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das Jahr fängt erst einmal nicht schlecht an. Wir erleben, meinen einige, das Ende der Zensur. So weit wollen wir nicht gehen, aber diese Woche hat Mark Zuckerberg immerhin angekündigt, in den USA bei seinen Plattformen Facebook und Instagram auf „Faktenchecker“ zu verzichten. Diese seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“, so sagte es Zuckerberg jetzt (und wir wie auch viele andere schon vor mehr als zwei Jahren). Künftig soll es auch auf Facebook Anmerkungen durch die Nutzer („Community Notes“) wie bei X geben. Wir stimmen Tobias Riegel zu, der auf den Nachdenkseiten schrieb:
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Faktenchecker sind eine Form der ausgelagerten Zensur für soziale Netzwerke. Sie sind für die ihnen übertragene Aufgabe der Meinungskontrolle nicht legitimiert. Vokabeln wie „Hass“, „Desinformation“ und „Delegitimierung“ sind extrem unscharfe Begriffe, mit denen es gerechtfertigt werden soll, unbequeme Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
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Riegel hat aber auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Machtkonzentration bei den großen Netzwerken ein massives Problem darstellt. Michael Meyen spricht vom „Digitalkonzernstaat“. Er hat nach Zuckerbergs Ankündigung ein neues Video auf seinem sehr empfehlenswerten Kanal auf Youtube veröffentlicht. Er fasst dabei noch einmal die Mechanismen sowohl der Zensur auf den Plattformen als auch deren Logik zusammen. Sie seien „Konformitätsmaschinen“. Wer Erfolg auf den Plattformen haben wolle, der müsse den digitalen Code bedienen, so Meyen. Eins oder Null. „Wenn wir über Zensur sprechen, dann müssen wir verstehen, dass die Plattformen Rationalität und Komplexität schlucken.“ Zensur ist nach seiner Feststellung in die Plattformlogik eingebaut.
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Wenn nun also die Faktenchecker gehen müssen, dann bleibt dieses Problem in jedem Fall bestehen. Und ob die Faktenchecker auch in Europa verschwinden, ist ja noch bei weitem nicht ausgemacht. Norbert Häring weist auf die Stellungnahme von Klaus Müller hin, den er zu diesem Anlass treffend als „deutschen Oberzensor“ bezeichnet. Schließlich ist Müller Chef der Bundesnetzagentur und als solcher hierzulande für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU zuständig. Es sinke das Sanktionsrisiko nach dem DSA, so Müller, wenn die Konzerne mit Faktencheckern zusammenarbeiten. Eine unverhohlene Drohung „aus gegebenen Anlass“. Häring kommentiert:
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Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.
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Angesichts der bevorstehenden zweiten Präsidentschaft Donalds Trumps – womit auch Zuckerbergs Ankündigung zusammenhängt – geht die Auseinandersetzung der EU mit den Digitalkonzernen um die Zensur in eine neue Runde. Besonders diejenigen, die auf den Plattformen eine andere als eine für die Herrschenden harmlose Meinung vertreten, werden das Ergebnis merken. Übrigens: Seit Kurzem nutzen auch wir wieder X, Facebook und Telegram, um auf unsere Beiträge aufmerksam zu machen. Abonnieren Sie uns gerne und empfehlen Sie uns weiter.
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Apropos Empfehlung: Seit dieser Woche ist der neue Titel in unserer Reihe „Wissen kompakt“ erhältlich. Die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld hat das Wichtigste zum „Krieg in Nahost“ zusammengefasst. Sie können das Buch im Buchhandel erwerben, aber auch direkt über unsere Website bestellen.
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Wir wünschen Ihnen ein erholsames Wochenende!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Karin Leukefeld
Krieg in Nahost
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Michael Meyen
Der dressierte Nachwuchs
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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USA: Schicksalswahl oder Schattenboxen?
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Donald Trumps Erdrutschsieg bei den jüngsten Wahlen in den USA hat Konsequenzen in der Innen- und Außenpolitik des Landes. Zugleich bleibt die Frage nach den Ursachen.
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COVID-19 als Code für soziale Disziplin – Ein Schritt zu weit?
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Die COVID-19-Pandemie wurde von den herrschenden Kreisen genutzt, um eine zunehmend unruhige Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Doch es könnte sein, dass diese sich immer mehr der Kontrolle entzieht.
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Eine Bilanz der Corona-Krise und der Pandemie-Politik, mit Blick auf Österreich, aber auch darüber hinaus auf Grundlegendes. Warum linke Kräfte in der Krise versagten, und vieles davon nicht einfach Geschichte ist, sondern weiter wirkt.
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Regierung, Journalismus, Corona: Eine Heilige Dreifaltigkeit
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Die Leitmedien haben ab dem Frühjahr 2020 eine Politik unterstützt, die nichts mit Gesundheitsschutz zu tun hatte. Das war schon damals für jeden erkennbar und hat das Vertrauen in die Berichterstattung genauso erschüttert wie den Berufsstand selbst.
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Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte TikTok-Kampagne selbst finanziert
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Investigativ-Magazin belegt Falschinformation durch Nachrichtendienste und Innenministerium Rumäniens / Influencer-Kampagne war keine russische Einflussnahme, sondern von Regierungspartei beauftragt / Sieger der annullierten Wahl liegt in Umfrage deutlich vorn
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Russische Armee nimmt die Stadt Kurachowe ein
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Eroberung ermöglicht Ausweitung des Angriffs auf Pokrowsk / Weitere strategisch wichtige Städte im südlichen Donbass operativ eingekreist oder größtenteils eingenommen / Ukrainischen Truppen bei Kursk droht Einkesselung
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Robert Koch-Institut veröffentlicht ausstehende Protokolle
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Alle Dokumente nun auch offiziell publiziert / RKI verstrickt sich in Widerspruch zur Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 / Behörde: „nicht Aufgabe des RKI“, Entscheidungen der Politik öffentlich zu kommentieren
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse und Der dressierte Nachwuchs.
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