokratischen Wagenburg
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Ursula von der Leyen wurde wiedergewählt. Eric Bonse ist Korrespondent in Brüssel und hat einige Beiträge zu der Wiederwahl und den ach so demokratischen Umständen veröffentlicht.
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